Auch das Vertuschen von Morden an Zivilisten hat System (sog. “Weapon Dropping”). Die Waffenfunde bei der Gruppe, die im [...]]]> Das Wikileaks-Video, in dem mehrere Zivilisten und Journalisten von einem Apache dahingemetzelt werden, auf Babys geschossen und eine Leiche absichtlich überfahren wird, zeigt laut einem Soldaten der selben Kompanie nur den Alltag im Irak.

Auch das Vertuschen von Morden an Zivilisten hat System (sog. “Weapon Dropping”). Die Waffenfunde bei der Gruppe, die im Wikileaks-Video waffenlos zu sehen ist, entstammen wahrscheinlich dieser Praxis.

Vor allem die schockierenden Kommentare der Helikopter-Crew (”Just pick up a weapon and you’re dead”, “Haha, right through the windshield” etc.), ihr Sadismus und höhnisches Gelächter sind nach den Aussagen des Veteranen absolut harmlos im Vergleich zu allem, was in der Ausbildung gelehrt wird. Das Heranzüchten von Killern scheint also zu funktionieren. Allerdings können viele doch nicht ihr Gewissen abschalten.

Hier geht es um den Irak-Krieg und die Besatzung, doch glaube keiner, dass es in Afghanistan anders wäre. Es ist eine Schande, dass wir unsere Soldaten gegen den Auftrag des Grundgesetzes dorthin schicken und sie solchen Gewissenskonflikten aussetzen. Denn jeder von ihnen weiß, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird und sie Teil einer Besatzungsarmee sind, dass sie willfährige Wasserträger der Amerikaner sind und mehr Zivilisten als Widerstandskämpfer töten. Es ist meines Erachtens die Pflicht eines jeden, für das Ende der Besatzung und des Krieges einzutreten und zwar so schnell wie möglich. 70% der Amerikaner sind dafür, die Truppen sofort heimzuholen und bei uns sind es ähnlich viele. Trotzdem spricht sich hierzulande nur eine Partei dafür aus. Ironischerweise die, die der Verfassungsschutz beobachtet. Da ruft mal wieder der Dieb “Haltet den Dieb!”.

Ich hoffe inständig, dass hüben wie drüben große Bewegungen entstehen, die die kriegsgeile Elite aus den Ämtern jagen. Die derzeitigen Kriege sind grundfalsch und so antidemokratisch, wie es nur geht. Es ist sowieso jetzt schon eine historische Schande, dass wir den Status Quo (Bombenregen in Jugoslawien, Besatzung in Afghanistan usw.) so lange dulden.

We are told we are fighting terrorists. The real terrorist was me. And the real terrorism is this occupation. (…)

We need to wake up and realize that our real enemies are not in some distant land, they are not people whose name we don’t know and cultures we don’t understand. The enemy is people we know very well and we can identify. (…) Our enemy is not 5000 miles away, they are right here at home.

(Mike Prysner, Iraq Veterans Against the War (IVAW))

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt [...]]]> Mal wieder schnell eine Zusammenfassung sonstiger interessanter Artikel…

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt den EU-Luftraum, spioniert Ungarn aus und lässt den Mossad dort anscheinend sein nächstes Opfer ermorden. Anscheinend war der Aufschrei nach dem Mord in Dubai noch nicht groß genug. Wäre ein starkes Stück, wenn an dieser Geschichte auch noch was dran ist.

CIA versucht PsyOps gegen Deutschland und Frankreich, um mehr Rückhalt für den Afghanistankrieg zu forcieren. Frankreich soll dabei mit dem Flüchtlingsproblem geködert werden, während bei Deutschland vor allem Frauenrechte und internationaler Status ziehen sollen. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr.

Bayrische Polizei darf straffrei Menschen exekutieren. Auch sich widersprechende Zeugenaussagen und anderslautende ballistische Gutachten fichen einen bayrischen Staatsanwalt nicht an. Die Begründungen Nothilfe und Notwehr sind natürlich Klassiker für einen Fall, bei dem Polizisten ihr komplettes Schusswaffenmagazin auf einen Menschen abfeuern, noch dazu von hinten.

Die Meinungsmache mit dem sogenannten “Mittelstandsbauch” bei den Steuertarifen kommt vor allem den Reichen zugute. Der Bauch entstand v.a. dadurch, dass der Spitzensteuersatz unverhältnismäßig tief sank, während die Steuern für den Mittelstand eher stiegen als sanken. Auch die Steuerbefreiungen sind eher Boni für diese Klientel. Die jetzige scheinheilige Forderung der FDP nach Steuersenkungen – angeblich für den Mittelstand – würde dann auch den Besserverdienenden zugute kommen, deren Steuern dadurch noch weiter sinken würden. Eine faire Beteiligung rückt dadurch in noch weitere Ferne.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Von Anfang an dabei waren die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Portugal, Großbritannien, Norwegen, Island, die Benelux-Länder und Dänemark. 1952 trat die Türkei bei, die eine direkte [...]]]> Da der Artikel enorm lang ist, als Einleitung ein Inhaltsverzeichnis:

• Gründungsgeschichte
• Interventionsarmee und amerikanische Marionette
• Gladio und Stay-Behind
• Kurze Geschichte des nato-amerikanischen Staatsterrors
• Fazit und Ausblick

Gründungsgeschichte

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Von Anfang an dabei waren die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Portugal, Großbritannien, Norwegen, Island, die Benelux-Länder und Dänemark. 1952 trat die Türkei bei, die eine direkte Grenze mit der Sowjetunion teilte und kurz darauf zum Stützpunkt amerikanischer Atomraketen wurden. Eine Reaktion darauf war die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba nach der dortigen Revolution 1959, was schließlich zur Kuba-Krise führte (und diese wiederum zum beidseitigen Raketen-Abzug).

Anfang Mai 1955 wurde die Bundeswehr gegründet, am 9. Mai folgte dann der damals sehr umstrittene NATO-Beitritt. “Nie wieder Krieg” hieß die Devise. Heute wissen wir, dass “nie” sehr relativ ist. Nur wenige Tage nach Deutschlands Beitritt gründeten die Sowjetstaaten als Protest den Warschauer Pakt. Damit war der Beginn des Kalten Kriegs offiziell besiegelt, nun standen sich zwei mächtige Bündnisse gegenüber. Nicht nur in der Kuba-Krise war die ständige Bedrohung fast in einen Vernichtungskrieg gemündet, auch später, v.a. in der RYAN-Krise 1983, stand es Spitz auf Knopf.

1982 trat dann Spanien bei, nachdem die Diktatur unter Franco geendet hatte. Und im Rahmen der Deutschen Einheit 1990 schließlich die ehemalige DDR. Aus historischer Sicht ein irrer Akt, da die DDR ja vorher ein zentrales Land des Warschauer Paktes war. Russland gab sich damals damit zufrieden, Gorbatschow verlangte aber das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert. Dieses Versprechen wurde gegeben, aber schon 1999 gebrochen, als Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beitraten. Ein diplomatischer Schlag ins Gesicht und ein eklatanter Affront gegen die Sicherheitsinteressen Russlands, das in der Folge unter Putin eine machtpolitisch stärkere Linie fuhr. 2004 kam es nochmals zu 7 Beitritten aus dem ehemaligen Sowjet-Gebiet, nämlich das Baltikum, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei. Damit dehnte sich die NATO endgültig bis an die russische Grenze aus. Das russische Misstrauen kann also nicht verwundern. Beitrittsbemühungen der Ukraine und Georgiens werden vom Westen unterstützt – ein weiteres Ärgernis für Russland.

Interventionsarmee und amerikanische Marionette

Heute umfasst die NATO insgesamt 28 Staaten und ist an mehreren Kriegen und Besatzungen beteiligt. Das als Verteidigungsbündnis gegründete (bzw. verkaufte) Konstrukt hat seinen einstigen Zweck längst hinter sich gelassen. Deutlich wurde dies beim ersten exterritorialen Einsatz der NATO im Kosovo 1999. Der Krieg war nicht vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet und deswegen ohne Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damit einher ging massive Propaganda gegen Serbien, die auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte. Der Einsatz wurde als “humanitäre Intervention” und Hilfe für die unterdrückten Albaner verkauft. Als Anlass nahm man ein dubioses “Massaker” (Racak) mit etwa 30 Toten, die die NATO als albanische Zivilisten identifizierte (was so nicht stimmte). Nachforschungen ergaben allerdings, dass es sich wohl um radikale albanische UCK-Kämpfer handelte. Hierzu vielleicht andermal mehr.

Der Bündnisfall, der innerhalb eines Tages nach dem 11. September ausgerufen wurde, besage, dass mit dem Angriff auf die USA alle NATO-Mitgliedsländer auch angegriffen wären und damit das Bündnis zur Verteidigung aktiv werde. Dass innerhalb von 24 Stunden (!) schon von einem Angriff aus Afghanistan via Bin Ladens Teppichmesser-Armada ausgegangen wurde – nein, dass dies sogar die zentrale Begründung war – zeigt, dass es sich hier nicht um eine sinnvolle Aufklärung handelte, sondern um eine gelinde gesagt anrüchrige Aktion. Es wurde erst gar nicht versucht, die Schuld festzustellen. Als die Taliban-Regierung von den USA forderte, sie möge Beweise für die Täterschaft Bin Ladens erbringen, um einem Auslieferungsantrag nachzukommen, konnten die Amerikaner nichts vorlegen. Schon am 7. Oktober 2001 wurde dann Afghanistan angegriffen. Auch dazu ein andermal mehr.

Oft wird die NATO als Verteidigungsbündnis gleichberechtigter Partner beschrieben. Wenn man sie genauer betrachtet, könnte die Beschreibung nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Zwar ist der öffentlichkeitswirksame NATO-Generalsekretär immer ein Europäer, meist aus einem kleinen Land (Holland, Dänemark, …), die wahre Macht liegt allerdings nicht in seinen Händen. Er nimmt nur Repräsentanzfunktionen wahr. Die militärische Befehlsgewalt liegt beim SACEUR, dem Supreme Allied Commander in Europe. Derzeit füllt der US-General Stavridis dieses Amt aus, der sich vorher als Befehlshaber von SOUTHCOM (US-Truppen in Mittel- und Südamerika) als vehementer Befürworter der Folter in Guantanamo hervortat. Gleichzeitig ist Stavridis nun Befehlshaber von EUCOM, sprich der in Europa stationierten amerikanischen Truppen und vertritt somit die militärischen (politischen) Interessen der USA in Europa. Sein Vorgänger von 2003 bis 2006, James Jones, war im Afghanistankrieg und der Installation des Marionettenregimes von “Präsident” (eher Drogenbaron) Karzai führend beteiligt. Heute ist er Nationaler Sicherheitsberater der “friedliebenden” Regierung Obama. Allein an der Hierarchie und den Personen wird deutlich, dass die USA in der NATO nur ein Instrument ihrer Geostrategie sehen.

Gladio und Stay-Behind

Als der Warschauer Pakt 1990 seinem Ende entgegenging, raffte sich der damalige italienische Präsident Andreotti auf und gestand, dass die NATO jahrzehntelang Geheimarmeen in Europa unterhielt. Diese Armeen wären im Falle einer sowjetischen Invasion aktiv geworden und hätten dann den Widerstand gegen die Besatzung organisiert. Die Existenz dieser Geheimarmeen war so gut vertuscht worden, dass viele westlichen Regierungsmitglieder davon keine Kenntnis hatten, sondern nur die obersten militärischen Führer der NATO samt einem kleinen Organisationsstab.

Allerdings gab es in den westlichen Demokratien starke sozialdemokratische Bewegungen und eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kommunisten, gerade in Italien. Falls ihnen ein Umsturz und eine folgende Annäherung an Russland gelänge, könnte ein Domino-Effekt einsetzen, der die NATO bedrohen könnte. Es galt also diese Strömungen zu bekämpfen. Das legt den Verdacht nahe, dass diese Stay-Behind-Armeen zur Bekämpfung des Kommunismus im Westen aktiv waren. In welcher Form, wird noch ausführlicher beschrieben werden.

Nach Andreottis Bekenntnis schlug die Sache hohe Wellen. Der ehemalige italienische Geheimdienstchef, der wegen unaufgeklärter Terroranschläge im Gefängnis saß (auch dazu später mehr), erregte sich sehr und sagte, es wäre unfassbar, dass nun Andreotti damit rausrücke, wo er doch wegen seiner Verschwiegenheit in diesem Punkt ins Gefängnis gegangen sei. Hier deutet sich schon eine Terroraktivität der Stay-Behind-Strukturen an. Die NATO reagierte umgehend, indem sie die Existenz von Gladio leugnete. Am Tag darauf erklärte ein NATO-Sprecher, das am vorherigen Tag getroffene Statement sei falsch, weitere Auskunft werde es aber aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht geben. Frankreich leugnete bis 24. Oktober 1990 die Existenz von Gladio in ihrem Staatsgebiet, bis Andreotti an diesem Tag belegte, dass der franz. Präsident Mitterand an einem Treffen des damit befassten Geheim-Komitees beteiligt war. Die EU verurteilte in offenen Worten die Einflussnahme der NATO auf europäische Staaten mit diesen Geheimarmeen und insinuierte, dass dieses Gladio-Netzwerk auch an Terroranschlägen beteiligt war, von denen einige anderen radikalen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Im folgenden wurde massiv – und mit beträchtlichem Erfolg – versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren.

Auch in den neutralen Ländern (Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland..) fand man Geheimarmeen, die jedoch alle eine Verbindung zur NATO leugneten. Bei der Schweizer “P26″ ist dieses Dementi allerdings nicht sonderlich ernst zu nehmen, da sie vom MI6 trainiert wurde (CIA und MI6 trainierten auch die anderen Stay-Behind-Kommandos). Für die anderen Geheimarmeen in neutralen Ländern darf man wahrscheinlich ähnliche Verstrickungen erwarten.

Aus juristischer Sicht ist eine solche Geheimarmee natürlich eine staatsrechtliche Katastrophe. Es kann nicht sein, dass eine Regierung und ein Parlament nicht über bewaffnete Truppen in ihrem Land Bescheid wissen. Die Staatsgewalt muss verfasst sein. Außerdem geht die Staatsgewalt vom Volke aus, ergo muss eine Armee immer vom Parlament legitimiert sein. Eine Geheimarmee widerspricht jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Standard. Wenn in Europa tatsächlich Demokratie herrschen würde, wären die Stay-Behind-Armeen längst Anlass für Rücktritte, Gerichtsprozesse und Urteile geworden. Doch nichts dergleichen geschieht.

Im Jahr 2000 stellte die ermittelnde Untersuchungskommission in Italien fest, dass das Gladio-Netzwerk in Italien an einigen Terroranschlägen beteiligt war. Die Anschläge wurden dann den Roten Brigaden, einer linksextremen Terrorgruppe, in die Schuhe geschoben. Der Neofaschist Vinciguerra (passender Name^^) sagte nach dem Ende des Kalten Kriegs schließlich aus, er wäre in diesem Netzwerk aktiv gewesen und hätte Anschläge verübt. Er erklärte dies mit folgenden Worten:

Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Sie beabsichtigten, diese Menschen, die italinische Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann. (Quelle: Ganser – NATO-Geheimarmeen, S. 28)

Der Zweck der Stay-Behind-Kommandos und ihrer Terrorakte bestand also darin, die Bürger zur Unterstützung eines Sicherheitsstaates zu treiben und ihre Angst vor den Kommunisten zu vergrößern, um sie auf diese Weise von sozialistischem Gedankengut fernzuhalten. Ein unfassbares Geständnis. Hier wurden also Neofaschisten mit Steuergeldern via NATO und Geheimdiensten unterstützt, um gegen die eigene Bevölkerung Terroranschläge zu verüben, und die Regierung hatte in den meisten Fällen keine Kenntnis davon. Die aktive Mithilfe der NATO-führenden USA fand über den CIA statt:

Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt. (Giandelio Maletti, ehemaliger Chef der Gefahrenabwehr im italienischen Geheimdienst, im “Piazza Fontanta”-Prozess)

Auf dem Piazza-Fontana fand 1969 ein verheerender Terroranschlag statt. Wie oben schon angeführt half die CIA tatkräftig beim Aufbau der Stay-Behind-Strukturen mit. Im Sinne der von Vinciguerra erklärten Strategie wurden dabei anscheinend Terroristen bei Anschlägen im eigenen Land unterstützt. Im Klartext heißt das, dass die Amerikaner mittels der CIA und den NATO-Strukturen Terrorismus in Europa beförderten und durch diese menschenverachtende Hinterlist versuchten, auf die politische Landschaft ihrer Verbündeten Einfluss zu nehmen.

In Frankreich wurde ruchbar, dass Stay-Behind-Netzwerke hinter den Attentatsversuchen auf Präsident de Gaulle steckten, der seinerzeit einen Friedensplan für Algerien erarbeitete. Dies erklärte Admiral Pierre Lacoste 1990. Lacoste war im übrigen 1985 in den Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff “Rainbow Warrior” verwickelt (es wurde gesprengt), das gegen die Atombombentests Frankreichs im Pazifik protestierte. Er musste später deswegen zurücktreten.

Geschichte des nato-amerikanischen Staatsterrors

In mittlerweile veröffentlichten Geheimdokumenten der US-Regierung finden sich Informationen, die auf Terroranschläge gegen Kuba verweisen. Nachdem 1959 Kuba durch die von Castro geführte Revolution unabhängig wurde, drehte die Regierung Kennedy am Rad, denn Kuba war seit der Eroberung 1898 eine ertragreiche amerikanische Kolonie gewesen. Die Pläne zur Rückeroberung, getauft “Operation Northwoods”, sahen u.a. folgende Möglichkeiten vor:

• Entwicklung einer “kommunistischen Terrorkampagne” in der Gegend von Miami, Florida oder sogar Washington.
• Bombenanschläge, die eine Spur nach Kuba legen.

In beiden Fällen hätte die Regierung die eigene Bevölkerung getötet, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Doch Kennedy stoppte schließlich die schon ausgearbeitete Operation vor ihrer Durchführung. Er versetzte außerdem den dafür zuständigen Vorsitzenden der Joint Chief of Staff (oberstes Gremium des amerikanischen Heeres) nach Europa und ernannte ihn zum SACEUR. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Andere Beispiele für NATO-unterstützten (oder zumindest tolerierten) Terror sind der Anfang des Vietnamkriegs, der Anschlag gegen die USS Liberty, der Abschuss der iranischen Passagiermaschine durch die USS Vincennes, die Lieferung von biologischen und chemischen Kampfstoffen an Saddam Hussein, der damit gegen die Kurden und Iraner vorging, die Unterstützung der UCK und die Bombardierung von zivilen Zielen im Jugoslawienkrieg, die Lieferung von Waffen an Israel, die damit zuerst Palästinenser exekutierten und dann in den 80ern den Libanon bombardierten, vor einiger Zeit wieder mal und nun vor kurzem den Gaza-Streifen. Vor dem Georgienkrieg im letzten Jahr halfen NATO-Staaten bei der Ausbildung und Ausrüstung des Militärs. Das nur als ganz grober Überblick, den ich zu gegebener Zeit vertiefen werde.

Es gibt Beispiele in Hülle und Fülle außerhalb der geographischen Grenzen der NATO. Innerhalb der Grenzen Terror zu inszenieren ist aber eine neue Qualität. Die Menschenrechte und Humanität waren seit jeher eine willkommene Entschuldigung und Ausrede des Westens, um Krieg und Gewalt gegen missliebige Völker einzusetzen. Dass nun aber im Namen der inneren Sicherheit genau diese innere Sicherheit durch Bombenanschläge verletzt wurde, ist an Paradoxie nicht zu überbieten (und passt in diesem Sinne gut zum amerikanischen Selbstverständnis und dem Neoliberalismus).

Fazit und Ausblick

Heute hören wir in allen Fernsehkanälen und Zeitungen, die NATO hätte sich nun der Terrorismusbekämpfung gewidmet. Mit dem dargelegten Hintergrundwissen kann man über diese Behauptung nur müde lächeln und muss sich angesichts der Vergangenheit der NATO die Haare raufen. Früher waren von der NATO unterhaltene und geförderte Strukturen für Terror in Europa zuständig, sehr wahrscheinlich für den Bombenanschlag von Bologna und Piazza Fontana, möglicherweise auch für Anschläge in Frankreich und den Oktoberfestanschlag und einige kleinere Anschläge. Prozesse, Ermittlungsanträge, Strafanzeigen und Parlamentsanfragen werden zwar weiterhin torpediert, doch nach und nach sickern Details durch. Daniele Ganser hat hier einen bedeutenden Beitrag zur Aufklärung geliefert. Die von ihm losgetretene Recherche wird sicher in den nächsten Jahren noch weitere brisante Fakten hervorbringen.

Wie geht es weiter mit der NATO? Jaap de Hoop-Scheffer sagte vor kurzem, “die NATO muss sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, Energiesicherheit etwa”. Hier spricht er einen zentralen Punkt des Selbstverständnisses an. Es wird nicht mehr der wohlmeinende Vorhang eines Verteidigungsbündnisses zur Verschleierung verwendet. An seine Stelle treten nun Andeutungen, die eine verheerende Zukunft fürchten lassen, in der die NATO sich in Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Ressourcen stürzt. Dabei ist die Hegemonie der USA zu bedenken, die die NATO dabei als Instrument ihrer Interessenspolitik missbrauchen könnte (und wohl auch wird). Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Irak und in Afghanistan erlebt.

Meines Erachtens ist es grade für Deutschland, das sich nach dem 2. Weltkrieg zurecht dem Frieden verschrieben hat, höchste Zeit sich aus der aggressiven Speerspitze der NATO zurückzuziehen. Ein Anlass dafür wären genauere Nachforschungen zu den terroristischen Stay-Behind-Armeen, die mit Sicherheit auch in Deutschland zu spektakulären Ergebnissen führen würden. Ein Rückzug auf bewaffnete Neutralität, wie dies Österreich, Schweiz oder Schweden tun, wäre in meinen Augen mehr als angebracht. Seit 10 Jahren befleckt sich Deutschland mit dem Blut fremder Völker, die weder uns noch unsere Verbündeten angegriffen haben. Die Intervention aus Humanität befördert nur Korruption, Hass und Leid, wie aus zahllosen solcher Fälle bekannt ist.

Das passendste Zitat zum Thema, mit dem ich auch schließen möchte, ist wohl dieses:

Bombing for peace is like fucking for virginity.

Quellen:

• Diverse Beiträge von Alles Schall und Rauch, Radio Utopie und Telepolis
• Daniele Ganser – NATO Geheimarmeen in Europa
• Daniele Ganser – Vortrag an der Universität Basel
• Noam Chomsky – Profit Over People / War Against People

Ein Mailänder Richter greift gegen die Menschenräuber der CIA durch. Allerdings wird es symbolisch bleiben, denn die USA liefern natürlich niemanden aus.

Auch in Sachen Guantanamo tut sich was – nämlich nichts. Die Schließung verzögert sich, angeblich weil kein Land die [...]]]> Die Bundestagswahl 2017 wirft auch schon ihre Schatten voraus – ein köstlicher satirischer Ausblick von Pantoffelpunk.

Ein Mailänder Richter greift gegen die Menschenräuber der CIA durch. Allerdings wird es symbolisch bleiben, denn die USA liefern natürlich niemanden aus.

Auch in Sachen Guantanamo tut sich was – nämlich nichts. Die Schließung verzögert sich, angeblich weil kein Land die Gefangenen aufnehmen will. Anscheinend fehlt den Amerikanern das Sprichwort, dass derjenige die Suppe auslöffelt, der sie sich einbrockt. An sich sollte dieser Staat eh für seine Foltermethoden (ganz zu schweigen von der Kriegspolitik etc.) international geächtet werden. Gefangene dürfen natürlich auch weiterhin ohne Prozess für unbestimmte Zeit festgehalten werden, das hat Obama Mitte Mai klargemacht. Außerdem hat er vor kurzem die Atombomber-Staffel reaktiviert. So viel zur atomwaffenfreien Welt. Das ist der Change We Can Believe In…

Ach ja, neben Italien schickt nun auch die USA ihr Militär auf die eigenen Straßen. Faschismus, anyone? Schon mal eine beklemmende Einstimmung auf den von Schäuble gewünschten Staatsterror.

Auch die Piraten werden so langsam aufs Korn genommen. Einige haben wohl Angst um ihre Pfründe. In der “Welt” gleich 3 Artikel, die ziemlich nach Ausgrenzung und Ignoranz riechen. Dagegen will die CDU von der PP lernen.

Thilo Sarrazin, einst Finanzsenator in Berlin, heute bei der Bundesbank tätig, lässt eine neue Fuhre Volksverhetzung vom Stapel: Diesmal geht es um “türkische Wärmestuben” und eine Gesellschaft, die “Kopftuchmädchen produziert”. Außerdem verlangt er “keine Transferleistungen für Einwanderer”. Die vielen Geburten in der Unterschicht seien außerdem daran schuld, dass die Schulleistungen kontinuierlich sinken. Früher fiel er schon durch Essenspläne für Arbeitslose auf und erlangte zweifelhafte Berühmtheit mit dem Ausspruch, dass jeder Arbeitslose Heizkosten sparen könne, wenn er im Winter bei 15° in der Wohnung einfach einen Pulli anzieht. Man fragt sich echt, wie lange sich so ein ausländerfeindlicher Hetzer gegen Minderheiten noch in der Politik halten kann. Andere sind schon weit früher rausgeflogen. Was muss er noch fordern? Standrechtliche Erschießungen? Öffentliche Verbrennungen? “Ausländer raus”? Einfach unfassbar.

Der Hass der Afghanen auf den Westen dürfte nach dem Bombardement der zwei Tanklastzüge mit wohl 125 Toten nicht abgenommen haben. Mit der Akzeptanz der gefälschten Wahl hat sich der Westen außerdem endgültig lächerlich gemacht. Kein einziges Ziel in Afghanistan wurde erreicht, NICHTS von alledem, wofür dieser Krieg angeblich stattfindet. Stattdessen blasen wir weiter fröhlich Zivilisten in die Luft – obwohl Afghanistan weder uns noch einen Verbündeten angegriffen hat. Kein Wunder, dass die Taliban solchen Zulauf haben und mittlerweile große Teile des Landes unter Kontrolle haben. Selbst der von Deutschland besetzte Norden wird mehr und mehr zur Kriegszone.

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...]]]> Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten!

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger von Subventionen geheimzuhalten. Welche Banken von der Rettung der HRE profitieren, sollte geheim bleiben, aber dank dem Tagesspiegel wissen wir jetzt mehr.

Verfassungsvernichter Schäuble, das Sturmgeschütz des Polizeistaats, will die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen Experten ersetzen. Abgesehen vom Gehalt des Vorschlags, der schäuble-typisch über Dünnpfiff nicht hinausreicht, haben die vergangenen Jahre die Segnungen von sogenannten “Experten” hinreichend bewiesen.

Aufgrund solchen Regierungsversagens (und nicht nur deswegen) ist es kein Wunder, dass die Piratenpartei so einen Zulauf hat. Mittlerweile berichtet sogar die WELT in einem recht ausgewogenen Artikel über die Piraten. Ich rätsle noch, wie das bei Springer passieren konnte =)

Messias Obama predigt vor dem UN-Plenum:

„Diejenigen, die früher Amerika für Alleingänge gerügt haben, können nun nicht einfach nur herumstehen und darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst“

Da irrt sich der Herr gewaltig, denn genau das können die Kritiker tun. Wenn Amerika im Alleingang wie die Axt im Walde wütet, wieso sollten dann die anderen auf einmal helfen müssen? Noch dazu löst Amerika die Probleme der Welt nicht (weder alleine noch mit irgendwem sonst), sondern ist selbst Teil des Problems, solange Korporatismus und Interventionismus die Politik der USA diktieren. Der Artikel behauptet ja, Amerika würde seinen Führungsanspruch aufgeben, aber da schneiden sich die Autoren gewaltig. Es wäre jedenfalls klug, wenn die anderen Nationen nicht nur “herumstehen”, sondern selbstbestimmt und in gegenseitiger Achtung die Sache in die Hand nehmen.

Ein paar Artikel zu den Manipulationen und Zumutungen der Hartz-Reformen und dem Missbrauch der Leiharbeit. Kommt sicher noch einiges mehr und auch dickeres in der Richtung. Nur schon mal zur Quellensicherung.

Ganz lustiger Artikel bei der SZ über einen “Schnösel” aus gutbürgerlichem Hause in der Linkspartei im Rahmen eines journalistischen Selbstversuchs. Andere wie TP kritisieren die fehlende Substanz vehement, ich hingegen finde trotz (oder wegen?) meiner Sympathien die leichte Selbstironie und die Spitzen gegen Parteipolitik eigentlich ganz interessant und treffend. Da der Autor mit den Zielen und Inhalten der Linkspartei wenig gemein hat und auch keine Anstalten macht sich damit näher auseinanderzusetzen, ist argumentativ kein großer Wurf zu erwarten. Beispiel:

“Der Gedanke, dass ein Staat für mich sorgen muss, ist mir fremd. Das liegt auch daran, dass noch nie einer für mich sorgen musste.”

“Ich weiß noch, wie ich erschrocken bin, als ich zum ersten Mal einen Schulfreund besuchte, der mit seinen Eltern in einer 75-Quadratmeter-Mietwohnung lebte.”

Trotzdem fand ich die Lektüre kurzweilig, weil sie den unbedarften Einblick eines “Spießers” in eine Partei amüsant skizziert.

Eine vernichtende Kritik der Sozialpolitik in der Großen Koalition. Der Artikel zählt minutiös und sachlich die Versäumnisse und Verfehlungen der vergangenen vier Jahre auf. Respekt an Butterwegge für den guten Artikel.

Die Junge Welt berichtet über den “Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhardt. Da kommen ein paar interessante Details zutage, zum einen seine Mitwirkung und Verflechtung im NS-Staat und seine nicht annähernd sozialen Vorstellungen. Ein Glück, dass noch andere am geistigen und gesetzlichen Fundament unserer Wirtschaft mitwirkten.

Die ZEIT geriert sich mal wieder als Hofpostille der Regierung und versucht sich an einer Reinwaschung der Großen Koalition. Der Artikel ist so dermaßen schlecht und propagandistisch, dass man nur noch lachen kann. Die Zeitung hat ein echtes Qualitätsproblem. Obwohl der Artikel mit seinen schlechten Lügen, Manipulationen und Verdrehungen für sich selbst spricht, wäre es mir eine Freude, ihn Stück für Stück auseinanderzunehmen. Mal sehen, ob ich in den nächsten Tagen noch dazu komme.

Israel wird wohl von der UN vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verklagt werden. Die Verbrechen im Gaza-Krieg (Weißer Phosphor, Flechettes, menschliche Schutzschilde, Bombardements von Krankenhäusern und Zivilisten, Erschießung von Flüchtlingen, …) könnten so endlich mal in den medialen Fokus rücken und mit ihnen auch das Schicksal der Palästinenser insgesamt. Israel muss gestoppt werden und eine sanktionsfreie Zweistaatenlösung muss endlich her, und zwar schnell. Mit den Faschisten an der Regierung wird das aber auf absehbare Zeit unmöglich.

Und zu guter letzt noch ein länglicher Artikel über einige Verschwörungstheorien zu False-Flag-Attentaten und fingierten Selbstmorden. Recht interessant so als Überblick und glücklicherweise mit Quellen unterfüttert.