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Noch-Verteidigungsminister Jung besetzt Richteramt nach Gutdünken. Beim Gericht handelt es sich um den Wehrdienstsenat in Leipzig, der sich mit Bundeswehr-Angelegenheiten befasst. Jung passte der ursprünglich bestimmte Kandidat nicht, schmiss ihn kurzerhand aus dem Rennen und setzte dem Gericht seinen eigenen Kandidaten vor. Anscheinend will er nicht nur von Krieg nichts wissen und sabbelt von “Stabilisierungseinsatz”, [...] Die Schlagzeile dürfte den meisten bekannt sein, mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den NPDler Hähnel, der an verschiedene Abgeordnete Briefe geschickt hatte, die mit einer Ausländerrückführung und Ausgliederung aus dem Sozialsystem drohten. Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu [...] |
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