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Schwarz-Gelb befindet sich immer mehr in der Selbstauflösung. Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch letzte Woche seinen Rücktritt bekanntgab, legte heute Bundespräsident Köhler nach und trat zurück. Beiden braucht man keine Träne nachweinen – eine Philippika. Roland Koch Der neokonservative Einpeitscher Koch hatte sich zuletzt als Bildungsfeind profiliert. Seine Forderung, an der Bildung zu sparen, entbehrt selbstverständlich jeder [...] Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. |
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