Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, [...]]]> Seit Wochen verfolge ich Stuttgart 21 und die Berichterstattung. Der “Schwarze Donnerstag” (siehe unten) hat beispielhaft gezeigt, wieviel die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland noch wert sind. Nun wurde Heiner Geißler als Schlichter eingeschaltet und auch die Gegner des Projektes stiegen auf seine Vermittlung ein.

Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, den Vertrauensvorschuss in eine Gesprächsgrundlage zu verwandeln und beide Parteien am Verhandlungstisch zu halten. Heute sind die Parkschützer aus den Verhandlungen ausgestiegen. Der Rest sitzt wohl weiter am Tisch. Die Spaltung der Protestbewegung ist damit perfekt. Dem CDU-Mann Geißler ist damit der Todesstoß gelungen, denn die aussteigenden Gruppen lassen sich leicht als Sturköpfe marginalisieren, während den am Tisch sitzenden “Verhandlungspartnern” der Allerwerteste gepudert wird, bis der Schwung und der Dampf aus den Protesten raus ist und unumkehrbare Fakten im Hintergrund geschaffen sind.

Geißler ist für mich ein Phänomen. Seit Jahrzehnten schafft er für seine Partei durch geschickte Schachzüge nützliche Freiräume. Er führte als Generalsekretär die CDU durch geschickte PR in die Erfolgsspur zurück und drängte die SPD bzw. die politische Linke in die Manövrierunfähigkeit. Durch seine Schlichtertätigkeit, seine Kapitalismuskritik und seinen Eintritt bei Attac erwarb er sich auch Zuspruch im neu”linken” Spektrum. Möglicherweise liegt es an diesen Begebenheiten, dass grade die Grünen um Geißler als Schlichter warben. Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, dass die oberen Grünen eher an Geißlers eben beschriebener U-Boot-Funktion interessiert waren, die den Widerstand spalten soll. Mehr zur fragwürdigen Haltung der Grünen im Rahmen S21 bei Spiegelfechter und FixMBR.

Für die CDU in Baden-Württemberg gibt es  noch kostenlos zwei Wahlplakate zur Feier des Tages. Jungs, bedient euch ruhig, ihr habt es euch verdient!

Auch Angie soll gewürdigt sein

Parteisoldaten beim Aufmarsch (man beachte die Handschuhe)

Man bedenke dabei, was los wäre, wenn die Bundeswehr im Inneren auch bei solchen Lagen möglich wäre. Schon durch die Polizei gab es 368 Verletzte, davon knapp 100 klinisch betreut, ein Mensch verlor ein Auge (siehe oben), ein anderer kämpft angeblich noch um sein Augenlicht. Eine Frau brach bei der Räumung zusammen und verstarb auf dem Weg zum Krankenhaus. Die Umstände sind allerdings auch zwei Wochen später nicht klar.

Geißlers Erfolg schafft somit, falls bei den Verhandlungen nichts mehr vorfällt (wovon auszugehen ist), freie Bahn für eine schwarz-grüne Allianz im März, die beide Seiten unter “Bauchschmerzen” eingehen werden “aus Liebe zu ihrer Heimat”, weil sie aufgrund des Wählerwillens “alternativlos” ist. Wie auch im Saarland wird in BW gelten: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.