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	<title>DenkReiz &#187; Lafontaine</title>
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	<description>Politisches Blog über Deutschland, Europa und die Welt</description>
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		<title>Fundstücke</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Nov 2009 23:01:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzwelt]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den obersten Rabbi des israelischen Militärs. So sagte er:</p>
<p>In times of war, whoever doesn&#8217;t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den <a href="http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=111363&amp;sectionid=351020202">obersten Rabbi des israelischen Militärs</a>. So sagte er:</p>
<blockquote><p><span id="ctl00_body_spnBody">In times of war, whoever doesn&#8217;t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, if he shows mercy toward his enemy when no mercy should be shown</span></p></blockquote>
<p><span>und</span></p>
<blockquote><p><span id="ctl00_body_spnBody">Cursed be he that doeth the work of the Lord with a slack hand, and cursed be he that keepeth back his sword from blood</span></p></blockquote>
<p><span>womit er <a href="http://skepticsannotatedbible.com/jer/48.html#10">Jeremia 48:10</a> aus der ach so friedfertigen und liebevollen Bibel zitiert. Er lobte und verteidigte die kriegsverbrecherische Invasion in den Gaza-Streifen als gute Performance.</span></p>
<p><span>Es scheint grade einen <a href="http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006021.html">Radikalitätswettbewerb in Israel</a> zu geben. Lieberman und Netanjahu sind ja für ihren Rassismus bekannt, der Innenminister Yishai scheint aber die Nase vorn zu haben. Anscheinend hat er eine Para-Polizeitruppe geschaffen, die Ausländer innerhalb der Grenzen ausfindig macht und deportiert. Außerdem will er 1.500 Kinder von arabischen Arbeitern ausweisen, die in Israel aufgezogen wurden und hebräisch sprechen. Ausländische Frauen, die mit Israelis verheiratet sind, sollen ausgewiesen werden. Der Umweg, in<a href="http://www.sueddeutsche.de/leben/799/483247/text/"> Zypern</a> zu heiraten, verfällt damit. Der Innenminister bezeichnete Ausländer auch als &#8220;Infektion&#8221;, Tel Aviv solle nicht &#8220;Afrika&#8221; werden und Homosexuelle nennt er schon mal &#8220;Kranke&#8221;. </span><span>Im Gazakrieg wollte er Gaza &#8220;ausradieren&#8221;. </span><span>Anscheinend sind dem Herrn ältere Versuche, Rassenreinheit herzustellen, nicht mehr so präsent. </span></p>
<p><span>Die FAZ, selbst <a href="http://www.faz.net/s/Rub25200362CAC1438CABB67E470C13A374/Doc~EBF6D762F84AD44658A00F790C2BDB875~ATpl~Ecommon~Scontent.html">kein Kind von Traurigkeit</a>, wirft dem Spiegel <a href="http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0A5E1F363BD441E6B25DEB5507B7F492~ATpl~Ecommon~Scontent.html">Hofberichterstattung</a> vor. Schön, dass sich das langsam auch im Mainstream rumspricht, wie weit der Spiegel abgesunken ist. Die jüngsten, völlig substanzlosen Spekulationen des Spiegels über Lafontaines Privatleben haben <a href="http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216342355">Ulrich Maurer</a> veranlasst, eine Fusion von Spiegel und den ähnlich substanzlosen Springer-Medien vorzuschlagen. Außerdem bedauert er die Bäume, die für den Mist ihr Leben lassen mussten. <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/lafontaine-hat-krebs-viel-glueck-oskar-1522572.html">Der Stern nennt es zurecht einen Skandal</a>, wie haltlos mit der Linkspartei und Lafontaine im besonderen umgesprungen wird. Man kann nur hoffen, dass der Spiegel bald das Ruder rumreißt &#8211; oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist er schon lange nicht mehr &#8211; eher das Sturmgeschütz <em>auf</em> die Demokratie.</span></p>
<p><span>Mal wieder offensichtliche <a href="http://www.zeit.de/2009/47/Zensur-Fremde">Zensur in Deutschland</a>, diesmal pikanterweise vom <em>Kultur</em>staatsminister Bernd Naumann. Er veranlasste die Änderung eines Exponatsbegleittextes auf einer Ausstellung über Fremdenfeindlichkeit. Der Text hatte daran Anstoß genommen, dass die EU sich rigoros gegen Einwanderer abschottet. Der Eingriff ist ein Affront gegen die Freiheit. Es muss verwundern, dass das nicht zu größeren Folgen führt und staatliche Zensur sich auf diese Weise langsam ins Alltagsleben einschleicht.</span></p>
<p><span><a href="http://www.netzpolitik.org/2009/altlastenentsorgung-im-bundesumweltministerium/">Einen weiteren Versuch der Zensur</a> gab es im Umweltministerium. Nach der Übernahme durch CDU/CSU/FDP wurden atom-kritische Publikationen, die unter Gabriel (SPD) entstanden waren, von der Webseite des Ministeriums entfernt. Mittlerweile sollen sie auf Druck der Internetgemeinde wieder <a href="http://twitter.com/netzpolitik/status/5828893173">öffentlich einzusehen</a> sein.<br />
</span></p>
<p><span>Die Polizei gibt zu, dass <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,661268,00.html">Demonstrationen (zumindest in Berlin) von ihren eigenen Leuten durchsetzt</a> sind. Bei der Feier zu 20 Jahren Mauerfall waren alle verfügbaren Polizeischüler der Stadt in der Menge. Jetzt werden schon Jubelperser rangekarrt, es ist echt nur noch peinlich. Aber immer noch besser als <a href="http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/kritik-an-polizei-in-strassburg--17824847.html">Agent Provocateur</a> *seufz*</span></p>
<p><span>Der BBC-Reporter Gr<a href="http://www.gregpalast.com/taliban-911-afghanistan-by-hypnosis/">eg Palast widerlegt die These, dass die Taliban etwas mit 9/11 zu tun hätten</a>. Er zeigt auf, wie stark in diesem Aspekt eine Meinungsmanipulation stattfand. Seinen Hinweis, dass die Saudis die das Vorhaben finanzierten, werde ich eventuell im Rahmen der Besprechung von <em>Confessions of an Economic Hitman</em>, das ich grade lese, weiter vertiefen.</span></p>
<p><span>Mich hat es schon immer gewundert, dass der Hitler-Attentäter Elser keine mediale Verehrung erfährt, während die Lobpreisungen auf den &#8220;Helden&#8221; Stauffenberg zeitweise kein Ende nahmen. So langsam scheint sich das zu ändern: Die <a href="http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/graf-stauffenberg-und-georg-elser/">Taz</a> brachte einen erhellenden Vergleich der beiden, die <a href="http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/27927">Süddeutsche</a> zeigte Stauffenbergs wahres Gesicht und <a href="http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/12/ein-brgerlicher-held.html">ad sinistram</a> thematisierte den unseligen Kult um ihn. Schön, dass sich da mal was tut.</span></p>
<p><span>Auch zur Bank Sal. Oppenheim hüpfen nun einige Berichte über die Medienbarriere. Werner Rügemer kämpft seit langem darum, dass <a href="http://www.amazon.de/Bankier-Geschw%C3%A4rzte-%C3%9Cbergangs-Auflage-Ungebetener-Oppenheim/dp/3939816000">seine Dokumentation</a> unzensiert erscheinen darf (siehe <a href="http://denkreiz.de/32/fundstucke-2/">Fundstücke</a> vom 3. August, letzter Absatz). Ein Artikel von ihm in der <a href="http://www.jungewelt.de/2009/11-03/005.php">jungen Welt</a> beschreibt nochmal, wie die größte deutsche Privatbank in Filz und mit Parteien verstrickt ist. Die als Bank getarnte Heuschrecke wird nun von der Deutschen Bank übernommen.</span></p>
<p><span><a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_80852/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2009/06/analysen-und-berichte/b06-struktur-verteilung-steuereinnahmen/node.html?__nnn=true">Deutschland hat international eine der niedrigsten Steuerquoten</a>, verlautet das Bundesfinanzministerium. Das wird nur diejenigen überraschen, die sich vom Märchen einlullen ließen, dass man Steuern senken müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind bereits weit gesenkt worden, wodurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ausblieben, die zu einem großen Loch im Haushalt führen. Anstatt lebensnotwendige Ausgaben zu kürzen (Sozialhaushalt), sollte man lieber die Fehler überdenken, die man auf der Einnahmenseite gemacht hat. Es macht auch keinen Sinn, unsere EU-Nachbarn fiskal niederzukonkurrieren. Aber das versteht natürlich eine Kanzlerin nicht, für die eine Volkswirtschaft das selbe ist wie ein schwäbischer Haushalt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man echt lachen, dass das ruinöse neoliberale Konzept der &#8216;Entstaatlichung&#8217;, das sich in diesem &#8220;Race to the bottom&#8221; manifestiert, nicht längst ausgewirtschaftet hat.<br />
</span></p>
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		<title>ZDF macht Front gegen Links</title>
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		<pubDate>Mon, 20 Jul 2009 22:42:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Der erste, der in der &#8220;Sommerinterview&#8221;-Reihe vom ZDF interviewt wurde, war Lafontaine von der Linkspartei. Das Interview ist deswegen bemerkenswert, weil es alle Elemente der Medienkampagne gegen die Linke zeigt. Der Interviewer Frey versucht gar nicht erst, neutral und objektiv zu wirken, sondern reitet auf den ewig gleichen Vorurteilen. Das Interview ist auch deswegen gut, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der erste, der in der &#8220;Sommerinterview&#8221;-Reihe <a href="http://www.youtube.com/watch?v=O5CmCjpPN8c">vom ZDF interviewt</a> wurde, war Lafontaine von der Linkspartei. Das Interview ist deswegen bemerkenswert, weil es alle Elemente der Medienkampagne gegen die Linke zeigt. Der Interviewer Frey versucht gar nicht erst, neutral und objektiv zu wirken, sondern reitet auf den ewig gleichen Vorurteilen. Das Interview ist auch deswegen gut, weil Lafontaine zum ersten Mal die Medienbarriere anspricht, mit der die Linke zu kämpfen hat. Viel der restlichen Zeit wurde damit verplempert, dass Frey Lafontaine wiederholt vorwarf, er habe 1999 &#8220;hingeschmissen&#8221;. Anscheinend kann man beim ZDF nicht von Rücktritt sprechen, wenn ein Minister aus Überzeugung (Widerstand gegen deregulative Finanzpolitik und gegen den Kosovokrieg) seinen Hut nimmt. Wer es sich ansieht, sollte auch darauf achten, wie eklatant wenig über <em>Inhalte</em> gesprochen wird.</p>
<p>Aber damit nicht genug: Frey konnte es nicht damit bewenden lassen, das Interview völlig in den Sand zu setzen. Ein paar Tage danach posiert er triumphierend auf der <a href="http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,7603772,00.html">Internetseite des ZDF</a> und meint, er habe Lafontaine den Zahn gezogen &#8211; &#8220;Der Mythos Oskar verblasst&#8221;. Er stellt sich selbst als Opfer, als &#8220;Punching Ball&#8221; dar. Der Mann scheint tatsächlich zu glauben, seine Leser hätten das Interview nicht gesehen. Er beweist außerdem bemerkenswerte politische Unkenntnis für einen führenden Journalisten des ZDF. So schreibt er:<span id="more-21"></span></p>
<blockquote><p>Außerdem grenzt Lafontaines Verteidigungsargument an Selbstgerechtigkeit, er habe wie kaum ein anderer 25 Jahre politische Verantwortung wahrgenommen. Die meisten anderen Spitzenpolitiker im Rentenalter, man denke an Kurt Beck im Nachbarland Rheinland-Pfalz, haben Ähnliches vorzuweisen &#8211; ohne die sich selbst und andere zerstörenden Brüche in Lafontaines Biographie.</p></blockquote>
<p>Gerade bei Kurt Beck ist sehr wohl ein Bruch auszumachen, nämlich sein ungewolltes &#8220;Hinschmeißen&#8221; in der Bundespolitik aufgrund einer Intrige im SPD-Führungszirkel. Lafontaine können wenige deutsche Politiker das Wasser reichen, allein schon, was die politische Erfahrung angeht. Frey registriert weder im Interview noch im Artikel, dass er gegen die Realität chancenlos ankämpft.</p>
<p>Das Interview selbst möge jeder selbst bewerten anhand obiger Kriterien bewerten. Allein der Text reicht schon aus, um die manipulative Art von Frey deutlich zu machen. Die ersten beiden Absätze behandeln die Verhandlungen um den Drehort. Während beispielsweise Steinmeier an einem schönen alten Tisch vor traumhafter Aussicht hoch auf einer Almhütte in Tirol interviewt wird, muss sich Lafontaine an einen Tisch stellen, der genauso gut vor einer Pommesbude stehen könnte. Außerdem fand sein Interview inmitten der Saarbrückener Fußgängerzone statt &#8211; zwar ein schöner Ort, aber eher für ein kurzes Statement als für ein längeres Interview geeignet. Frey versucht trotzdem, sich auf Lafontaines Kosten zu profilieren und beschwert sich, dieser habe an landschaftlich reizendere Orte gewollt, um ihm den Schwarzen Peter zuzuschieben.</p>
<p>Dann behauptet er, die Saarbrückener Bürger wären es gewesen, die Lafontaine ein &#8220;Hinschmeißen&#8221; attestieren. Ich sehe mal von der unsäglichen journalistischen Praxis ab, irgendwelche Bürgerbefragungen so zusammenzuschneiden, dass der Eindruck aufkommt, den man selbst vermitteln will. Die Behauptung ist schlicht falsch, denn es war für jeden Zuschauer erkennbar, dass Frey genau auf diesen Punkt kommen wollte und ihm der Rest des Interviews völlig egal war. Wie ein kleines Kind freut er sich darüber, mit seiner Impertinenz Lafontaine genervt zu haben (&#8221;das gelingt in einem Interview selten&#8221;). Er feiert seinen unterirdischen Stil als Enthüllungsjournalismus, als vermeintlichen Beweis eines wunden Punktes. Frey scheint völlig merkbefreit zu sein, dass es auch einfach sein könnte, dass sein Gegenüber gerne aktuellere Themen beim Sommerinterview 2009 behandeln möchte, und nicht haarsträubende Interpretationen der Geschehnisse im Jahr 1999.</p>
<p>Im Rest des Artikels macht er keinen Hehl mehr aus seinem Kreuzzug. Er bringt nochmal die uralte &#8220;Schweinejournalismus&#8221;-Affäre zur Sprache, wirft Lafontaine vor, er wäre nie mit seinem freiwilligen Ausscheiden aus der SPD zurechtgekommen (!), er könne kaum ruhig stehen und würde abschätzig und hochmütig lächeln. Frey wirft mit Dreck und hofft, es möge irgendetwas hängen bleiben. Es ist erschreckend, dass sich das ZDF für so eine Kampagne hergibt.</p>
<p>Wer dachte, mit einem Mal Nachtreten wäre es bei Frey auch wieder gut, hat sich getäuscht: Wenige Tage später erschien von ihm ein zweiter Artikel, diesmal unter dem Aufmacher <a href="http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7605655,00.html?dr=1">&#8220;Die Behauptungen des Oskar Lafontaine&#8221;</a>. Darin versucht er sich weiter (erfolglos) als Enthüllungsjournalist. Eine wirklich peinliche Nummer, die mich dazu verleitet hat, dem ZDF einen Leserbrief zu schreiben:</p>
<blockquote><p>Die Partei Die Linke hat seit Jahren mit einer Medienbarriere zu  kämpfen. Bisher konnte man den öffentlich-rechtlichen Sendern  attestieren, zumindest den Schein der Objektivität und Neutralität zu  wahren. Das Sommerinterview von Lafontaine schlägt dem Fass aber den  Boden aus. Nicht nur, dass die Hälfte der Zeit auf das Jahr 1999  eingegangen wird, auch inhaltlich befanden sich die Fragen in  seichtestem Gewässer. Soll die Interview-Serie der Politprominenz zu 20  Minuten Ruhm verhelfen oder sollte es nicht eher um Inhalte gehen?</p>
<p>Was mir und vielen anderen aber noch viel mehr aufstößt: Ihr Herr Frey  beweist einen religiösen Eifer bei seinem Kreuzzug gegen Lafontaine. So  hat er nicht nur unter &#8220;Wunder Punkt&#8221; auf den Seiten des ZDF gegen  Lafontaine nachgetreten, sondern nun auch in einem Nachtrag noch  vermeintliche Fakten geliefert bzw. vermeintliche Falschaussagen  widerlegt. Ich frage mich, für wie dumm Herr Frey die Leser hält.  Trotzdem möchte ich sie bitten, den wildgewordenen Pitbull  zurückzupfeifen, denn anscheinend hofft er, dass von seinem Schlamm, den  er wirft, doch irgendwas kleben bleibt.</p>
<p>In seinem neuesten Artikel behauptet er u.a. &#8220;Dazu bedarf es einer  gründlicheren Recherche, besonders im Fall von Lafontaine. In der  Sendung &#8220;Anne Will&#8221; hatte er behauptet, Angela Merkel habe &#8220;in Moskau  studiert&#8221;, was sich anschließend auch als falsch herausstellte&#8221;.<br />
Das ist falsch, denn Lafontaine meinte, Merkel habe in Moskau studieren  <span><span>_</span>dürfen<span>_</span></span>. Es ist außerdem bekannt, dass Frau Merkel einen  Studienaustausch nach Moskau mitmachte.</p>
<p>Desweiteren wirft er folgendes ins Feld: &#8221; Im Sommerinterview behauptete  Lafontaine auch, die Linken seien &#8220;die einzige Partei, die sich gegen  die Rentenkürzung gewandt hat&#8221; &#8211; und ignoriert den (jüngst bei Union und  SPD umstrittenen) Beschluss der Großen Koalition, eine Rentengarantie  abzugeben &#8211; also das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, selbst  wenn das Durchschnittseinkommen, bisher die Grundlage für die  Rentenberechnung, fällt. Ergo: Es waren die Parteien der Großen  Koalitionen, die den unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit  und finanzpolitischen Nachhaltigkeit durchaus fragwürdigen Beschluss  fassten, die Renten nicht zu kürzen.&#8221;<br />
Auch hier hat Herr Frey nicht ordentlich zugehört. Der Linken geht es um  reale Kürzungen, die zweifelsohne seit vielen Jahren die Rente  schmälern. Die Inflation frisst die geringen Erhöhungen auf und so haben  die Rentner von Jahr zu Jahr weniger. Eine Rentengarantie ist  wahlkampftaktische Augenwischerei und keine Wendung gegen (reale)  Rentenkürzungen.</p>
<p>Im nächsten Absatz zweifelt man fasst an Herrn Freys Intellekt, denn er  schreibt: &#8220;Auf die Frage, ob er Frank-Walter Steinmeier das Kanzleramt  zutraue, antwortete Lafontaine, er sei mit ihm &#8220;gut zurecht gekommen,  als er Chef des Kanzleramts war&#8221;. Eine für Lafontaines Verhältnisse fast  schmeichelnde Aussage, aber nicht korrekt. Steinmeier wurde nämlich, als  Nachfolger von Bodo Hombach, erst am 7. Juli 1999 Chef des Kanzleramts.  Da war Lafontaine schon fast vier Monate aus dem Finanzministerium  ausgeschieden.&#8221;<br />
Anscheinend fällt ihm gar nicht auf, dass ein gutes Verständnis zwischen  Politikern auch dann möglich ist, wenn grade einer von beiden kein Amt  bekleidet.</p>
<p>Dass unqualifizierte Arbeitnehmer in Luxemburg mit knapp unter 10 Euro  bezahlt werden, hat Lafontaine auch erwähnt &#8211; auch das entging  (möglicherweise absichtlich?) den Ohren des Herrn Frey.</p>
<p>Summa summarum möchte ich Sie bitten, einen solch parteiischen und  manipulativen Journalisten nicht für solche Interviews einzusetzen. Ich  denke, das ZDF nimmt über die GEZ-Gebühren genug Geld ein, um sich  einigermaßen neutrale Moderatoren leisten zu können. Desweiteren bitte  ich Sie, Herrn Frey auf seine journalistische Rolle hinzuweisen, deren  Ethos eigentlich verlangen sollte, keinen Kreuzzug gegen einen Politiker  bzw. eine Partei zu führen, so sehr sie ihm auch widerstreben mag. Und  zu guter Letzt wäre es nett, wenn Sie ihm nahelegen, dass er als  (ehemaliges?) Aushängeschild ihres Senders doch gründlicher  recherchieren sollte, anstatt es nur zu behaupten.</p></blockquote>
<p>Es überrascht selbst mich, dass solch offensichtliche Manipulationen auf kein größeres Medienecho treffen. Die meisten ziehen sogar kritiklos mit (natürlich allen voran die Springer-Presse, aber bei denen kein Wunder). Mich schockiert viel mehr, dass sich das ZDF für so eine billige Meinungsmache hergibt und jeden journalistischen Ethos fallen lässt. Es ist haarsträubend, dass solche Witzfiguren von den GEZ-Geldern bezahlt werden. Von den vielen Millionen sollte man sich eigentlich ordentliche Journalisten leisten können, die zumindest den Anschein der Neutralität wahren und sowohl für die Kulisse als auch für die Interviewfragen ein Händchen haben. Es wurde ja versprochen, dass Merkel, Steinmeier und die anderen Interviewpartner in ähnlicher Weise angegangen werden. Man darf gespannt sein, ob Westerwelle zur Steuerhinterziehung und Spendenskandal der FDP befragt wird, ob Merkel zu ihrer Vergangenheit in FDJ und möglicherweise Stasi befragt wird, ob Steinmeier zur Mithilfe beim Irak-Krieg befragt wird und Özdemir (?) zu seinen Verbindungen zu amerikanischen Lobbyorganisationen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung.</p>
<p>Das einzig tröstliche ist die unbewusste Erkenntnis Freys, dass er nicht zu den anständigen Journalisten zählt. Es wäre gut, wenn sowohl er als auch das ZDF daraus die richtigen Schlüsse ziehen.</p>
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