Schäubles Wunschliste kann man nun nachlesen. Da wären der Stasi die Hosen feucht geworden. Um nur mal ein paar “Goodies” zu nennen:

• Anbringen von Kameras in der Wohnung von Verdächtigen – Der passende Große Spähangriff zum Großen Lauschangriff.
• DNA-Probe von allen erkennungsdienstlich behandelten – das wäre auch bei Verkehrskontrollen.
• Betreten jeder Wohnung ohne Kenntnis des Inhabers, um Bundestrojaner zu installieren.
• Bundeswehr im Inneren

Es gibt da noch viel mehr zu entdecken… am besten nüchtern draufklicken, sonst kommt’s einem hoch.

Was sich politisch auf dem europäischen Arbeitsmarkt so tut, könnt ihr hier nachlesen. Um nur mal das Herkunftslandprinzip herauszuheben: In jedem Land in Europa existieren (seit 2006) 27 Rechtsordnungen. Das liegt daran, dass jeder, egal wo er in Europa arbeitet, dies nach den Gesetzen seines Heimatlandes tun kann. Bis Ende 2009 muss jedes Land die Bolkestein- bzw. Dienstleistungsrichtlinie in nationale Gesetzgebung umsetzen. Dort drin befindet sich genau jener Passus (der sich übrigens auch im Vertrag von Lissabon verklausuliert findet). Als um 2005 herum die Arbeitnehmer Wind von der Sache bekamen, gab es riesige Proteste, die dann einerseits zur Verbesserung der Richtlinie führten (allerdings nicht das Herkunftslandprinzip wirklich kürzten), andererseits auch die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgehen ließen. Für Leute, die sich für die die kommunikationspolitischen Hintergründe interessieren, habe ich mal meine Seminararbeit hochgeladen. Wer sich eher für die rechtliche Seite interessiert, möge sich die Rede von Herrn Schachtschneider anhören.

Dass die Nutzung von Medikamenten Erreger nach einiger Zeit immun machen, ist jedem bekannt. Bei Tamiflu wird die Immunisierung allerdings noch gehörig beschleunigt: Da es nicht abbaubar ist, gelangt es über’s Abwasser in die Flüsse, wo sich dann wiederum Erreger immunisieren können. Vögel und andere Tiere trinken dann dieses Wasser und übertragen H1N1 dann auf den Menschen. Klingt nach vielen Ecken, ist laut den Wissenschaftlern aber gar nicht so unwahrscheinlich, v.a. wenn Tamiflu bald flächendeckend eingesetzt wird.

Noch was zum Hochsteuerland bzw. Steuerparadies Deutschland. Wer lohnabhängig ist, hat hierzulande verschissen. Der Rest lässt es sich auf Kosten des Pöbels gutgehen. Der Artikel beschreibt auch die Verelendung, die mit der Agenda 2010 angestoßen wurde. Jetzt mit Schwarz-Gelb und der Finanzkrise könnte der Todesstoß für die sozialen Sicherungssysteme kommen. Die Wahlkampfspenden und Forderungskataloge der Arbeitgeber deuten schon darauf hin. Würde Schwarz-Gelb zwar möglicherweise 2013 die Regierung kosten, aber was tut man nicht alles für gute Freunde.

Das FBI hatte die Attentäter des WTC Bombing 1993 unterwandert – und tat trotz der Informationen über konkrete Pläne nichts, um sie zu verhindern. Ausrede mal wieder: Inkompetenz. Na, das kennen wir ja schon von 9/11.

Diesmal recht gut belegt: Todesstrafe trifft manchmal die falschen. Ob die Richter da jemals belangt werden?

Ein kleiner Ausschnitt der Außenpolitik, die wir von der FDP erwarten dürfen: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung findet den Putsch in Honduras gut. Menschenrechte sind ihr dagegen wohl nicht so wichtig. Ist natürlich schon kriminell, wenn ein Präsident sein Volk befragt. Dann schon lieber die europäische Methode: Selbst bei Verfassungsänderung nicht fragen oder so lange fragen, bis das Volk endlich “Ja” sagt.

So geht die Pharmamafia vor: Pfizer hat Menschen als Versuchskaninchen zum Testen von Medikamenten benutzt. Dabei starben 11 von 200 Kindern. Den Eltern wurde dann gesagt, es wäre an anderen Dingen gelegen. Vor kurzem kam es dann raus – jetzt müssen sie 75 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Merkt euch das schon mal für die Schweinegrippe. In den USA haben sie schon die Konsequenzen gezogen: Jegliche Nebenwirkungen von Schweinegrippe-Impfungen sind in den USA straffrei. Da fühlt man sich gleich richtig sicher.

Ein Fünftel der US-Bankenhilfen landete in den Taschen der Manager. Man weiß gar nicht, was einen mehr ärgern soll – die schamlose Selbstbedienungsmentalität oder das phlegmatische Schweigen der Steuerzahler. Gegen den wuchernden und mittlerweile parasitären Finanzmarktsektor wird nichts getan, insofern dürfen sich die Bankster bestätigt fühlen. Prantl hat das vor 2 Monaten schon begriffen. Mal schaun, ob es der deutsche Michel vor der nächsten Krise checkt.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, müssen wir bis ins Jahr 2003 zurückschauen. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen hatte bis dahin zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die Banken und anderen Finanzakteuren (Private Equity und Hedge-Fonds beispielsweise, aber auch Großunternehmen) von Steuern weitgehend freistellte und freie Hand bei riskanten Deals ließ (hier eine Zusammenfassung). Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das Ende 2001 beschlossen wurde, erlaubte den Derivatehandel im Immobilienmarkt und stellte den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei. Beide Maßnahmen sind Hauptgründe der heutigen Krise. Der makroökonomische Selbstmord eines Steuerausfalls in Milliardenhöhe und eines beispiellosen Moral Hazards wurde (zumindest der Öffentlichkeit) nicht sofort deutlich, sondern manifestiert sich erst in diesen Tagen sichtbar für alle. In den Folgejahren der Reformen wurde durch die Hartz-Gesetze und sinkende Löhne die Finanzierung der Casino-Party dem Gros der Bevölkerung auferlegt und somit kaschiert. Es hatte wohl keiner damit gerechnet, dass die SPD – einst Arbeiterpartei mit sozialem Herz – eine solch asoziale Politik umsetzen würde. Man glaubte den Phrasendreschern, die von der unsichtbaren Hand des Marktes sprachen, von dem frischen Kapital, das durch die Fonds den Unternehmen zugeführt würde und von “Sachzwängen”, die eine andere Politik nicht erlauben würden.

Just in dieser Zeit also, genauer im Februar 2003, kam es zu einem Treffen der Bankenchefs mit der Bundesregierung. Thema: Die Gründung einer Bad Bank. Das Handelsblatt und die FASZ berichteten damals. Bemerkenswert ist, dass damals schon die üblichen Verdächtigen benannt wurden: Deutsche Bank, Hypo-Vereinsbank, Commerzbank und Dresdner Bank. Außerdem wurden über die KfW Verbriefungen ermöglicht, um die Bankbilanzen zu entlasten. Der Verdacht liegt nahe, dass der damalige Umfang an Ausfallsrisiken seinen Weg über die Verbriefungen zur IKB fand. Noch im selben Jahr gründete die Hypo-Vereinsbank im Rahmen der Fusion mit der Unicredit die Hypo Real Estate. Für die nächsten 5 Jahre würde die HRE als Tochter der fusionierten Hypo-Vereinsbank fungieren, danach wäre sie formell ein Institut auf eigenen Beinen. Schon damals war nicht nur den Beteiligten klar, dass die HRE die erste Bad Bank auf deutschem Boden war. Die Hypo erleichterte sich durch diesen Schachzug von notleidenden Immobilienkrediten, die durch Zockerei v.a. in Osteuropa entstanden waren. Anfangs lief diese Strategie noch sehr gut, da sich der Weltmarkt erholte und risikoreiche Deals mit Subprime-Krediten stark zunahmen. Die HRE schrieb trotz schwacher Substanz schwarze Zahlen. Dies hing nicht zuletzt auch mit der Liquiditätslinie zusammen, die ihr das Mutterunternehmen bereitstellte. Wer die Börsenzulassung der HRE durchliest, erkennt schon, wohin die Reise gehen sollte. Niemand schien sich allerdings für die toxischen Lasten zu interessieren, die die HRE hortete. Man wollte die Party feiern, so lange es ging.

Während die Hypo die HRE auslagerte, wollte die Allianz ihre Tochter Dresdner Bank loswerden und fand später schließlich mit der Commerzbank einen Käufer. Da beide Institute – wie bereits beschrieben – mit notleidenden Krediten zu kämpfen hatten und sich im finanziellen Höhenflug vor der Krise kaum wieder aufrichteten, muss diese Fusion doch verwundern. Weniger erstaunlich ist, dass die Commerzbank wegen der Einverleibung der Dresdner Bank und ihren eigenen Problemen in der jetzigen Krise ins Schleudern geriet und schlussendlich mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gestützt werden musste. Die Deutsche Bank hielt sich wohl dadurch schadlos, dass sie riskante Verbriefungen an HRE und Dresdner veräußerte.

Im Jahr 2004 schließlich brachte die Regierung das sog. Investmentmodernisierungsgesetz auf den Weg, das von nun an Hedge-Fonds in Deutschland zuließ. Die für riskante Deals berüchtigten Fonds sorgten durch ihre damals erfolgreiche Zockerei auch bei anderen Instituten für wahnwitzige Renditevorstellungen. Das Risikobewusstsein verschwand zusehends. Die Zulassung von Hedge-Fonds führte außerdem in Kombination mit der zuvor beschlossenen steuerfreien Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen zur Spielerei mit damals noch soliden Firmen, darunter Traditionsunternehmen wie Märklin, Hertie, Karstadt und Quelle, die heute am Rand oder bereits jenseits der Pleite sind.

Sowohl durch Rot-Grün und in der Folge auch der Großen Koalition wurde der Verbriefungsmarkt massiv gefördert. Eine direkte Folge davon ist die desolate Lage der Landesbanken, die sich damals auf die angepriesenen ABS (Asset Backed Securities) stürzten und deswegen heute tief in den roten Zahlen stecken. Hierzu meinte im Jahr 2004 Jörg Asmussen, heute Staatssekretär im Finanzministerium: „Seitens des BMF (Bundesfinanzminsterium) wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren.“ Im selben Jahr betätigte er sich als Gründungsmitglied der True Sale International GmbH (TSI), einer Lobbyorganisation der Bankenbranche (dabei waren u.a. KfW, Citigroup, Bayerische Landesbank, Commerzbank, HSH Nordbank, WestLB und Deutsche Bank). Ziel war die Förderung des deutschen ABS-Marktes. Die Regierung spielte eifrig mit und stellte die zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von Gewerbe- und Umsatzsteuer frei. Noch dazu durfte in Asmussens Team im Ministerium ein Vertreter der Deutschen Bank mitarbeiten. Asmussen sitzt heutzutage übrigens im von Merkel einberufenen Expertengremium, das Vorschläge für eine Neugliederung der Finanzmärkte erarbeiten soll. Wer solche Kanzler hat, braucht keine Feinde mehr.

Durch all diese Reformen wurde es Banken schließlich möglich, Risiken so zu vertuschen, dass sie von außen nicht mehr (und von innen wohl auch nur schwer) wahrnehmbar waren. Das wurde später in der Finanzkrise der deutschen Regierung zum Verhängnis, da nicht feststellbar war, wieviel Steuergeld man für die Rettung der HRE aufwenden muss. Somit musste man dann immer wieder Geld nachschießen und die HRE wurde zum Schwarzen Loch.

Bleiben wir bei der HRE. Wir kommen ins Jahr 2007. Die Subprime-Krise nimmt langsam ihren Anfang in den USA. Auf dem Interbankenmarkt schwindet das Vertrauen, die Zinssätze ziehen an. Schon jetzt erhält die HRE keine Kredite mehr von anderen Banken; die Refinanzierung übernimmt der Staat (Quelle). Im Juli übernimmt die HRE unter wohlwollender Aufsicht der Investmentbank Morgan Stanley die Depfa, eines der größten Institute auf dem Pfandbriefmarkt. Der Kaufpreis wird von allen Analysten als zu hoch angesehen. Außerdem leidet die Depfa zum damaligen Zeit schon selbst unter den schwierigeren Bedingungen auf dem Interbankenmarkt, den sie zur Refinanzierung benötigt. Die FAZ notiert: “Operativ geriet die Depfa ab dem Jahr 2005 immer stärker in Schwierigkeiten. Allein im Geschäftsjahr 2006 resultierten 60 Prozent der Gesamterträge aus dem Griff in die Schatztruhe, also aus dem Verkauf alter Anleihebestände. Bruckermann brauchte einen starken Partner, den er im Juli 2007 in HRE-Chef Funke fand. Die riskante Refinanzierung der Depfa war schon zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis. Denn Funke verglich vor Analysten die Depfa-Kapitalmarktsparte mit dem Spielcasino Monte Carlo.” Am Deal verdiente der alte Chef der Depfa ca. 100 Millionen Euro. Der Geschäftsbericht 2007 weißt schließlich eine Liquiditätslücke von insgesamt 103,5 Milliarden Euro auf! Ein irrer Schritt also von der eh schon als Bad Bank konzipierten HRE, sich so einen faulen Fisch zu angeln, aber durchaus auch ein perfider. Denn durch die Akqusition der Depfa wurde sie zu einem großen Player auf dem Gebiet der Staatsfinanzierung. Wenn der Staat im Falle einer Krise die HRE fallen ließe, würde wahrscheinlich der Pfandbriefmarkt kollabieren – die HRE war also fortan “systemrelevant”.

Das Jahr 2008 begann verheerend: Am 15. Januar überraschte die HRE mit einer außerordentlichen Abschreibung von über 390 Mio. Euro auf CDOs (Collateralized Debt Obligations, neben ABS einer der Hauptursachen der Krise) auf dem US-Markt, wo die Subprime-Krise nun immer mehr Fuß fasste. Die Bankenaufsicht nahm dies zum Anlass, die HRE-Tochter Depfa zu prüfen. Überhaupt möglich war die Prüfung der in Irland ansässigen Depfa durch ein Abkommen von Deutschland und Irland. Allerdings – und das ist der Clou – konnte nicht wirklich geprüft werden, da gesetzlich eine Prüfung der Liquidität ausgeschlossen war! Dies steht in direkter Verbindung zu obigen Zitaten, die belegen, dass eine derartige Aufsicht von der Regierung gar nicht gewünscht war. Trotz Aufforderungen der Aufsicht Jahre zuvor war die Regierung den Bitten nicht nachgekommen und besserte erst im Februar 2009 nach – viel zu spät. Außerdem schrieb im Januar Jochen Sanio von der Finanzaufsicht (BaFin) an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, und betont „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ und kommt zudem Schluss, „die Glaubwürdigkeit der HRE” sei “vernichtet“. Vor dem Ausschuss sagt Sanio im Gegensatz zu Asmussen, die Lage bei der HRE bereits im Januar 2008 „existenzbedrohend“ gewesen. Am 27. Juni schließlich erreichte der Abschlussbericht der vorgenommenen Prüfung die BaFin (und am 18. August das Finanzministerium) und kam trotz der Widrigkeiten zum alarmierenden Schluss, dass die HRE insolvent wäre, wenn die kurzfristigen Refinanzierungsgeschäfte der Depfa wegbrechen würden – schon zu damaliger Zeit ein durchaus wahrscheinliches Szenario. Das Finanzministerium behauptet bis heute, der Sachbearbeiter hätte den Bericht nicht weitergeleitet. Selten hat eine Ausrede so viel Geld gekostet.

Nun nahm das Unheil vollends seinen Lauf. Am letzten Wochenende im September 2008 war die Schieflage der HRE nicht mehr zu kaschieren. Ein Gremium wurde einberufen, bestehend aus Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken. Noch heute rühmen sich Asmussen und Steinbrück dafür, die Einigung bis Sonntag hinausgeschoben zu haben, um die anderen Teilnehmer unter Druck zu setzen. Diese hatten Angst, dass beim Start der Börse am Montag in Tokio die HRE auf dem Parkett zerfleischt werden würde und dadurch die Krise endgültig zur Katastrophe führen würde. Diese Taktik hat allerdings einen beträchtlichen Haken, der allen Beteiligten klar gewesen sein muss: Die Haftung der Unicredit (also der alten Hypo-Vereinsbank) für die HRE lief am Sonntag, 29. September 2008, aus. Zuvor hätte die deutsche Regierungen Ansprüche an die Hypo gehabt (siehe Börsenzulassung, Gläubigerschutz, S. 23f). Steinbrück warf also wissentlich Milliarden aus dem Fenster…

Aus den anfänglichen 30 Milliarden wurden schnell 50 Milliarden, die der Steuerzahler für die HRE dank Regierung berappen musste. Heute beläuft sich die Summe auf mindestens 102 Milliarden Euro. All dies hätte verhindert werden können, wie durch meine Ausführungen deutlich wurde. Schon zu Zeiten der infamen rot-grünen Reformen haben viele gewarnt. Ab 2003 wurden die Schieflagen mehrerer Banken deutlich. Ab 2005 waren bei der Depfa Engpässe erkennbar. Der Kauf 2007 hätte also verhindert werden müssen – nicht nur von den Aktionären (zu denen auch der Bund mit 10% Anteil gehörte), sondern auch von Seiten der Politik, um drohenden Schaden von Deutschland abzuwenden. Hier liegt eine Verletzung des Amtseids vor, die eigentlich Konsequenzen haben müsste. 2007 deuteten sich bei der HRE schon Schwierigkeiten an, die spätestens Ende des Jahres offensichtlich wurden und 2008 schließlich an die breite Öffentlichkeit drangen. Nur weil die Regierung schlief oder absichtlich wegschaute, wurde hier aus einem mittelschweren Schiffbruch eine finanzielle Katastrophe. Der krönende Abschluss war das lange Abwarten bis zum Ablauf der Haftung durch die Unicredit. Die Lehman-Pleite, die so oft als Grund angeführt wird, hat mit der Sache herzlich wenig zu tun. Sowohl Lehman als auch die HRE sind und waren nicht systemrelevant. Das ganze ist, wie Lucas Zeise in der Financial Times richtig schreibt, eine reine Erpressungsnummer.

Lange war die HRE das Menetekel der kommenden Krise, deutliches Vorzeichen drohenden Unheils, doch niemand wollte hinsehen trotz der Warnungen. Nun ist die Bombe mit voller Wucht eingeschlagen, wobei der Schaden allein auf Seiten des Steuerzahlers liegt. Dies geschah mit grober Fahrlässigkeit, wenn nicht gar Absicht, seitens der Regierung. Dies ist nicht nur wegen des Amtseids völlig inakzeptabel und müsste, wenn dieses Land ein Rechtsstaat wäre, zu völlig anderen Ergebnissen führen. Die Täter und Mitwisser müssten gerichtlich belangt werden, die politischen Verfehlungen zurückgenommen werden, die too-big-to-fail Banken zurechtgestutzt werden und der ganze Zocker-Sumpf ausgetrocknet werden. Da sich in dieser Bananenrepublik aber Parasiten und eklatante Versager unter tätiger Mithilfe der Politik schamlos bereichern können und der Wähler dumm gehalten wird bzw. in selbstverschuldeter Unmündigkeit verweilt, ist mit einer Besserung nicht zu rechnen. Anscheinend ist den deutschen Kälbern die Wahl ihres Schlächters lieber als ein Wechsel zu verantwortungsvoller Politik.