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Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe. Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt: Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn [...] Bisher konnten Schäubles infame Angriffe aufs Grundgesetz noch abgewehrt werden, doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren scheint ungerührt davon näher zu rücken. Von Seiten der Heeresführung (und damit wohl auch der Politik) scheint man auch besorgt, dass es zu “terroristischen” Akten seitens der eigenen Bevölkerung kommen könnte. So liest man heute bei German Foreign [...] Noch-Verteidigungsminister Jung besetzt Richteramt nach Gutdünken. Beim Gericht handelt es sich um den Wehrdienstsenat in Leipzig, der sich mit Bundeswehr-Angelegenheiten befasst. Jung passte der ursprünglich bestimmte Kandidat nicht, schmiss ihn kurzerhand aus dem Rennen und setzte dem Gericht seinen eigenen Kandidaten vor. Anscheinend will er nicht nur von Krieg nichts wissen und sabbelt von “Stabilisierungseinsatz”, [...] Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten! Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...] Da ich nochmal einen kleinen Urlaub eingelegt habe, bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen. Deswegen mal wieder ein Rundumschlag über lesenswerte Artikel der letzten Tage. Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die [...] Gleich vorweg: Ich schätze, dass dieses Thema noch einige Fortsetzungen bieten wird. Deswegen will ich mich hier auf einen groben Überblick beschränken, wie man sich selber vor staatlicher und privater Gier schützen kann. Der beste Schutz ist natürlich, gar nicht erst im Internet aktiv zu sein oder so sporadisch, dass sich daraus keine Informationen ableiten lassen. [...] Demletzt haben die Apologeten der ZEIT mal wieder zugeschlagen. Heinrich Wefing, lange Jahre bei der FAZ aktiv, behauptet frech, die Kritiker der Zensur / Maßnahmen gegen Kinderpornographie “wissen nicht wovon sie sprechen”. Damit hat er natürlich nicht nur unrecht, sondern offenbart auch, wes Geistes Kind er ist. Aber der Reihe nach. Zuerst erzählt er, es drehe [...] Wie die Schweizer “Wochenzeitung” aus vertraulichen Quellen erfahren hat, plant die Schweiz die Komplettüberwachung des Surfverhaltens verdächtiger Personen. Anscheinend ist es jetzt schon üblich, den Telefon- und Postverkehr aller verdächtiger Personen den Behörden in Echtzeit zu übermitteln. Das soll nun auch aufs Internet übertragen werden. Die Wochenzeitung führt aus: Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer [...] |
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