Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt [...]]]> Mal wieder schnell eine Zusammenfassung sonstiger interessanter Artikel…

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt den EU-Luftraum, spioniert Ungarn aus und lässt den Mossad dort anscheinend sein nächstes Opfer ermorden. Anscheinend war der Aufschrei nach dem Mord in Dubai noch nicht groß genug. Wäre ein starkes Stück, wenn an dieser Geschichte auch noch was dran ist.

CIA versucht PsyOps gegen Deutschland und Frankreich, um mehr Rückhalt für den Afghanistankrieg zu forcieren. Frankreich soll dabei mit dem Flüchtlingsproblem geködert werden, während bei Deutschland vor allem Frauenrechte und internationaler Status ziehen sollen. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr.

Bayrische Polizei darf straffrei Menschen exekutieren. Auch sich widersprechende Zeugenaussagen und anderslautende ballistische Gutachten fichen einen bayrischen Staatsanwalt nicht an. Die Begründungen Nothilfe und Notwehr sind natürlich Klassiker für einen Fall, bei dem Polizisten ihr komplettes Schusswaffenmagazin auf einen Menschen abfeuern, noch dazu von hinten.

Die Meinungsmache mit dem sogenannten “Mittelstandsbauch” bei den Steuertarifen kommt vor allem den Reichen zugute. Der Bauch entstand v.a. dadurch, dass der Spitzensteuersatz unverhältnismäßig tief sank, während die Steuern für den Mittelstand eher stiegen als sanken. Auch die Steuerbefreiungen sind eher Boni für diese Klientel. Die jetzige scheinheilige Forderung der FDP nach Steuersenkungen – angeblich für den Mittelstand – würde dann auch den Besserverdienenden zugute kommen, deren Steuern dadurch noch weiter sinken würden. Eine faire Beteiligung rückt dadurch in noch weitere Ferne.

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, [...]]]> Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den obersten Rabbi des israelischen Militärs. So sagte er:

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, if he shows mercy toward his enemy when no mercy should be shown

und

Cursed be he that doeth the work of the Lord with a slack hand, and cursed be he that keepeth back his sword from blood

womit er Jeremia 48:10 aus der ach so friedfertigen und liebevollen Bibel zitiert. Er lobte und verteidigte die kriegsverbrecherische Invasion in den Gaza-Streifen als gute Performance.

Es scheint grade einen Radikalitätswettbewerb in Israel zu geben. Lieberman und Netanjahu sind ja für ihren Rassismus bekannt, der Innenminister Yishai scheint aber die Nase vorn zu haben. Anscheinend hat er eine Para-Polizeitruppe geschaffen, die Ausländer innerhalb der Grenzen ausfindig macht und deportiert. Außerdem will er 1.500 Kinder von arabischen Arbeitern ausweisen, die in Israel aufgezogen wurden und hebräisch sprechen. Ausländische Frauen, die mit Israelis verheiratet sind, sollen ausgewiesen werden. Der Umweg, in Zypern zu heiraten, verfällt damit. Der Innenminister bezeichnete Ausländer auch als “Infektion”, Tel Aviv solle nicht “Afrika” werden und Homosexuelle nennt er schon mal “Kranke”. Im Gazakrieg wollte er Gaza “ausradieren”. Anscheinend sind dem Herrn ältere Versuche, Rassenreinheit herzustellen, nicht mehr so präsent.

Die FAZ, selbst kein Kind von Traurigkeit, wirft dem Spiegel Hofberichterstattung vor. Schön, dass sich das langsam auch im Mainstream rumspricht, wie weit der Spiegel abgesunken ist. Die jüngsten, völlig substanzlosen Spekulationen des Spiegels über Lafontaines Privatleben haben Ulrich Maurer veranlasst, eine Fusion von Spiegel und den ähnlich substanzlosen Springer-Medien vorzuschlagen. Außerdem bedauert er die Bäume, die für den Mist ihr Leben lassen mussten. Der Stern nennt es zurecht einen Skandal, wie haltlos mit der Linkspartei und Lafontaine im besonderen umgesprungen wird. Man kann nur hoffen, dass der Spiegel bald das Ruder rumreißt – oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist er schon lange nicht mehr – eher das Sturmgeschütz auf die Demokratie.

Mal wieder offensichtliche Zensur in Deutschland, diesmal pikanterweise vom Kulturstaatsminister Bernd Naumann. Er veranlasste die Änderung eines Exponatsbegleittextes auf einer Ausstellung über Fremdenfeindlichkeit. Der Text hatte daran Anstoß genommen, dass die EU sich rigoros gegen Einwanderer abschottet. Der Eingriff ist ein Affront gegen die Freiheit. Es muss verwundern, dass das nicht zu größeren Folgen führt und staatliche Zensur sich auf diese Weise langsam ins Alltagsleben einschleicht.

Einen weiteren Versuch der Zensur gab es im Umweltministerium. Nach der Übernahme durch CDU/CSU/FDP wurden atom-kritische Publikationen, die unter Gabriel (SPD) entstanden waren, von der Webseite des Ministeriums entfernt. Mittlerweile sollen sie auf Druck der Internetgemeinde wieder öffentlich einzusehen sein.

Die Polizei gibt zu, dass Demonstrationen (zumindest in Berlin) von ihren eigenen Leuten durchsetzt sind. Bei der Feier zu 20 Jahren Mauerfall waren alle verfügbaren Polizeischüler der Stadt in der Menge. Jetzt werden schon Jubelperser rangekarrt, es ist echt nur noch peinlich. Aber immer noch besser als Agent Provocateur *seufz*

Der BBC-Reporter Greg Palast widerlegt die These, dass die Taliban etwas mit 9/11 zu tun hätten. Er zeigt auf, wie stark in diesem Aspekt eine Meinungsmanipulation stattfand. Seinen Hinweis, dass die Saudis die das Vorhaben finanzierten, werde ich eventuell im Rahmen der Besprechung von Confessions of an Economic Hitman, das ich grade lese, weiter vertiefen.

Mich hat es schon immer gewundert, dass der Hitler-Attentäter Elser keine mediale Verehrung erfährt, während die Lobpreisungen auf den “Helden” Stauffenberg zeitweise kein Ende nahmen. So langsam scheint sich das zu ändern: Die Taz brachte einen erhellenden Vergleich der beiden, die Süddeutsche zeigte Stauffenbergs wahres Gesicht und ad sinistram thematisierte den unseligen Kult um ihn. Schön, dass sich da mal was tut.

Auch zur Bank Sal. Oppenheim hüpfen nun einige Berichte über die Medienbarriere. Werner Rügemer kämpft seit langem darum, dass seine Dokumentation unzensiert erscheinen darf (siehe Fundstücke vom 3. August, letzter Absatz). Ein Artikel von ihm in der jungen Welt beschreibt nochmal, wie die größte deutsche Privatbank in Filz und mit Parteien verstrickt ist. Die als Bank getarnte Heuschrecke wird nun von der Deutschen Bank übernommen.

Deutschland hat international eine der niedrigsten Steuerquoten, verlautet das Bundesfinanzministerium. Das wird nur diejenigen überraschen, die sich vom Märchen einlullen ließen, dass man Steuern senken müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind bereits weit gesenkt worden, wodurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ausblieben, die zu einem großen Loch im Haushalt führen. Anstatt lebensnotwendige Ausgaben zu kürzen (Sozialhaushalt), sollte man lieber die Fehler überdenken, die man auf der Einnahmenseite gemacht hat. Es macht auch keinen Sinn, unsere EU-Nachbarn fiskal niederzukonkurrieren. Aber das versteht natürlich eine Kanzlerin nicht, für die eine Volkswirtschaft das selbe ist wie ein schwäbischer Haushalt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man echt lachen, dass das ruinöse neoliberale Konzept der ‘Entstaatlichung’, das sich in diesem “Race to the bottom” manifestiert, nicht längst ausgewirtschaftet hat.

LobbyControl berichtet, wie Meinungsmanipulation generalstabsmäßig aufgezogen wird, heute am Beispiel der Biosprit-Lobby.

Das LawBlog hat einen ganz speziellen Link zur Thematik Zensursula. Bitte nur am heimischen PC [...]]]> Da mir die Zeit fehlt, alles ausführlich zu kommentieren, ich aber lesenswerte Artikel gerne weiterempfehlen möchte, führe ich sie hier mal lose auf und sage kurz, um was es geht.

LobbyControl berichtet, wie Meinungsmanipulation generalstabsmäßig aufgezogen wird, heute am Beispiel der Biosprit-Lobby.

Das LawBlog hat einen ganz speziellen Link zur Thematik Zensursula. Bitte nur am heimischen PC der Leseempfehlung folgen. Die Kommentare sprechen Bände über die Schere im Kopf, die diese hirnlose Gesetzgebung verursacht. Vielleicht bringt es ja den ein oder anderen zum Nachdenken.

Die SPD will noch mehr Zensur und verlangt von Amazon, dass bestimmte Bücher nicht mehr verkauft werden. Lang dauert es wohl nicht mehr, bis wir wieder welche verbrennen. Es handelt sich um rechtsextreme Bücher, in denen wohl teilweise der Holocaust geleugnet wird (oder heruntergespielt, was nach deutscher Rechtsverdreherei das selbe ist). Ich denke, selbst schuld, wer den Mist auch noch kauft, dazu braucht man keine Gedankenverbrechen einführen.

Thilo Sarrazin, Sargnagel der Finanzen Berlins, ist ja vor kurzem zur Bundesbank gewechselt. Bekannt wurde er durch seine Hasspredigten gegen Hartz-IV-Bezieher (”Heizkosten? Kauft euch Pullis, die halten auch warm”) und andere Spinnereien wie sein Essensplan für Arbeitslose. Sarrazins asoziale Ader scheint nun auch bei der Bundesbank Anklang zu finden, denn jüngst ließ sie sich dazu hinreißen, die Rente mit 69 zu empfehlen. Da platzt sogar dem Öffinger der Kragen. Die WELT dagegen beweist wieder mal ihr Brett vorm Kopf. Da sind die Anzeigen der privaten Versicherer wohl näher als Moral und objektive Berichterstattung. Auch der Focus hetzt ungeniert gegen Rentner. Zum Thema Rente werde ich eh noch ausführlich was schreiben, die Medienmanipulation dazu ist echt eklatant.

US-Vize Joe Biden war zu Besuch beim georgischen Präsidenten Saakaschwili und versprach weiterhin Hilfe beim Aufbau des georgischen Militärs. Da Georgien vor knapp einem Jahr Krieg mit Russland führte, weil es in eine kleine autonome Provinz einmarschierte, ist eine solche Hilfe durchaus bemerkenswert und eine klare Aggression gegenüber Russland. Dem ging allerdings ein Besuch von Russlands Präsident Medwedew in der besagten Provinz Südossetien voraus, wo er auch militärische Unterstützung zusagte. Während die westliche Presse nichts gegen die Unterstützung des Aggressors Georgien hat, wird bei Medwedews Besuch Zeter und Mordio geschrien. Witzig ist auch die Bemerkung, der Besuch trage nichts zur regionalen Stabilität und territorialen Integrität Georgiens bei. Verkehrte Welt. Da sag noch wer, die Presse wäre unabhängig.

Ossis an die Front! Deutschland wird am Hindukusch von Ossis verteidigt. Was den Amerikanern die Schwarzen sind, sind uns die ostdeutschen Mitbürger. Wenn sich da viele freiwillig melden, ok; ich denke ja, die meisten finden sonst nichts und sehen in der Bundeswehr einen verlässlichen Arbeitgeber.

Die Financial Times Deutschland hat alle Parteien bezüglich ihrer Steuerpolitik verglichen. Die Linke soll eine ähnliche Linie wie Helmut Kohl fahren, liest man da – und tatsächlich, so fern liegt der Vergleich nicht. Allerdings ging es bei Kohl schon bergab in dieser Hinsicht. Man könnte also ruhig bis zu Willy Brandt zurückschauen, anstatt Äpfel mit Birnen zu vergleichen (bin ich der einzige, der bei “Birnen” lachen muss? ^^).