Hier das Video von der Rede und der anschließenden Szene:

Nachdem die Rede im Mainstream beachtlich gut wegkam und sie als Merkels emotionalste Rede gefeiert wurde, gehe ich hier mal auf den Text ein und nicht auf den pathetischen Ton ihres Vortrags. Dazu zitiere ich einzelne Teile der Rede und kommentiere sie.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg & ihre frühen Jahre

Ich lebte mit meinen Eltern in Brandenburg, einer Region, die zur DDR, dem unfreien Teil Deutschlands, gehörte. Mein Vater arbeitete als evangelischer Pfarrer.

Ihr Vater arbeitete ab ihrem 3. Lebensjahr nicht mehr als Pfarrer, sondern als Leiter des Pastoralkollegs. Er war für einen Kirchenmann durchaus parteinah und Mitglied im Weißenseer Arbeitskreis, einer Vereinigung von Theologen, aus der das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) gerne Informationelle Mitarbeiter heranzog. Die Familie genoss deswegen einige Privilegien. “Unfrei”, wie Merkel das ausdrückt, waren sie also nicht wirklich.

Nach dem Krieg gehörte er [Adenauer] zu den Männern und Frauen, die die freiheitliche, demokratische Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut haben.

Zweifelsohne hat Adenauer als erster deutscher Kanzler einen Anteil daran, dass in Deutschland eine tragfähige Demokratie entstand. Ihn aber als Kämpfer für Demokratie und Freiheit hinzustellen, ist schon dreist. So hat Adenauer einige (führende) Nazi-Größen in sein Kabinett oder in gehobene Ämter berufen, so z.B. Hans Speidel, Reinhard Gehlen, Franz-Josef Strauß, Hans Globke und einige mehr. Unvergessen auch sein Ausspruch: “Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass dei Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…” (Brief an FDP-Mitglied General a.D. von Manteuffel). In seine Zeit fiel auch die Zurückweisung der Stalin-Note, Gründung der Bundeswehr, Beitritt zur NATO und die Postzensur in Deutschland, um nur ein paar Eckdaten zu nennen. Wahrscheinlich erwähnt Merkel ihn vor allem deswegen, weil er durch seine Taten ihr geistiger Vorgänger als Zäpfchen war.

Dieser kurze, einfache Satz – “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, auf den Mord an sechs Millionen Juden im Holocaust, auf Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat.

Es ist nicht anders als dreist zu nennen, dass der Holocaust sich in den Augen mancher Politiker nur auf Juden bezieht. Sind das die besseren Menschen? Zählen Zigeuner, Sinti, Roma, Partisanen, oppositionelle Intellektuelle, kommunistische Funktionäre, Geistliche im Widerstand und andere Holocaust-Opfer nichts? Was ist das bitte für ein Weltbild? Dass sie nicht die Verwüstung erwähnt, die andere Völker über die Welt gebracht haben, sehe ich ihr im Rahmen der Rede ja noch nach. Als Ehrengast kann sie ja schlecht zur Schelte ansetzen. Nur ist das immer noch der amerikanische Kongress, wo man durchaus auch die anderen Opfer erwähnen könnte. In der Knesset wäre das etwas anderes.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir aus Filmen und Büchern, die teilweise meine Verwandten aus dem Westen schmuggelten, ein Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Auch hier stilisiert sich Merkel wieder zum Opfer. Zweifellos war es für die ostdeutsche Bevölkerung schwierig, an westliche Literatur heranzukommen. Im Kalten Krieg wurde zwar vom Westen her versucht, mittels PsyOps (Psychologische Kriegsführung) Einfluss auf die ostdeutsche Bevölkerung zu gewinnen, indem man Werbung und Bilder aus dem Westen per Ballon über die Mauer beförderte, aber eine große Menge an Abnehmern war damit nicht zu erreichen. Allerdings galten die Beschränkungen für Merkel nur bedingt. So war es, wie oben erwähnt, ihrer Familie erlaubt, in den Westen zu reisen, was sie z.B. im Jahr 1986 wahrnahm. Dass dies nur für Personen möglich war, deren unbedingte Staatstreue sicher war, illustriert wohl am aussagekräftigsten ihre damalige politische Haltung.

Ich habe mich begeistert für die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen.

Auch hier muss ich die Stirn runzeln. Als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, also als Sprachrohr der Jugendbewegung der Partei, hätte man eher vermutet, dass sie sich für Russlands gigantische Weiten und atemberaubende Pracht interessiert hätte. Will sie nun behaupten, sie hätte unter der Bettdecke Karl May gelesen und insgeheim Amerika vergöttert? Wie passt das zusammen? Das erinnert irgendwie fatal an diejenigen, die – um nicht aufzufallen – erst recht in der Gegenrichtung aktiv sind. Sonderlich ernst kann man das wohl nicht nehmen. Die Argumentation ist ja seit den Nürnberger Prozessen hinlänglich bekannt und bis heute höchst beliebt unter politischen Wendehälsen.

Ich danke den 16 Millionen in Deutschland über die Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre. Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland. Sie sind Botschafter Ihres Landes in unserem Land, genauso wie viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln auch heute noch Botschafter meines Landes bei Ihnen sind.

Bitte?? Nichts gegen die Leistungen der Soldaten bei der Luftbrücke 1948, aber hallo? Die Besetzung Deutschlands und die Schaffung von Fakten in Westdeutschland waren es doch, die zur jahrzehntelangen Teilung Europas führten. Erst durch die Entspannungspolitik unter Brandt geriet das System wieder in Bewegung und kam schließlich zu einem friedlichen Ende. Die Besatzungssoldaten waren doch eine konstante Drohkulisse, die den Sowjetstaaten nur umso deutlicher vor Augen führte, was jeden Tag passieren könnte. Und was meint sie mit Diplomaten und Helfern? Und wer ist “wir”? Frau Majestät oder wer? Wir, d.h. die Deutschen, sind sicher nicht dafür, dass hierzulande über 70.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, weiterhin Atomraketen gelagert werden und den Angriffskriegen der USA und der NATO eine Plattform geboten wird, statt mit aller Macht nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Ich habe nichts gegen die Menschen im Tarnanzug, von mir aus können alle hier bleiben, solange sie ihre Waffen niederlegen und die Feindseligkeiten einstellen anstatt immer weiter Ängste und Konflikte (als Selbstzweck) zu schüren. Einer wirklichen Friedensmacht hätte sie ins Stammbuch schreiben können “Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen”. Stattdessen lobt sie die Kriegsmaschine NATO, wie gleich noch zu hören ist.

Die Wiedervereinigung

Ich danke George Bush senior, dass er Deutschland und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraute und uns Deutschen bereits im Mai 1989 etwas Unschätzbares anbot: “Partnership in Leadership.” Welch ein Angebot, 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst am vergangenen Samstag haben wir uns in Berlin gesehen, übrigens zusammen mit Michail Gorbatschow. Auch ihm gebührt unser Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich in einem Satz sagen: Ich weiß, wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen.

Mit “Partnership in Leadership” war wohl gemeint, dass man sich noch mehr ans heilige Amerika anbiedert und dadurch als europäische Führungskraft ganz Europa an die Seite Amerikas zieht. Das hört sich zwar machtpolitisch nach einem guten Angebot an, aber als “Kanzlerin aller Deutschen” wäre es schöner, wenn sie im Zusammenspiel der Völker auf “Partnership” statt auf “Leadership” setzt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es irgendeine Nation auf Erden gibt, die sich freut, endlich von Amerika oder Deutschland geführt zu werden. Diese selbstherrliche Anmaßung ist eh schon wieder ein Ausbund an Unverfrorenheit. So eine Einstellung auch noch durch freudigen Empfang zu goutieren, ist nur dann zu verstehen, wenn man diese Einstellung teilt. Da zeichnet sich ein Rückfall um 100 Jahre ab, wenn die Welt wieder am deutschen Wesen genesen soll.

Auch ich bin aufgebrochen. Ich habe meine Arbeit als Physikerin in der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin hinter mir gelassen und bin in die Politik gegangen. Weil ich endlich gestalten konnte. Weil ich den Eindruck hatte: Jetzt sind die Dinge veränderbar, jetzt kannst du etwas tun.

Die chronologische Reihenfolge ist in dieser Formulierung missverständlich. Die FDJ war eine politische Organisation, der Merkel weit vor der Wende in besonderer Position angehörte. Auch die Akademie der Wissenschaften war eher eine Elite-Schmiede der Partei denn unabhängige Institution.  Ihr Weggang von der Akademie hatte vielmehr auch den Hintergrund, dass sich im Herbst 1989 abzeichnete, dass die Institute der Akademie in der Form nicht weiterbestehen würden. Somit war ihr Arbeitsplatz in Gefahr. Die Akademie wurde 1991 aufgelöst, sie hatte also das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen. Sie engagierte sich im Demokratischen Aufbruch und wurde nach der Volkskammerwahl stellvertretende Regierungssprecherin in dem Parteizusammenschluss “Allianz für Deutschland” unter Führung der Ost-CDU. Im selben Jahr trat sie der CDU bei, kandidierte für den Bundestag und erhielt eine Stelle beim BPA durch die Hilfe des CDUlers Günther Krause. Sie war außerdem bei den Verhandlungen zu den Einigungsverträgen anwesend. Innerhalb eines Jahres war ihr die Transformation von der sozialistischen Vorzeige-Wissenschaftlerin zur protegierten Aufsteigerin in einer westlich orientierten Partei gelungen.

Freiheit, Globalisierung und Partnerschaft

20 Jahre, meine Damen und Herren, sind seit diesem überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen. Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Es ist interessant, dass sie die Freiheit als Geschenk erachtet. Ich stelle mir dabei die Frage, wen sie als Geschenkgeber sieht, denn sie erwähnt dabei niemanden. Ob sie wohl die Zurückhaltung der Russen oder der DDR-Führung meint? Oder Gott? Oder gar Amerika? Oder ob sie einfach nur schleimig rumfaselt? Bezeichnend auch, dass Freiheit für sie positiver ist als z.B. Liebe oder Gerechtigkeit. Könnte aber auch ein Zugeständnis gegenüber dem Publikum sein.

Und doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln. Die Alternative zur Globalisierung wäre die Abschottung, doch das wäre keine Alternative. Sie führte nur ins Elend, weil sie in die Isolation führt. Das Denken in Bündnissen, das Denken in Partnerschaften dagegen – das führt in eine gute Zukunft.

Na, da kenne ich aber andere Definitionen von Globalisierung. Dass gerade heute eine nie zuvor dagewesene Globalisierung im Gange wäre, kann man in den meisten Bereichen auch nicht sagen. Spätestems seit dem 15. Jahrhundert erleben wir ein Zusammenwachsen der Welt (wenn man es nett ausdrücken will). Eine neue Qualität hat höchstens die weltweite Monopolbildung meist amerikanischer Konzerne, deren Interessen von der amerikanischen Regierung durchgedrückt werden. Das ist auch genau die Angst vor der Globalisierung, dass man alternativlose Grütze vorgesetzt bekommt und sich aus schierem Überlebensdrang für Niedrigstlöhne ausbeuten lassen muss, während andere schamlos profitieren. Wer diese Art von Globalisierung nicht will, verfolgt aber nicht zwingend eine Abschottung. Die Entwicklung der Internationale und die globalen Bemühungen für eine fairere Verteilung und mehr Gerechtigkeit sind auch eine Art von Globalisierung, z.B. der Arbeiterbewegung. Insofern ist der Begriff schwammig, da es sich bei Globalisierungskritik meist um Korporatismus- oder Imperialismuskritik handelt und nicht um eine Opposition zu jeglicher Art von Globalisierung – im Gegenteil. Falls Merkel damit sicherheitspolitische Überlegungen meint, also den Interventionismus, den Amerika seit über einem Jahrhundert betreibt, so wäre es bitter nötig, Alternativen nachzugehen. Es ist schwer zu glauben, dass es die Welt ins Elend treiben würde, wenn Amerika auf Interventionen, Kriege und Besatzungen verzichten würde.

Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.

Traurig, aber sie hat wohl recht derzeit. Allerdings sollte man auch mal ernsthaft versuchen, auf andere zuzugehen. So wirkt es nämlich wie eine Schwester, die ihren einzigen Bruder als “besten Bruder” bezeichnet. Es ist auch schlimm, dass wir der beste Partner einer Nation sein sollen, die allein in den letzten Jahren am Tod von Millionen von Menschen schuld ist, die einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führt, die verdächtige Ausländer auf offener Straße entführt und foltert, die bald jedes rechtsstaatliche Prinzip abgeschafft hat, die ihre Bürger und viele Menschen weltweit bespitzelt, die ein Apartheidregime bedingungslos unterstützt, die ihre Interessen rücksichtslos verfolgt, jedem anderen dies aber verwehrt, die ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, die noch jede unabhängige demokratische Bestrebung in anderen Ländern bekämpft hat usw. usf.. Das ist definitiv nicht der Rockzipfel, an den sich Europa hängen sollte.

Friedensmacht NATO?

Nun aber kommt der Hammer:

Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der Nato ein. So wird “Partnership in Leadership” mit Leben erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es, die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es, mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen können und bestehen müssen.

Zuerst stellt sich die Frage: Welche Werte sollen das sein? Es können nur die sein, von denen man redet, aber nicht die, nach denen man handelt. Denn große Reden schwingen können beide, aber die Taten sprechen für sich. Wenn die Würde des Menschen für Amerikaner unveräußerlich wäre, wo war dann dieser Wert bei den Renditions, bei den Folterungen, bei der unbeschränkten Haft, bei der Bespitzelung der Menschen, bei der Bombardierung von Serbien, Somalia, Sudan, Irak, Afghanistan (uvm.) und noch vielen weiteren Beispielen, die Legion sind? Wo war da die Würde des Menschen? Und was heißt da “Freiheit in Verantwortung”? Das ist ein Schlag, nein ein Kanonenschuss ins Gesicht derer, die unter diesem System zu leiden hatten und haben.

Da noch die NATO als Wertegemeinschaft darzustellen setzt dem ganzen die Krone auf. Es erfordert äußerste Mühe, bei so einer grenzenlosen Unwissenheit, Ignoranz, Verklärung oder gar Verfälschung nicht ausfallend zu werden. Einfach unfassbar. Hier wird auch deutlich, was mit “Partnership in Leadership” gemeint ist. Deutschland soll an der Kriegsmaschine NATO führend beteiligt sein. Da kommt die alte Großmannssucht wieder durch, da brodelt die braune Suppe, da hört man schon den Kaiser die Hunnen beschwören.

Aber damit nicht genug: Diese Wertebasis, die Wertegemeinschaft der NATO, hat den Kalten Krieg beendet! Ein weiterer kolossaler Hammer. Geschichtsfälschung erster Güte. Die NATO hat nichts, aber auch gar nichts getan, um den Krieg zu beenden, sondern hat die Welt an den Rand eines Nuklearkriegs geführt und sehr wahrscheinlich nicht nur die Gegner und dritte Unbeteiligte (z.B. Vietnam), sondern auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Man sollte also angesichts der Verstrickungen und Krisen eher von einer Eskalation statt von einer Beendigung reden. Es war auch nicht die Wertebasis des Westens entscheidend (so es sie überhaupt gibt), sondern die freiheitlichen Bestrebungen in den osteuropäischen Ländern, die fehlerhafte Allokation in der Planwirtschaft und die geistige Haltung der sowjetischen Führung, die auf die Demonstranten eben nicht mit Panzern losging wie noch anno 1953 oder 1968. Der Westen hat hierzu allenfalls einen marginalen Beitrag geleistet und das auch größtenteils in Form von Wirtschafts- und Stellvertreterkriegen.

Iran und Israel

Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Der nächste Knüller. Ohne Anlass setzt sie zur Verbalattacke gegen den Iran an. Viel deutlicher kann sie nicht zeigen, wes Geistes Kind sie ist. Während sie den Balken vorm Kopf des Westens ignoriert, muss sie auf dem Splitter im Auge des Iran herumreiten – und das auch noch fehlerhaft. Der Westen ersäuft schon bald in seinen Massenvernichtungswaffen und bedroht den Iran. Wenn der sich gegen die immer schärfer werdenden Angriffsdrohungen mittels Aufrüstung und Demonstrationen der Stärke zu wehren versucht, wird er als aggressiv gebrandmarkt. Verkehrte Welt. Die Frage ist auch, von welchem “Angebot” sie redet. Mir scheint, es ist ein Angebot, dass sie nicht ausschlagen können, um es mit den Worten eines berühmten Mafia-Bosses zu sagen. Es ist auch kein Geheimnis, dass Israel mindestens 200 Atombomben hortet und fortwährend seine Nachbarn attackiert, Teile seiner Bevölkerung unterdrückt und eine beispiellose Vertreibungs- und Apartheidspolitik verfolgt. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass israelische Politiker offen über die Auslöschung des Irans und seines Regimes sprechen. All das ficht Merkel nicht an. Die Realität scheint ihr Lala-Land auch nicht mit dem Faktum stören zu können, dass Israel im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, die Internationale Atombehörde nicht ins Land lässt, ständig UN-Sanktionen bricht und im Grunde so ziemlich alles tut, was man dem Iran zu unrecht vorwirft. Interessant auch wieder der Hinweis auf die Holocaustleugnung Ahmadinedschads, die er durchaus öfters tätigte. Demletzt stellte er aber unmissverständlich klar, dass der Holocaust ein historisches Ereignis ist. Sein Wankelmut ist hierbei sehr nervig und schadet seinem Einsatz für das palästinensische Volk. Denn es ist in der Tat unverständlich, dass Kritik am Zionismus sich wegen des Holocausts verbieten sollte. Gerade ein “Nie wieder” sollte dazu führen, sich über die Unterdrückung der Palästinenser zu beschweren. Wieso Israel nicht wegen den Enteignungen und Massenvertreibungen (”Nakba”) und jahrelangem Terror verurteilt werden darf und straflos wie die Axt im Walde agieren darf, geht mir auch nicht ein. Jeder vernünftige Mensch muss das anklagen. Ob A. dazu zählt, sei dahingestellt, aber er hat ja auch andere Gründe, z.B. die Solidarität mit den Palästinensern.

Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.

Immerhin das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings kein Wort zu den oben genannten Verbrechen und der Siedlungspolitik und der Appeasement-Politik der Obama-Regierung, die jede Bemühung um Frieden im Nahen Osten zunichte macht. So bleibt auch diese Passage ein leeres Versprechen.

Afghanistan

Weil wir nach den Anschlägen des 11. September mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Überzeugung geteilt haben, dass von Afghanistan aus nie wieder die Sicherheit der Welt bedroht werden darf, steht Deutschland dort seit 2002 mit dem drittgrößten Truppenkontingent. Wir wollen das Konzept der so genannten vernetzten Sicherheit zum Erfolg führen. Das besagt: Ziviles und militärisches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden.

Dass aus Afghanistan heraus jemals die Sicherheit der Welt bedroht gewesen wäre, ist ein Märchen. Es ist beschämend, dass gerade Deutschland mit so viel Truppen diesen Angriffs- und Besatzungskrieg mitverantwortet. Die “vernetzte Sicherheit” ist ein Horror für das Zivile Engagement, da die Durchmischung dazu führt, dass sie auch als Besatzer wahrgenommen werden. Das erschwert die Arbeit in mehrfacher Hinsicht: Erstens bringen dann die Afghanen, denen geholfen werden soll, den Hilfskräften generell mehr Misstrauen entgegen, wenn es denn dann überhaupt noch gelingt, Kontakt aufzubauen. Denn, zweitens, die vernetzten Militärstreitkräfte führen dazu, dass die Hilfskräfte ins Visier des afghanischen Widerstands geraten. Drittens wird damit deren Ruf als unabhängige Institution ruiniert. Der Versuch, den guten Ruf der Hilfskräfte fürs Militär zu nutzen, geht nach hinten los. Darüberhinaus ist hier auf den Neusprech zu achten: Irgendwelche Konzepte sollen zum Erfolg geführt werden. Die Menschen sind dabei egal, ob das nun die Afghanen sind oder die Truppen oder die Hilfskräfte. Was die wollen, interessiert keine Sau (denn sie wollen keine Vernetzung), das Konzept wird durchgedrückt. Ceterum censeo: Raus aus Afghanistan!

Loblied auf NATO und europäischer Beitrag

Es steht außer Zweifel: Die NATO ist und bleibt der wesentliche Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Ihr Sicherheitskonzept wird stetig weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Ihr Fundament und ihr Kompass für Frieden und Freiheit aber bleiben unverändert.

Und wieder die heilige NATO. Während der Warschauer Pakt längst Geschichte ist, hält sich dieses Relikt des Kalten Kriegs hartnäckig und hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zur Kriegsmaschine gemausert, deren Opfer leider leider der Kollateralschaden unserer “gemeinsamen Sicherheit” sind. Sorry Jungs, sorry Mädels, sorry liebe Kinder in Belgrad, Mossul oder Kabul: Damit wir ruhig schlafen können, musstet ihr sterben. Aber war für eine gute Sache, tröstet euch. Aber wir haben auch hier ein Konzept! Eben deswegen gelang es uns, die getöteten Zivilisten auf ein Minimum zu reduzieren, so z.B. im Irak auf einige 100.000. Die standen aber nun echt im Weg und sind in die Schussbahn gesprungen! Und wenn die sterben, weil alles von der Uranmunition verseucht ist oder weil sie sich wegen der Sanktionen zu Tode hungern, dann ist das ja nicht unsere Schuld! Sollen sie halt Kuchen essen. Zum Glück haben wir den “Kompass für Frieden und Freiheit”. Wo wir hinfahren, ist das Gelobte Land! Für Frieden und Freiheit braucht es nur zuerst ein paar Bomben und Granaten. So ist das Leben. Schlimm ist halt, dass manche sich nicht über Frieden und Freiheit freuen. Zum Beispiel diese Afghanen, diese rückständige Stammesgesellschaft, die nicht mal demokratisch wählen können. Naja auch diesen Sturköpfen bringen wir schon noch Frieden und Freiheit. Im Umfeld Russlands schaffen wir das bestimmt auch in den nächsten Jahren. Der Kompass steht auf Ost.

Wir Europäer – davon bin ich überzeugt – können dazu in Zukunft noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in diesen Wochen im Begriff, unsere Europäische Union mit einer neuen vertraglichen Grundlage auszustatten. Die letzte Unterschrift ist gerade darunter gesetzt worden. Die Europäische Union wird damit stärker und handlungsfähiger und damit für die Vereinigten Staaten ein starker und zuverlässiger Partner.

Schön, dass die Merkel gleich mal für Europa spricht und unseren Beitrag für die NATO erhöhen will. Der EU-Vertrag ist da ein gutes Stichwort: Hier wurde er ja als Grundlage der Prosperität der EU gepriesen. Alles friedlich und frei und so. Im Kongress lässt Merkel dann die Katze aus dem Sack: So stehen im EU-Vertrag Verpflichtungen, dass jedes Land seine Militärausgaben erhöht und im Rahmen der EU eine Sicherheitsstrategie erarbeitet wird. Wer da federführend ist und wo die Reise hingeht, kann sich jeder ausmalen.

Freiheit, Finanzwelt und neue Wirtschaftsordnung

Das ist gut, denn Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch sein.

Gut und schön, nur wo ist diese Freiheit? Oder meint sie die Narrenfreiheit für ein paar Banken und Konzerne? Die Freiheit der Reichen? Ich will nicht alles schlecht reden, wir sind da sicher weiter als viele andere, aber sie soll doch bitte nach dem handeln, was sie sagt, anstatt drüben von Milch und Honig zu reden und hier das Hungern zu predigen.

Allerdings ist auch deutlich geworden: Diese Freiheit steht nicht allein. Es ist eine Freiheit in und zur Verantwortung. Dazu bedarf es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn es diese Ordnung nicht gibt.

Natürlich gab es diese Ordnung, man nehme nur Bretton-Woods, den Glass-Steagall-Act oder Basel II. Nur wurden die Regulierungen halt alle abgebaut oder umgangen und dabei schaute der Staat halb staunend, halb applaudierend zu. Auch Merkel steht für den Abbau dieser Schranken bzw. genau dieser “Ordnung”, die sie vermisst. Damit reiht sie sich nun nahtlos in die Tradition der CDU-Granden ein, die recht schnell vergessen, was sie vor kurzer Zeit gemacht haben. In der Sache hat sie natürlich recht, die Ordnung muss wieder her bzw. neu ersonnen werden.

Die G20 hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir müssen uns dem Druck derer entgegenstellen, die die Staaten dieser Welt fast an den Abgrund geführt haben. Das heißt nichts anderes, als dass die internationale Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden muss, denn die Krise war auch Ausdruck zu kurzfristigen Denkens. Millionen von Menschen weltweit sind dadurch vom Verlust ihres Arbeitsplatzes und von Armut und Hunger bedroht. Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche Krise niemals wiederholt, meine Damen und Herren.

Komisch, dass dann die Amerikaner auf diesem Sektor vorpreschen (siehe Geithners aktuelle Pläne), während in Deutschland weiterhin die Zocker mit Samthandschuhen angefasst werden und Steuerhinterzieher protegiert werden. Wenn selbst wie jetzt in der größten Krise keine Regulierung beschlossen wird, dann deuten die Fakten wohl eher darauf hin, dass hier salbungsvoll gepredigt wird, während alles weiter seinen alten Trott geht, bis dann wirklich der große Knall kommt.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas und Amerikas ist.

Ein gutes Beispiel: Zuerst redet sie lang und breit über die weltweite Zusammenarbeit, Globalisierung, G20-Verhandlungen und Handelshemmnisse, um dann schließlich für eine Weltwirtschaftsordnung zu werben, die (nur) im Interesse Europas und Amerikas ist. Der Rest der Welt sollte damit wissen, woher der Wind weht. Es geht um Interessenspolitik und nicht um eine friedliche globale Zusammenarbeit.

Klimawandel

Meine Damen und Herren, dass globale Herausforderungen nur in umfassender internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, zeigt sich auch an einer dritten Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts, an so etwas wie einer Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft. Diese Mauer versperrt den Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Sie verhindert den dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimas. (…) Wohin dieser Verbrauch unserer Zukunft führt, können wir schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge, in Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt zerstört wird, weltweit steigt der Meeresspiegel. Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in Ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten.

Das ist ja toll, dass wir schon so göttlich sind, dass wir der Erde und dem Klima diktieren können, ja nicht mehr als 2 Grad wärmer zu werden. Was heute alles möglich ist! Das Schöne ist: Auf so ein Ziel kann man sich immer einigen, denn in 50 Jahren ist die Abmachung längst passé. Außerdem kann man keinem nachweisen, gegen dieses Ziel verstoßen zu haben. Allerdings gäbe es nicht viel sinnlosere Verträge als einen solchen, der sich nur auf dieses Ziel beschränkt.

Abgesehen von der durchaus zweifelhaften Theorie wollen wir auch nicht vergessen, dass Merkel bisher alles dafür getan hat, um beim Klima keinen Konsens entstehen zu lassen. So waren ihr in den letzten Jahren die deutschen Autobauer stets wichtiger. Als Umweltministerin ließ sie die Asse trotz den bereits bekannten Schäden, die zur radioaktiven Verseuchung des Wassers von großen Teilen Norddeutschlands führen können, einfach weiterlaufen. So viel zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen.

Fazit

Soweit zur Rede. Entschuldigt den zeitweiligen Sarkasmus, aber anders ist dieses Geschwafel auf Dauer nicht zu ertragen. Zwischendurch will man sich einfach nur die Haare raufen und laut schreien, wie man so penetrant das Eine sagen und dann das Andere tun kann. Viele Teile der Rede sind durchaus begrüßenswert, viele Forderungen, die ich unterstützen würde. Die zitierten Abschnitte sind allerdings ein solcher Ballast, dass es die gesamte Rede um viele Etagen nach unten zieht.

Ich denke, Merkels Intentionen und Pläne sowie ihr Verständnis von Frieden und Freiheit sind mit dieser Rede sehr gut herausgekommen. Für die klaren Worte muss man fast schon dankbar sein – sonst hebt sie sich ja eher dadurch hervor, dass sie mit viel Sprechblasen nichts aussagt.

Zum Schluss noch eine irre Begebenheit, die ich selbst erst gar nicht glauben konnte. Seht euch mal die zwei goldenen Säulen zu Merkels Seiten an. Wer es nicht erkannt hat: Das ist das Symbol des Faschismus. Falls ihr es nicht glaubt, seht euch diese Briefmarke an. Mir fielen fast die Augen aus dem Kopf. Nach einer kurzen Recherche habe ich allerdings festgestellt, dass es in einigen Städten und Ländern als Symbol der Staatsgewalt hergenommen wird, so wie es ursprünglich im Alten Rom auch war. Trotzdem in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Symbol, das ich sicher nicht im Bundestag sehen wollen würde.

Voraussetzung der Theorie ist einzig eine große Gruppe Menschen, die sich selbst verwalten will. Hier gehe ich weiter als der WP-Artikel, der zusätzlich eine demokratische Entscheidungsfindung verlangt. Das “Eherne Gesetz” lässt sich allerdings auch an realsozialistischen Zentralkomitees, in Großunternehmen, Behörden, Vereinen und vielen anderen Großgruppen beobachten. Insofern greift eine Beschränkung auf eine Demokratie zu kurz. Trotzdem bieten demokratische Parteien ein ideales Beispiel für die These, da hier aufgrund des hehren Ziels der Demokratie auch noch gegensätzliche Wirkkräfte vorliegen, die dem “Ehernen Gesetz” zuwiderstreben.

Jede große Gruppe dieser Art benötigt Koordination. Mittlerweile lässt sich Koordination dank Internet auch ohne Mittelsmänner herstellen. Der herkömmliche und auch heute noch gängige Weg ist jedoch die Wahl von Interessenvertretern oder Vorständen, wie dies beispielsweise auf nationaler bzw. auf Parteienebene geschieht. Das”Eherne Gesetz” besagt nun, dass diese Vorstände zu einer Oligarchie streben, um ihre Machtposition zu sichern, ganz gleich wie ihr eigentlicher Auftrag lautet. Eine direkte Selbstregierung sei unmöglich. Mittlerweile sollte diese Beschränkung überholt sein, was die schnelle Meinungsäußerung angeht. Möglicherweise verflüchtigt sich dieses Phänomen also, wenn im Zuge des technischen Fortschritts ein schnellerer Informationsaustausch möglich wird und Parteitage nicht mehr das zentrale Organisationsmoment darstellen.

Ein weiteres Argument, das schwerer zu entkräften ist, ist die Delegation von Aufgaben. Da schwerlich alle alles machen können und es zu bestimmten Themen in jeder Gruppe Experten gibt, liegt eine solche Delegation nahe. Sie beinhaltet aber gleichzeitig die latente Gefahr, dass sich diese Experten den Wissens- und Informationsvorsprung zunutze machen, den sie durch die herausgehobene Position erhalten. Dieser Elitismus ist heutzutage offensichtlicher denn je, auch in eigentlich demokratischen Umgebungen. Als Beispiel seien die Ausschüsse des Bundestags genannt, die oft hinter verschlossener Tür tagen und deren Mitglieder Interna nicht ausplaudern dürfen/wollen. Das selbe lässt sich partei-intern für die verschiedenen Ressorts beobachten. Auch in der Regierung ein ähnliches Bild: Ausgelagerte Tätigkeiten, wie z.B. das Outsourcen legislativer Aufgaben, führt zu einem Informationsvorsprung auf privater Seite, der dann wiederum gewinnbringend missbraucht wird. Die persönliche Vorteilsnahme stellt in allen Positionen einen großen Anreiz dar, zu einem oligarchischen System zu streben.

Als Beispiel für die scheinbare Unentbehrlichkeit, der sich die Führungskräfte sicher wähnen, sei Schröders Basta-Politik angeführt. Er stellte in erpresserischer Absicht die Vertrauensfrage, um gleichzeitig mit einem Abgang der wichtigsten Führungskraft zu drohen (Verlust von Information, Ansehen und Regierungsmacht) und die Leute hinter sich und seine Oligarchie zu zwingen. Sein Vermächtnis wirkt bis heute fort – seine Politik wird von seinen Erben Müntefering und Steinmeier fortgeführt. Deren Günstlinge (Scholz etc.) stehen auch schon in den Startlöchern. So erhält sich eine Führungsstruktur selbst und schafft durch ihre exponierte Stellung ihren eigenen, ihnen gewogenen Nachwuchs. Die Parteibasis hat wenig Chancen, in diesen gesteuerten Prozess einzugreifen. Zwar hat sie formal das Recht, ihre Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen. Doch schon allein die Aufstellung der Kandidaten entscheidet über den Wahlausgang (wie auch für den SPD-Parteitag im November zu erwarten ist). Da die Parteispitze sich im Normalfall auf einen Kandidaten festlegt, erhält er die größte Beachtung, sowohl partei-intern als auch medial. Die Basis könnte dem nur entgegenwirken, wenn sie einen einzigen klaren Gegenkandidaten aufstellt. Hier bietet sich wiederum für die Parteispitze die Möglichkeit, derartige Bestrebungen durch “divide et impera” zu zerschlagen. So würden künstlich Konflikte geschürt, die eine Spaltung der Gegenbewegung zur Folge haben, mit der Folge, dass der von ihnen erkorene Kandidat die Wahl gewinnt.

Die Frage ist nun, was man gegen diese Tendenz tun kann. Schon die Römer müssen diese Tendenz erkannt haben, denn die republikanische Verfassung sah vor, dass Konsuln nur für kurze Zeit ihren Posten behalten. Oligarchische Bestrebungen konnten so nicht entstehen, da die Dauer des Amtes wenig Chancen zur Festigung der Macht bot. Außerdem wurde sie durch die Existenz eines zweiten Konsuls beschnitten. Doch auch damals zum Ende der Republik wurde sichtbar, dass auch solch starke Schranken wenig auszurichten vermochten. Sie hatten zwar lange gehalten, doch waren sie über die Jahre so erodiert, dass sie die Usurpation nicht mehr zu bremsen vermochte. So ernannten sich zuerst manche zum Konsul auf Lebenszeit, die einen hatten zusätzlich einen zu schwachen Gegenspieler und die anderen hatten mächtige Verbündete, deren Reichtum oder deren militärische Schlagkraft zur Macht verhalf. Die erste Lehre ist also, dass man derartigen Bestrebungen, die eine Änderung der Machtbalance herbeizuführen versuchen, wachsam beobachten und im Ernstfall zunichte machen muss.

Dabei gibt es allerdings eine bedeutende Einschränkung: Selbst wenn man all jene Versuche unterbinden könnte, so wäre es immer noch möglich, dass sich eine Oligarchie aufgrund eines systemimmanenten Geburtsfehlers durchsetzt. Für den deutschen Raum wäre ein Beispiel hierzu die Tatsache, dass Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten (bspw. Justizministerium) weisungsgebunden sind. Eine klare Verletzung der Gewaltentrennung, die zur Folge hat, dass der Regierung wohlgesonnene Personen rechtlich wenig zu fürchten haben. Außerdem besteht in Deutschland die Möglichkeit, z.B. über das Vehikel der Persönlichkeitsrechte die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Eine Änderung, die versuchen würde, derartige präexistente Hindernisse aus dem Weg zu schaffen, würde am Widerstand der Oligarchie zerschellen. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Was tun, sprach Zeus… In der Tat fällt es schwer, Lösungen zu finden. Die WP nennt zumindest einen brauchbaren Ansatz: konkurrierende Führungsgruppen. Diese hätten zur Folge, dass zumindest zwei Meinungen eine ähnliche Öffentlichkeit innerhalb der Organisation erfahren und sich so ein Duell der Argumente entfalten würde, dessen Ergebnis schließlich die von den meisten favorisierte Lösung wäre. Leider ist dieser Ansatz, so gut er auch klingt, zu idealistisch. Zwei Gegenbeispiele: 1. die beiden amerikanischen Staatsparteien. Auch wenn es medial so erscheint, als wären sie oft gegenteiliger Meinung – im Grunde bestehen die Streitereien meist in der Frage der Umsetzung und nicht in der Frage, was zu tun sei. Wirkliche Alternativen können sich aufgrund des Wahlsystems nicht formieren. Der Wähler muss sich also auf einzelne Abgeordnete verlassen, die seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Die Linie selbst kann er aufgrund der festen Machtkonstellationen nicht verändern. Ein von der Mehrheit gewünschter Truppenabzug aus Irak und Afghanistan wird deswegen genausowenig umgesetzt wie die Schließung von Foltercamps. 2. Beispiel: Die beiden Flügel der SPD. In vielen Medien wird immer wieder berichtet, die SPD teile sich auf in den linken Flügel und einen gemäßigten/rechten Flügel samt Seeheimern und Netzwerkern. Die Politik der vergangenen 11 Jahre hat eindrucksvoll belegt, dass die interne Macht klar in den Händen des rechten Flügels liegt, dem auch der gesamte Parteivorstand angehört, mit Ausnahme von Franziska Drohsel und Andrea Nahles (und möglicherweise Wowi). Letztere ist allerdings selbst schon so tief in den Fängen der Macht verstrickt, dass sie sich an die vom Vorstand bestimmte Parteilinie anbiedert und ihre Ideale, so sie denn zu Juso-Zeiten wirklich welche hatte, mittlerweile fast vollständig geopfert hat. Durch einen Dualismus von zwei konkurrierenden Gruppen (oder Personen wie Konsuln) entsteht zwar eine gewisse innere Stabilität, da verschiedene Interessen dargestellt werden können, die generelle Tendenz einer Verselbständigung wird dadurch aber nicht aufgehalten. Es ist eher ein Zusammenraufen für die Sicherung der Machtinteressen zu beobachten, aus dem nach einiger Zeit auch die Konvergenz der Meinung resultiert. Um die brodelnde Basis zu beruhigen, wird zwischendurch mal die verbale Keule geschwungen, an der faktischen Ausrichtung ändert sich aber nichts. Auch in diesem Punkt gleichen sich die USA und die SPD.

Die Grünen, die auch im WP-Artikel erwähnt werden, versuchten mit dem Rotationsprinzip und wechselnden Bevollmächtigten gegen die Tendenz anzukommen. Anfangs hatten sie damit einigen Erfolg, doch die Konkurrenz und das Streben nach Wahlerfolgen führte dazu, dass sich die Strukturen verfestigten und sich auch bei den Grünen Machtzirkel etablieren konnten. Mittlerweile erschrecken selbst Grüne über die Verflechtungen – so nannte kürzlich Cohn-Bendit den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Ulrich einen “Mafioso” wegen dessen interner und externer Bündnispolitik.

Eine Möglichkeit, die im Artikel nicht genannt wird, ist der Versuch, vollständige Transparenz zu erreichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die Bevollmächtigten keinen Wissens- und Informationsvorsprung erhalten, sondern jeder bei Interesse einen vergleichbaren Wissensstand aufbauen kann. Dabei wäre darauf zu achten, dass die Informationen wahrheitsgetreu kolportiert werden oder für alle “original” einsehbar sind. Ein weiterer Schritt wäre dann, nicht nur Zugang zu Informationen zu bieten, sondern auch die Möglichkeit, basisdemokratisch auf der Grundlage der Informationen mitzuwirken. Natürlich bedeutet dies einen gehörigen Mehraufwand, der sich in meinen Augen aber rechnen würde. Wenn jeder interessierte und kompetente Mensch mitwirken könnte, wäre nicht nur machtpolitisch, sondern auch für die spätere Umsetzung einiges gewonnen. Open Source funktioniert bspw. bestens nach diesem Prinzip. Es stellt sich bei einer basisdemokratischen Erweiterung aber die Frage, inwiefern es möglich und nötig ist, inkompetente Quertreiber, Bauchrednerpuppen und Störer auszuschließen. Gegen Transparenz spricht meines Erachtens nichts, eine größere Einbindung des Volkes müsste aber besser durchdacht werden.

Soweit meine Gedanken dazu. Grade die Tendenzprognose des “Ehernen Gesetzes” hat mich fasziniert, da sie sich in wahnsinnig vielen Organisationen wiederfindet. Wer eine tiefere Begründung für dieses menschliche Streben hat, möge es bitte mitteilen. Auch über weitere Beispiele und vor allem über mögliche Lösungen würde ich mich freuen.