Die Meldung hat einen gewissen Humor, denn die einzigen zwei Mitgliedsstaaten, die nicht in Europa liegen, sind Kanada und die USA. Eine sinnvollere Überschrift wäre also “USA rufen Europäer zu höheren Rüstungsausgaben auf”, was auch der Wahrheit [...]]]> Die NATO in Form von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat heute “die Europäer” dazu aufgerufen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Die Meldung hat einen gewissen Humor, denn die einzigen zwei Mitgliedsstaaten, die nicht in Europa liegen, sind Kanada und die USA. Eine sinnvollere Überschrift wäre also “USA rufen Europäer zu höheren Rüstungsausgaben auf”, was auch der Wahrheit entsprechen dürfte.

Die höheren Ausgaben sollen in ein Raketenschild investiert werden, das gegen Angriffe des Iran schützen sollen. Auch hier offenbart sich wieder unfreiwilliger Humor, denn weder hat der Iran die Kapazitäten, um einen Militärschlag gegen Europa auszuführen, noch hat er irgendein Interesse daran. Das Verhalten Irans deckt sich mit seinem Versprechen, sich nur zur Verteidigung zu rüsten. Von ihrem Territorium ging seit Ewigkeiten kein Angriffskrieg mehr aus. Die NATO hat diesbezüglich auch viel versprochen und nichts gehalten. Seit über 10 Jahren ist die NATO eine Kriegsallianz und Terrororganisation unter US-Diktat, die ohne jede Berechtigung über fremde Länder herfällt. Die Geheimdienste einiger ihrer Mitgliedsstaaten sind weiterhin aggressiv im Iran aktiv und arbeiten seit der Islamischen Revolution an der Destabilisierung des Landes.

Der Iran ist offensichtlich nur der derzeitige Prügelknabe, der als Ausrede verwendet werden soll. Auch längeres Nachdenken, wer denn sonst die NATO bzw. Europa bedrohen sollte und eine Rechtfertigung für höhere Rüstungsausgaben liefert, führt zu nichts. Denn nirgendwo in Europas Peripherie befindet sich eine generell feindlich gesinnte Nation, die noch dazu so irre, wäre, einen Angriff zu wagen, und damit die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Paranoiker könnten höchstens auf Russland verweisen. Und genau darin scheint meines Erachtens der Schlüssel zu liegen.

Rasmussen nimmt hier einen neuen Anlauf, das ungeliebte Raketenschild wieder auf die Agenda zu bringen. Vor einigen Jahren wurde es von Bush mit der Angst vor dem Irak begründet und in Verhandlungen mit Polen und Tschechien salonfähig gemacht. Nachdem in Tschechien die Bevölkerung demonstrierte und Russland drohte, in Ostpreußen Raketen zu stationieren, nahmen die USA – auch dank des Regierungswechsels – Abstand von dem Vorhaben. Einige inneren Machtzirkel scheinen mit dieser Entscheidung nicht allzu glücklich zu sein und über diesen Umweg zu versuchen, das ganze wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Wie schon beim vorherigen Plan wird das ganze aber Russland auf den Plan rufen und zu einem neuen Rüstungswettlauf führen, wenn der Kriegstreiberei der Eliten nicht Einhalt geboten wird. Es kann auch kein Zufall sein, dass diese Pläne just einen Tag nach dem Durchbruch beim START-Abkommen (zur atomaren Abrüstung) ihren Weg in die Medien finden.

Die Pläne selbst sind nicht nur wegen der fehlenden Bedrohung abzulehnen, sondern auch wegen dem ohnehin vorhandenen Rüstungswahn. Denn die zweite Begründung besteht darin, dass die Europäer doch ihre Ausgaben an amerikanische Maßstäbe anpassen sollen:

Mit schrumpfenden Rüstungsetats entstehe zunehmend ein Ungleichgewicht zwischen den miliätärischen Möglichkeiten der USA und denen der europäischen NATO-Mitglieder, erklärte Rasmussen. Während Washington zuletzt ein Budget von mehr als 710 Milliarden Dollar (529 Milliarden Euro) vorgesehen habe, beliefen sich die jährlichen Militärausgaben der europäischen Verbündeten auf rund 280 Milliarden Dollar.

Bestechende Logik – nur weil die Amerikaner in den Brunnen springen, müssen wir natürlich hinterher! Die Ausgaben der Amerikaner sind mittlerweile auf dem Niveau des Zweiten Weltkriegs angekommen, seit 2001 um 59 Prozent gestiegen und entsprechen der Hälfte (!) der weltweiten Rüstungsausgaben. Wer da mitziehen will, muss komplett bescheuert sein.

Es wäre viel eher Zeit, die Schwerter zu Pflugscharen zu machen. In Europa gibt es wahrlich genug sinnvolle Möglichkeiten, Geld auszugeben. Wir sollten uns nicht mit konstruierten Bedrohungen zu solch sinnlosen Aktionen verleiten lassen. Die einzige Lehre, die wir aus diesen wiederholten Verdrehungen ziehen sollten, ist der Austritt aus diesem Kriegsbündnis.