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Bisher konnten Schäubles infame Angriffe aufs Grundgesetz noch abgewehrt werden, doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren scheint ungerührt davon näher zu rücken. Von Seiten der Heeresführung (und damit wohl auch der Politik) scheint man auch besorgt, dass es zu “terroristischen” Akten seitens der eigenen Bevölkerung kommen könnte. So liest man heute bei German Foreign [...] Noch-Verteidigungsminister Jung besetzt Richteramt nach Gutdünken. Beim Gericht handelt es sich um den Wehrdienstsenat in Leipzig, der sich mit Bundeswehr-Angelegenheiten befasst. Jung passte der ursprünglich bestimmte Kandidat nicht, schmiss ihn kurzerhand aus dem Rennen und setzte dem Gericht seinen eigenen Kandidaten vor. Anscheinend will er nicht nur von Krieg nichts wissen und sabbelt von “Stabilisierungseinsatz”, [...] Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten! Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...] |
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