In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, [...]]]> Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den obersten Rabbi des israelischen Militärs. So sagte er:

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, if he shows mercy toward his enemy when no mercy should be shown

und

Cursed be he that doeth the work of the Lord with a slack hand, and cursed be he that keepeth back his sword from blood

womit er Jeremia 48:10 aus der ach so friedfertigen und liebevollen Bibel zitiert. Er lobte und verteidigte die kriegsverbrecherische Invasion in den Gaza-Streifen als gute Performance.

Es scheint grade einen Radikalitätswettbewerb in Israel zu geben. Lieberman und Netanjahu sind ja für ihren Rassismus bekannt, der Innenminister Yishai scheint aber die Nase vorn zu haben. Anscheinend hat er eine Para-Polizeitruppe geschaffen, die Ausländer innerhalb der Grenzen ausfindig macht und deportiert. Außerdem will er 1.500 Kinder von arabischen Arbeitern ausweisen, die in Israel aufgezogen wurden und hebräisch sprechen. Ausländische Frauen, die mit Israelis verheiratet sind, sollen ausgewiesen werden. Der Umweg, in Zypern zu heiraten, verfällt damit. Der Innenminister bezeichnete Ausländer auch als “Infektion”, Tel Aviv solle nicht “Afrika” werden und Homosexuelle nennt er schon mal “Kranke”. Im Gazakrieg wollte er Gaza “ausradieren”. Anscheinend sind dem Herrn ältere Versuche, Rassenreinheit herzustellen, nicht mehr so präsent.

Die FAZ, selbst kein Kind von Traurigkeit, wirft dem Spiegel Hofberichterstattung vor. Schön, dass sich das langsam auch im Mainstream rumspricht, wie weit der Spiegel abgesunken ist. Die jüngsten, völlig substanzlosen Spekulationen des Spiegels über Lafontaines Privatleben haben Ulrich Maurer veranlasst, eine Fusion von Spiegel und den ähnlich substanzlosen Springer-Medien vorzuschlagen. Außerdem bedauert er die Bäume, die für den Mist ihr Leben lassen mussten. Der Stern nennt es zurecht einen Skandal, wie haltlos mit der Linkspartei und Lafontaine im besonderen umgesprungen wird. Man kann nur hoffen, dass der Spiegel bald das Ruder rumreißt – oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist er schon lange nicht mehr – eher das Sturmgeschütz auf die Demokratie.

Mal wieder offensichtliche Zensur in Deutschland, diesmal pikanterweise vom Kulturstaatsminister Bernd Naumann. Er veranlasste die Änderung eines Exponatsbegleittextes auf einer Ausstellung über Fremdenfeindlichkeit. Der Text hatte daran Anstoß genommen, dass die EU sich rigoros gegen Einwanderer abschottet. Der Eingriff ist ein Affront gegen die Freiheit. Es muss verwundern, dass das nicht zu größeren Folgen führt und staatliche Zensur sich auf diese Weise langsam ins Alltagsleben einschleicht.

Einen weiteren Versuch der Zensur gab es im Umweltministerium. Nach der Übernahme durch CDU/CSU/FDP wurden atom-kritische Publikationen, die unter Gabriel (SPD) entstanden waren, von der Webseite des Ministeriums entfernt. Mittlerweile sollen sie auf Druck der Internetgemeinde wieder öffentlich einzusehen sein.

Die Polizei gibt zu, dass Demonstrationen (zumindest in Berlin) von ihren eigenen Leuten durchsetzt sind. Bei der Feier zu 20 Jahren Mauerfall waren alle verfügbaren Polizeischüler der Stadt in der Menge. Jetzt werden schon Jubelperser rangekarrt, es ist echt nur noch peinlich. Aber immer noch besser als Agent Provocateur *seufz*

Der BBC-Reporter Greg Palast widerlegt die These, dass die Taliban etwas mit 9/11 zu tun hätten. Er zeigt auf, wie stark in diesem Aspekt eine Meinungsmanipulation stattfand. Seinen Hinweis, dass die Saudis die das Vorhaben finanzierten, werde ich eventuell im Rahmen der Besprechung von Confessions of an Economic Hitman, das ich grade lese, weiter vertiefen.

Mich hat es schon immer gewundert, dass der Hitler-Attentäter Elser keine mediale Verehrung erfährt, während die Lobpreisungen auf den “Helden” Stauffenberg zeitweise kein Ende nahmen. So langsam scheint sich das zu ändern: Die Taz brachte einen erhellenden Vergleich der beiden, die Süddeutsche zeigte Stauffenbergs wahres Gesicht und ad sinistram thematisierte den unseligen Kult um ihn. Schön, dass sich da mal was tut.

Auch zur Bank Sal. Oppenheim hüpfen nun einige Berichte über die Medienbarriere. Werner Rügemer kämpft seit langem darum, dass seine Dokumentation unzensiert erscheinen darf (siehe Fundstücke vom 3. August, letzter Absatz). Ein Artikel von ihm in der jungen Welt beschreibt nochmal, wie die größte deutsche Privatbank in Filz und mit Parteien verstrickt ist. Die als Bank getarnte Heuschrecke wird nun von der Deutschen Bank übernommen.

Deutschland hat international eine der niedrigsten Steuerquoten, verlautet das Bundesfinanzministerium. Das wird nur diejenigen überraschen, die sich vom Märchen einlullen ließen, dass man Steuern senken müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind bereits weit gesenkt worden, wodurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ausblieben, die zu einem großen Loch im Haushalt führen. Anstatt lebensnotwendige Ausgaben zu kürzen (Sozialhaushalt), sollte man lieber die Fehler überdenken, die man auf der Einnahmenseite gemacht hat. Es macht auch keinen Sinn, unsere EU-Nachbarn fiskal niederzukonkurrieren. Aber das versteht natürlich eine Kanzlerin nicht, für die eine Volkswirtschaft das selbe ist wie ein schwäbischer Haushalt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man echt lachen, dass das ruinöse neoliberale Konzept der ‘Entstaatlichung’, das sich in diesem “Race to the bottom” manifestiert, nicht längst ausgewirtschaftet hat.

Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer [...]]]> Manche Meldungen überraschen selbst mich. So haben in den letzten Tagen beide Vorsitzende der Piratenpartei der Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben.

Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer Recherchen kann ich das nicht bestätigen, muss aber sagen, dass die Zeitung klar rechts der FAZ ist und auch teils wirren Köpfen Platz bietet.

Viele Blogs verurteilen die Interviews und meinen, die Piratenpartei würde unter Nazis auf Stimmenfang gehen und sie hoffähig machen. Recht haben sie jedenfalls damit, dass es absolut medieninkompetent ist, ohne Kenntnis des Publikums einer Zeitung ein Interview zu geben, wie Andi Popp von der PP zugegeben hat. Andere Kommentatoren wiederum verweisen darauf, dass die Junge Freiheit auch nur eine Zeitung ist und man doch nicht einfach zensieren solle. Schon gar nicht solle man zurückrudern, wie es nun geschehen ist.

Ich bin in der Frage zwiegespalten. Einerseits ist mir die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit immens wichtig. Auch wenn die “Junge Freiheit” Stuss schreibt, so sollte man dennoch deren Freiheit respektieren, genau das zu tun. Wenn die Inhalte Mist sind, sollte man das darlegen können und auf dieser Grundlage argumentieren können. Die Nazi-Keule und eine Verurteilung aufgrund anderer Interviewpartner finde ich schon ziemlich dubios. Gerade bei der Piratenpartei, der es so stark um Freiheitsrechte geht, sollte die Meinungsfreiheit eigentlich höher als politische Gesinnung und Political Correctness stehen.

Auf der anderen Seite sehe ich als links-affiner Mensch, der ich nunmal bin, eine Gefahr darin, dass die Piratenpartei von rechten Kräften unterwandert wird und dabei in braune Gefilde abwandert, die untragbar werden. Der Vorfall mit Bodo Theissen, der den Holocaust leugnete, war ja schon ein Vorgeschmack. Freies Denken sollte den Piraten viel wert sein. Es ist aber sehr gut, dass sie jetzt schon erkennen müssen, wo es an seine Grenzen stößt und warum die Freiheit im Grundgesetz Grenzen gesetzt bekommt.

Die eklatant fehlende politische Erfahrung der Vorsitzenden ist leider weniger entschuldbar. Da sollten einfach medienkompetentere Leute am Ruder sein. Es kann nicht sein, dass jemand an der Spitze einer Partei die “Junge Freiheit” nicht kennt und sich mit einem Wikipedia-Eintrag entschuldigt, der die Zeitung nicht als richtig rechts ausgewiesen habe. Das Zurückrudern von Popp ist noch dazu ein doppelter Schaden: Einerseits verrät er damit Prinzipien wie die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und andererseits verrät er seine Unkenntnis und offenbart die Inkompetenz der Piraten. Klar, einer jungen Partei können mal Fehler passieren, aber so langsam bekommt man ein ungutes Gefühl.

Interessant ist auch, dass Popp sein Vorhaben, der Jungen Freiheit kein Interview mehr zu geben, auf deren dreistes Manuskript gründet, das den Wortlaut des Interviews verdreht habe und deswegen seine Korrektur erforderlich machte. Nicht etwa auf deren rechte Ausrichtung. Man darf gespannt sein, wo das Piratenschiff in den nächsten Monaten noch den Anker auswirft.

Ein Schmankerl aus dem Interview sei hier noch angefügt:

Popp: Wir erleben eine enorme Welle der Zustimmung. Wenn Sie zum Beispiel auf StudiVZ – das größte deutsche Social Network – klicken, sehen Sie, daß laut der Sonntagsfrage dort wir bereits alleine in Berlin regieren könnten!

Gottseidank ist das StudiVZ eine repräsentative Seite und keine Plattform zur Bespaßung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe *facepalm*

Das ungewollte Interview bei einer rechten Zeitung erregt bei mir nicht so viel Kopfschütteln. Dafür sorgen eher Aussagen wie diese oder die krude Entschuldigung auf Popps Blog. Lustig auch manche Kommentare dort. Man könnte meinen, dass die PP ihren Wahlkampf auf Sixtus und Lobo ausrichtet. Allgemein bleibt ein dürftiges Bild zurück. Wenn die Piraten nicht bald mal klar Schiff machen, braucht keiner deren Konkurrenz zu fürchten.

Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. [...]]]> Gleich vorweg: Ich schätze, dass dieses Thema noch einige Fortsetzungen bieten wird. Deswegen will ich mich hier auf einen groben Überblick beschränken, wie man sich selber vor staatlicher und privater Gier schützen kann.

Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. Damit entkommt man allerdings nur einem überwachten Kommunikationsmittel. Der eigene Einkauf bleibt trotzdem offensichtlich. Viele nutzen zum Beispiel eine Payback-Karte und verhökern ihre privatesten Daten für nicht mal 10 Euro im Jahr. Dafür werden sie mit Werbung zugemüllt und sind für jeden interessierten und versierten Spion ein gefundenes Fressen. Aus einem Einkaufszettel lassen sich Genussgewohnheiten ableiten, für die sich jede Krankenkasse sicher begeistert. Je nach Art des Konsums sind bestimmte Krankheitsbilder wahrscheinlicher, wodurch sich schnell mal der Tarif ändern (sprich verteuern) kann. Außerdem zeigt sich die Anzahl der im Haushalt anwesenden Personen. So könnte man unter Umständen illegale Untermieter erkennen. Ein Zugriff auf Einkaufsdaten würde auch offenlegen, an welchem Ort man sich hauptsächlich aufhält, wofür sich das Finanzamt sicher interessieren dürfte. Und so setzt sich der Reigen fort…

Neben dem Einkauf sprechen sowohl Handy- als auch Telefondaten für sich. In Deutschland werden jährlich Zehntausende Telefonanschlüsse überwacht (im Jahr 2007 laut Bundesamt ca. 5000 Festnetztelefone und 35000 Handys). Hierbei handelt es sich um aktiven Zugriff. Standardmäßig werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungsdaten bei allen Telefonaten (auch Internetnutzung) erfasst und für ein halbes Jahr gespeichert. Daraus lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen und soziale Netzwerke offenlegen. Es ist außerdem auf den ersten Blick ersichtlich, ob eine Korrespondenz mit einem Psychotherapeuten oder religiösen Gruppierungen vorliegt und mit welchen Leuten man sich hauptsächlich beschäftigt. Enthalten sind außerdem bei E-Mails die IP-Adressen der Beteiligten. Inhalte werden nicht übermittelt, sind zur Erkenntnis sozialer Netzwerke aber auch nicht notwendig.

Das Internet, einst freier Raum der schrankenlosen Kommunikation, scheint seit jeher ein Dorn im Auge der Mächtigen zu sein. Seit Jahren wird eine Beschränkung nach der anderen durchgewunken, immer schön als Antiterrormaßnahme oder Verbrechensbekämpfung getarnt. Das Opfer sind allerdings keine bösen Buben, sondern im Gros die Bundesbürger, denen elementare Bürgerrechte aberkannt werden. So kann es vorkommen, dass wie vor kurzem in England eine Grillparty vom Polizeikommando gestürmt wird, weil man sie auf Facebook angekündigt hat.

Seit 1998 hat hierzulande ein irrer Abbau stattgefunden, den ich in einem der nächsten Beiträge noch genauer thematisieren werde. Das jüngste Kind der Internetausdrucker und Verfassungsfeinde von CDU/CSU und SPD ist die Einführung einer Internetzensur. Vorgeschoben wurde diesmal die Bekämpfung der Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin von der Leyen log dabei, dass sich die Balken bogen, was aber die Presse nicht davon abhielt, mal wieder die Rolle als 4. Gewalt zu vergessen und vor der Regierung auf die Knie zu fallen und die Freiheiten der Bürger zu verraten. Mit dem neuen Gesetz ist es dem BKA möglich, beliebige Seiten im Internet zu sperren und den Nutzer, der auf die Seite will, auf eine andere Seite umzuleiten. Geplant war, diese Nutzer zu erfassen (und wohl dann zu überwachen). Laut SPD wurde dies aus dem Gesetz gestrichen, aber wer einmal lügt… Wenn die Daten da sind, dann werden sie genutzt, da können die erzählen, soviel sie wollen.

Diese DNS-Umleitung kann man mit einem gefälschten Telefonbuch vergleichen. Statt die reale Nummer zu erhalten, wenn man nach einem Namen (z.B. www.name.de) sucht, wird dem Nutzer eine falsche Nummer präsentiert, die dieser nichtsahnend ansurft. Wer denkt, dass diese Maßnahme gegen Kinderpornografie helfen könnte, sollte ein oder zwei Blicke auf Wikileaks werfen. Die entsprechenden Seiten kann ich leider nicht direkt verlinken, da ich mich damit möglicherweise strafbar mache. Wer danach sucht, wird allerdings schnell fündig werden. Diese Selbsteinschränkung ist im übrigen auch Sinn der Übung: Wenn die Bürger sich nicht mehr kritisch äußern können, kann man von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht mehr sprechen. Insofern völlig richtig von der Linken, Deutschland keine Demokratie zu nennen.

Sooo – “Was tun?” ist die Frage. Ich möchte einige Hinweise geben, wie man sich schützen kann.

• Generell keine Daten preisgeben. Keine Payback-Karte, keine umfassenden Kundenkonten. Bei etwaigen Daten, die man angeben muss, unbedingt darauf achten, dass sie mit Sicherheit nicht herausgegeben werden und nur im Rahmen der Vereinbarung auf dem kleinstmöglichen Nenner genutzt werden.
• Cookies bisweilen löschen oder mit Ad-Aware, Spybot oder ähnlichen Programmen Cookie-Tracker entfernen. Die Programme verbinden die Daten aus verschiedenen Cookies zu einem Informationspool, der dann Rückschlüsse auf Gewohnheiten, Eigenarten und in Verbindung mit anderen Daten evtl. auch auf die Person zulässt. Selbiges gilt u.a. für die History des Browsers (sprich, Seiten, die man betrachtet und dadurch gecacht hat), wie das Datenschutzzentrum S-H richtig anmerkt.
• Javascript deaktivieren und nur auf Anfrage aktivieren. Mit Javascript werden sowohl nutzerbezogene Daten gesammelt als auch z.B. Werbung platziert. Javascript und andere Skripte (z.B. Flash) zu deaktivieren, macht das Surfen um einiges angenehmer und im Hinblick aufs Thema auch sicherer. Eine sehr einfache Möglichkeit bietet hier Firefox mit dem Addon NoScript.
• Verschlüsselung verwenden. Wer Angst hat, dass auf seinen Rechner zugegriffen wird, kann seine Daten effizient mit Festplattenverschlüsselung sichern. Ein gutes, kostenloses und einfach zu nutzendes Programm hierzu ist TrueCrypt. Der E-Mail-Verkehr lässt sich bspw. mit PGP absichern. Auch für einige Chatprogramme werden Verschlüsselungsmechanismen als Addon angeboten.
• Wer unerkannt surfen will, kann dies entweder über einen Proxy tun (ein Webproxy ist z.B. AnonyMouse) oder über Anonymisierungsnetze wie das TOR-Netzwerk oder AN.ON/JAP. Beides geht allerdings mit einer gewissen Verzögerung einher. Außerdem sind beide Wege nicht hundertprozentig sicher, da auf dem Proxy selbst die IP-Adresse durchaus gespeichert wird. Bei TOR sind Einwahlknoten und Ausstiegspunkt (Exit Node) die Schwachpunkte, an denen ein Angreifer ansetzen kann.
• Schlussendlich, wer sich direkt gegen die DNS-Sperren wenden will, braucht einfach nur seinen DNS-Server umstellen, entweder direkt auf Betriebssystemebene (Windows/Linux/MacOSx) oder auf dem Internetmodem/-router. Unzensierte DNS-Server finden sich hier, hier und hier.

Dies mal als grober (und sicher noch nicht vollständiger) Überblick.

Am Horizont nimmt schon der nächste Schritt Konturen an. Unter der Schirmherrschaft des Bundesverwaltungsamts soll eine gemeinsame Abhörzentrale entstehen. Der Datenschutzbeauftragte Schaar warnt einmal mehr vor dem Gang in den Überwachungsstaat. Die meisten scheint es immer noch nicht zu kratzen, dass hier eine neue Stasi geschaffen wird. Aufwachen!

Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe [...]]]> Demletzt haben die Apologeten der ZEIT mal wieder zugeschlagen. Heinrich Wefing, lange Jahre bei der FAZ aktiv, behauptet frech, die Kritiker der Zensur / Maßnahmen gegen Kinderpornographie “wissen nicht wovon sie sprechen”. Damit hat er natürlich nicht nur unrecht, sondern offenbart auch, wes Geistes Kind er ist.

Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe sich um die “Durchsetzung des Verbots von Kinderpornografie im Netz”. Das ist falsch, denn das Verbot wird schließlich nicht dadurch durchgesetzt, dass dubiose Webseiten vorgeblich unerreichbar gemacht werden. Die Seite wirklich zu löschen (wozu der entsprechende Provider imstande wäre) würde zum gewollten Ziel führen, aber trotzdem wird auf Sperren gesetzt. Das ist gelinde gesagt verdächtig – man muss sich fragen, für was die Sperren gebraucht werden. Die Sperrlisten, die aus anderen europäischen Ländern bekannt wurden, enthielten neben leicht zu löschenden Seiten (Mail an Provider und weg war sie) auch unbedenkliche Seiten und völlig themenfremde Seiten, u.a. auch politisch extreme Seiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bleiben wir aber bei Wefings Ergüssen. Er versteift sich dann auf den rechtlichen Begriff der Zensur im Grundgesetz, der heute als “Vorzensur”(-Verbot) ausgelegt wird. Leider vergisst er dabei, dass unter Zensur auch eine Handlung zu verstehen ist, die den Informationsaustausch verhindert. Darunter fällt beispielsweise auch die Postzensur der frühen Bundesrepublik, als Millionen von Briefen von Ost nach West über den Zensortisch gingen (300 Millionen, zum größtenteil vernichtet). Auch heute ist Zensur alltäglich – man muss nur mal auf Youtube nach politisch kritischeren oder verschwörungstheoretischen Videos Ausschau halten. Wefing unterliegt dabei auch der naiven Verblendung, dass sich die Politik / die Exekutive an geltende Gesetze halten würde. Es kommt der Realität näher anzunehmen, dass in solchen Fällen bestehende Gesetze bis zum Zerreißen überdehnt werden. Grade deswegen sind sie vorsichtig zu formulieren. Es ist angesichts der staatlichen Zensurgeschichte (die ich hier nur anschneide) eher Vernunft zu nennen als “Ahnungslosigkeit” und “Polemik”, im vorliegenden Fall von Zensur zu sprechen. Ein BKA, das ohne richterliche Erlaubnis nach Gutdünken Webseiten sperrt, ist schlichtweg ein Zensor. Dass ein Komitee aus Datenschützern zwischendurch mal nachprüfen darf, ist ein Hohn und degradiert die Datenschützer entgegen ihrer Bestrebung zu Komplizen des Zensurregimes. Rechtsstaatlich ist es m.E. völlig haltlos und wird vom BVerfG noch zurechtgestutzt werden. Ganz wird es wohl nicht zurückgenommen werden (das Ziel ist auch durchaus zu begrüßen), aber eine Überarbeitung ist dringend vonnöten.

Wefing legt noch einen drauf:

Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Ideologische Verblendung manifestiert sich eher in der Naivität, die Wefing gegenüber staatlichen Organen an den Tag legt. Weit ist Deutschland von China mit all den Maßnahmen der letzten Jahre nicht mehr entfernt. Interessant ist auch, dass er den Iran als eine Diktatur bezeichnet, obwohl es eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten ist. Auch da schießt er (wohl aus ideologischen Gründen) am Ziel vorbei.