Der Staatsterror der NATO

FB — Thu, 29 Oct 2009 16:06:08 +0000

Da der Artikel enorm lang ist, als Einleitung ein Inhaltsverzeichnis:

Gründungsgeschichte
Interventionsarmee und amerikanische Marionette
Gladio und Stay-Behind
Kurze Geschichte des nato-amerikanischen Staatsterrors
Fazit und Ausblick

Gründungsgeschichte

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Von Anfang an dabei waren die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Portugal, Großbritannien, Norwegen, Island, die Benelux-Länder und Dänemark. 1952 trat die Türkei bei, die eine direkte Grenze mit der Sowjetunion teilte und kurz darauf zum Stützpunkt amerikanischer Atomraketen wurden. Eine Reaktion darauf war die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba nach der dortigen Revolution 1959, was schließlich zur Kuba-Krise führte (und diese wiederum zum beidseitigen Raketen-Abzug).

Anfang Mai 1955 wurde die Bundeswehr gegründet, am 9. Mai folgte dann der damals sehr umstrittene NATO-Beitritt. “Nie wieder Krieg” hieß die Devise. Heute wissen wir, dass “nie” sehr relativ ist. Nur wenige Tage nach Deutschlands Beitritt gründeten die Sowjetstaaten als Protest den Warschauer Pakt. Damit war der Beginn des Kalten Kriegs offiziell besiegelt, nun standen sich zwei mächtige Bündnisse gegenüber. Nicht nur in der Kuba-Krise war die ständige Bedrohung fast in einen Vernichtungskrieg gemündet, auch später, v.a. in der RYAN-Krise 1983, stand es Spitz auf Knopf.

1982 trat dann Spanien bei, nachdem die Diktatur unter Franco geendet hatte. Und im Rahmen der Deutschen Einheit 1990 schließlich die ehemalige DDR. Aus historischer Sicht ein irrer Akt, da die DDR ja vorher ein zentrales Land des Warschauer Paktes war. Russland gab sich damals damit zufrieden, Gorbatschow verlangte aber das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert. Dieses Versprechen wurde gegeben, aber schon 1999 gebrochen, als Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beitraten. Ein diplomatischer Schlag ins Gesicht und ein eklatanter Affront gegen die Sicherheitsinteressen Russlands, das in der Folge unter Putin eine machtpolitisch stärkere Linie fuhr. 2004 kam es nochmals zu 7 Beitritten aus dem ehemaligen Sowjet-Gebiet, nämlich das Baltikum, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei. Damit dehnte sich die NATO endgültig bis an die russische Grenze aus. Das russische Misstrauen kann also nicht verwundern. Beitrittsbemühungen der Ukraine und Georgiens werden vom Westen unterstützt – ein weiteres Ärgernis für Russland.

Interventionsarmee und amerikanische Marionette

Heute umfasst die NATO insgesamt 28 Staaten und ist an mehreren Kriegen und Besatzungen beteiligt. Das als Verteidigungsbündnis gegründete (bzw. verkaufte) Konstrukt hat seinen einstigen Zweck längst hinter sich gelassen. Deutlich wurde dies beim ersten exterritorialen Einsatz der NATO im Kosovo 1999. Der Krieg war nicht vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet und deswegen ohne Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damit einher ging massive Propaganda gegen Serbien, die auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte. Der Einsatz wurde als “humanitäre Intervention” und Hilfe für die unterdrückten Albaner verkauft. Als Anlass nahm man ein dubioses “Massaker” (Racak) mit etwa 30 Toten, die die NATO als albanische Zivilisten identifizierte (was so nicht stimmte). Nachforschungen ergaben allerdings, dass es sich wohl um radikale albanische UCK-Kämpfer handelte. Hierzu vielleicht andermal mehr.

Der Bündnisfall, der innerhalb eines Tages nach dem 11. September ausgerufen wurde, besage, dass mit dem Angriff auf die USA alle NATO-Mitgliedsländer auch angegriffen wären und damit das Bündnis zur Verteidigung aktiv werde. Dass innerhalb von 24 Stunden (!) schon von einem Angriff aus Afghanistan via Bin Ladens Teppichmesser-Armada ausgegangen wurde – nein, dass dies sogar die zentrale Begründung war – zeigt, dass es sich hier nicht um eine sinnvolle Aufklärung handelte, sondern um eine gelinde gesagt anrüchrige Aktion. Es wurde erst gar nicht versucht, die Schuld festzustellen. Als die Taliban-Regierung von den USA forderte, sie möge Beweise für die Täterschaft Bin Ladens erbringen, um einem Auslieferungsantrag nachzukommen, konnten die Amerikaner nichts vorlegen. Schon am 7. Oktober 2001 wurde dann Afghanistan angegriffen. Auch dazu ein andermal mehr.

Oft wird die NATO als Verteidigungsbündnis gleichberechtigter Partner beschrieben. Wenn man sie genauer betrachtet, könnte die Beschreibung nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Zwar ist der öffentlichkeitswirksame NATO-Generalsekretär immer ein Europäer, meist aus einem kleinen Land (Holland, Dänemark, …), die wahre Macht liegt allerdings nicht in seinen Händen. Er nimmt nur Repräsentanzfunktionen wahr. Die militärische Befehlsgewalt liegt beim SACEUR, dem Supreme Allied Commander in Europe. Derzeit füllt der US-General Stavridis dieses Amt aus, der sich vorher als Befehlshaber von SOUTHCOM (US-Truppen in Mittel- und Südamerika) als vehementer Befürworter der Folter in Guantanamo hervortat. Gleichzeitig ist Stavridis nun Befehlshaber von EUCOM, sprich der in Europa stationierten amerikanischen Truppen und vertritt somit die militärischen (politischen) Interessen der USA in Europa. Sein Vorgänger von 2003 bis 2006, James Jones, war im Afghanistankrieg und der Installation des Marionettenregimes von “Präsident” (eher Drogenbaron) Karzai führend beteiligt. Heute ist er Nationaler Sicherheitsberater der “friedliebenden” Regierung Obama. Allein an der Hierarchie und den Personen wird deutlich, dass die USA in der NATO nur ein Instrument ihrer Geostrategie sehen.

Gladio und Stay-Behind

Als der Warschauer Pakt 1990 seinem Ende entgegenging, raffte sich der damalige italienische Präsident Andreotti auf und gestand, dass die NATO jahrzehntelang Geheimarmeen in Europa unterhielt. Diese Armeen wären im Falle einer sowjetischen Invasion aktiv geworden und hätten dann den Widerstand gegen die Besatzung organisiert. Die Existenz dieser Geheimarmeen war so gut vertuscht worden, dass viele westlichen Regierungsmitglieder davon keine Kenntnis hatten, sondern nur die obersten militärischen Führer der NATO samt einem kleinen Organisationsstab.

Allerdings gab es in den westlichen Demokratien starke sozialdemokratische Bewegungen und eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kommunisten, gerade in Italien. Falls ihnen ein Umsturz und eine folgende Annäherung an Russland gelänge, könnte ein Domino-Effekt einsetzen, der die NATO bedrohen könnte. Es galt also diese Strömungen zu bekämpfen. Das legt den Verdacht nahe, dass diese Stay-Behind-Armeen zur Bekämpfung des Kommunismus im Westen aktiv waren. In welcher Form, wird noch ausführlicher beschrieben werden.

Nach Andreottis Bekenntnis schlug die Sache hohe Wellen. Der ehemalige italienische Geheimdienstchef, der wegen unaufgeklärter Terroranschläge im Gefängnis saß (auch dazu später mehr), erregte sich sehr und sagte, es wäre unfassbar, dass nun Andreotti damit rausrücke, wo er doch wegen seiner Verschwiegenheit in diesem Punkt ins Gefängnis gegangen sei. Hier deutet sich schon eine Terroraktivität der Stay-Behind-Strukturen an. Die NATO reagierte umgehend, indem sie die Existenz von Gladio leugnete. Am Tag darauf erklärte ein NATO-Sprecher, das am vorherigen Tag getroffene Statement sei falsch, weitere Auskunft werde es aber aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht geben. Frankreich leugnete bis 24. Oktober 1990 die Existenz von Gladio in ihrem Staatsgebiet, bis Andreotti an diesem Tag belegte, dass der franz. Präsident Mitterand an einem Treffen des damit befassten Geheim-Komitees beteiligt war. Die EU verurteilte in offenen Worten die Einflussnahme der NATO auf europäische Staaten mit diesen Geheimarmeen und insinuierte, dass dieses Gladio-Netzwerk auch an Terroranschlägen beteiligt war, von denen einige anderen radikalen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Im folgenden wurde massiv – und mit beträchtlichem Erfolg – versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren.

Auch in den neutralen Ländern (Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland..) fand man Geheimarmeen, die jedoch alle eine Verbindung zur NATO leugneten. Bei der Schweizer “P26″ ist dieses Dementi allerdings nicht sonderlich ernst zu nehmen, da sie vom MI6 trainiert wurde (CIA und MI6 trainierten auch die anderen Stay-Behind-Kommandos). Für die anderen Geheimarmeen in neutralen Ländern darf man wahrscheinlich ähnliche Verstrickungen erwarten.

Aus juristischer Sicht ist eine solche Geheimarmee natürlich eine staatsrechtliche Katastrophe. Es kann nicht sein, dass eine Regierung und ein Parlament nicht über bewaffnete Truppen in ihrem Land Bescheid wissen. Die Staatsgewalt muss verfasst sein. Außerdem geht die Staatsgewalt vom Volke aus, ergo muss eine Armee immer vom Parlament legitimiert sein. Eine Geheimarmee widerspricht jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Standard. Wenn in Europa tatsächlich Demokratie herrschen würde, wären die Stay-Behind-Armeen längst Anlass für Rücktritte, Gerichtsprozesse und Urteile geworden. Doch nichts dergleichen geschieht.

Im Jahr 2000 stellte die ermittelnde Untersuchungskommission in Italien fest, dass das Gladio-Netzwerk in Italien an einigen Terroranschlägen beteiligt war. Die Anschläge wurden dann den Roten Brigaden, einer linksextremen Terrorgruppe, in die Schuhe geschoben. Der Neofaschist Vinciguerra (passender Name^^) sagte nach dem Ende des Kalten Kriegs schließlich aus, er wäre in diesem Netzwerk aktiv gewesen und hätte Anschläge verübt. Er erklärte dies mit folgenden Worten:

Man musste Zivilisten angreifen, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit von jeglichem politischen Spiel entfernt waren. Der Grund war ganz einfach. Sie beabsichtigten, diese Menschen, die italinische Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden, um höhere Sicherheit zu fordern. Dies ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Bombenattentaten steht, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst schuldig sprechen kann oder sich selbst für das, was geschehen ist, verantwortlich machen kann. (Quelle: Ganser – NATO-Geheimarmeen, S. 28)

Der Zweck der Stay-Behind-Kommandos und ihrer Terrorakte bestand also darin, die Bürger zur Unterstützung eines Sicherheitsstaates zu treiben und ihre Angst vor den Kommunisten zu vergrößern, um sie auf diese Weise von sozialistischem Gedankengut fernzuhalten. Ein unfassbares Geständnis. Hier wurden also Neofaschisten mit Steuergeldern via NATO und Geheimdiensten unterstützt, um gegen die eigene Bevölkerung Terroranschläge zu verüben, und die Regierung hatte in den meisten Fällen keine Kenntnis davon. Die aktive Mithilfe der NATO-führenden USA fand über den CIA statt:

Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt. (Giandelio Maletti, ehemaliger Chef der Gefahrenabwehr im italienischen Geheimdienst, im “Piazza Fontanta”-Prozess)

Auf dem Piazza-Fontana fand 1969 ein verheerender Terroranschlag statt. Wie oben schon angeführt half die CIA tatkräftig beim Aufbau der Stay-Behind-Strukturen mit. Im Sinne der von Vinciguerra erklärten Strategie wurden dabei anscheinend Terroristen bei Anschlägen im eigenen Land unterstützt. Im Klartext heißt das, dass die Amerikaner mittels der CIA und den NATO-Strukturen Terrorismus in Europa beförderten und durch diese menschenverachtende Hinterlist versuchten, auf die politische Landschaft ihrer Verbündeten Einfluss zu nehmen.

In Frankreich wurde ruchbar, dass Stay-Behind-Netzwerke hinter den Attentatsversuchen auf Präsident de Gaulle steckten, der seinerzeit einen Friedensplan für Algerien erarbeitete. Dies erklärte Admiral Pierre Lacoste 1990. Lacoste war im übrigen 1985 in den Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff “Rainbow Warrior” verwickelt (es wurde gesprengt), das gegen die Atombombentests Frankreichs im Pazifik protestierte. Er musste später deswegen zurücktreten.

Geschichte des nato-amerikanischen Staatsterrors

In mittlerweile veröffentlichten Geheimdokumenten der US-Regierung finden sich Informationen, die auf Terroranschläge gegen Kuba verweisen. Nachdem 1959 Kuba durch die von Castro geführte Revolution unabhängig wurde, drehte die Regierung Kennedy am Rad, denn Kuba war seit der Eroberung 1898 eine ertragreiche amerikanische Kolonie gewesen. Die Pläne zur Rückeroberung, getauft “Operation Northwoods”, sahen u.a. folgende Möglichkeiten vor:

Entwicklung einer “kommunistischen Terrorkampagne” in der Gegend von Miami, Florida oder sogar Washington.
Bombenanschläge, die eine Spur nach Kuba legen.

In beiden Fällen hätte die Regierung die eigene Bevölkerung getötet, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Doch Kennedy stoppte schließlich die schon ausgearbeitete Operation vor ihrer Durchführung. Er versetzte außerdem den dafür zuständigen Vorsitzenden der Joint Chief of Staff (oberstes Gremium des amerikanischen Heeres) nach Europa und ernannte ihn zum SACEUR. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Andere Beispiele für NATO-unterstützten (oder zumindest tolerierten) Terror sind der Anfang des Vietnamkriegs, der Anschlag gegen die USS Liberty, der Abschuss der iranischen Passagiermaschine durch die USS Vincennes, die Lieferung von biologischen und chemischen Kampfstoffen an Saddam Hussein, der damit gegen die Kurden und Iraner vorging, die Unterstützung der UCK und die Bombardierung von zivilen Zielen im Jugoslawienkrieg, die Lieferung von Waffen an Israel, die damit zuerst Palästinenser exekutierten und dann in den 80ern den Libanon bombardierten, vor einiger Zeit wieder mal und nun vor kurzem den Gaza-Streifen. Vor dem Georgienkrieg im letzten Jahr halfen NATO-Staaten bei der Ausbildung und Ausrüstung des Militärs. Das nur als ganz grober Überblick, den ich zu gegebener Zeit vertiefen werde.

Es gibt Beispiele in Hülle und Fülle außerhalb der geographischen Grenzen der NATO. Innerhalb der Grenzen Terror zu inszenieren ist aber eine neue Qualität. Die Menschenrechte und Humanität waren seit jeher eine willkommene Entschuldigung und Ausrede des Westens, um Krieg und Gewalt gegen missliebige Völker einzusetzen. Dass nun aber im Namen der inneren Sicherheit genau diese innere Sicherheit durch Bombenanschläge verletzt wurde, ist an Paradoxie nicht zu überbieten (und passt in diesem Sinne gut zum amerikanischen Selbstverständnis und dem Neoliberalismus).

Fazit und Ausblick

Heute hören wir in allen Fernsehkanälen und Zeitungen, die NATO hätte sich nun der Terrorismusbekämpfung gewidmet. Mit dem dargelegten Hintergrundwissen kann man über diese Behauptung nur müde lächeln und muss sich angesichts der Vergangenheit der NATO die Haare raufen. Früher waren von der NATO unterhaltene und geförderte Strukturen für Terror in Europa zuständig, sehr wahrscheinlich für den Bombenanschlag von Bologna und Piazza Fontana, möglicherweise auch für Anschläge in Frankreich und den Oktoberfestanschlag und einige kleinere Anschläge. Prozesse, Ermittlungsanträge, Strafanzeigen und Parlamentsanfragen werden zwar weiterhin torpediert, doch nach und nach sickern Details durch. Daniele Ganser hat hier einen bedeutenden Beitrag zur Aufklärung geliefert. Die von ihm losgetretene Recherche wird sicher in den nächsten Jahren noch weitere brisante Fakten hervorbringen.

Wie geht es weiter mit der NATO? Jaap de Hoop-Scheffer sagte vor kurzem, “die NATO muss sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, Energiesicherheit etwa”. Hier spricht er einen zentralen Punkt des Selbstverständnisses an. Es wird nicht mehr der wohlmeinende Vorhang eines Verteidigungsbündnisses zur Verschleierung verwendet. An seine Stelle treten nun Andeutungen, die eine verheerende Zukunft fürchten lassen, in der die NATO sich in Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Ressourcen stürzt. Dabei ist die Hegemonie der USA zu bedenken, die die NATO dabei als Instrument ihrer Interessenspolitik missbrauchen könnte (und wohl auch wird). Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Irak und in Afghanistan erlebt.

Meines Erachtens ist es grade für Deutschland, das sich nach dem 2. Weltkrieg zurecht dem Frieden verschrieben hat, höchste Zeit sich aus der aggressiven Speerspitze der NATO zurückzuziehen. Ein Anlass dafür wären genauere Nachforschungen zu den terroristischen Stay-Behind-Armeen, die mit Sicherheit auch in Deutschland zu spektakulären Ergebnissen führen würden. Ein Rückzug auf bewaffnete Neutralität, wie dies Österreich, Schweiz oder Schweden tun, wäre in meinen Augen mehr als angebracht. Seit 10 Jahren befleckt sich Deutschland mit dem Blut fremder Völker, die weder uns noch unsere Verbündeten angegriffen haben. Die Intervention aus Humanität befördert nur Korruption, Hass und Leid, wie aus zahllosen solcher Fälle bekannt ist.

Das passendste Zitat zum Thema, mit dem ich auch schließen möchte, ist wohl dieses:

Bombing for peace is like fucking for virginity.

Quellen: