Inhalt:
1  – Die Geschichte der Polit-PR-Forschung
2 – Definition und Abgrenzung zur Propaganda
3 – Aufgaben und Ziele der politischen PR
4 – Erfolgsfaktoren
5 – Zusammenspiel mit anderen gesellschaftlichen Systemen
6 – Ausblick in die Zukunft

1 – Die Geschichte der Polit-PR-Forschung

Die politische PR ist eine relativ junge Disziplin der Kommunikationswissenschaft. Vor 1970 wurde sie zumeist zur Propaganda gerechnet und dementsprechend abschätzig behandelt. Zwar hatten auch in den Vorjahren die Regierung und die Parteien politische PR betrieben, von der Wissenschaft wurde sie aber dennoch erst in der Brandt-Ära entdeckt. Ich schätze, dass es einerseits mit der historischen Abneigung gegen Propaganda zu tun hat, andererseits aber auch damit, dass für und unter Brandt die Öffentlichkeitsarbeit auf eine neue Stufe gestellt wurde. Trotz der durchaus schon vielseitigen politischen PR, an der übrigens auch Albrecht Müller von den NachDenkSeiten führend beteiligt war, verengte sich die damalige Forschung hauptsächlich auf Staats-, Regierungs- und Parteien-PR. Dabei wurden zuvorderst Regierungssprecher und das Bundespresseamt (BPA) observiert. Außerdem diskutierte man über die Problematik, Politik angemessen und erfolgreich zu vermitteln. Ein weiterer Ankerpunkt war die Diskussion über zu große Medienmacht im politischen Prozess. Dabei waren mitnichten nur die 68er mit ihrer Aversion gegen Monopole wie Springer beteiligt, sondern auch so bekannte Theorien wie die Schweigespirale von Nölle-Neumann, die den Konservativen Munition für ihre Ansichten lieferte, es gäbe einen linken Bias der Massenmedien, einen sogenannnten “Rotfunk”.

Die zweite Etappe der PR-Forschung setzte etwa Mitte der 90er ein. Hier standen vor allem Politikvermittlung und “Polit-PR” im Blickpunkt. Nun fand auch die PR von Parlamenten und anderen politischen Akteuren (wie die Neuen Sozialen Bewegungen) mehr Beachtung. Das Phänomen Lobbying wurde kontrovers diskutiert. Daneben wurde zu den Aufgaben und Zielen der politischen Öffentlichkeitsarbeit geforscht und PR-Kampagnen analysiert.

Um die Jahrtausendwende wechselte der Fokus dann zur Strategie politischer Kommunikation. Wahlkampf rückte in den Mittelpunkt der Forschungsbetrachtungen. In diesem Rahmen wurden auch die Phänomene Personalisierung, “Amerikanisierung” und “Modernisierung” debattiert; eine Entwicklung, die auch im Rundfunk ihren Niederschlag fand. Außerdem bearbeitete die Kommunikationswissenschaft die Bereiche Politisches Marketing, Politikberatung und auch weiterhin Lobbying. Die Rolle von Think-Tanks fand auch langsam Beachtung. Allgemein sah man eine Professionalisierung der strategischen politischen Kommunikationsberatung.

Mittlerweile wähnt man sich in der “Mediengesellschaft”. Medialisierung und ihre Folgen für politische Organisationen und Prozesse sind aufgrunddessen zentrale Punkte heutiger PR-Forschung. Man versucht nun auch, weiter ins Detail zu gehen und einzelne Prozesse zu analysieren und kleinere (aber dennoch wichtige) Akteure und ihre politische PR zu würdigen, beispielsweise NGOs, Verbände oder Gewerkschaften. Außerdem probierte man, Gesamtzusammenhänge darzustellen und die Polit-PR in ihrer Wechselwirkung mit anderen gesellschaftlichen Systemen zu erfassen, auch in der Rückwirkung der strategischen politischen Kommunikation auf die politischen Institutionen selbst.

Trotzdem fehlt immer noch viel Forschung zu wichtigen Bereichen. Der Wissenschaft werden in den nächsten Jahren sicher die großen Themen nicht ausgehen. Wenig wurde bisher beispielsweise zu Unterschieden zwischen einzelnen Politikfeldern und zwischen einzelnen Phasen politischer Prozesse gesagt. Auch institutionelle Felder wie die PR von Verbänden oder politische Beratungen finden noch zu wenig Beachtung. Es wäre auch nicht verkehrt, sich von den Sozialwissenschaften zur Reflexion über Normen für Regierungs- und Verwaltungskommunikation inspirieren zu lassen.

2 – Definition und Abgrenzung zur Propaganda

Auch die Definition von politischer PR bzw. politischer Öffentlichkeitsarbeit fällt schwer. Zu schnell ändern sich Gebiet und Forschungsperspektive, um eine konsistente Definition zu liefern. So findet sich zu jeder Definition vernichtende Kritik in den folgenden Publikationen. Dennoch möchte ich zwei herausgreifen. Die erste ist von Franz Ronneberger: “Politische Öffentlichkeitsarbeit ist politisches Handeln politischer Institutionen und Organisationen, das mit PR-Rollen zusammentrifft bzw. von PR-Rollen mitbestimmt, modifiziert und geleitet wird”. Eine andere Definition gibt seine Schülerin Gabriele Pauli-Balleis (ja, DIE Gabriele Pauli), die Ende der 80er die Polit-PR der CSU analysierte: “Politische Öffentlichkeitsarbeit ist die planmäßige Strategie zur Präsentation der Parteiprogramme, -themen und -politiker gegenüber den Umweltsystemen der Partei, mit der Absicht, Einstellung und Verhalten dieser Umweltsysteme im Sinne des Parteiziels – der Gewinnung politischer Unterstützung durch Einstellungsintensivierung oder -veränderung – zu beeinflussen”.

Zusätzlich zu den umfassenden Definitionen muss auch das Rüstzeug des Öffentlichkeitsarbeiters genannt werden. Er arbeitet mit Analysen, Erfolgskontrollen, sucht Beziehungen zu Personen und Institutionen und versucht, diese zu intensivieren und zu erhalten. Sein Aufgabenbereich hat eine mikrosoziale und eine makrosoziale Komponente. Mikrosozial managt er die Informations- und Kommunikationsprozesse zwischen relevanten Organisationen und ihren internen und externen Umwelten (im Sinne von Teilöffentlichkeiten). Makrosozial versteht sich die PR als publizistisches Teilsystem, das soziale Funktionen übernimmt (siehe nächster Abschnitt). Arbeitsorganisation, Berufsrollen und berufliche Entscheidungsprogramme bestimmen die PR-Forschung. Sie beschreibt die PR u.a. als Schnittstelle zwischen Politik und Journalismus und den für die sozialen Systeme typischen Mix aus Mitteln, Methoden und Arbeitsinstrumenten.

Propaganda bedient sich im Gegensatz zur politischen PR einer unidirektionalen und beeinflussenden Kommunikation. Für sie existiert keine Norm, wahrheitsgemäß zu berichten. Einfache Kommunikationsmittel herrschen vor: starke Durchdringung, häufige Wiederholungen, einfache Stereotype, klare Wertungen und die Vermischung von Information und Meinung prägen ihr Bild. Zu ihren Methoden gehören auch Emotionalisierung und der Einsatz von Feindbildern. Propaganda kann nur innerhalb einer zentralisierten, nicht-demokratischen Öffentlichkeitsstruktur erfolgreich sein, sie bedarf staatlich abhängiger oder gelenkter Medien. Propaganda wird vor allem als Instrument sozialer Kontrolle genutzt.

Politische Öffentlichkeitsarbeit hingegen arbeitet mit einem breiten Spektrum an Instrumenten und sucht auch den Dialog. Für sie gelten die Normen wahrheitsgemäßer und sachlicher Information, ähnlich wie beim Journalismus. Es herrscht das “Prinzip des freiwilligen Informationsangebots”. Politische Öffentlichkeitsarbeit bzw. Polit-PR überschneidet sich weitgehend mit dem Gebiet der Politikvermittlung und kann auch als solche angesehen werden. Man unterscheidet zwischen funktionaler und organisierter PR. Während bei der funktionalen PR Einzelakteure handeln, z.B. Politiker im Interview, agieren bei der organisierten PR Abteilungen oder Teilorganisationen, z.B. in Form von Broschüren oder Pressemeldungen.

3 – Aufgaben und Ziele der politischen PR

Den Bereich Polit-PR kann man in vier Bereiche unterteilen. Der wohl offensivste davon ist die politische Werbung. Sie ist reine Einwegkommunikation. Ihre Mittel sind Slogans, Anzeigen, Plakate, Werbespots und Aufkleber, um nur ein paar zu nennen. Dahinter steckt im Idealfall eine gezielte Werbestrategie, um neue Wähler anzulocken und Stammwähler zu halten. Aus diesem Grund spricht man bei politischer Werbung auch von “Politmarketing”. Außerdem wird sie auch zur Anwerbung neuer Parteimitglieder eingesetzt. Sie erfüllt eine persuasive Funktion. Die politische Öffentlichkeitsarbeit hat hingegen eine Informationsfunktion inne. Sie wird initiiert und gestaltet von Akteuren und Institutionen des politischen Systems und führt zu politischer Berichterstattung. Das Ausmaß dieses Effekts bestimmt ihren Erfolg maßgeblich. Der dritte Typ politischer PR ist die besagte politische Berichterstattung. Sie findet in Zeitungen, Magazinen, Fernsehsendungen oder anderen medialen Erzeugnissen statt. Schlussendlich gibt es auch noch die direkte politische Kommunikation, innerhalb der Politik oder in Berührung mit anderen gesellschaftlichen Subsystemen (z.B. Wirtschaft, Wählerschaft) oder innerhlab dieser Subsysteme (Schule, Stammtisch, etc.).

PR-Abteilungen haben generell sechs Aufgaben:
1. Die Beobachtung der Organisationsumwelt. Hierbei wird die öffentliche Meinung analysiert und interpretiert.
2. Planung und Analyse. Neben Forschung zur PR wird die Organisationssituation analysiert, Kommunikationsziele festgelegt und Strategien entwickelt. Des Weiteren versucht man, Teilöffentlichkeiten bzw. relevante Zielgruppen zu bestimmen. Neben adäquater Zeitplanung und Budgeting ist auch die Evaluation der PR-Aktivitäten wichtig.
3. Externe und interne Information. Dabei dreht sich alles darum, die ersonnene Strategie umzusetzen und die routinemäßig anstehenden Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen (z.B. Betriebszeitung, Parteiblatt). Es wird versucht, ein günstiges Image der Organisation nach außen und ein angenehmes Betriebsklima innen herzustellen (corporate design + corporate identity). Dieser Gedanke wird noch weitergetragen, indem man an der Gestaltung einer Organisationskultur arbeitet (corporate philosophy).
4. Beratung der Organisationsspitze auf allen Ebenen. Dieser Punkt wird von der Praxis und der Forschung immer wieder angemahnt, aber selten durchgesetzt – denn die Mächtigen wollen sich oft nicht reinreden lassen, auch wenn es manchmal ganz gut wäre.
5. Kritik nach innen. Ähnlich zu Punkt 4 geht es darum, dass die PR-Berater auf interne Fehler aufmerksam machen sollten, um die anderen genannten Ziele zu befördern.
6. Konfliktregelungen. Auch oft nur stiefmütterlich behandelt, sind sie im Fall des Falles Gold wert. Wer sich früh über mögliche Fallstricke Gedanken macht und seine Krisen-PR plant, hat im Ernstfall die Nase vorn und kann schnell reagieren. Auch proaktive Maßnahmen sind möglich, also geeignete Methoden, um den Krisen vorzubeugen. Dabei dreht sich die Arbeit der PR eigentlich nicht um die wirkliche Krise (Bestechungsskandal, Betriebsunfall etc.), sondern um deren günstige Kommunikation nach außen und innen.

Um einen zentralen Akteur der politischen PR herauszugreifen, sollen kurz die Aufgaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) erläutert werden: Es soll einerseits die Bundesregierung über in- und ausländische Medienberichterstattung unterrichten. Andererseits soll es – in umgekehrter Richtung – die Medien über die Politik der Bundesregierung informieren. Außerdem vertritt es die Bundesregierung auf Pressekonferenzen. Die hauseigene Auslandsabteilung hat zudem den Grundauftrag, die deutsche Selbstdarstellung im Ausland günstig zu gestalten.

Unterscheiden lassen sich drei PR-Stile, nämlich erstens die spontane PR (z.B. Broschüren), zweitens die routinisierte PR (z.B. wöchentliche Pressekonferenzen) und drittens die strategisch geplante PR (z.B. Kommunikationskampagnen). Alle drei Formen sollten bei sinnvoller Öffentlichkeitsarbeit je nach ihren Vorzügen genutzt werden, um maximalen Erfolg zu erreichen.

In gesellschaftlicher Hinsicht kann man bei der PR drei unterschiedliche Ebenen ausmachen. Zum einen die makrogesellschaftliche Ebene, bei der es um gesamtgesellschaftliche Funktionen des publizistischen Teilsystems PR geht. Zum zweiten die mesogesellschaftliche Ebene, die sich um Beziehungen des PR-Systems zu anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen dreht (z.B. Politik, Wirtschaft, Recht). Über sie wird im nächsten Abschnitt noch zu reden sein. Und zuletzt die Mikro-Ebene, die sich mit Funktionen der PR für einzelne Organisationen innerhalb ihrer Umwelt befasst.

Die besagten Funktionen der PR lassen sich wie die Funktionen der Sprache in 3 Punkte gliedern:
Die Ausdrucksfunktion. Die PR informiert über ihre Produzenten oder die jeweilige Organisation.
Die Darstellungsfunktion. Sie bezieht sich auf die Darlegung von Sachverhalten (in günstigem Licht).
Die Appellfunktion. Sie dreht sich um die Wirkung auf den Rezipienten. Er soll von der Sache überzeugt werden.

Neben diesen Funktionen setzt die PR darauf, über Themen zu “herrschen”, indem man sie generiert (Agenda-Building und Agenda-Setting), interpretiert (Frame-Building), bewertet und für die Aktualisierung entscheidend ist. Die PR-Abteilung bestimmt über die Aktualität durch den Publikationszeitpunkt.

Politische PR dient generell der Herstellung von Öffentlichkeit. Darin unterscheidet sie sich nicht vom Print-Journalismus oder dem Rundfunk. Ihr geht es aber zusätzlich darum, die Aufmerksamkeit zu oder weg von bestimmten Sachverhalten zu lenken. Außerdem werden mittels Polit-PR Ansichten, Lösungen und Interpretationen kommuniziert, mit dem Ziel, öffentliche Unterstützung zu erreichen. Während Journalisten auf Viefalt, Objektivität und Faktentreue Wert legen (sollten), gibt es für die PR kein Idealbild objektiver Wahrheit. Ihr sind deswegen die Blickwinkel, Interpretationen und Kontexte der Berichterstattung besonders wichtig.

4 – Erfolgsfaktoren

Der Erfolg politischer PR lässt sich naturgemäß nur schwer bestimmen. Die Einstellung der Menschen und ihre Änderung, womöglich durch erfolgreiche PR, lassen sich kaum zufriedenstellend messen. Etwas anders ist dies bei der PR in Wahlkämpfen, da mit dem Ausgang der Wahl und der politischen Berichterstattung im Vorfeld zeitnah harte Fakten vorliegen, die eine Analyse erlauben. Deswegen versteifte sich die PR-Forschung Ende der 90er auf dieses Gebiet und ließ leider die alltägliche PR der Parteien und anderer Akteure etwas aus den Augen.

Vor allem der Wahlkampf von Clinton 1992 fand viel Beachtung, noch mehr dann der Wahlkampf von Labour 1997. Beide wurden von der SPD aufmerksam verfolgt und ihre erfolgreichen Methoden dann im Wahlkampf 1998 erfolgreich implementiert. Dieser Einfluss war bald als Amerikanisierung verschrien. Ihr zugrunde liegt eine Professionalisierung der Kampagnenkommunikation. Durch die zentrale Planung und Kontrolle aller Kommunikationsaktivitäten und Anstellung von Experten im Bereich PR, Marketing, Werbung und Umfragen gelang es, eine integrierte Kommunikationsstrategie zu etablieren. Sie war vor allem deswegen nötig geworden, da sich das Publikum bzw. die Wählerschaft zunehmend fragmentierte (immer mehr kleinere Interessengruppen) und die Wählerbindung wegen der gesellschaftlichen Entwicklung (Diversifikation) zunehmend verloren ging. Auch die mediale Entwicklung – die zunehmende Wichtigkeit von Massenmedien zur Herstellung von Öffentlichkeit – trug zur “Amerikanisierung” bei. Folgerichtig fand der Wahlkampf mehr medienzentriert als parteibasiert statt. Dies hatte auch eine Erosion der Parteien zur Folge. Sie wurden unwichtiger, v.a. die Parteimitte, und Politikberater immer wichtiger.

Diese Politikberater wurden auch als Spin-Doktoren bekannt. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem sie Informationen für die Öffentlichkeit oder die Medien in eine günstige Richtung ändern bzw. verzerren (Bias). “Spin” ist also die Interpretation bzw. der Blickwinkel, unter dem Ereignisse betrachtet werden. Da es keine objektive Wahrheit gibt, sieht sich die PR bzw. der Spin-Doktor berechtigt, mittels Medien die Realität zu formen. Die zentralen Spin-Doktoren 1997/98 waren Peter Mandelson im Labour-Team und Bodo Hombach in der SPD-”Kampa”. Sie standen in enger Verbindung und tauschten sich nach dem Wahlerfolg von Labour intensiv aus. Ihre Aktivitäten waren nur in England Ziel von Kritik, in Deutschland spielten sie als “Wahlkampfmanager” medial eine eher untergeordnete Rolle – was angesichts ihrer Wirkung überraschen muss. Dazu später mehr.

Die Erfolgsfaktoren in diesem Wahlkampf (und wohl von politischer PR im Allgemeinen) waren vielseitig. Zum einen war die Zentralisierung der Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Labour ging sogar so weit, dass jedes Parteimitglied Interviews erst von der Wahlkampfzentrale authorisieren lassen musste. Zweck der Übung ist, dass die Partei dann einig erscheint und sich der Parteilinie keine Konflikte in den Weg stellen. Damit schafft man freie Bahn für die gewünschte PR und Bildung eines günstigen Images. Eine Message, hinter der eine ganze Partei vereint steht, hat per se eine überzeugendere Wirkung (süffisant könnte man auch “Millionen Fliegen können nicht irren” sagen). Um eine solche Zentralisierung möglich zu machen und dabei keine Animositäten innerhalb der Partei auszulösen, ist es eminent wichtig, alle Parteimitglieder gleich informiert zu halten und auf Parteilinie zu bringen und zu halten.

Die zweite wichtige Maßnahme ist das Rapid Rebuttal, also die schnelle Erwiderung von Angriffen des politischen Gegners. Auf jedes einzelne Statement des Gegners wird sofort geantwortet, um ihn nicht die Oberhand über die öffentliche Meinung zu irgendeinem Thema gewinnen zu lassen, sondern den eigenen Blickwinkel ins Gespräch zu bringen oder Fehlinformationen zeitnah zu korrigieren. Wenn die Angriffserwiderung wie damals bei Labour faktisch Hand und Fuß hat und noch dazu schneller ist als die medieneigenen Informationssysteme, kann es dazu kommen, dass die Medien sich bei der Suche nach ausgleichenden Bewertungen mehr und mehr auf die PR der Partei verlassen und damit ungewollt deren Bias teilweise übernehmen.

Drittes Glied in der Kette der Erfolgsfaktoren ist das Monitoring. Das Wahlkampfteam hat die Aufgabe, jeden Tag von morgens bis abends die Nachrichten zu beobachten. So wird es möglich, gegebenfalls schon auf Agenturberichte korrigierend einzuwirken oder ein entsprechendes Rapid Rebuttal gleich nach deren Veröffentlichung zu lancieren. Durch diese Beobachtung wird nicht nur eine schnelle Reaktion auf jedwede neue Entwicklung oder Unannehmlichkeiten ermöglicht, sondern auch die eigenen PR-Aktivitäten evaluiert und in Folgeprozessen überarbeitet.

Außerdem werden so viele Daten wie möglich über Medienunternehmen, Journalisten und Wähler gesammelt. Ihre Eigenheiten, Vorlieben und Ausrichtung werden analysiert, genutzt und auch versucht zu verändern. Außerdem nutzt man medientypische Gratifikationen aus, um Journalisten gefügig zu halten: Sie wollen schließlich früher, exklusiver und detailreicher berichten als die Konkurrenz und als Insider mit guten Kontakten gesehen werden und als Experten gelten, die die “wahre” Geschichte hinter den offiziellen Geschichten kennen.

Ein guter Spin-Doktor weiß diese Eigenheit zu nutzen und versorgt Journalisten mit gezielten Indiskretionen, versucht aber auch im Fall ungünstiger Berichterstattung, auf die Journalisten einzuwirken, diese abzuschwächen oder sein zu lassen. Dabei werden Beschwerden und letztlich auch Drohungen eingesetzt. Man beschwert sich bei den entsprechenden Medienunternehmen oder in aller Öffentlichkeit über unfaire Behandlung und verzerrende Berichterstattung. Falls einzelne Journalisten übermütig werden, droht man ihnen damit, sie vom Informationsfluss abzuschneiden. Diese Disziplinierungsmaßnahme wirkt im Regelfall, weil Journalisten dadurch so ins Hintertreffen geraten würden, dass ihre Arbeit weniger effizient wäre und durch schwarze Flecken in ihren Berichten letztendlich auch ihre eigene Legitimation leidet – gerade wenn die Konkurrenz dort Licht ins Dunkel bringt. Trotzdem empfinden alle Journalisten diese Einflussnahme als äußerst unangenehm und versuchen, ihr durch weitflächige Kontakte zu entkommen.

Außerdem sind Spin-Doktoren und Politische Öffentlichkeitsarbeiter damit beschäftigt, die politische Strategie ihrer Dachorganisation zu erklären. Auch die  mediengerechte Interpretation von Äußerungen der eigenen Politiker gehört zu diesem Aufgabenbereich.  Sie beraten darüberhinaus die Politiker bzw. Verantwortlichen bezüglich der Strategie oder bei Reden und vor öffentlichen Debatten. Zu ihren Aufgaben gehört auch, Umfragen in Auftrag zu geben, Fokusgruppen einzuberufen und Basisarbeit zu leisten. Daneben sind sie parteiintern für Werbeberatung und -produktion zuständig. Einige Spin-Doktoren lassen auch leicht egoistische Züge erkennen und promoten ihre eigene Tätigkeit als unerlässlich für den Erfolg der Partei. Die von den Medien wahrgenommene Wichtigkeit der Spin-Doktoren sorgt für einen Hype rund um dieses Thema, der sich aufgrund der Publizität positiv auf die Partei und ihre Wahlchancen auswirken  kann.

Die Berichterstattung über Spin-Doktoren hat mehrere Gründe. Zum einen faszinierten die schillernden neuen Figuren auf der politischen Bühne die Journalisten. Sie trieb auch der Drang zur Offenlegung ihrer Machenschaften an. Dadurch kam es aber zu einer Umkehrung der politischen Bühne: Die eigentlich wichtigen Politiker wurden zunehmend in den Hintergrund gedrängt und die Berater aus den dunklen Ecken nach vorne geholt. Diese Verdrehung beinhaltet die Gefahr, der Politik nur noch zynisch zu begegnen. Es kann dadurch nämlich der (imho nicht so falsche) Eindruck entstehen, die Politik wäre sowieso v.a. von fremden Interessen bestimmt und würde in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass Journalisten sich im Normalfall nicht trauen, negativ über die Kampagne und deren Leiter zu berichten, da sie im Wahlkampf auf die Spin-Doktoren und ihre Hintergrundinformationen angewiesen sind.

Wie oben schon kurz angesprochen führt diese Abhängigkeit auch zu einer tiefen Skepsis und Ablehnung gegenüber jeglicher PR. Die Journalisten beobachteten das neue Phänomen der Spin-Doktoren genau und beschwerten sich auch gerade beim Labour-Wahlkampf über die deren Kontrollwut. Für die Spin-Doktoren besteht bei der Einflussnahme auch die Gefahr des “Overspinnings”, also des Übertreibens ihrer Tätigkeiten.

Die Abhängigkeit hat außerdem noch eine Auswirkung, die in England, aber v.a. auch in Deutschland sichtbar wurde und wird. Die Journalisten übernehmen die Informationen, ohne deren Quelle zu nennen. Oft ersetzen sie auch die weitergehende Hintergrundrecherche; zu oft verlassen sich die Journalisten auf die PR und gleichen sie nur mit der PR anderer Parteien und ihrem eigenen Vorwissen ab. Nicht nur manche PR, sondern auch die Faulheit der Journalisten, ihre Informationen ordentlich zu prüfen und Quellen zu nennen, sind eine Gefahr für die journalistische Ethik und die Demokratie. Es ist auch zu vermuten, dass die Journalisten sich dessen schämen und deswegen ihre Informationsquellen nicht benennen, wenn es sich um PR handelt.

Ein allgemeiner Vergleich zwischen den Wahlkämpfen von Schröder und Blair führt zu der Erkenntnis, dass die englischen Praktiken der Spin-Doktoren – sprich Beschwerden und Drohungen und Kontrollwut – in Deutschland nicht in dieser Form auftauchten. Sie waren wohl auch nicht nötig, da sich in Bonn über die Jahre informelle Zirkel zwischen Journalisten und Politikern herausbildeten, deren Währung Information war. Es ist anzunehmen, dass dies im heutigen Regierungssitz Berlin noch ähnlich abläuft. Die deutschen Medien schrieben deswegen auch wenig und nur indifferent über Spin-Doktoren und bezeichneten sie nicht sehr distinktiv als “Wahlkampfmanager”. Die englischen Medien griffen das neue Phänomen vielfach auf und beschrieben deren Disziplinierung und Synchronisierung der eigenen Partei als Beitrag zum Wahlkampf. Das Fehlen der für Bonn üblichen Zirkel führte in London auch dazu, dass Pressesprecher (also Öffentlichkeitsarbeiter) häufiger erklären mussten, wie Politiker bestimmte Aussagen gemeint hatten. In Bonn wurde das informell geregelt. Englands Medien sind auch mehr als die deutschen Medien am Kopf-an-Kopf-Rennen (”election horserace”) interessiert, was wohl im Wahlsystem begründet liegt, und berichten länger über den Wahlkampf als ihre deutschen Pendants. Auch die Hintergrundstrategie der Parteien und die Beziehungen zwischen Medien und Politik werden nicht selten thematisiert. Im deutschen Blätterwald herrscht dazu mehr Schweigen als Offenheit. Beachtung fand damals nur die schlechte, als altbacken empfundene Kampagne der CDU (Nachrichtenfaktor “Negativität”). Sie wurde dafür herb kritisiert, was man wohl auch als indirekten Erfolg der SPD-Kampagne werten darf.

Für die politische PR ist öffentliches Vertrauen ein zentraler Faktor. Dabei treffen sie die Einbußen in punkto Vertrauen besonders hart. Zwischen 1977 und 1992 verringerte sich das Vertrauen der Bevölkerung in führende Politiker kontinuierlich bis auf unter 30 Prozent. Damals vertrauten noch etwa die Hälfte der Bundesbürger der Politik – dieser Wert ist inzwischen auch weiter gesunken. Fast noch düsterer sieht es für den Journalismus aus. Presse, Hörfunk und Fernsehen verzeichnen atemberaubend tiefe Werte. Auch die Qualität wird als immer geringer eingeschätzt: Nur rund 30 Prozent der Menschen empfinden die Kompetenz der Medienfachleute als ausreichend. Die eh schon schlecht beleumundete PR hat als Zwischeninstanz dadurch noch mehr zu kämpfen. Sie muss deswegen vor allem versuchen, Diskrepanzen im zeitlichen Verlauf zu verhindern oder sie zu verdecken (z.B. das Brechen von Wahlversprechen) und damit Kongruenz zwischen Handeln und Kommunikation zu erzeugen. PR kann aber auch genutzt werden, um Diskrepanzen zu thematisieren, wie dies bspw. bei der inneren Zerrissenheit der FDP zum “Großen Lauschangriff” der Fall war. Hier bieten sich vor allem dem politischen Gegner Chancen, die wichtige Einigkeit nach außen zu zerstören und dadurch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Lösungskompetenz zu schmälern. Interne PR sollte sich deswegen darauf richten, solche Diskrepanzen zu vermeiden und eine einheitliche Linie zu kommunizieren. Ist dies aufgrund der Zerrissenheit unmöglich, so hätte eine Verschleierung wenig Erfolg und würde zum Zeitpunkt der Aufdeckung deutlich größeren Schaden hinterlassen, als wenn die Diskrepanz sofort thematisiert worden wäre. Das Vertrauen in die Redlichkeit der Partei wäre dahin.

Nicht nur interne Diskrepanzen können zu Erfolg und Misserfolg von politischer PR beitragen, sondern auch parteiübergreifende Unterschiede in der Interpretation bestimmter Sachverhalte. Diametral gegenüberstehende Diskrepanzen werden vom Journalismus wegen ihres Nachrichtenwerts aufgegriffen und gelegentlich für die Medienwirklichkeit auch konstruiert und verstärkt. Sie können auch dazu führen, dass das Basisvertrauen ins gesamte politische System verloren geht, weil die Wähler nicht mehr wissen, was sie glauben sollen, und eine kognitive Dissonanz auftritt. Journalisten fällt natürlich auch die interne Diskrepanz zwischen Parteihandeln und -kommunikation auf. Ein solcher Unterschied kann die Glaubwürdigkeit der PR nachhaltig schädigen. Polit-PR muss also darauf bedacht sein, trotz ihrer Verpflichtung kommunikativen Schaden von der Partei im Einzelfall abzuwenden, im Ganzen durch solche Diskrepanzen nicht unglaubwürdig zu werden.

Die Wähler bzw. das Medienpublikum hat weder die Zeit noch die Mittel des Journalismus, Polit-PR auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und Hintergründe zu recherchieren. Sie müssen also Vertrauen schenken oder im Zweifelsfall den Berichten misstrauen. Dies hat wiederum globale Auswirkungen auf das Vertrauen in das System insgesamt. Außerdem erzeugt die Medienlogik, bestimmte Nachrichten bevorzugt zu kommunizieren (Nachrichtenwerttheorie, Nachrichtenfaktoren wie Negativität oder Dramatik), eine weitere Diskrepanz zwischen Medienwelt und Realität, die vom Publikum selbstverständlich wahrgenommen wird. Während Gewalt, Kriminalität, Skandale, Sex und andere aufregende Dinge sich auf dem Bildschirm ereignen, ist die Welt da draußen relativ ruhig und undramatisch. Dies kann einerseits zur Wahrnehmung einer “scary world” führen, andererseits aber auch besagte Dissonanz auslösen, die zu einem Absinken des Vertrauens führt. Die Forschung zum Thema öffentliches Vertrauen hinkt leider noch hinterher. Hier würden sich sicher noch weitere interessante Einblicke gewinnen lassen.

5 – Zusammenspiel mit anderen gesellschaftlichen Systemen

Bei den Auswirkungen der PR auf andere gesellschaftliche Systeme ist besonders die Wirkung auf den Journalismus für viele von Interesse. In der Forschung zu diesem Thema haben sich zwei Thesen herauskristallisiert: Zum einen die Determinationsthese, zum anderen das Intereffikationsmodell. Ersteres wird gerade in Deutschland heftig diskutiert, während es im angloamerikanischen Raum keine so große Rolle spielt. Dort fällt diese Forschungsrichtung unter Agenda-Setting.

Die Determinationsthese besagt, dass Öffentlichkeitsarbeit Themen und Timing der Berichterstattung der Medien kontrolliert. Die Medien werden also quasi von der PR determiniert. Im Rahmen ihrer Forschungsarbeit zur Öffentlichkeitsarbeit der Landespolitik in NRW kam Barbara Baerns zu dem Schluss, dass PR die Hauptdeterminante journalistischer Berichterstattung sei, mithin 60-70% der Inhalte auf PR zurückgehen. Die Determinationsthese ist seitdem heftig umstritten. Etwaige Studien brachten nur widersprüchliche Ergebnisse, in der Tendenz mittlerweile gegenteilige Resultate.

Neuer und schlüssiger ist das Intereffikationsmodell von Günter Bentele. Es beschreibt PR und Journalismus als komplexes Verhältnis eines gegenseitig vorhandenen Einflusses, einer gegenseitigen Orientierung und einer gegenseitigen Abhängigkeit zwischen zwei relativ autonomen Systemen. Es finden wechselseitige Induktionen und Adaptionen statt. Während Journalisten PR-Informationen übernehmen, so halten sich Öffentlichkeitsarbeiter an die Medienlogik, bspw. Nachrichtenfaktoren.

Neben der Determinationsrate – der Anteil der Medieninhalte, die auf PR zurückgehen – gibt es auch noch die Response-Rate. Sie ist der Anteil des PR-Materials, der von Journalisten zur Publikation ausgewählt wird. Donsbach und Meißner stellten in ihrer Studie fest, dass die Determinationsrate etwa 50% beträgt, die Response-Rate etwa 20%. Es wird also ein Fünftel aller PR publiziert und ist dann der Hintergrund für die Hälfte des Medieninhalts. Auch wenn dabei nicht die von Baerns festgestellten Ausmaße vorherrschen, so ist der Befund doch erschreckend. Dabei findet sich gerade im Wirtschaftsteil von Zeitungen viel PR-Material wieder, während im Politikteil weniger PR vorherrscht, davon viel aus der Exekutive.

Die Ergebnisse der Forschung sind generell verwirrend und widersprüchlich, da sie die Prozessdimension (z.B. Unterschiede über Zeit) nicht beachten. Der Fokus liegt auch zu sehr auf speziellen Fragen und Situationen. Eine Generalisierung oder Übertragung in andere Bereiche ist dadurch kaum möglich. Außerdem wird der Einfluss von unvorhersehbaren Ereignissen auf PR und Berichterstattung zu wenig untersucht. Dass hier wichtige Meinungsprozesse stattfinden, zeigte beispielsweise die Flutkatastrophe vor der Wahl 2002. Neben dem Organisationslevel ist auch der Zeitungsteil bzw. das Umfeld der Nachricht und der Medientyp wichtig für die Übernahme und Wirkung von PR. Die meiste Forschung basiert bisher auf gedruckten Pressemitteilungen. Dabei werden aber andere mindestens ebenso wichtige PR-Mittel (z.B. Werbekampagne) und Einflussformen (z.B. Journalisten Reisen schenken) völlig missachtet. Oft wird auch verkannt, dass neben dem Agenda-Building und Issue-Management auch das Frame-Building (also Interpretationen und Lösungen für Fragestellungen) eine große Rolle bei einer guten persuasiven Strategie spielt.

Im Framing-Concept wird das Frame-Building auf eine theoretische Grundlage gestellt. Frames sind interpretative Pakete bzw. Muster zur Kategorisierung von Erfahrung und Information. Sie bestimmen die Grenzen, die Richtung, die Positionen und den Zweck einer Diskussion, sind also von zentraler Wichtigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit. Eine gute Mobilisierungsstrategie sieht folglich so aus, dass man eigene Frames zu einem Thema einbringt, mit der Hoffnung, damit die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Um gehört zu werden, müssen Politiker versuchen, gemeinsame Bezugspunkte und Kontexte (frames of reference) mit ihrem Publikum aufzubauen, was vornehmlich über die Medien geschieht. PR-Erfolg misst sich deswegen darin, wie gut die eigenen Frames möglichst unverändert in die Medien gelangen.
Dabei sind zwei Arten von Frames zu benennen: Thematische Frames und Positionsframes. Thematische Frames werden aufgebaut durch die Betonung bestimmter Subthemen bzw. Aspekte und das Ignorieren anderer möglicherweise ungünstiger Aspekte. Wichtig ist, dass dabei ein konsistenter Blickwinkel etabliert wird. Positionsframes behandeln hingegen Pläne, Lösungen und ideologische und politische Anschauuungen. Positionsframes sind enorm wichtig, denn der Konsens über Definition und Lösung eines Problems entscheidet über die öffentliche Unterstützung von politischen Ideen und Programmen.
Frames werden in drei Schritten kodiert: Der erste ist die Diagnose, sprich die die Natur des Problems identifizieren. Danach folgt die Prognose, in der Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Zu guter Letzt ist natürlich auch die Motivation wichtig, also die Ziele, die hinter den Lösungsvorschlägen stecken.

Generell zeigen sich folgende Ergebnisse: Journalisten übernehmen zwar viel PR-Material, kürzen oder ändern es aber im Regelfall und bringen ihren eigenen Blickwinkel ein. Trotzdem herrscht eine gewisse Passivität im Umgang mit PR. Die Themensetzung und -betonung wird meist übernommen. Und, wie oben erwähnt, werden PR-Quellen im Normall nicht angegeben und verschwiegen. Aus Sicht der PR ist die Chance, Inhalte in den Medien zu platzieren, dann besonder hoch, wenn sich das PR-Material an die journalistischen Vorgaben und Standards hält und zeitliche und organisatorische Gegebenheiten des Journalistmus respektiert. Die Beachtung von Nachrichtenfaktoren erhöht die Chance der Übernahme weiterhin.

Aus globaler Sicht kann man einen Medien- und Öffentlichkeitswandel konstatieren, der sich auf das Zusammenspiel der gesellschaftlichen Systeme auswirkt. Die Medien haben generell an Bedeutung gewonnen. Ihre quantitative Ausbreitung und qualitative Ausdifferenzierung hat zu einer Mediatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche geführt. Außerdem haben sich die Medien von sozialen und politischen Institutionen entkoppelt und an Autonomie gewonnen. Sie agieren verstärkt nach ökonomischen Kriterien (wie schon bei der Ökonomisierung des Rundfunks besprochen). Politische Kommunikation findet heutzutage vor allem über die Medien statt. Politische Akteure sind deswegen immer mehr auf die Thematisierungsfunktion der Medien angewiesen und müssen sich, wie andere Akteure auch, der Medienlogik unterwerfen. Dabei geht der Trend hin zu  weniger Sachverhalten und Zusammenhängen, mehr Inszenierung, Symbolisierung und Personalisierung. Politik ist auch kein zwingendes Thema mehr, sondern konkurriert mit Themen aus anderen sozialen Systemen (Entpolitisierung). Dies alles hat dazu geführt, dass PR mittlerweile die Primärquelle des Journalismus ist und droht, die eigenständige Recherche mehr und mehr zu ersetzen.

Die Entwicklung schlägt sich auch in einer Änderung der Ziele der Akteure im politischen Handlungssystem nieder. Politiker sind dabei bedacht auf einen Tausch von Informationen gegen Publizität. Die Produktion und Vermittlung verbindlicher Entscheidungen benötigt die Massenmedien zur Vermittlung nach innen (z.B. Partei) und außen (z.B. Wählerschaft). Dabei geht es nicht nur um die Herstellung von Öffentlichkeit für politisch wichtige Themen und Interpretationen, sondern auch um persönliche Publicity. Es findet ein Doppelspiel statt: Zum einen ist der Akteur Repräsentant seiner Organisation (z.B. Politiker – Partei), zum anderen aber auch sein eigener persönlicher Vertreter. Machterwerb und Machterhalt sind die persönlichen Antriebe hinter den Handlungen. Außerdem braucht der Politiker die Journalisten als inoffizielle Informationsquelle und nutzt eigene Informationen als Währung. Aus dieser Konstellation entstehen hierarchische Kommunikationsstrukturen, die politische Machtstrukturen reproduzieren und die Karrierechancen einzelner Politiker (und Journalisten) beeinflussen.

Die Journalisten sind im Gegensatz zu den Politikern größtenteils austauschbar, was auch ihr größter Nachteil im Tauschhandel auf dem Informationsbazar ist. Die hohen ethischen Anforderungen ihres Berufs schränken ihren Handlungsfreiraum weiter ein. Sie befinden sich außerdem im Wettbewerb mit anderen Journalisten und Medien, auch innerhalb der Redaktion, um journalistische Leistungen und Positionen auf der Karriereleiter sowie beim Image.

Bei der PR handelt es sich um eine teilautonome Grenzorganisation des politischen Systems. Öffentlichkeitsarbeiter spielen weder im politischen noch im publizistischen Spiel mit, sind aber streng genommen auch keine passiven Zaungäste. Wie der Name “Polit-PR” schon besagt, sind sie stärker aufs politische als aufs Medien-System angewiesen. Ihre Aufgabe ist es, die kommunikativen Interaktionen zwischen Politikern und Öffentlichkeit zu managen. Dabei kontrollieren sie einen zentralen Bereich der Unsicherheit von Politikern (Tagesordnung politischer Themen) mittels Thematisierung und Dethematisierung. Im Spiel zwischen Journalismus und Politik besitzt die PR eine geringere Macht: Sie kann von beiden Seiten umgangen werden (z.B. in direkten Gesprächen). Deswegen ist die Öffentlichkeitsarbeit immer auch damit beschäftigt, ihre eigene Relevanz darzustellen und zu beweisen.

6 – Ausblick in die Zukunft

Für die nächsten Jahre bleibt zu erwarten, dass die Mediatisierung der Politik weiter zunehmen wird. Deswegen wird Politische Öffentlichkeitsarbeit bzw. Polit-PR auch immer wichtiger werden. Es ist außerdem abzusehen, dass personalisierte PR anwachsen wird und mehr strategische Aspekte in die politische Kommunikation einfließen. Durch die stärkere Orientierung an Strategien wird es auch in der Öffentlichkeitsarbeit zu einer höheren Professionalisierung kommen. Sie wird auch zur Folge haben, dass eine Nivellierung der Parteimitte(n) eintreten wird und mithin auch die Parteibasis unwichtiger werden wird, da sich das Medieninteresse und damit auch die Macht über die öffentliche Meinung zunehmend in der Parteispitze konzentrieren wird. Schon heute ist dies aus meiner Sicht der Fall, v.a. bei SPD und CDU. Für die Parteien werden Spin-Doktoren, auch außerhalb von Wahlkämpfen, wichtiger werden, da die Inhaltsvermittlung mindestens eben so wichtig ist die der politische Inhalt. Schon heute hört man oft den (zugegeben nervigen und oft unzutreffenden) Spruch “Wir haben es nicht richtig kommuniziert”, der genau in diese Richtung deutet. Es ist leider anzunehmen, dass diese Tendenz eher zu- als abnehmen wird.

Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Digitale Revolution dazu führen wird, dass die Massenmedien an Wichtigkeit verlieren werden und an ihre Stelle wieder mehr direkte Kommunikation ohne den medientypischen Bias tritt. Die Informationsvermittlung wie -beschaffung wird sich deutlich individualisieren. Mittlerweile ist das Internet in allen Bevölkerungsgruppen außer bei Arbeitslosen und Rentnern als Leitmedium auf dem Vormarsch, was sich wahrscheinlich in Zukunft so fortsetzen wird. Außerdem werden wohl PR mittels Events, dialogischen Elementen und Polit-Sponsoring zunehmen. Hierin liegt eine Herausforderung für unsere politische Ordnung, die auch im derzeitigen Wahlkampf in NRW eine Rolle gespielt hat.

Schlussendlich wird die Polit-PR gestärkt aus den nächsten Jahren hervorgehen. Als konstitutives Element öffentlicher Kommunikation wird sie nicht mehr wegzudenken sein aus dem politischen Leben in Deutschland. Es wäre angesichts der wahrscheinlich unabwendbaren Entwicklung hin zur PR-getriebenen Politik besser, nicht alten Zeiten nachzutrauern, sondern die Herausforderung anzunehmen und die neuen Möglichkeiten zu eigenen Gunsten zu nutzen.

Beise beginnt damit, dass die angebliche Abkehr der SPD von Hartz IV und die Kritik aus Frankreich ein schwarzer Tag für Deutschland wären. Das kann wohl nur für die Arbeitgeberlobby gelten, die Angst hat, es könnte doch noch der Sozialabbau verlangsamt werden oder – Gott steh uns bei! – dagegen wirklich Widerstand aufkommen. Da die SZ sich nicht als Arbeitgeber-Tagblatt sieht und sicher auch nicht gesehen werden will, fragt sich, für wen und aus welcher Sicht Beise dieses Urteil ausspricht. Und dann fordert auch noch der DGB ein Austrocknen des Niedriglohnsektors! Wie kann es ein schwarzer Tag sein, wenn die Gewerkschaften endlich bemerken, welches Verbrechen sie an ihrer Klientel mit der Unterstützung der Agenda 2010 begangen haben? Nach langen Jahren scheint der DGB endlich gemerkt zu haben, dass die schrödersche Arbeitsmarktpolitik, die zu Europas größtem Niedriglohnsektor führte, ihn selbst und alle anderen Gewerkschaften entscheidend geschwächt hat – um nicht zu sagen, auf lange Sicht ihr Ende war. Angesichts der sichtbaren und (nur oberflächlich mit statistischen Tricks) versteckten Arbeitslosigkeit und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten können Arbeitgeber jederzeit auf genug Drohpotenzial zurückgreifen. Die Gewerkschaften sind machtlos – und das eben auch aus eigenem Verschulden. Nicht nur am Absinken der Reallöhne seit mehr als 10 Jahren kann man diesen Dolchstoß der SPD ablesen. Trotzdem wird weiter geschmust. Es ist zu befürchten, dass die Gewerkschaften erst den Dolch im Rücken bemerken, wenn sie ausgeblutet sind. Beise fantasiert also das (dringend notwendige) Schisma zwischen Gewerkschaften und SPD herbei, das de facto aber (noch) nicht eingetreten ist.

Beise meint zusammenfassend, Deutschland wäre “zu gut” für Europa geworden, ein zu schlauer Schüler, der Klassenprimus unter Europas Volkswirtschaften. Welch hirnverbrannte Hybris! Oder von der INSM indoktriniert? Die Lohndrückerei hierzulande ist aus Sicht der deutschen Mehrheit sicher nicht “zu gut”, sondern eher skandalös. Wir konkurrieren mit unserem Lohnverzicht (bei dem auch die Gewerkschaften mitgewirkt haben) alle anderen in Europa nieder.Unsere Überschüsse sind notwendigerweise die Defizite der anderen. Deutschlands Exporterfolge wurden mit Schulden bzw. Außenhandelsdefiziten anderer europäischer Staaten erkauft. Mehrere europäische Länder (z.B. “PIGS”, UK, Frankreich) werden wegen Deutschlands verfehlter Politik die Löhne nach unten anpassen müssen, da eine Abwertung ihrer Währung (abgesehen von England) nicht möglich ist.Die Lohnpolitik ist also die einzige Möglichkeit, noch irgendwie konkurrenzfähig zu bleiben. Dadurch wird wiederum die Binnennachfrage in Europa sinken, wodurch unsere Exportindustrie weniger verkaufen wird und wir langsamer aus der Rezession kommen. Wenn wir weniger verkaufen und auch die deutsche Binnennachfrage nicht durch höhere Lohnabschlüsse ankurbeln, wird sich europaweit die Lohnschraube nach unten drehen – das klassische “Race to the bottom”. Natürlich lässt sich in Deutschland nicht vorschreiben, dass die Lohnabschlüsse höher ausfallen müssen, es herrscht ja Tarifautonomie. Es wäre aber angesichts der fatalen Konsequenzen weiterhin niedriger Löhne angebracht, den Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen.

Es wird aber noch dümmer:

Höhere Sozialausgaben und am besten auch Steuern, Mindestlöhne auf breiter Front, noch mehr Staatseinfluss, ein strengeres Kündigungsschutzrecht: Das Instrumentarium ist wohlbekannt, wie man eine Wirtschaft in die Knie zwingt.

Es scheint an Beises Festplatte spurlos vorübergegangen zu sein, dass wir seit knapp 2 Jahren in einer Wirtschaftskrise sind, die noch lange nicht vorüber ist. Und es scheint ihm komplett entgangen zu sein, dass zuvor viele Jahre lang die Sozialausgaben und die Steuern gesenkt wurden, Mindestlöhne vehement verhindert wurden, der Staatseinfluss teilweise bis auf Null gesenkt wurde und der Kündigungsschutz durch Zeitverträge und Leiharbeit umgangen wird. Anscheinend lebt Beise in einer Raumkapsel getrennt von der übrigen Redaktion, sonst sollte er eigentlich gerade bei letzterem Thema (Befristung von Arbeitsverträgen) im Bilde sein – brachte doch seine Zeitung just am selben Tag einen Themenblock dazu.

Nun ist es nicht die logische Konsequenz, dass alles wieder gut wird, wenn man alle Entwicklungen umkehrt. Oft ist es auch nicht (leicht) möglich. In den genannten Fällen könnte man aber sofort beginnen. In 20 von 27 europäischen Staaten gibt es flächendeckende Mindestlöhne. Die Erfahrungen (auch in Amerika) und die Studien zeigen überwiegend positive Effekte. Aus moralischer Sicht ist eine faire Entlohnung für ein würdiges Leben sowieso eine gesellschaftliche Pflicht – aber Ethik ist in der heutigen Politik eh ein Fremdwort (von rühmlichen Ausnahmen wie jüngst z.B. der amerikanische Gesundheitsreform mal abgesehen. Höhere Sozialausgaben sind von den jeweiligen Bedürfnissen und Möglichkeiten abhängig zu machen. Ein pauschales Urteil in irgendeine Richtung macht hier absolut keinen Sinn. Mehr Staatseinfluss in Schlüsselpositionen ist auf jeden Fall ein Gebot der Stunde. Der Finanzsektor muss besser kontrolliert werden. Steuerhinterziehung muss verfolgt werden anstatt gefördert (Gruß nach Hessen und der Schweiz an dieser Stelle). Es gibt viele Infrastrukturprojekte, die angegangen werden müssen. Das Primat des Staates muss wiederhergestellt werden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaft und Geldadel der Politik und den Bürgern auf der Nase herumtanzt.

Zurück zu Beises Ausfällen. Ein lichter Moment wäre möglich gewesen, als er im Folgenden die Stimmungsmache gegen Deutschland während der Jahrtausendwende ansprach. Leider kapiert er nicht die Motivation dahinter (die deutsche Regierung zu harten Reformen drängen), sondern glaubt allen Ernstes, die Propaganda gegen Deutschland hätte der Wahrheit entsprochen. Man muss es wohl wieder auf seine Raumkapsel zurückführen, mit der er der Wirklichkeit entschwebt, denn den meisten ging es vor einem oder zwei Jahrzehnten besser. Mit Artikeln wie “The German Disease” oder “German Angst” sollte einfach nur die Stimmung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Ein gelungenes Beispiel von Meinungsmache, bei dem ich mir sehr gefreut hätte, es noch dezidierter im gleichnamigen Buch von Albrecht Müller aufzufinden.

Schließlich erdreistet sich Beise, das Ende von Griechenlands Souveränität zu loben. Wie dumm muss ein Mensch sein um nicht zu sehen, dass Griechenland nur das erste europäische Land ist, das von anderen übernommen wird? Da fühlt man sich unfreiwillig an Niemöller erinnert.Der deutsche Michel hat nichts davon, wenn er erst als zweites zur Schlachtbank geführt wird. Es macht absolut keinen Sinn, sich jetzt über die Krise der Griechen zu mokieren. Im selben Währungs- und Handelsraum sind wir auf Gedeih und Verderb miteinander verknüpft. Ein wenig mehr Rücksicht wäre also angebracht – und mal ein Blick hinter die Kulissen, woher eigentlich Griechenlands Defizite kommen. Die dortigen Fehler, z.B. Korruption und ausbeuterische Finanzhaie, grassieren hierzulande auch immer mehr. Der Hass gegenüber Deutschland, der europaweit wächst, liegt nicht zuletzt an der unsolidarischen Haltung in Sachen Griechenland und der deutschen asozialen Arbeitsmarktpolitik und Europapolitik. Hier in Deutschland wird dagegen der Hass gegen die angeblich faulen Griechen geschürt. Da das Meinungsbild der Deutschen klar gegen Hilfen für Griechenland steht, kann die Regierung nun schwer dafür sein. Ein weiterer Erfolg der Meinungsmache, der bei zukünftigen Ungleichgewichten und drohenden Pleiten von Bedeutung sein wird. In Spanien, Portugal, Italien, England und Frankreich sind die Finanzen in ähnlicher Schieflage. Wenn wir jetzt die anderen absaufen lassen und uns auf deren Schultern stellen, werden wir zwar kurzfristig die Stellung halten können oder in Europa noch mehr Einfluss haben. Wenn dann bei uns aber die nächste Runde arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen eingeleitet wird oder Deutschland unverhofft in Notlage gerät, wird keiner mehr da sein, der uns helfen könnte.

Ich frage mich sowieso, wie die SZ zu einem so unfähigen Typen wie Beise kommt. Da muss doch jemand sehr viel zahlen. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Noch schlimmer ist, das er nicht der einzige seiner widerlichen Zunft ist; es tummeln sich genug bei anderen Medien – und das in oft hohen Positionen. Trotzdem müsste es bis in ihre Redaktionsstuben vordringen, was draußen los ist. Schließlich sollen sie darüber berichten. Bei Beise scheint es sich um eine abgehoben Raumkapsel zu handeln, die nur einen Uplink zur SZ-Zentrale hat. Höchste Zeit, ihn auf seinen Planeten davonschweben zu lassen oder endlich an die Lobby zu verdingen, für die er dauernd schreibt.

Nun ja… Und dass neoliberale Schreihälse wie Beise von einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung haben, ist klar. Dass sie den Sinn von Solidarität nicht verstehen – dahingestellt. Auch dass Ethik, Moral und Verfassung in ihrer Welt nicht vorkommen, sei ihnen hier kurz gestattet. Aber dass sie nicht kapieren, dass sie im selben Boot sitzen, in das sie grade Löcher bohren, das macht mich einfach fuchsig.

Doch zurück zu Oberst Klein, der am 4. September den Befehl zum Bombardement des Tanklastzuges bei Kunduz gab. Anscheinend hat er die seitdem vergangene Zeit nicht genutzt, um sich eine stringente Version seines Kriegsverbrechens auszudenken. Denn seine Darstellungen strotzen nur so von Widersprüchen:

Es sei unzweifelhaft gewesen, dass die Tanklaster eine akute Bedrohung für seine Soldaten, für das von ihm geleitete Provinz-Wiederaufbauteam (PRT) und für afghanische Sicherheitskräfte dargestellt hätten. Diese Gefahr habe er abwenden müssen. (SZ, 24.2.10)

Die Tanklaster seien eine unmittelbare Gefahr, meint er also heute. Oder doch nicht? Im selben Artikel wenige Absätze später:

Konkrete Anzeichen dafür, dass die Tanklaster bald wieder flottgemacht werden könnten, gab es auch nach Kleins Einlassungen im Ausschuss nicht. Er habe jedoch nicht abschätzen können, ob die Lastwagen sich bald wieder oder überhaupt irgendwann in Bewegung setzen würden. Im Licht dieser Lagebewertung könnte der von Klein empfundene Zeitdruck eine plausible Erklärung liefern, dass Klein um 01.50 Uhr Ortszeit den Befehl gab, zwei Bomben auf die Tanklaster abzuwerfen.

Abgesehen von der beinahe lustigen Kritiklosigkeit der SZ zeigt sich hier ein eklatanter Widerspruch: Es kann gar keine unmittelbare Gefahr oder akute Bedrohung bestanden haben, wenn gar nicht klar war, ob die Laster sich jemals wieder bewegen würden. Glaube aber keiner, dass das mit klaren Worten in irgendeiner Zeitung erwähnt würde… es ist ein Trauerspiel. Umso mehr, wenn man bei der SZ von “plausible Erklärung” liest.

Doch dabei bleibt es nicht. Klein und die SZ machen munter weiter mit der Märchenstunde:

Im Untersuchungsbericht der Nato zu Kundus wird Klein die Verletzung von Einsatzregeln vorgeworfen. So habe er die Anforderung von Luftunterstützung mit einer unmittelbaren Bedrohung und mit Feindberührung eigener Kräfte begründet. Beides war aber nicht gegeben. Klein legte dar, dass er nur mit dieser Begründung Luftunterstützung habe bekommen können. (…) Er sage jedoch, er habe die Regeln angemessen ausgelegt. Auch den Vorwurf, er habe es abgelehnt, die Entführer der Lastwagen durch warnende Tiefflüge (show of force) zu vertreiben, wies Klein zurück. Dass Flugzeuge in der Luft waren, habe jeder hören können, auch die Menschen auf der Sandbank. Im Übrigen hätten sich Taliban auch in anderen Fällen nicht von Tiefflügen beeindrucken lassen.

Im Spiegel dazu:

Klein hingegen sagte nun aus, der Vorschlag für die falsche Behauptung sei von seinem Fliegerleitoffizier gekommen.

Klein meint also, er habe die Regeln mit dem Herbeilügen einer Bedrohung verletzt, um Luftunterstützung zu bekommen. Gleich danach meint er, er habe die Regeln angemessen ausgelegt. Wenn schon die Logik fehlt, so muss man doch neidlos anerkennen, dass Klein schnelle Richtungswechsel astrein beherrscht. Und natürlich war er es sowieso nicht, sondern der böse untergebene Offizier. Ein Komiker scheint auch an ihm verloren gegangen zu sein. Oder wie soll man sich seinen Verzicht auf show of force erklären? Er erdreistet sich, einfach auf andere Fälle zu verweisen. Es scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass es sich bei diesen Fällen um andere “Taliban” gehandelt haben könnte, und die jetzigen keine Ahnung haben, was dieser Tiefflug heißen soll oder schlichtweg nicht auf die Idee kommen, wegen Benzinklau in Fetzen zerbombt zu werden. Auch bezüglich dieser Sippenhaft keine Silbe der Kritik in den Zeitungen.

Und es geht munter weiter:

Klein versicherte mehrmals, dass er davon ausgegangen sei, dass sich nur Taliban und deren Helfer im Umfeld der Tanklaster aufgehalten hätten. Hätte er geahnt, dass Unbeteiligte und sogar Kinder auf der Sandbank waren, hätte er den Angriff nicht befohlen.

Der Spiegel berichtet dagegen:

Vehement verwahrte sich Klein gegen Vorwürfe, er habe die Gelegenheit der entführten Tanker genutzt, um gezielt Taliban zu eliminieren. “Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, ich hätte töten wollen”, sagte er. “Nein, das wollte ich nicht.”

Konträr dazu die FR:

Seine Äußerung in einem Schreiben an Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, er habe Fahrzeuge und Aufständische “vernichten” wollen, qualifiziert er als militärische Begrifflichkeit, die lediglich den Grad der Zerstörung betreffe, nicht aber ihr moralisches Motiv.

Dazu muss man wissen, dass es sowohl Luftaufklärung als auch einen Informanten am Boden gab. Jeder mit etwas Hirn und Augenlicht müsste fähig sein zu erkennen, dass es sich nicht um über 100 Taliban handelt. Hierzu die FR genauer:

Von afghanischen Zuträgern spricht er, die ihn über die Vorgänge am Kundus-Fluss informiert hätten. Über die scharfen Bilder des “Rover”-Übertragungssystems, die ihm einen guten Überblick über das Geschehen und die Möglichkeit gegeben hätten, die Angaben des Informanten zu überprüfen.

Es gab also scharfe Bilder und einen guten Überblick. Bei einigen erkannte der Offizier sogar Panzerfäuste, berichten andere Zeitungen. Ob man dann nicht erkennen kann, dass Kinder vor Ort sind? Schwer zu glauben.Die interessante Frage, ob Klein mutwillig die eigentlichen Fahrer der entführten Tanklastzüge geopfert hat, bleibt auch unbeantwortet.

Ein weiterer Widerspruch ist hier zu finden, denn zuerst geht es ihm nur um die Bedrohung durch die Tanklaster, und jetzt sind es auf einmal die Taliban, die es zu vernichten gilt. Auf diese Unklarheit weist auch der Oberbefehlshaber McChrystal im Untersuchungsbericht hin: “Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge”. Im Spiegel behauptet er, er hätte überhaupt nicht töten wollen, sondern nur die Fahrzeuge treffen wollen. Die waren aber, wie oben ausgeführt, schon bewegungsunfähig und somit ungefährlich. Es bleibt der Eindruck, dass hier jemand in unsäglich billiger Weise nach Ausreden sucht. Einerseits will er “vernichten”, andererseits niemanden töten, hat aber Menschen als Ziel. Alles klar!

Er befand sich außerdem im Leitstand der Task Force 47, einer geheimen Einheit mit Leuten aus Bundeswehr, BND und KSK. Diese Truppe ist anscheinend in gezielte Mordaktionen verwickelt und hilft den Amerikanern, eine Taliban-Hitlist abzuarbeiten. Wie sich diese Praxis mit dem Mandat oder mit irgendwelchen deutschen Gesetzen deckt, steht in den Sternen. Auch hier wird der Rechtsstaat wieder mit Füßen getreten.

Noch dubioser wird es, wenn man bedenkt, dass laut Leipziger Volkszeitung die Bombardierung zur Absicherung eines liegengebliebenen BW-Fahrzeugs diente. Oder wenn man anderen Quellen folgt, die nahelegen, dass Oberst Klein auf Weisung der Task Force handelte und durch deren selektive Information nun als Bauernopfer dasteht.

Abseits aller Spekulation bleibt zu konstatieren, dass elementare Menschenrechte durch diesen mörderischen Apparat außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist und jeder weitere Tag dort nur noch mehr Elend und Tod bringen wird. Wir helfen dort niemandem außer den Amerikanern und deren Begründung ihres Engagements ist, gelinde gesagt, anrüchig. Von Afghanistan ging noch nie Terror aus, von den USA dagegen jede Menge. Wer sich ehrlich gegen Terror betätigen will, sollte mal darauf aufmerksam machen.

Der Afghanistaneinsatz ist und bleibt völkerrechtswidrig. Deutschland muss diese Mordkoalition verlassen und zu einer friedlichen Außenpolitik und zum Rechtsstaat zurückfinden, in dem nicht unliebsame Meinungen ausgeschlossen, sondern Leute wie Oberst Klein (und die ganze Clique, die die Bundeswehr dort hinschickt) als Kriegsverbrecher in den Knast wandern.

Nachdem die Rede im Mainstream beachtlich gut wegkam und sie als Merkels emotionalste Rede gefeiert wurde, gehe ich hier mal auf den Text ein und nicht auf den pathetischen Ton ihres Vortrags. Dazu zitiere ich einzelne Teile der Rede und kommentiere sie.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg & ihre frühen Jahre

Ich lebte mit meinen Eltern in Brandenburg, einer Region, die zur DDR, dem unfreien Teil Deutschlands, gehörte. Mein Vater arbeitete als evangelischer Pfarrer.

Ihr Vater arbeitete ab ihrem 3. Lebensjahr nicht mehr als Pfarrer, sondern als Leiter des Pastoralkollegs. Er war für einen Kirchenmann durchaus parteinah und Mitglied im Weißenseer Arbeitskreis, einer Vereinigung von Theologen, aus der das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) gerne Informationelle Mitarbeiter heranzog. Die Familie genoss deswegen einige Privilegien. “Unfrei”, wie Merkel das ausdrückt, waren sie also nicht wirklich.

Nach dem Krieg gehörte er [Adenauer] zu den Männern und Frauen, die die freiheitliche, demokratische Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut haben.

Zweifelsohne hat Adenauer als erster deutscher Kanzler einen Anteil daran, dass in Deutschland eine tragfähige Demokratie entstand. Ihn aber als Kämpfer für Demokratie und Freiheit hinzustellen, ist schon dreist. So hat Adenauer einige (führende) Nazi-Größen in sein Kabinett oder in gehobene Ämter berufen, so z.B. Hans Speidel, Reinhard Gehlen, Franz-Josef Strauß, Hans Globke und einige mehr. Unvergessen auch sein Ausspruch: “Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass dei Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…” (Brief an FDP-Mitglied General a.D. von Manteuffel). In seine Zeit fiel auch die Zurückweisung der Stalin-Note, Gründung der Bundeswehr, Beitritt zur NATO und die Postzensur in Deutschland, um nur ein paar Eckdaten zu nennen. Wahrscheinlich erwähnt Merkel ihn vor allem deswegen, weil er durch seine Taten ihr geistiger Vorgänger als Zäpfchen war.

Dieser kurze, einfache Satz – “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, auf den Mord an sechs Millionen Juden im Holocaust, auf Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat.

Es ist nicht anders als dreist zu nennen, dass der Holocaust sich in den Augen mancher Politiker nur auf Juden bezieht. Sind das die besseren Menschen? Zählen Zigeuner, Sinti, Roma, Partisanen, oppositionelle Intellektuelle, kommunistische Funktionäre, Geistliche im Widerstand und andere Holocaust-Opfer nichts? Was ist das bitte für ein Weltbild? Dass sie nicht die Verwüstung erwähnt, die andere Völker über die Welt gebracht haben, sehe ich ihr im Rahmen der Rede ja noch nach. Als Ehrengast kann sie ja schlecht zur Schelte ansetzen. Nur ist das immer noch der amerikanische Kongress, wo man durchaus auch die anderen Opfer erwähnen könnte. In der Knesset wäre das etwas anderes.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir aus Filmen und Büchern, die teilweise meine Verwandten aus dem Westen schmuggelten, ein Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Auch hier stilisiert sich Merkel wieder zum Opfer. Zweifellos war es für die ostdeutsche Bevölkerung schwierig, an westliche Literatur heranzukommen. Im Kalten Krieg wurde zwar vom Westen her versucht, mittels PsyOps (Psychologische Kriegsführung) Einfluss auf die ostdeutsche Bevölkerung zu gewinnen, indem man Werbung und Bilder aus dem Westen per Ballon über die Mauer beförderte, aber eine große Menge an Abnehmern war damit nicht zu erreichen. Allerdings galten die Beschränkungen für Merkel nur bedingt. So war es, wie oben erwähnt, ihrer Familie erlaubt, in den Westen zu reisen, was sie z.B. im Jahr 1986 wahrnahm. Dass dies nur für Personen möglich war, deren unbedingte Staatstreue sicher war, illustriert wohl am aussagekräftigsten ihre damalige politische Haltung.

Ich habe mich begeistert für die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen.

Auch hier muss ich die Stirn runzeln. Als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, also als Sprachrohr der Jugendbewegung der Partei, hätte man eher vermutet, dass sie sich für Russlands gigantische Weiten und atemberaubende Pracht interessiert hätte. Will sie nun behaupten, sie hätte unter der Bettdecke Karl May gelesen und insgeheim Amerika vergöttert? Wie passt das zusammen? Das erinnert irgendwie fatal an diejenigen, die – um nicht aufzufallen – erst recht in der Gegenrichtung aktiv sind. Sonderlich ernst kann man das wohl nicht nehmen. Die Argumentation ist ja seit den Nürnberger Prozessen hinlänglich bekannt und bis heute höchst beliebt unter politischen Wendehälsen.

Ich danke den 16 Millionen in Deutschland über die Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre. Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland. Sie sind Botschafter Ihres Landes in unserem Land, genauso wie viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln auch heute noch Botschafter meines Landes bei Ihnen sind.

Bitte?? Nichts gegen die Leistungen der Soldaten bei der Luftbrücke 1948, aber hallo? Die Besetzung Deutschlands und die Schaffung von Fakten in Westdeutschland waren es doch, die zur jahrzehntelangen Teilung Europas führten. Erst durch die Entspannungspolitik unter Brandt geriet das System wieder in Bewegung und kam schließlich zu einem friedlichen Ende. Die Besatzungssoldaten waren doch eine konstante Drohkulisse, die den Sowjetstaaten nur umso deutlicher vor Augen führte, was jeden Tag passieren könnte. Und was meint sie mit Diplomaten und Helfern? Und wer ist “wir”? Frau Majestät oder wer? Wir, d.h. die Deutschen, sind sicher nicht dafür, dass hierzulande über 70.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, weiterhin Atomraketen gelagert werden und den Angriffskriegen der USA und der NATO eine Plattform geboten wird, statt mit aller Macht nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Ich habe nichts gegen die Menschen im Tarnanzug, von mir aus können alle hier bleiben, solange sie ihre Waffen niederlegen und die Feindseligkeiten einstellen anstatt immer weiter Ängste und Konflikte (als Selbstzweck) zu schüren. Einer wirklichen Friedensmacht hätte sie ins Stammbuch schreiben können “Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen”. Stattdessen lobt sie die Kriegsmaschine NATO, wie gleich noch zu hören ist.

Die Wiedervereinigung

Ich danke George Bush senior, dass er Deutschland und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraute und uns Deutschen bereits im Mai 1989 etwas Unschätzbares anbot: “Partnership in Leadership.” Welch ein Angebot, 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst am vergangenen Samstag haben wir uns in Berlin gesehen, übrigens zusammen mit Michail Gorbatschow. Auch ihm gebührt unser Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich in einem Satz sagen: Ich weiß, wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen.

Mit “Partnership in Leadership” war wohl gemeint, dass man sich noch mehr ans heilige Amerika anbiedert und dadurch als europäische Führungskraft ganz Europa an die Seite Amerikas zieht. Das hört sich zwar machtpolitisch nach einem guten Angebot an, aber als “Kanzlerin aller Deutschen” wäre es schöner, wenn sie im Zusammenspiel der Völker auf “Partnership” statt auf “Leadership” setzt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es irgendeine Nation auf Erden gibt, die sich freut, endlich von Amerika oder Deutschland geführt zu werden. Diese selbstherrliche Anmaßung ist eh schon wieder ein Ausbund an Unverfrorenheit. So eine Einstellung auch noch durch freudigen Empfang zu goutieren, ist nur dann zu verstehen, wenn man diese Einstellung teilt. Da zeichnet sich ein Rückfall um 100 Jahre ab, wenn die Welt wieder am deutschen Wesen genesen soll.

Auch ich bin aufgebrochen. Ich habe meine Arbeit als Physikerin in der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin hinter mir gelassen und bin in die Politik gegangen. Weil ich endlich gestalten konnte. Weil ich den Eindruck hatte: Jetzt sind die Dinge veränderbar, jetzt kannst du etwas tun.

Die chronologische Reihenfolge ist in dieser Formulierung missverständlich. Die FDJ war eine politische Organisation, der Merkel weit vor der Wende in besonderer Position angehörte. Auch die Akademie der Wissenschaften war eher eine Elite-Schmiede der Partei denn unabhängige Institution.  Ihr Weggang von der Akademie hatte vielmehr auch den Hintergrund, dass sich im Herbst 1989 abzeichnete, dass die Institute der Akademie in der Form nicht weiterbestehen würden. Somit war ihr Arbeitsplatz in Gefahr. Die Akademie wurde 1991 aufgelöst, sie hatte also das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen. Sie engagierte sich im Demokratischen Aufbruch und wurde nach der Volkskammerwahl stellvertretende Regierungssprecherin in dem Parteizusammenschluss “Allianz für Deutschland” unter Führung der Ost-CDU. Im selben Jahr trat sie der CDU bei, kandidierte für den Bundestag und erhielt eine Stelle beim BPA durch die Hilfe des CDUlers Günther Krause. Sie war außerdem bei den Verhandlungen zu den Einigungsverträgen anwesend. Innerhalb eines Jahres war ihr die Transformation von der sozialistischen Vorzeige-Wissenschaftlerin zur protegierten Aufsteigerin in einer westlich orientierten Partei gelungen.

Freiheit, Globalisierung und Partnerschaft

20 Jahre, meine Damen und Herren, sind seit diesem überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen. Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Es ist interessant, dass sie die Freiheit als Geschenk erachtet. Ich stelle mir dabei die Frage, wen sie als Geschenkgeber sieht, denn sie erwähnt dabei niemanden. Ob sie wohl die Zurückhaltung der Russen oder der DDR-Führung meint? Oder Gott? Oder gar Amerika? Oder ob sie einfach nur schleimig rumfaselt? Bezeichnend auch, dass Freiheit für sie positiver ist als z.B. Liebe oder Gerechtigkeit. Könnte aber auch ein Zugeständnis gegenüber dem Publikum sein.

Und doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln. Die Alternative zur Globalisierung wäre die Abschottung, doch das wäre keine Alternative. Sie führte nur ins Elend, weil sie in die Isolation führt. Das Denken in Bündnissen, das Denken in Partnerschaften dagegen – das führt in eine gute Zukunft.

Na, da kenne ich aber andere Definitionen von Globalisierung. Dass gerade heute eine nie zuvor dagewesene Globalisierung im Gange wäre, kann man in den meisten Bereichen auch nicht sagen. Spätestems seit dem 15. Jahrhundert erleben wir ein Zusammenwachsen der Welt (wenn man es nett ausdrücken will). Eine neue Qualität hat höchstens die weltweite Monopolbildung meist amerikanischer Konzerne, deren Interessen von der amerikanischen Regierung durchgedrückt werden. Das ist auch genau die Angst vor der Globalisierung, dass man alternativlose Grütze vorgesetzt bekommt und sich aus schierem Überlebensdrang für Niedrigstlöhne ausbeuten lassen muss, während andere schamlos profitieren. Wer diese Art von Globalisierung nicht will, verfolgt aber nicht zwingend eine Abschottung. Die Entwicklung der Internationale und die globalen Bemühungen für eine fairere Verteilung und mehr Gerechtigkeit sind auch eine Art von Globalisierung, z.B. der Arbeiterbewegung. Insofern ist der Begriff schwammig, da es sich bei Globalisierungskritik meist um Korporatismus- oder Imperialismuskritik handelt und nicht um eine Opposition zu jeglicher Art von Globalisierung – im Gegenteil. Falls Merkel damit sicherheitspolitische Überlegungen meint, also den Interventionismus, den Amerika seit über einem Jahrhundert betreibt, so wäre es bitter nötig, Alternativen nachzugehen. Es ist schwer zu glauben, dass es die Welt ins Elend treiben würde, wenn Amerika auf Interventionen, Kriege und Besatzungen verzichten würde.

Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.

Traurig, aber sie hat wohl recht derzeit. Allerdings sollte man auch mal ernsthaft versuchen, auf andere zuzugehen. So wirkt es nämlich wie eine Schwester, die ihren einzigen Bruder als “besten Bruder” bezeichnet. Es ist auch schlimm, dass wir der beste Partner einer Nation sein sollen, die allein in den letzten Jahren am Tod von Millionen von Menschen schuld ist, die einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führt, die verdächtige Ausländer auf offener Straße entführt und foltert, die bald jedes rechtsstaatliche Prinzip abgeschafft hat, die ihre Bürger und viele Menschen weltweit bespitzelt, die ein Apartheidregime bedingungslos unterstützt, die ihre Interessen rücksichtslos verfolgt, jedem anderen dies aber verwehrt, die ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, die noch jede unabhängige demokratische Bestrebung in anderen Ländern bekämpft hat usw. usf.. Das ist definitiv nicht der Rockzipfel, an den sich Europa hängen sollte.

Friedensmacht NATO?

Nun aber kommt der Hammer:

Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der Nato ein. So wird “Partnership in Leadership” mit Leben erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es, die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es, mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen können und bestehen müssen.

Zuerst stellt sich die Frage: Welche Werte sollen das sein? Es können nur die sein, von denen man redet, aber nicht die, nach denen man handelt. Denn große Reden schwingen können beide, aber die Taten sprechen für sich. Wenn die Würde des Menschen für Amerikaner unveräußerlich wäre, wo war dann dieser Wert bei den Renditions, bei den Folterungen, bei der unbeschränkten Haft, bei der Bespitzelung der Menschen, bei der Bombardierung von Serbien, Somalia, Sudan, Irak, Afghanistan (uvm.) und noch vielen weiteren Beispielen, die Legion sind? Wo war da die Würde des Menschen? Und was heißt da “Freiheit in Verantwortung”? Das ist ein Schlag, nein ein Kanonenschuss ins Gesicht derer, die unter diesem System zu leiden hatten und haben.

Da noch die NATO als Wertegemeinschaft darzustellen setzt dem ganzen die Krone auf. Es erfordert äußerste Mühe, bei so einer grenzenlosen Unwissenheit, Ignoranz, Verklärung oder gar Verfälschung nicht ausfallend zu werden. Einfach unfassbar. Hier wird auch deutlich, was mit “Partnership in Leadership” gemeint ist. Deutschland soll an der Kriegsmaschine NATO führend beteiligt sein. Da kommt die alte Großmannssucht wieder durch, da brodelt die braune Suppe, da hört man schon den Kaiser die Hunnen beschwören.

Aber damit nicht genug: Diese Wertebasis, die Wertegemeinschaft der NATO, hat den Kalten Krieg beendet! Ein weiterer kolossaler Hammer. Geschichtsfälschung erster Güte. Die NATO hat nichts, aber auch gar nichts getan, um den Krieg zu beenden, sondern hat die Welt an den Rand eines Nuklearkriegs geführt und sehr wahrscheinlich nicht nur die Gegner und dritte Unbeteiligte (z.B. Vietnam), sondern auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Man sollte also angesichts der Verstrickungen und Krisen eher von einer Eskalation statt von einer Beendigung reden. Es war auch nicht die Wertebasis des Westens entscheidend (so es sie überhaupt gibt), sondern die freiheitlichen Bestrebungen in den osteuropäischen Ländern, die fehlerhafte Allokation in der Planwirtschaft und die geistige Haltung der sowjetischen Führung, die auf die Demonstranten eben nicht mit Panzern losging wie noch anno 1953 oder 1968. Der Westen hat hierzu allenfalls einen marginalen Beitrag geleistet und das auch größtenteils in Form von Wirtschafts- und Stellvertreterkriegen.

Iran und Israel

Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Der nächste Knüller. Ohne Anlass setzt sie zur Verbalattacke gegen den Iran an. Viel deutlicher kann sie nicht zeigen, wes Geistes Kind sie ist. Während sie den Balken vorm Kopf des Westens ignoriert, muss sie auf dem Splitter im Auge des Iran herumreiten – und das auch noch fehlerhaft. Der Westen ersäuft schon bald in seinen Massenvernichtungswaffen und bedroht den Iran. Wenn der sich gegen die immer schärfer werdenden Angriffsdrohungen mittels Aufrüstung und Demonstrationen der Stärke zu wehren versucht, wird er als aggressiv gebrandmarkt. Verkehrte Welt. Die Frage ist auch, von welchem “Angebot” sie redet. Mir scheint, es ist ein Angebot, dass sie nicht ausschlagen können, um es mit den Worten eines berühmten Mafia-Bosses zu sagen. Es ist auch kein Geheimnis, dass Israel mindestens 200 Atombomben hortet und fortwährend seine Nachbarn attackiert, Teile seiner Bevölkerung unterdrückt und eine beispiellose Vertreibungs- und Apartheidspolitik verfolgt. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass israelische Politiker offen über die Auslöschung des Irans und seines Regimes sprechen. All das ficht Merkel nicht an. Die Realität scheint ihr Lala-Land auch nicht mit dem Faktum stören zu können, dass Israel im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, die Internationale Atombehörde nicht ins Land lässt, ständig UN-Sanktionen bricht und im Grunde so ziemlich alles tut, was man dem Iran zu unrecht vorwirft. Interessant auch wieder der Hinweis auf die Holocaustleugnung Ahmadinedschads, die er durchaus öfters tätigte. Demletzt stellte er aber unmissverständlich klar, dass der Holocaust ein historisches Ereignis ist. Sein Wankelmut ist hierbei sehr nervig und schadet seinem Einsatz für das palästinensische Volk. Denn es ist in der Tat unverständlich, dass Kritik am Zionismus sich wegen des Holocausts verbieten sollte. Gerade ein “Nie wieder” sollte dazu führen, sich über die Unterdrückung der Palästinenser zu beschweren. Wieso Israel nicht wegen den Enteignungen und Massenvertreibungen (”Nakba”) und jahrelangem Terror verurteilt werden darf und straflos wie die Axt im Walde agieren darf, geht mir auch nicht ein. Jeder vernünftige Mensch muss das anklagen. Ob A. dazu zählt, sei dahingestellt, aber er hat ja auch andere Gründe, z.B. die Solidarität mit den Palästinensern.

Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.

Immerhin das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings kein Wort zu den oben genannten Verbrechen und der Siedlungspolitik und der Appeasement-Politik der Obama-Regierung, die jede Bemühung um Frieden im Nahen Osten zunichte macht. So bleibt auch diese Passage ein leeres Versprechen.

Afghanistan

Weil wir nach den Anschlägen des 11. September mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Überzeugung geteilt haben, dass von Afghanistan aus nie wieder die Sicherheit der Welt bedroht werden darf, steht Deutschland dort seit 2002 mit dem drittgrößten Truppenkontingent. Wir wollen das Konzept der so genannten vernetzten Sicherheit zum Erfolg führen. Das besagt: Ziviles und militärisches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden.

Dass aus Afghanistan heraus jemals die Sicherheit der Welt bedroht gewesen wäre, ist ein Märchen. Es ist beschämend, dass gerade Deutschland mit so viel Truppen diesen Angriffs- und Besatzungskrieg mitverantwortet. Die “vernetzte Sicherheit” ist ein Horror für das Zivile Engagement, da die Durchmischung dazu führt, dass sie auch als Besatzer wahrgenommen werden. Das erschwert die Arbeit in mehrfacher Hinsicht: Erstens bringen dann die Afghanen, denen geholfen werden soll, den Hilfskräften generell mehr Misstrauen entgegen, wenn es denn dann überhaupt noch gelingt, Kontakt aufzubauen. Denn, zweitens, die vernetzten Militärstreitkräfte führen dazu, dass die Hilfskräfte ins Visier des afghanischen Widerstands geraten. Drittens wird damit deren Ruf als unabhängige Institution ruiniert. Der Versuch, den guten Ruf der Hilfskräfte fürs Militär zu nutzen, geht nach hinten los. Darüberhinaus ist hier auf den Neusprech zu achten: Irgendwelche Konzepte sollen zum Erfolg geführt werden. Die Menschen sind dabei egal, ob das nun die Afghanen sind oder die Truppen oder die Hilfskräfte. Was die wollen, interessiert keine Sau (denn sie wollen keine Vernetzung), das Konzept wird durchgedrückt. Ceterum censeo: Raus aus Afghanistan!

Loblied auf NATO und europäischer Beitrag

Es steht außer Zweifel: Die NATO ist und bleibt der wesentliche Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Ihr Sicherheitskonzept wird stetig weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Ihr Fundament und ihr Kompass für Frieden und Freiheit aber bleiben unverändert.

Und wieder die heilige NATO. Während der Warschauer Pakt längst Geschichte ist, hält sich dieses Relikt des Kalten Kriegs hartnäckig und hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zur Kriegsmaschine gemausert, deren Opfer leider leider der Kollateralschaden unserer “gemeinsamen Sicherheit” sind. Sorry Jungs, sorry Mädels, sorry liebe Kinder in Belgrad, Mossul oder Kabul: Damit wir ruhig schlafen können, musstet ihr sterben. Aber war für eine gute Sache, tröstet euch. Aber wir haben auch hier ein Konzept! Eben deswegen gelang es uns, die getöteten Zivilisten auf ein Minimum zu reduzieren, so z.B. im Irak auf einige 100.000. Die standen aber nun echt im Weg und sind in die Schussbahn gesprungen! Und wenn die sterben, weil alles von der Uranmunition verseucht ist oder weil sie sich wegen der Sanktionen zu Tode hungern, dann ist das ja nicht unsere Schuld! Sollen sie halt Kuchen essen. Zum Glück haben wir den “Kompass für Frieden und Freiheit”. Wo wir hinfahren, ist das Gelobte Land! Für Frieden und Freiheit braucht es nur zuerst ein paar Bomben und Granaten. So ist das Leben. Schlimm ist halt, dass manche sich nicht über Frieden und Freiheit freuen. Zum Beispiel diese Afghanen, diese rückständige Stammesgesellschaft, die nicht mal demokratisch wählen können. Naja auch diesen Sturköpfen bringen wir schon noch Frieden und Freiheit. Im Umfeld Russlands schaffen wir das bestimmt auch in den nächsten Jahren. Der Kompass steht auf Ost.

Wir Europäer – davon bin ich überzeugt – können dazu in Zukunft noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in diesen Wochen im Begriff, unsere Europäische Union mit einer neuen vertraglichen Grundlage auszustatten. Die letzte Unterschrift ist gerade darunter gesetzt worden. Die Europäische Union wird damit stärker und handlungsfähiger und damit für die Vereinigten Staaten ein starker und zuverlässiger Partner.

Schön, dass die Merkel gleich mal für Europa spricht und unseren Beitrag für die NATO erhöhen will. Der EU-Vertrag ist da ein gutes Stichwort: Hier wurde er ja als Grundlage der Prosperität der EU gepriesen. Alles friedlich und frei und so. Im Kongress lässt Merkel dann die Katze aus dem Sack: So stehen im EU-Vertrag Verpflichtungen, dass jedes Land seine Militärausgaben erhöht und im Rahmen der EU eine Sicherheitsstrategie erarbeitet wird. Wer da federführend ist und wo die Reise hingeht, kann sich jeder ausmalen.

Freiheit, Finanzwelt und neue Wirtschaftsordnung

Das ist gut, denn Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch sein.

Gut und schön, nur wo ist diese Freiheit? Oder meint sie die Narrenfreiheit für ein paar Banken und Konzerne? Die Freiheit der Reichen? Ich will nicht alles schlecht reden, wir sind da sicher weiter als viele andere, aber sie soll doch bitte nach dem handeln, was sie sagt, anstatt drüben von Milch und Honig zu reden und hier das Hungern zu predigen.

Allerdings ist auch deutlich geworden: Diese Freiheit steht nicht allein. Es ist eine Freiheit in und zur Verantwortung. Dazu bedarf es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn es diese Ordnung nicht gibt.

Natürlich gab es diese Ordnung, man nehme nur Bretton-Woods, den Glass-Steagall-Act oder Basel II. Nur wurden die Regulierungen halt alle abgebaut oder umgangen und dabei schaute der Staat halb staunend, halb applaudierend zu. Auch Merkel steht für den Abbau dieser Schranken bzw. genau dieser “Ordnung”, die sie vermisst. Damit reiht sie sich nun nahtlos in die Tradition der CDU-Granden ein, die recht schnell vergessen, was sie vor kurzer Zeit gemacht haben. In der Sache hat sie natürlich recht, die Ordnung muss wieder her bzw. neu ersonnen werden.

Die G20 hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir müssen uns dem Druck derer entgegenstellen, die die Staaten dieser Welt fast an den Abgrund geführt haben. Das heißt nichts anderes, als dass die internationale Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden muss, denn die Krise war auch Ausdruck zu kurzfristigen Denkens. Millionen von Menschen weltweit sind dadurch vom Verlust ihres Arbeitsplatzes und von Armut und Hunger bedroht. Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche Krise niemals wiederholt, meine Damen und Herren.

Komisch, dass dann die Amerikaner auf diesem Sektor vorpreschen (siehe Geithners aktuelle Pläne), während in Deutschland weiterhin die Zocker mit Samthandschuhen angefasst werden und Steuerhinterzieher protegiert werden. Wenn selbst wie jetzt in der größten Krise keine Regulierung beschlossen wird, dann deuten die Fakten wohl eher darauf hin, dass hier salbungsvoll gepredigt wird, während alles weiter seinen alten Trott geht, bis dann wirklich der große Knall kommt.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas und Amerikas ist.

Ein gutes Beispiel: Zuerst redet sie lang und breit über die weltweite Zusammenarbeit, Globalisierung, G20-Verhandlungen und Handelshemmnisse, um dann schließlich für eine Weltwirtschaftsordnung zu werben, die (nur) im Interesse Europas und Amerikas ist. Der Rest der Welt sollte damit wissen, woher der Wind weht. Es geht um Interessenspolitik und nicht um eine friedliche globale Zusammenarbeit.

Klimawandel

Meine Damen und Herren, dass globale Herausforderungen nur in umfassender internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, zeigt sich auch an einer dritten Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts, an so etwas wie einer Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft. Diese Mauer versperrt den Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Sie verhindert den dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimas. (…) Wohin dieser Verbrauch unserer Zukunft führt, können wir schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge, in Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt zerstört wird, weltweit steigt der Meeresspiegel. Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in Ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten.

Das ist ja toll, dass wir schon so göttlich sind, dass wir der Erde und dem Klima diktieren können, ja nicht mehr als 2 Grad wärmer zu werden. Was heute alles möglich ist! Das Schöne ist: Auf so ein Ziel kann man sich immer einigen, denn in 50 Jahren ist die Abmachung längst passé. Außerdem kann man keinem nachweisen, gegen dieses Ziel verstoßen zu haben. Allerdings gäbe es nicht viel sinnlosere Verträge als einen solchen, der sich nur auf dieses Ziel beschränkt.

Abgesehen von der durchaus zweifelhaften Theorie wollen wir auch nicht vergessen, dass Merkel bisher alles dafür getan hat, um beim Klima keinen Konsens entstehen zu lassen. So waren ihr in den letzten Jahren die deutschen Autobauer stets wichtiger. Als Umweltministerin ließ sie die Asse trotz den bereits bekannten Schäden, die zur radioaktiven Verseuchung des Wassers von großen Teilen Norddeutschlands führen können, einfach weiterlaufen. So viel zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen.

Fazit

Soweit zur Rede. Entschuldigt den zeitweiligen Sarkasmus, aber anders ist dieses Geschwafel auf Dauer nicht zu ertragen. Zwischendurch will man sich einfach nur die Haare raufen und laut schreien, wie man so penetrant das Eine sagen und dann das Andere tun kann. Viele Teile der Rede sind durchaus begrüßenswert, viele Forderungen, die ich unterstützen würde. Die zitierten Abschnitte sind allerdings ein solcher Ballast, dass es die gesamte Rede um viele Etagen nach unten zieht.

Ich denke, Merkels Intentionen und Pläne sowie ihr Verständnis von Frieden und Freiheit sind mit dieser Rede sehr gut herausgekommen. Für die klaren Worte muss man fast schon dankbar sein – sonst hebt sie sich ja eher dadurch hervor, dass sie mit viel Sprechblasen nichts aussagt.

Zum Schluss noch eine irre Begebenheit, die ich selbst erst gar nicht glauben konnte. Seht euch mal die zwei goldenen Säulen zu Merkels Seiten an. Wer es nicht erkannt hat: Das ist das Symbol des Faschismus. Falls ihr es nicht glaubt, seht euch diese Briefmarke an. Mir fielen fast die Augen aus dem Kopf. Nach einer kurzen Recherche habe ich allerdings festgestellt, dass es in einigen Städten und Ländern als Symbol der Staatsgewalt hergenommen wird, so wie es ursprünglich im Alten Rom auch war. Trotzdem in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Symbol, das ich sicher nicht im Bundestag sehen wollen würde.

Am Spiegel-Artikel, dem ich die Info entnommen habe, merkt man übrigens recht deutlich die Redaktionslinie. So wird aus viel Schneefall ein “Schneesturm” und aus Silberjodid-Raketen “Tonnen von Chemikalien”. Nichts gegen die Erwähnung des Risikos und der fehlenden Langzeitstudien – nur dass bei China, Iran & Co. ganz genau geschaut wird, während man bei westlichen Spirenzchen gern beide Augen zudrückt (um nicht zu sagen, absichtlich blind ist), gibt dem ganzen schon ein G’schmäckle.