Die VDS greife anlasslos [...]]]> Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit.

Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.

Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.

Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die Liste der Verfassungsfeinde. Zur Ergänzung sei nochmal auf die Erklärung von 26 SPDlern verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz “Bauchschmerzen” verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.

Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.

Soo – heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn [...]]]> Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn der Gruber erwähnt hätte, dass fast alle Terroristen der letzten Jahre von Geheimdienstleuten angelernt wurden – also entweder absichtlich dumm gehalten wurden oder die dortige Inkompetenz immer abenteuerlichere Blüten schlägt. Aber auch so schon ein klares “pwned” in Richtung Politik.

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...]]]> Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten!

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger von Subventionen geheimzuhalten. Welche Banken von der Rettung der HRE profitieren, sollte geheim bleiben, aber dank dem Tagesspiegel wissen wir jetzt mehr.

Verfassungsvernichter Schäuble, das Sturmgeschütz des Polizeistaats, will die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen Experten ersetzen. Abgesehen vom Gehalt des Vorschlags, der schäuble-typisch über Dünnpfiff nicht hinausreicht, haben die vergangenen Jahre die Segnungen von sogenannten “Experten” hinreichend bewiesen.

Aufgrund solchen Regierungsversagens (und nicht nur deswegen) ist es kein Wunder, dass die Piratenpartei so einen Zulauf hat. Mittlerweile berichtet sogar die WELT in einem recht ausgewogenen Artikel über die Piraten. Ich rätsle noch, wie das bei Springer passieren konnte =)

Messias Obama predigt vor dem UN-Plenum:

„Diejenigen, die früher Amerika für Alleingänge gerügt haben, können nun nicht einfach nur herumstehen und darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst“

Da irrt sich der Herr gewaltig, denn genau das können die Kritiker tun. Wenn Amerika im Alleingang wie die Axt im Walde wütet, wieso sollten dann die anderen auf einmal helfen müssen? Noch dazu löst Amerika die Probleme der Welt nicht (weder alleine noch mit irgendwem sonst), sondern ist selbst Teil des Problems, solange Korporatismus und Interventionismus die Politik der USA diktieren. Der Artikel behauptet ja, Amerika würde seinen Führungsanspruch aufgeben, aber da schneiden sich die Autoren gewaltig. Es wäre jedenfalls klug, wenn die anderen Nationen nicht nur “herumstehen”, sondern selbstbestimmt und in gegenseitiger Achtung die Sache in die Hand nehmen.

Ein paar Artikel zu den Manipulationen und Zumutungen der Hartz-Reformen und dem Missbrauch der Leiharbeit. Kommt sicher noch einiges mehr und auch dickeres in der Richtung. Nur schon mal zur Quellensicherung.

Ganz lustiger Artikel bei der SZ über einen “Schnösel” aus gutbürgerlichem Hause in der Linkspartei im Rahmen eines journalistischen Selbstversuchs. Andere wie TP kritisieren die fehlende Substanz vehement, ich hingegen finde trotz (oder wegen?) meiner Sympathien die leichte Selbstironie und die Spitzen gegen Parteipolitik eigentlich ganz interessant und treffend. Da der Autor mit den Zielen und Inhalten der Linkspartei wenig gemein hat und auch keine Anstalten macht sich damit näher auseinanderzusetzen, ist argumentativ kein großer Wurf zu erwarten. Beispiel:

“Der Gedanke, dass ein Staat für mich sorgen muss, ist mir fremd. Das liegt auch daran, dass noch nie einer für mich sorgen musste.”

“Ich weiß noch, wie ich erschrocken bin, als ich zum ersten Mal einen Schulfreund besuchte, der mit seinen Eltern in einer 75-Quadratmeter-Mietwohnung lebte.”

Trotzdem fand ich die Lektüre kurzweilig, weil sie den unbedarften Einblick eines “Spießers” in eine Partei amüsant skizziert.

Eine vernichtende Kritik der Sozialpolitik in der Großen Koalition. Der Artikel zählt minutiös und sachlich die Versäumnisse und Verfehlungen der vergangenen vier Jahre auf. Respekt an Butterwegge für den guten Artikel.

Die Junge Welt berichtet über den “Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhardt. Da kommen ein paar interessante Details zutage, zum einen seine Mitwirkung und Verflechtung im NS-Staat und seine nicht annähernd sozialen Vorstellungen. Ein Glück, dass noch andere am geistigen und gesetzlichen Fundament unserer Wirtschaft mitwirkten.

Die ZEIT geriert sich mal wieder als Hofpostille der Regierung und versucht sich an einer Reinwaschung der Großen Koalition. Der Artikel ist so dermaßen schlecht und propagandistisch, dass man nur noch lachen kann. Die Zeitung hat ein echtes Qualitätsproblem. Obwohl der Artikel mit seinen schlechten Lügen, Manipulationen und Verdrehungen für sich selbst spricht, wäre es mir eine Freude, ihn Stück für Stück auseinanderzunehmen. Mal sehen, ob ich in den nächsten Tagen noch dazu komme.

Israel wird wohl von der UN vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verklagt werden. Die Verbrechen im Gaza-Krieg (Weißer Phosphor, Flechettes, menschliche Schutzschilde, Bombardements von Krankenhäusern und Zivilisten, Erschießung von Flüchtlingen, …) könnten so endlich mal in den medialen Fokus rücken und mit ihnen auch das Schicksal der Palästinenser insgesamt. Israel muss gestoppt werden und eine sanktionsfreie Zweistaatenlösung muss endlich her, und zwar schnell. Mit den Faschisten an der Regierung wird das aber auf absehbare Zeit unmöglich.

Und zu guter letzt noch ein länglicher Artikel über einige Verschwörungstheorien zu False-Flag-Attentaten und fingierten Selbstmorden. Recht interessant so als Überblick und glücklicherweise mit Quellen unterfüttert.

Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die [...]]]> Da ich nochmal einen kleinen Urlaub eingelegt habe, bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen. Deswegen mal wieder ein Rundumschlag über lesenswerte Artikel der letzten Tage.

Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die erkennbare Schieflage der HRE wurden genauso außer Acht gelassen wie die Turbulenzen auf dem Interbankenmarkt und der Zusammenbruch von Fannie und Freddy und nicht zuletzt die obskuren Finanzpraktiken der vergangenen Jahrzehnte. Schön auf den Punkt bringt das Robert von Heusinger. Er vergisst nur, dass amerikanische Immobilien nicht notwendigerweise mit dem Niedergang deutscher Banken verbunden sind – mit osteuropäischen Immobilien wurde auch viel Schindluder getrieben.

Die komplette Fraktion der Linkspartei und einzelne regionale Größen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Einerseits überrascht mich diese Überwachung kein Stück, andererseits könnte der Verfassungsschutz dann doch irgendwann mal in “Regierungsschutz” umbenannt werden. Denn die Verfassung wird mit rapide steigender Häufigkeit von Union und SPD gebrochen und abgeschafft und nicht von den Linken. Ein Verfassungsschutz, der beim Schutz der Verfassung versagt, hat den Namen nicht verdient. Hauptgrund der Beobachtung soll die Kommunistische Plattform sein, die die Überwindung des Kapitalismus fordert. Der ist aber zum Glück in der Verfassung nicht festgeschrieben (eher im Gegenteil)…

Bertelsmanns Tochterunternehmen arvato verdient an Verträgen zur Riester-Rente. Da braucht sich keiner mehr wundern, warum die untergebenen Medien (u.a. RTL, Brigitte, Financial Times Deutschland) so positiv über diese Rente berichten. Perfekter Lobbyismus, das muss man Bertelsmann lassen. Zuerst wird über die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen, wie in diesem Fall die staatlich subventionierte Rentenprivatisierung. Sobald das asoziale Gesetz durch ist, bringt man den eigenen Dienstleister arvato ins Spiel und stellt dessen Kapazitäten den überforderten Versicherungsunternehmen zur Verfügung. Zusätzlicher Horror: Arvato hat damit Zugriff auf Kontoauszüge und persönliche Daten von Millionen Bundesbürgern.

Elite zweifelt am Wirtschaftswissen der Deutschen. Da kann man nur noch wiehernd lachen. Es wird eher mal Zeit für “Deutsche zweifeln am Wirtschaftswissen ihrer selbsternannten Elite”, denn die hat es in den letzten Jahren schmerzlich daran vermissen lassen. Andererseits, wenn man sieht, wieviele Menschen die Versager von CDU/CSU, SPD und FDP wählen (wollen), dann trifft die Umfrage vielleicht doch zu.

Ein Zusammenschnitt von Volker Pispers. Genial, der Mann.

Das erste “Terrorvideo” von Bekkay Harrach, das den faden deutschen Wahlkampf  etwas aufpeppt. Ein zweites soll es mittlerweile auch geben. Im Gegensatz zu Radio Utopie denke ich nicht, dass es ein Fake ist. Der Typ spricht ruhig und vermittelt eine stimmige Botschaft, die mehr an die Vernunft appelliert als Terrorangst schüren soll. Nervig ist allerdings die Länge, die aufgrund der Belehrungen über Demokratie und Parlamentarismus entsteht. Die Medien nahmen aber – wenig überraschend – nur die einzige Drohung im Video zur Kenntnis. Grob gekürzt sagt der Mann, dass Deutschland die Kriegstreiber in Parlament und Regierung abwählen soll. Falls wieder Kriegstreiber an die Macht kommen sollten, die Unschuldige in Afghanistan und anderswo bombardieren lassen, so nehme Al Qaida das als Bestätigung dafür, dass die Deutschen hinter diesem Terror stehen, was sie dann möglicherweise zu einem Terroranschlag in Deutschland verleite.

Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. [...]]]> Gleich vorweg: Ich schätze, dass dieses Thema noch einige Fortsetzungen bieten wird. Deswegen will ich mich hier auf einen groben Überblick beschränken, wie man sich selber vor staatlicher und privater Gier schützen kann.

Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. Damit entkommt man allerdings nur einem überwachten Kommunikationsmittel. Der eigene Einkauf bleibt trotzdem offensichtlich. Viele nutzen zum Beispiel eine Payback-Karte und verhökern ihre privatesten Daten für nicht mal 10 Euro im Jahr. Dafür werden sie mit Werbung zugemüllt und sind für jeden interessierten und versierten Spion ein gefundenes Fressen. Aus einem Einkaufszettel lassen sich Genussgewohnheiten ableiten, für die sich jede Krankenkasse sicher begeistert. Je nach Art des Konsums sind bestimmte Krankheitsbilder wahrscheinlicher, wodurch sich schnell mal der Tarif ändern (sprich verteuern) kann. Außerdem zeigt sich die Anzahl der im Haushalt anwesenden Personen. So könnte man unter Umständen illegale Untermieter erkennen. Ein Zugriff auf Einkaufsdaten würde auch offenlegen, an welchem Ort man sich hauptsächlich aufhält, wofür sich das Finanzamt sicher interessieren dürfte. Und so setzt sich der Reigen fort…

Neben dem Einkauf sprechen sowohl Handy- als auch Telefondaten für sich. In Deutschland werden jährlich Zehntausende Telefonanschlüsse überwacht (im Jahr 2007 laut Bundesamt ca. 5000 Festnetztelefone und 35000 Handys). Hierbei handelt es sich um aktiven Zugriff. Standardmäßig werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungsdaten bei allen Telefonaten (auch Internetnutzung) erfasst und für ein halbes Jahr gespeichert. Daraus lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen und soziale Netzwerke offenlegen. Es ist außerdem auf den ersten Blick ersichtlich, ob eine Korrespondenz mit einem Psychotherapeuten oder religiösen Gruppierungen vorliegt und mit welchen Leuten man sich hauptsächlich beschäftigt. Enthalten sind außerdem bei E-Mails die IP-Adressen der Beteiligten. Inhalte werden nicht übermittelt, sind zur Erkenntnis sozialer Netzwerke aber auch nicht notwendig.

Das Internet, einst freier Raum der schrankenlosen Kommunikation, scheint seit jeher ein Dorn im Auge der Mächtigen zu sein. Seit Jahren wird eine Beschränkung nach der anderen durchgewunken, immer schön als Antiterrormaßnahme oder Verbrechensbekämpfung getarnt. Das Opfer sind allerdings keine bösen Buben, sondern im Gros die Bundesbürger, denen elementare Bürgerrechte aberkannt werden. So kann es vorkommen, dass wie vor kurzem in England eine Grillparty vom Polizeikommando gestürmt wird, weil man sie auf Facebook angekündigt hat.

Seit 1998 hat hierzulande ein irrer Abbau stattgefunden, den ich in einem der nächsten Beiträge noch genauer thematisieren werde. Das jüngste Kind der Internetausdrucker und Verfassungsfeinde von CDU/CSU und SPD ist die Einführung einer Internetzensur. Vorgeschoben wurde diesmal die Bekämpfung der Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin von der Leyen log dabei, dass sich die Balken bogen, was aber die Presse nicht davon abhielt, mal wieder die Rolle als 4. Gewalt zu vergessen und vor der Regierung auf die Knie zu fallen und die Freiheiten der Bürger zu verraten. Mit dem neuen Gesetz ist es dem BKA möglich, beliebige Seiten im Internet zu sperren und den Nutzer, der auf die Seite will, auf eine andere Seite umzuleiten. Geplant war, diese Nutzer zu erfassen (und wohl dann zu überwachen). Laut SPD wurde dies aus dem Gesetz gestrichen, aber wer einmal lügt… Wenn die Daten da sind, dann werden sie genutzt, da können die erzählen, soviel sie wollen.

Diese DNS-Umleitung kann man mit einem gefälschten Telefonbuch vergleichen. Statt die reale Nummer zu erhalten, wenn man nach einem Namen (z.B. www.name.de) sucht, wird dem Nutzer eine falsche Nummer präsentiert, die dieser nichtsahnend ansurft. Wer denkt, dass diese Maßnahme gegen Kinderpornografie helfen könnte, sollte ein oder zwei Blicke auf Wikileaks werfen. Die entsprechenden Seiten kann ich leider nicht direkt verlinken, da ich mich damit möglicherweise strafbar mache. Wer danach sucht, wird allerdings schnell fündig werden. Diese Selbsteinschränkung ist im übrigen auch Sinn der Übung: Wenn die Bürger sich nicht mehr kritisch äußern können, kann man von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht mehr sprechen. Insofern völlig richtig von der Linken, Deutschland keine Demokratie zu nennen.

Sooo – “Was tun?” ist die Frage. Ich möchte einige Hinweise geben, wie man sich schützen kann.

• Generell keine Daten preisgeben. Keine Payback-Karte, keine umfassenden Kundenkonten. Bei etwaigen Daten, die man angeben muss, unbedingt darauf achten, dass sie mit Sicherheit nicht herausgegeben werden und nur im Rahmen der Vereinbarung auf dem kleinstmöglichen Nenner genutzt werden.
• Cookies bisweilen löschen oder mit Ad-Aware, Spybot oder ähnlichen Programmen Cookie-Tracker entfernen. Die Programme verbinden die Daten aus verschiedenen Cookies zu einem Informationspool, der dann Rückschlüsse auf Gewohnheiten, Eigenarten und in Verbindung mit anderen Daten evtl. auch auf die Person zulässt. Selbiges gilt u.a. für die History des Browsers (sprich, Seiten, die man betrachtet und dadurch gecacht hat), wie das Datenschutzzentrum S-H richtig anmerkt.
• Javascript deaktivieren und nur auf Anfrage aktivieren. Mit Javascript werden sowohl nutzerbezogene Daten gesammelt als auch z.B. Werbung platziert. Javascript und andere Skripte (z.B. Flash) zu deaktivieren, macht das Surfen um einiges angenehmer und im Hinblick aufs Thema auch sicherer. Eine sehr einfache Möglichkeit bietet hier Firefox mit dem Addon NoScript.
• Verschlüsselung verwenden. Wer Angst hat, dass auf seinen Rechner zugegriffen wird, kann seine Daten effizient mit Festplattenverschlüsselung sichern. Ein gutes, kostenloses und einfach zu nutzendes Programm hierzu ist TrueCrypt. Der E-Mail-Verkehr lässt sich bspw. mit PGP absichern. Auch für einige Chatprogramme werden Verschlüsselungsmechanismen als Addon angeboten.
• Wer unerkannt surfen will, kann dies entweder über einen Proxy tun (ein Webproxy ist z.B. AnonyMouse) oder über Anonymisierungsnetze wie das TOR-Netzwerk oder AN.ON/JAP. Beides geht allerdings mit einer gewissen Verzögerung einher. Außerdem sind beide Wege nicht hundertprozentig sicher, da auf dem Proxy selbst die IP-Adresse durchaus gespeichert wird. Bei TOR sind Einwahlknoten und Ausstiegspunkt (Exit Node) die Schwachpunkte, an denen ein Angreifer ansetzen kann.
• Schlussendlich, wer sich direkt gegen die DNS-Sperren wenden will, braucht einfach nur seinen DNS-Server umstellen, entweder direkt auf Betriebssystemebene (Windows/Linux/MacOSx) oder auf dem Internetmodem/-router. Unzensierte DNS-Server finden sich hier, hier und hier.

Dies mal als grober (und sicher noch nicht vollständiger) Überblick.

Am Horizont nimmt schon der nächste Schritt Konturen an. Unter der Schirmherrschaft des Bundesverwaltungsamts soll eine gemeinsame Abhörzentrale entstehen. Der Datenschutzbeauftragte Schaar warnt einmal mehr vor dem Gang in den Überwachungsstaat. Die meisten scheint es immer noch nicht zu kratzen, dass hier eine neue Stasi geschaffen wird. Aufwachen!

Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe [...]]]> Demletzt haben die Apologeten der ZEIT mal wieder zugeschlagen. Heinrich Wefing, lange Jahre bei der FAZ aktiv, behauptet frech, die Kritiker der Zensur / Maßnahmen gegen Kinderpornographie “wissen nicht wovon sie sprechen”. Damit hat er natürlich nicht nur unrecht, sondern offenbart auch, wes Geistes Kind er ist.

Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe sich um die “Durchsetzung des Verbots von Kinderpornografie im Netz”. Das ist falsch, denn das Verbot wird schließlich nicht dadurch durchgesetzt, dass dubiose Webseiten vorgeblich unerreichbar gemacht werden. Die Seite wirklich zu löschen (wozu der entsprechende Provider imstande wäre) würde zum gewollten Ziel führen, aber trotzdem wird auf Sperren gesetzt. Das ist gelinde gesagt verdächtig – man muss sich fragen, für was die Sperren gebraucht werden. Die Sperrlisten, die aus anderen europäischen Ländern bekannt wurden, enthielten neben leicht zu löschenden Seiten (Mail an Provider und weg war sie) auch unbedenkliche Seiten und völlig themenfremde Seiten, u.a. auch politisch extreme Seiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bleiben wir aber bei Wefings Ergüssen. Er versteift sich dann auf den rechtlichen Begriff der Zensur im Grundgesetz, der heute als “Vorzensur”(-Verbot) ausgelegt wird. Leider vergisst er dabei, dass unter Zensur auch eine Handlung zu verstehen ist, die den Informationsaustausch verhindert. Darunter fällt beispielsweise auch die Postzensur der frühen Bundesrepublik, als Millionen von Briefen von Ost nach West über den Zensortisch gingen (300 Millionen, zum größtenteil vernichtet). Auch heute ist Zensur alltäglich – man muss nur mal auf Youtube nach politisch kritischeren oder verschwörungstheoretischen Videos Ausschau halten. Wefing unterliegt dabei auch der naiven Verblendung, dass sich die Politik / die Exekutive an geltende Gesetze halten würde. Es kommt der Realität näher anzunehmen, dass in solchen Fällen bestehende Gesetze bis zum Zerreißen überdehnt werden. Grade deswegen sind sie vorsichtig zu formulieren. Es ist angesichts der staatlichen Zensurgeschichte (die ich hier nur anschneide) eher Vernunft zu nennen als “Ahnungslosigkeit” und “Polemik”, im vorliegenden Fall von Zensur zu sprechen. Ein BKA, das ohne richterliche Erlaubnis nach Gutdünken Webseiten sperrt, ist schlichtweg ein Zensor. Dass ein Komitee aus Datenschützern zwischendurch mal nachprüfen darf, ist ein Hohn und degradiert die Datenschützer entgegen ihrer Bestrebung zu Komplizen des Zensurregimes. Rechtsstaatlich ist es m.E. völlig haltlos und wird vom BVerfG noch zurechtgestutzt werden. Ganz wird es wohl nicht zurückgenommen werden (das Ziel ist auch durchaus zu begrüßen), aber eine Überarbeitung ist dringend vonnöten.

Wefing legt noch einen drauf:

Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Ideologische Verblendung manifestiert sich eher in der Naivität, die Wefing gegenüber staatlichen Organen an den Tag legt. Weit ist Deutschland von China mit all den Maßnahmen der letzten Jahre nicht mehr entfernt. Interessant ist auch, dass er den Iran als eine Diktatur bezeichnet, obwohl es eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten ist. Auch da schießt er (wohl aus ideologischen Gründen) am Ziel vorbei.

Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer [...]]]> Wie die Schweizer “Wochenzeitung” aus vertraulichen Quellen erfahren hat, plant die Schweiz die Komplettüberwachung des Surfverhaltens verdächtiger Personen. Anscheinend ist es jetzt schon üblich, den Telefon- und Postverkehr aller verdächtiger Personen den Behörden in Echtzeit zu übermitteln. Das soll nun auch aufs Internet übertragen werden. Die Wochenzeitung führt aus:

Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Dem Text ist außerdem zu entnehmen, dass in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung schon an der Tagesordnung ist. Nichts von der vielbeschworenen eidgenössischen Freiheit. Das Land scheint noch schneller als Deutschland zum Überwachungsstaat zu degenerieren. Ausgetragen wird dies auf dem Rücken der Provider, die für die ungewollte Spitzeltechnologie aufkommen müssen. Infolgedessen werden die Ausgaben für die Überwachung mit Sicherheit an die Kunden weitergereicht. Im Endeffekt zahlen die Menschen also ihre eigene Überwachung. Perverse Welt.

Nun fragt man sich, wer denn nach offizieller Version “verdächtig” ist – und traut seinen Augen nicht, denn darunter fallen schon bspw. Teilnehmer einer unfriedlichen Demonstration oder Sozialhilfebezieher, die des Missbrauchs verdächtigt werden. Unfassbar.

Man kann sich sicher sein, dass sich die ohnehin dreiste Maßnahme in den nächsten Jahren auf alle Surfer ausdehnen wird, schließlich könne man so präventiv die bösen Buben erwischen und “Wer was zu verbergen hat, ist eh verdächtig”. Es wundert einen doch, dass die sonst so basisdemokratischen Schweizer sich eine solche Kriminalisierung gefallen lassen.