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	<title>DenkReiz &#187; Internetsperren</title>
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	<description>Politisches Blog über Deutschland, Europa und die Welt</description>
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		<title>Deutschland, der Überwachungsstaat &#8211; Was tun?</title>
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		<pubDate>Thu, 06 Aug 2009 16:04:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Gleich vorweg: Ich schätze, dass dieses Thema noch einige Fortsetzungen bieten wird. Deswegen will ich mich hier auf einen groben Überblick beschränken, wie man sich selber vor staatlicher und privater Gier schützen kann.</p>
<p>Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Gleich vorweg: Ich schätze, dass dieses Thema noch einige Fortsetzungen bieten wird. Deswegen will ich mich hier auf einen groben Überblick beschränken, wie man sich selber vor staatlicher und privater Gier schützen kann.</p>
<p>Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. Damit entkommt man allerdings nur einem überwachten Kommunikationsmittel. Der eigene Einkauf bleibt trotzdem offensichtlich. Viele nutzen zum Beispiel eine Payback-Karte und verhökern ihre privatesten Daten für nicht mal 10 Euro im Jahr. Dafür werden sie mit Werbung zugemüllt und sind für jeden interessierten und versierten Spion ein gefundenes Fressen. Aus einem Einkaufszettel lassen sich Genussgewohnheiten ableiten, für die sich jede Krankenkasse sicher begeistert. Je nach Art des Konsums sind bestimmte Krankheitsbilder wahrscheinlicher, wodurch sich schnell mal der Tarif ändern (sprich verteuern) kann. Außerdem zeigt sich die Anzahl der im Haushalt anwesenden Personen. So könnte man unter Umständen illegale Untermieter erkennen. Ein Zugriff auf Einkaufsdaten würde auch offenlegen, an welchem Ort man sich hauptsächlich aufhält, wofür sich das Finanzamt sicher interessieren dürfte. Und so setzt sich der Reigen fort&#8230;<span id="more-44"></span></p>
<p>Neben dem Einkauf sprechen sowohl Handy- als auch Telefondaten für sich. In Deutschland werden jährlich <em>Zehntausende</em> Telefonanschlüsse überwacht (im Jahr 2007 laut Bundesamt ca. 5000 Festnetztelefone und 35000 Handys). Hierbei handelt es sich um aktiven Zugriff. Standardmäßig werden im Rahmen der <a href="http://www.zeit.de/online/2009/28/vorratsdaten-ccc-verfassungsgericht">Vorratsdatenspeicherung</a> alle Verbindungsdaten bei allen Telefonaten (auch Internetnutzung) erfasst und für ein halbes Jahr gespeichert. Daraus lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen und soziale Netzwerke offenlegen. Es ist außerdem auf den ersten Blick ersichtlich, ob eine Korrespondenz mit einem Psychotherapeuten oder religiösen Gruppierungen vorliegt und mit welchen Leuten man sich hauptsächlich beschäftigt. Enthalten sind außerdem bei E-Mails die IP-Adressen der Beteiligten. Inhalte werden nicht übermittelt, sind zur Erkenntnis sozialer Netzwerke aber auch nicht notwendig.</p>
<p>Das Internet, einst freier Raum der schrankenlosen Kommunikation, scheint seit jeher ein Dorn im Auge der Mächtigen zu sein. Seit Jahren wird eine Beschränkung nach der anderen durchgewunken, immer schön als Antiterrormaßnahme oder Verbrechensbekämpfung getarnt. Das Opfer sind allerdings keine bösen Buben, sondern im Gros die Bundesbürger, denen elementare Bürgerrechte aberkannt werden. So kann es vorkommen, dass wie vor kurzem in England eine <a href="http://www.metro.co.uk/news/article.html?Facebook_police_raided_my_family_barbecue&amp;in_article_id=704672&amp;in_page_id=34">Grillparty vom Polizeikommando gestürmt</a> wird, weil man sie auf Facebook angekündigt hat.</p>
<p>Seit 1998 hat hierzulande ein irrer Abbau stattgefunden, den ich in einem der nächsten Beiträge noch genauer thematisieren werde. Das jüngste Kind der Internetausdrucker und Verfassungsfeinde von CDU/CSU und SPD ist die Einführung einer Internetzensur. Vorgeschoben wurde diesmal die Bekämpfung der Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin von der Leyen log dabei, dass sich die Balken bogen, was aber die Presse nicht davon abhielt, mal wieder die Rolle als 4. Gewalt zu vergessen und vor der Regierung auf die Knie zu fallen und die Freiheiten der Bürger zu verraten. Mit dem neuen Gesetz ist es dem BKA möglich, beliebige Seiten im Internet zu sperren und den Nutzer, der auf die Seite will, auf eine andere Seite umzuleiten. Geplant war, diese Nutzer zu erfassen (und wohl dann zu überwachen). Laut SPD wurde dies aus dem Gesetz gestrichen, aber wer einmal lügt&#8230; Wenn die Daten da sind, dann werden sie genutzt, da können die erzählen, soviel sie wollen.</p>
<p>Diese DNS-Umleitung kann man mit einem gefälschten Telefonbuch vergleichen. Statt die reale Nummer zu erhalten, wenn man nach einem Namen (z.B. www.name.de) sucht, wird dem Nutzer eine falsche Nummer präsentiert, die dieser nichtsahnend ansurft. Wer denkt, dass diese Maßnahme gegen Kinderpornografie helfen könnte, sollte ein oder zwei Blicke auf <a href="http://wikileaks.org/">Wikileaks</a> werfen. Die entsprechenden Seiten kann ich leider nicht direkt verlinken, da ich mich damit möglicherweise strafbar mache. Wer danach sucht, wird allerdings schnell fündig werden. Diese Selbsteinschränkung ist im übrigen auch Sinn der Übung: Wenn die Bürger sich nicht mehr kritisch äußern können, kann man von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht mehr sprechen. Insofern völlig richtig von der Linken, <a href="http://www.zeit.de/online/2008/36/rede-lafontaine?page=1">Deutschland keine Demokratie</a> zu nennen.</p>
<p>Sooo &#8211; &#8220;Was tun?&#8221; ist die Frage. Ich möchte einige Hinweise geben, wie man sich schützen kann.</p>
<ul>
<li>Generell keine Daten preisgeben. Keine Payback-Karte, keine umfassenden Kundenkonten. Bei etwaigen Daten, die man angeben muss, unbedingt darauf achten, dass sie mit Sicherheit nicht herausgegeben werden und nur im Rahmen der Vereinbarung auf dem kleinstmöglichen Nenner genutzt werden.</li>
<li>Cookies bisweilen löschen oder mit Ad-Aware, Spybot oder ähnlichen Programmen Cookie-Tracker entfernen. Die Programme verbinden die Daten aus verschiedenen Cookies zu einem Informationspool, der dann Rückschlüsse auf Gewohnheiten, Eigenarten und in Verbindung mit anderen Daten evtl. auch auf die Person zulässt. Selbiges gilt u.a. für die <a href="https://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/internet/datenspuren.htm">History des Browsers</a> (sprich, Seiten, die man betrachtet und dadurch gecacht hat), wie das Datenschutzzentrum S-H richtig anmerkt.</li>
<li>Javascript deaktivieren und nur auf Anfrage aktivieren. Mit Javascript werden sowohl nutzerbezogene Daten gesammelt als auch z.B. Werbung platziert. Javascript und andere Skripte (z.B. Flash) zu deaktivieren, macht das Surfen um einiges angenehmer und im Hinblick aufs Thema auch sicherer. Eine sehr einfache Möglichkeit bietet hier Firefox mit dem Addon <a href="https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/722">NoScript</a>.</li>
<li>Verschlüsselung verwenden. Wer Angst hat, dass auf seinen Rechner zugegriffen wird, kann seine Daten effizient mit Festplattenverschlüsselung sichern. Ein gutes, kostenloses und einfach zu nutzendes Programm hierzu ist <a href="http://www.truecrypt.org/">TrueCrypt</a>. Der E-Mail-Verkehr lässt sich bspw. mit<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy"> PGP</a> absichern. Auch für einige Chatprogramme werden Verschlüsselungsmechanismen als Addon angeboten.</li>
<li>Wer unerkannt surfen will, kann dies entweder über einen Proxy tun (ein Webproxy ist z.B. <a href="http://www.anonymouse.org/">AnonyMouse</a>) oder über Anonymisierungsnetze wie das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)">TOR</a>-Netzwerk oder <a href="https://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/internet/anon.htm">AN.ON/JAP</a>. Beides geht allerdings mit einer gewissen Verzögerung einher. Außerdem sind beide Wege nicht hundertprozentig sicher, da auf dem Proxy selbst die IP-Adresse durchaus gespeichert wird. Bei TOR sind Einwahlknoten und Ausstiegspunkt (Exit Node) die Schwachpunkte, an denen ein Angreifer ansetzen kann.</li>
<li>Schlussendlich, wer sich direkt gegen die DNS-Sperren wenden will, braucht einfach nur seinen DNS-Server umstellen, entweder <a href="http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de">direkt auf Betriebssystemebene</a> (Windows/Linux/MacOSx) oder auf dem Internetmodem/-router. Unzensierte DNS-Server finden sich <a href="http://www.ungefiltert-surfen.de/">hier</a>, <a href="http://www.fixmbr.de/opendns-und-andere-freie-dns-server/">hier</a> und <a href="http://wiki.ak-zensur.de/index.php/Unzensierte_DNS_Server">hier</a>.</li>
</ul>
<p>Dies mal als grober (und sicher noch nicht vollständiger) Überblick.</p>
<p>Am Horizont nimmt schon der nächste Schritt Konturen an. Unter der Schirmherrschaft des Bundesverwaltungsamts soll eine gemeinsame Abhörzentrale entstehen. Der <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640398,00.html">Datenschutzbeauftragte Schaar warnt einmal mehr vor dem Gang in den Überwachungsstaat</a>. Die meisten scheint es immer noch nicht zu kratzen, dass hier eine neue Stasi geschaffen wird. Aufwachen!</p>
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		<title>ZEIT: Zensur = keine Zensur</title>
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		<pubDate>Fri, 17 Jul 2009 00:52:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Zensur]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Demletzt haben die Apologeten der ZEIT mal wieder zugeschlagen. Heinrich Wefing, lange Jahre bei der FAZ aktiv, behauptet frech, die Kritiker der Zensur / Maßnahmen gegen Kinderpornographie &#8220;wissen nicht wovon sie sprechen&#8221;. Damit hat er natürlich nicht nur unrecht, sondern offenbart auch, wes Geistes Kind er ist.</p>
<p>Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Demletzt haben die Apologeten der <a href="http://www.zeit.de/2009/29/Zensur">ZEIT</a> mal wieder zugeschlagen. Heinrich Wefing, lange Jahre bei der FAZ aktiv, behauptet frech, die Kritiker der Zensur / Maßnahmen gegen Kinderpornographie &#8220;wissen nicht wovon sie sprechen&#8221;. Damit hat er natürlich nicht nur unrecht, sondern offenbart auch, wes Geistes Kind er ist.</p>
<p>Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe sich um die &#8220;Durchsetzung des Verbots von Kinderpornografie im Netz&#8221;. Das ist falsch, denn das Verbot wird schließlich nicht dadurch durchgesetzt, dass dubiose Webseiten vorgeblich unerreichbar gemacht werden. Die Seite wirklich zu löschen (wozu der entsprechende Provider imstande wäre) würde zum gewollten Ziel führen, aber trotzdem wird auf Sperren gesetzt. Das ist gelinde gesagt verdächtig &#8211; man muss sich fragen, für was die Sperren gebraucht werden. Die Sperrlisten, die aus anderen europäischen Ländern bekannt wurden, enthielten neben leicht zu löschenden Seiten (Mail an Provider und weg war sie) auch unbedenkliche Seiten und völlig themenfremde Seiten, u.a. auch politisch extreme Seiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.</p>
<p>Bleiben wir aber bei Wefings Ergüssen. Er versteift sich dann auf den rechtlichen Begriff der Zensur im Grundgesetz, der heute als &#8220;Vorzensur&#8221;(-Verbot) ausgelegt wird. Leider vergisst er dabei, dass unter Zensur auch eine Handlung zu verstehen ist, die den Informationsaustausch verhindert. Darunter fällt beispielsweise auch die <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/996645/">Postzensur der frühen Bundesrepublik</a>, als Millionen von Briefen von Ost nach West über den Zensortisch gingen (300 Millionen, zum größtenteil vernichtet). Auch heute ist Zensur alltäglich &#8211; man muss nur mal auf Youtube nach politisch kritischeren oder verschwörungstheoretischen Videos Ausschau halten. Wefing unterliegt dabei auch der naiven Verblendung, dass sich die Politik / die Exekutive an geltende Gesetze halten würde. Es kommt der Realität näher anzunehmen, dass in solchen Fällen bestehende Gesetze bis zum Zerreißen überdehnt werden. Grade deswegen sind sie vorsichtig zu formulieren. Es ist angesichts der staatlichen Zensurgeschichte (die ich hier nur anschneide) eher Vernunft zu nennen als &#8220;Ahnungslosigkeit&#8221; und &#8220;Polemik&#8221;, im vorliegenden Fall von Zensur zu sprechen. Ein BKA, das ohne richterliche Erlaubnis nach Gutdünken Webseiten sperrt, ist schlichtweg ein Zensor. Dass ein Komitee aus Datenschützern zwischendurch mal nachprüfen darf, ist ein Hohn und degradiert die Datenschützer entgegen ihrer Bestrebung zu Komplizen des Zensurregimes. Rechtsstaatlich ist es m.E. völlig haltlos und wird vom BVerfG noch zurechtgestutzt werden. Ganz wird es wohl nicht zurückgenommen werden (das Ziel ist auch durchaus zu begrüßen), aber eine Überarbeitung ist dringend vonnöten.</p>
<p>Wefing legt noch einen drauf:</p>
<blockquote><p>Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.</p></blockquote>
<p>Ideologische Verblendung manifestiert sich eher in der Naivität, die Wefing gegenüber staatlichen Organen an den Tag legt. Weit ist Deutschland von China mit all den Maßnahmen der letzten Jahre nicht mehr entfernt. Interessant ist auch, dass er den Iran als eine Diktatur bezeichnet, obwohl es eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten ist. Auch da schießt er (wohl aus ideologischen Gründen) am Ziel vorbei.</p>
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