In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, [...]]]> Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den obersten Rabbi des israelischen Militärs. So sagte er:

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, if he shows mercy toward his enemy when no mercy should be shown

und

Cursed be he that doeth the work of the Lord with a slack hand, and cursed be he that keepeth back his sword from blood

womit er Jeremia 48:10 aus der ach so friedfertigen und liebevollen Bibel zitiert. Er lobte und verteidigte die kriegsverbrecherische Invasion in den Gaza-Streifen als gute Performance.

Es scheint grade einen Radikalitätswettbewerb in Israel zu geben. Lieberman und Netanjahu sind ja für ihren Rassismus bekannt, der Innenminister Yishai scheint aber die Nase vorn zu haben. Anscheinend hat er eine Para-Polizeitruppe geschaffen, die Ausländer innerhalb der Grenzen ausfindig macht und deportiert. Außerdem will er 1.500 Kinder von arabischen Arbeitern ausweisen, die in Israel aufgezogen wurden und hebräisch sprechen. Ausländische Frauen, die mit Israelis verheiratet sind, sollen ausgewiesen werden. Der Umweg, in Zypern zu heiraten, verfällt damit. Der Innenminister bezeichnete Ausländer auch als “Infektion”, Tel Aviv solle nicht “Afrika” werden und Homosexuelle nennt er schon mal “Kranke”. Im Gazakrieg wollte er Gaza “ausradieren”. Anscheinend sind dem Herrn ältere Versuche, Rassenreinheit herzustellen, nicht mehr so präsent.

Die FAZ, selbst kein Kind von Traurigkeit, wirft dem Spiegel Hofberichterstattung vor. Schön, dass sich das langsam auch im Mainstream rumspricht, wie weit der Spiegel abgesunken ist. Die jüngsten, völlig substanzlosen Spekulationen des Spiegels über Lafontaines Privatleben haben Ulrich Maurer veranlasst, eine Fusion von Spiegel und den ähnlich substanzlosen Springer-Medien vorzuschlagen. Außerdem bedauert er die Bäume, die für den Mist ihr Leben lassen mussten. Der Stern nennt es zurecht einen Skandal, wie haltlos mit der Linkspartei und Lafontaine im besonderen umgesprungen wird. Man kann nur hoffen, dass der Spiegel bald das Ruder rumreißt – oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist er schon lange nicht mehr – eher das Sturmgeschütz auf die Demokratie.

Mal wieder offensichtliche Zensur in Deutschland, diesmal pikanterweise vom Kulturstaatsminister Bernd Naumann. Er veranlasste die Änderung eines Exponatsbegleittextes auf einer Ausstellung über Fremdenfeindlichkeit. Der Text hatte daran Anstoß genommen, dass die EU sich rigoros gegen Einwanderer abschottet. Der Eingriff ist ein Affront gegen die Freiheit. Es muss verwundern, dass das nicht zu größeren Folgen führt und staatliche Zensur sich auf diese Weise langsam ins Alltagsleben einschleicht.

Einen weiteren Versuch der Zensur gab es im Umweltministerium. Nach der Übernahme durch CDU/CSU/FDP wurden atom-kritische Publikationen, die unter Gabriel (SPD) entstanden waren, von der Webseite des Ministeriums entfernt. Mittlerweile sollen sie auf Druck der Internetgemeinde wieder öffentlich einzusehen sein.

Die Polizei gibt zu, dass Demonstrationen (zumindest in Berlin) von ihren eigenen Leuten durchsetzt sind. Bei der Feier zu 20 Jahren Mauerfall waren alle verfügbaren Polizeischüler der Stadt in der Menge. Jetzt werden schon Jubelperser rangekarrt, es ist echt nur noch peinlich. Aber immer noch besser als Agent Provocateur *seufz*

Der BBC-Reporter Greg Palast widerlegt die These, dass die Taliban etwas mit 9/11 zu tun hätten. Er zeigt auf, wie stark in diesem Aspekt eine Meinungsmanipulation stattfand. Seinen Hinweis, dass die Saudis die das Vorhaben finanzierten, werde ich eventuell im Rahmen der Besprechung von Confessions of an Economic Hitman, das ich grade lese, weiter vertiefen.

Mich hat es schon immer gewundert, dass der Hitler-Attentäter Elser keine mediale Verehrung erfährt, während die Lobpreisungen auf den “Helden” Stauffenberg zeitweise kein Ende nahmen. So langsam scheint sich das zu ändern: Die Taz brachte einen erhellenden Vergleich der beiden, die Süddeutsche zeigte Stauffenbergs wahres Gesicht und ad sinistram thematisierte den unseligen Kult um ihn. Schön, dass sich da mal was tut.

Auch zur Bank Sal. Oppenheim hüpfen nun einige Berichte über die Medienbarriere. Werner Rügemer kämpft seit langem darum, dass seine Dokumentation unzensiert erscheinen darf (siehe Fundstücke vom 3. August, letzter Absatz). Ein Artikel von ihm in der jungen Welt beschreibt nochmal, wie die größte deutsche Privatbank in Filz und mit Parteien verstrickt ist. Die als Bank getarnte Heuschrecke wird nun von der Deutschen Bank übernommen.

Deutschland hat international eine der niedrigsten Steuerquoten, verlautet das Bundesfinanzministerium. Das wird nur diejenigen überraschen, die sich vom Märchen einlullen ließen, dass man Steuern senken müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind bereits weit gesenkt worden, wodurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ausblieben, die zu einem großen Loch im Haushalt führen. Anstatt lebensnotwendige Ausgaben zu kürzen (Sozialhaushalt), sollte man lieber die Fehler überdenken, die man auf der Einnahmenseite gemacht hat. Es macht auch keinen Sinn, unsere EU-Nachbarn fiskal niederzukonkurrieren. Aber das versteht natürlich eine Kanzlerin nicht, für die eine Volkswirtschaft das selbe ist wie ein schwäbischer Haushalt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man echt lachen, dass das ruinöse neoliberale Konzept der ‘Entstaatlichung’, das sich in diesem “Race to the bottom” manifestiert, nicht längst ausgewirtschaftet hat.