Doch zurück zu Oberst Klein, der am 4. September den Befehl zum Bombardement des Tanklastzuges bei Kunduz gab. Anscheinend hat er die seitdem vergangene Zeit nicht genutzt, um sich eine stringente Version seines Kriegsverbrechens auszudenken. Denn seine Darstellungen strotzen nur so von Widersprüchen:

Es sei unzweifelhaft gewesen, dass die Tanklaster eine akute Bedrohung für seine Soldaten, für das von ihm geleitete Provinz-Wiederaufbauteam (PRT) und für afghanische Sicherheitskräfte dargestellt hätten. Diese Gefahr habe er abwenden müssen. (SZ, 24.2.10)

Die Tanklaster seien eine unmittelbare Gefahr, meint er also heute. Oder doch nicht? Im selben Artikel wenige Absätze später:

Konkrete Anzeichen dafür, dass die Tanklaster bald wieder flottgemacht werden könnten, gab es auch nach Kleins Einlassungen im Ausschuss nicht. Er habe jedoch nicht abschätzen können, ob die Lastwagen sich bald wieder oder überhaupt irgendwann in Bewegung setzen würden. Im Licht dieser Lagebewertung könnte der von Klein empfundene Zeitdruck eine plausible Erklärung liefern, dass Klein um 01.50 Uhr Ortszeit den Befehl gab, zwei Bomben auf die Tanklaster abzuwerfen.

Abgesehen von der beinahe lustigen Kritiklosigkeit der SZ zeigt sich hier ein eklatanter Widerspruch: Es kann gar keine unmittelbare Gefahr oder akute Bedrohung bestanden haben, wenn gar nicht klar war, ob die Laster sich jemals wieder bewegen würden. Glaube aber keiner, dass das mit klaren Worten in irgendeiner Zeitung erwähnt würde… es ist ein Trauerspiel. Umso mehr, wenn man bei der SZ von “plausible Erklärung” liest.

Doch dabei bleibt es nicht. Klein und die SZ machen munter weiter mit der Märchenstunde:

Im Untersuchungsbericht der Nato zu Kundus wird Klein die Verletzung von Einsatzregeln vorgeworfen. So habe er die Anforderung von Luftunterstützung mit einer unmittelbaren Bedrohung und mit Feindberührung eigener Kräfte begründet. Beides war aber nicht gegeben. Klein legte dar, dass er nur mit dieser Begründung Luftunterstützung habe bekommen können. (…) Er sage jedoch, er habe die Regeln angemessen ausgelegt. Auch den Vorwurf, er habe es abgelehnt, die Entführer der Lastwagen durch warnende Tiefflüge (show of force) zu vertreiben, wies Klein zurück. Dass Flugzeuge in der Luft waren, habe jeder hören können, auch die Menschen auf der Sandbank. Im Übrigen hätten sich Taliban auch in anderen Fällen nicht von Tiefflügen beeindrucken lassen.

Im Spiegel dazu:

Klein hingegen sagte nun aus, der Vorschlag für die falsche Behauptung sei von seinem Fliegerleitoffizier gekommen.

Klein meint also, er habe die Regeln mit dem Herbeilügen einer Bedrohung verletzt, um Luftunterstützung zu bekommen. Gleich danach meint er, er habe die Regeln angemessen ausgelegt. Wenn schon die Logik fehlt, so muss man doch neidlos anerkennen, dass Klein schnelle Richtungswechsel astrein beherrscht. Und natürlich war er es sowieso nicht, sondern der böse untergebene Offizier. Ein Komiker scheint auch an ihm verloren gegangen zu sein. Oder wie soll man sich seinen Verzicht auf show of force erklären? Er erdreistet sich, einfach auf andere Fälle zu verweisen. Es scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass es sich bei diesen Fällen um andere “Taliban” gehandelt haben könnte, und die jetzigen keine Ahnung haben, was dieser Tiefflug heißen soll oder schlichtweg nicht auf die Idee kommen, wegen Benzinklau in Fetzen zerbombt zu werden. Auch bezüglich dieser Sippenhaft keine Silbe der Kritik in den Zeitungen.

Und es geht munter weiter:

Klein versicherte mehrmals, dass er davon ausgegangen sei, dass sich nur Taliban und deren Helfer im Umfeld der Tanklaster aufgehalten hätten. Hätte er geahnt, dass Unbeteiligte und sogar Kinder auf der Sandbank waren, hätte er den Angriff nicht befohlen.

Der Spiegel berichtet dagegen:

Vehement verwahrte sich Klein gegen Vorwürfe, er habe die Gelegenheit der entführten Tanker genutzt, um gezielt Taliban zu eliminieren. “Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, ich hätte töten wollen”, sagte er. “Nein, das wollte ich nicht.”

Konträr dazu die FR:

Seine Äußerung in einem Schreiben an Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, er habe Fahrzeuge und Aufständische “vernichten” wollen, qualifiziert er als militärische Begrifflichkeit, die lediglich den Grad der Zerstörung betreffe, nicht aber ihr moralisches Motiv.

Dazu muss man wissen, dass es sowohl Luftaufklärung als auch einen Informanten am Boden gab. Jeder mit etwas Hirn und Augenlicht müsste fähig sein zu erkennen, dass es sich nicht um über 100 Taliban handelt. Hierzu die FR genauer:

Von afghanischen Zuträgern spricht er, die ihn über die Vorgänge am Kundus-Fluss informiert hätten. Über die scharfen Bilder des “Rover”-Übertragungssystems, die ihm einen guten Überblick über das Geschehen und die Möglichkeit gegeben hätten, die Angaben des Informanten zu überprüfen.

Es gab also scharfe Bilder und einen guten Überblick. Bei einigen erkannte der Offizier sogar Panzerfäuste, berichten andere Zeitungen. Ob man dann nicht erkennen kann, dass Kinder vor Ort sind? Schwer zu glauben.Die interessante Frage, ob Klein mutwillig die eigentlichen Fahrer der entführten Tanklastzüge geopfert hat, bleibt auch unbeantwortet.

Ein weiterer Widerspruch ist hier zu finden, denn zuerst geht es ihm nur um die Bedrohung durch die Tanklaster, und jetzt sind es auf einmal die Taliban, die es zu vernichten gilt. Auf diese Unklarheit weist auch der Oberbefehlshaber McChrystal im Untersuchungsbericht hin: “Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge”. Im Spiegel behauptet er, er hätte überhaupt nicht töten wollen, sondern nur die Fahrzeuge treffen wollen. Die waren aber, wie oben ausgeführt, schon bewegungsunfähig und somit ungefährlich. Es bleibt der Eindruck, dass hier jemand in unsäglich billiger Weise nach Ausreden sucht. Einerseits will er “vernichten”, andererseits niemanden töten, hat aber Menschen als Ziel. Alles klar!

Er befand sich außerdem im Leitstand der Task Force 47, einer geheimen Einheit mit Leuten aus Bundeswehr, BND und KSK. Diese Truppe ist anscheinend in gezielte Mordaktionen verwickelt und hilft den Amerikanern, eine Taliban-Hitlist abzuarbeiten. Wie sich diese Praxis mit dem Mandat oder mit irgendwelchen deutschen Gesetzen deckt, steht in den Sternen. Auch hier wird der Rechtsstaat wieder mit Füßen getreten.

Noch dubioser wird es, wenn man bedenkt, dass laut Leipziger Volkszeitung die Bombardierung zur Absicherung eines liegengebliebenen BW-Fahrzeugs diente. Oder wenn man anderen Quellen folgt, die nahelegen, dass Oberst Klein auf Weisung der Task Force handelte und durch deren selektive Information nun als Bauernopfer dasteht.

Abseits aller Spekulation bleibt zu konstatieren, dass elementare Menschenrechte durch diesen mörderischen Apparat außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist und jeder weitere Tag dort nur noch mehr Elend und Tod bringen wird. Wir helfen dort niemandem außer den Amerikanern und deren Begründung ihres Engagements ist, gelinde gesagt, anrüchig. Von Afghanistan ging noch nie Terror aus, von den USA dagegen jede Menge. Wer sich ehrlich gegen Terror betätigen will, sollte mal darauf aufmerksam machen.

Der Afghanistaneinsatz ist und bleibt völkerrechtswidrig. Deutschland muss diese Mordkoalition verlassen und zu einer friedlichen Außenpolitik und zum Rechtsstaat zurückfinden, in dem nicht unliebsame Meinungen ausgeschlossen, sondern Leute wie Oberst Klein (und die ganze Clique, die die Bundeswehr dort hinschickt) als Kriegsverbrecher in den Knast wandern.

Es gibt einiges am Artikel zu kritisieren. Er verheddert sich etwas im Ungefähren und versteift sich in punkto Zusammenbruch von WTC 1 und 2 und dem Loch im Pentagon auf widerlegte Theorie. MAI nennt das zurecht “Popanz-Hauen”. Außerdem werden im Artikel die wichtigsten und triftigsten Indizien überhaupt nicht genannt, darunter etwa der fehlende Beweis für die Anwesenheit der Attentäter in den Flugzeugen, die fehlende Identifikation der Attentäter-Leichen, die geschlossenen Cockpit-Türen, die Verstrickung der Geheimdienste, das Insider-Trading und die konsequente Beweisvernichtung. Janich entschuldigt das mit begrenztem Platz. Obwohl er sichtlich bemüht ist, möglichst viel unterzubringen, hätte er zugunsten dieser eindrücklichen Fakten ruhig auf ein paar gewollt zweifelnde, aber relativ substanzlose Bemerkungen verzichten können.

Trotzdem ist der Artikel ein Anfang. Die Courage und der Durchsetzungswille des Autors sind zu honorieren. Davon könnten sich andere mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Denn: Dass erst acht Jahre vergehen müssen, bis ein Mainstream-Printmedium die offizielle Theorie anzweifelt, sagt alles über den Zustand des Journalismus in diesem Land.

Bei der Übung ging es darum, Terroristen abzuwehren, die in Deutschland Attentate auf Bundeswehr-Standorte ausführen wollen. Dabei kam es zum Aufbau von “Checkpoints” und der Darstellung von Friedensaktivisten als “Feinde” – also “Ausdruck der praxisnahe(n) gemeinsame(n) Ausbildung unserer aktiven Soldaten und der Reservisten”. Wer dachte, das bliebe nur auf die USA beschränkt, sieht sich nun eines besseren belehrt. Da mussten wir natürlich folgsam nachziehen. Die Unverfrorenheit kann einen schon entsetzen. Wenn selbst angeblich Irre wie Alex Jones (”they wanna impose martial law on us”) so schnell recht bekommen, kommt man schon ins Zweifeln. Die haben schon die Gesetze dafür, bei uns wird es dann wohl auch nicht mehr lange dauern. Versucht wurde es ja schon von Schäuble, Hanning und Konsorten.

Beängstigend.

Nachdem die Rede im Mainstream beachtlich gut wegkam und sie als Merkels emotionalste Rede gefeiert wurde, gehe ich hier mal auf den Text ein und nicht auf den pathetischen Ton ihres Vortrags. Dazu zitiere ich einzelne Teile der Rede und kommentiere sie.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg & ihre frühen Jahre

Ich lebte mit meinen Eltern in Brandenburg, einer Region, die zur DDR, dem unfreien Teil Deutschlands, gehörte. Mein Vater arbeitete als evangelischer Pfarrer.

Ihr Vater arbeitete ab ihrem 3. Lebensjahr nicht mehr als Pfarrer, sondern als Leiter des Pastoralkollegs. Er war für einen Kirchenmann durchaus parteinah und Mitglied im Weißenseer Arbeitskreis, einer Vereinigung von Theologen, aus der das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) gerne Informationelle Mitarbeiter heranzog. Die Familie genoss deswegen einige Privilegien. “Unfrei”, wie Merkel das ausdrückt, waren sie also nicht wirklich.

Nach dem Krieg gehörte er [Adenauer] zu den Männern und Frauen, die die freiheitliche, demokratische Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut haben.

Zweifelsohne hat Adenauer als erster deutscher Kanzler einen Anteil daran, dass in Deutschland eine tragfähige Demokratie entstand. Ihn aber als Kämpfer für Demokratie und Freiheit hinzustellen, ist schon dreist. So hat Adenauer einige (führende) Nazi-Größen in sein Kabinett oder in gehobene Ämter berufen, so z.B. Hans Speidel, Reinhard Gehlen, Franz-Josef Strauß, Hans Globke und einige mehr. Unvergessen auch sein Ausspruch: “Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass dei Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…” (Brief an FDP-Mitglied General a.D. von Manteuffel). In seine Zeit fiel auch die Zurückweisung der Stalin-Note, Gründung der Bundeswehr, Beitritt zur NATO und die Postzensur in Deutschland, um nur ein paar Eckdaten zu nennen. Wahrscheinlich erwähnt Merkel ihn vor allem deswegen, weil er durch seine Taten ihr geistiger Vorgänger als Zäpfchen war.

Dieser kurze, einfache Satz – “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, auf den Mord an sechs Millionen Juden im Holocaust, auf Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat.

Es ist nicht anders als dreist zu nennen, dass der Holocaust sich in den Augen mancher Politiker nur auf Juden bezieht. Sind das die besseren Menschen? Zählen Zigeuner, Sinti, Roma, Partisanen, oppositionelle Intellektuelle, kommunistische Funktionäre, Geistliche im Widerstand und andere Holocaust-Opfer nichts? Was ist das bitte für ein Weltbild? Dass sie nicht die Verwüstung erwähnt, die andere Völker über die Welt gebracht haben, sehe ich ihr im Rahmen der Rede ja noch nach. Als Ehrengast kann sie ja schlecht zur Schelte ansetzen. Nur ist das immer noch der amerikanische Kongress, wo man durchaus auch die anderen Opfer erwähnen könnte. In der Knesset wäre das etwas anderes.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir aus Filmen und Büchern, die teilweise meine Verwandten aus dem Westen schmuggelten, ein Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Auch hier stilisiert sich Merkel wieder zum Opfer. Zweifellos war es für die ostdeutsche Bevölkerung schwierig, an westliche Literatur heranzukommen. Im Kalten Krieg wurde zwar vom Westen her versucht, mittels PsyOps (Psychologische Kriegsführung) Einfluss auf die ostdeutsche Bevölkerung zu gewinnen, indem man Werbung und Bilder aus dem Westen per Ballon über die Mauer beförderte, aber eine große Menge an Abnehmern war damit nicht zu erreichen. Allerdings galten die Beschränkungen für Merkel nur bedingt. So war es, wie oben erwähnt, ihrer Familie erlaubt, in den Westen zu reisen, was sie z.B. im Jahr 1986 wahrnahm. Dass dies nur für Personen möglich war, deren unbedingte Staatstreue sicher war, illustriert wohl am aussagekräftigsten ihre damalige politische Haltung.

Ich habe mich begeistert für die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen.

Auch hier muss ich die Stirn runzeln. Als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, also als Sprachrohr der Jugendbewegung der Partei, hätte man eher vermutet, dass sie sich für Russlands gigantische Weiten und atemberaubende Pracht interessiert hätte. Will sie nun behaupten, sie hätte unter der Bettdecke Karl May gelesen und insgeheim Amerika vergöttert? Wie passt das zusammen? Das erinnert irgendwie fatal an diejenigen, die – um nicht aufzufallen – erst recht in der Gegenrichtung aktiv sind. Sonderlich ernst kann man das wohl nicht nehmen. Die Argumentation ist ja seit den Nürnberger Prozessen hinlänglich bekannt und bis heute höchst beliebt unter politischen Wendehälsen.

Ich danke den 16 Millionen in Deutschland über die Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre. Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland. Sie sind Botschafter Ihres Landes in unserem Land, genauso wie viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln auch heute noch Botschafter meines Landes bei Ihnen sind.

Bitte?? Nichts gegen die Leistungen der Soldaten bei der Luftbrücke 1948, aber hallo? Die Besetzung Deutschlands und die Schaffung von Fakten in Westdeutschland waren es doch, die zur jahrzehntelangen Teilung Europas führten. Erst durch die Entspannungspolitik unter Brandt geriet das System wieder in Bewegung und kam schließlich zu einem friedlichen Ende. Die Besatzungssoldaten waren doch eine konstante Drohkulisse, die den Sowjetstaaten nur umso deutlicher vor Augen führte, was jeden Tag passieren könnte. Und was meint sie mit Diplomaten und Helfern? Und wer ist “wir”? Frau Majestät oder wer? Wir, d.h. die Deutschen, sind sicher nicht dafür, dass hierzulande über 70.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, weiterhin Atomraketen gelagert werden und den Angriffskriegen der USA und der NATO eine Plattform geboten wird, statt mit aller Macht nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Ich habe nichts gegen die Menschen im Tarnanzug, von mir aus können alle hier bleiben, solange sie ihre Waffen niederlegen und die Feindseligkeiten einstellen anstatt immer weiter Ängste und Konflikte (als Selbstzweck) zu schüren. Einer wirklichen Friedensmacht hätte sie ins Stammbuch schreiben können “Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen”. Stattdessen lobt sie die Kriegsmaschine NATO, wie gleich noch zu hören ist.

Die Wiedervereinigung

Ich danke George Bush senior, dass er Deutschland und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraute und uns Deutschen bereits im Mai 1989 etwas Unschätzbares anbot: “Partnership in Leadership.” Welch ein Angebot, 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst am vergangenen Samstag haben wir uns in Berlin gesehen, übrigens zusammen mit Michail Gorbatschow. Auch ihm gebührt unser Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich in einem Satz sagen: Ich weiß, wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen.

Mit “Partnership in Leadership” war wohl gemeint, dass man sich noch mehr ans heilige Amerika anbiedert und dadurch als europäische Führungskraft ganz Europa an die Seite Amerikas zieht. Das hört sich zwar machtpolitisch nach einem guten Angebot an, aber als “Kanzlerin aller Deutschen” wäre es schöner, wenn sie im Zusammenspiel der Völker auf “Partnership” statt auf “Leadership” setzt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es irgendeine Nation auf Erden gibt, die sich freut, endlich von Amerika oder Deutschland geführt zu werden. Diese selbstherrliche Anmaßung ist eh schon wieder ein Ausbund an Unverfrorenheit. So eine Einstellung auch noch durch freudigen Empfang zu goutieren, ist nur dann zu verstehen, wenn man diese Einstellung teilt. Da zeichnet sich ein Rückfall um 100 Jahre ab, wenn die Welt wieder am deutschen Wesen genesen soll.

Auch ich bin aufgebrochen. Ich habe meine Arbeit als Physikerin in der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin hinter mir gelassen und bin in die Politik gegangen. Weil ich endlich gestalten konnte. Weil ich den Eindruck hatte: Jetzt sind die Dinge veränderbar, jetzt kannst du etwas tun.

Die chronologische Reihenfolge ist in dieser Formulierung missverständlich. Die FDJ war eine politische Organisation, der Merkel weit vor der Wende in besonderer Position angehörte. Auch die Akademie der Wissenschaften war eher eine Elite-Schmiede der Partei denn unabhängige Institution.  Ihr Weggang von der Akademie hatte vielmehr auch den Hintergrund, dass sich im Herbst 1989 abzeichnete, dass die Institute der Akademie in der Form nicht weiterbestehen würden. Somit war ihr Arbeitsplatz in Gefahr. Die Akademie wurde 1991 aufgelöst, sie hatte also das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen. Sie engagierte sich im Demokratischen Aufbruch und wurde nach der Volkskammerwahl stellvertretende Regierungssprecherin in dem Parteizusammenschluss “Allianz für Deutschland” unter Führung der Ost-CDU. Im selben Jahr trat sie der CDU bei, kandidierte für den Bundestag und erhielt eine Stelle beim BPA durch die Hilfe des CDUlers Günther Krause. Sie war außerdem bei den Verhandlungen zu den Einigungsverträgen anwesend. Innerhalb eines Jahres war ihr die Transformation von der sozialistischen Vorzeige-Wissenschaftlerin zur protegierten Aufsteigerin in einer westlich orientierten Partei gelungen.

Freiheit, Globalisierung und Partnerschaft

20 Jahre, meine Damen und Herren, sind seit diesem überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen. Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Es ist interessant, dass sie die Freiheit als Geschenk erachtet. Ich stelle mir dabei die Frage, wen sie als Geschenkgeber sieht, denn sie erwähnt dabei niemanden. Ob sie wohl die Zurückhaltung der Russen oder der DDR-Führung meint? Oder Gott? Oder gar Amerika? Oder ob sie einfach nur schleimig rumfaselt? Bezeichnend auch, dass Freiheit für sie positiver ist als z.B. Liebe oder Gerechtigkeit. Könnte aber auch ein Zugeständnis gegenüber dem Publikum sein.

Und doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln. Die Alternative zur Globalisierung wäre die Abschottung, doch das wäre keine Alternative. Sie führte nur ins Elend, weil sie in die Isolation führt. Das Denken in Bündnissen, das Denken in Partnerschaften dagegen – das führt in eine gute Zukunft.

Na, da kenne ich aber andere Definitionen von Globalisierung. Dass gerade heute eine nie zuvor dagewesene Globalisierung im Gange wäre, kann man in den meisten Bereichen auch nicht sagen. Spätestems seit dem 15. Jahrhundert erleben wir ein Zusammenwachsen der Welt (wenn man es nett ausdrücken will). Eine neue Qualität hat höchstens die weltweite Monopolbildung meist amerikanischer Konzerne, deren Interessen von der amerikanischen Regierung durchgedrückt werden. Das ist auch genau die Angst vor der Globalisierung, dass man alternativlose Grütze vorgesetzt bekommt und sich aus schierem Überlebensdrang für Niedrigstlöhne ausbeuten lassen muss, während andere schamlos profitieren. Wer diese Art von Globalisierung nicht will, verfolgt aber nicht zwingend eine Abschottung. Die Entwicklung der Internationale und die globalen Bemühungen für eine fairere Verteilung und mehr Gerechtigkeit sind auch eine Art von Globalisierung, z.B. der Arbeiterbewegung. Insofern ist der Begriff schwammig, da es sich bei Globalisierungskritik meist um Korporatismus- oder Imperialismuskritik handelt und nicht um eine Opposition zu jeglicher Art von Globalisierung – im Gegenteil. Falls Merkel damit sicherheitspolitische Überlegungen meint, also den Interventionismus, den Amerika seit über einem Jahrhundert betreibt, so wäre es bitter nötig, Alternativen nachzugehen. Es ist schwer zu glauben, dass es die Welt ins Elend treiben würde, wenn Amerika auf Interventionen, Kriege und Besatzungen verzichten würde.

Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.

Traurig, aber sie hat wohl recht derzeit. Allerdings sollte man auch mal ernsthaft versuchen, auf andere zuzugehen. So wirkt es nämlich wie eine Schwester, die ihren einzigen Bruder als “besten Bruder” bezeichnet. Es ist auch schlimm, dass wir der beste Partner einer Nation sein sollen, die allein in den letzten Jahren am Tod von Millionen von Menschen schuld ist, die einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führt, die verdächtige Ausländer auf offener Straße entführt und foltert, die bald jedes rechtsstaatliche Prinzip abgeschafft hat, die ihre Bürger und viele Menschen weltweit bespitzelt, die ein Apartheidregime bedingungslos unterstützt, die ihre Interessen rücksichtslos verfolgt, jedem anderen dies aber verwehrt, die ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, die noch jede unabhängige demokratische Bestrebung in anderen Ländern bekämpft hat usw. usf.. Das ist definitiv nicht der Rockzipfel, an den sich Europa hängen sollte.

Friedensmacht NATO?

Nun aber kommt der Hammer:

Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der Nato ein. So wird “Partnership in Leadership” mit Leben erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es, die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es, mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen können und bestehen müssen.

Zuerst stellt sich die Frage: Welche Werte sollen das sein? Es können nur die sein, von denen man redet, aber nicht die, nach denen man handelt. Denn große Reden schwingen können beide, aber die Taten sprechen für sich. Wenn die Würde des Menschen für Amerikaner unveräußerlich wäre, wo war dann dieser Wert bei den Renditions, bei den Folterungen, bei der unbeschränkten Haft, bei der Bespitzelung der Menschen, bei der Bombardierung von Serbien, Somalia, Sudan, Irak, Afghanistan (uvm.) und noch vielen weiteren Beispielen, die Legion sind? Wo war da die Würde des Menschen? Und was heißt da “Freiheit in Verantwortung”? Das ist ein Schlag, nein ein Kanonenschuss ins Gesicht derer, die unter diesem System zu leiden hatten und haben.

Da noch die NATO als Wertegemeinschaft darzustellen setzt dem ganzen die Krone auf. Es erfordert äußerste Mühe, bei so einer grenzenlosen Unwissenheit, Ignoranz, Verklärung oder gar Verfälschung nicht ausfallend zu werden. Einfach unfassbar. Hier wird auch deutlich, was mit “Partnership in Leadership” gemeint ist. Deutschland soll an der Kriegsmaschine NATO führend beteiligt sein. Da kommt die alte Großmannssucht wieder durch, da brodelt die braune Suppe, da hört man schon den Kaiser die Hunnen beschwören.

Aber damit nicht genug: Diese Wertebasis, die Wertegemeinschaft der NATO, hat den Kalten Krieg beendet! Ein weiterer kolossaler Hammer. Geschichtsfälschung erster Güte. Die NATO hat nichts, aber auch gar nichts getan, um den Krieg zu beenden, sondern hat die Welt an den Rand eines Nuklearkriegs geführt und sehr wahrscheinlich nicht nur die Gegner und dritte Unbeteiligte (z.B. Vietnam), sondern auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Man sollte also angesichts der Verstrickungen und Krisen eher von einer Eskalation statt von einer Beendigung reden. Es war auch nicht die Wertebasis des Westens entscheidend (so es sie überhaupt gibt), sondern die freiheitlichen Bestrebungen in den osteuropäischen Ländern, die fehlerhafte Allokation in der Planwirtschaft und die geistige Haltung der sowjetischen Führung, die auf die Demonstranten eben nicht mit Panzern losging wie noch anno 1953 oder 1968. Der Westen hat hierzu allenfalls einen marginalen Beitrag geleistet und das auch größtenteils in Form von Wirtschafts- und Stellvertreterkriegen.

Iran und Israel

Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Der nächste Knüller. Ohne Anlass setzt sie zur Verbalattacke gegen den Iran an. Viel deutlicher kann sie nicht zeigen, wes Geistes Kind sie ist. Während sie den Balken vorm Kopf des Westens ignoriert, muss sie auf dem Splitter im Auge des Iran herumreiten – und das auch noch fehlerhaft. Der Westen ersäuft schon bald in seinen Massenvernichtungswaffen und bedroht den Iran. Wenn der sich gegen die immer schärfer werdenden Angriffsdrohungen mittels Aufrüstung und Demonstrationen der Stärke zu wehren versucht, wird er als aggressiv gebrandmarkt. Verkehrte Welt. Die Frage ist auch, von welchem “Angebot” sie redet. Mir scheint, es ist ein Angebot, dass sie nicht ausschlagen können, um es mit den Worten eines berühmten Mafia-Bosses zu sagen. Es ist auch kein Geheimnis, dass Israel mindestens 200 Atombomben hortet und fortwährend seine Nachbarn attackiert, Teile seiner Bevölkerung unterdrückt und eine beispiellose Vertreibungs- und Apartheidspolitik verfolgt. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass israelische Politiker offen über die Auslöschung des Irans und seines Regimes sprechen. All das ficht Merkel nicht an. Die Realität scheint ihr Lala-Land auch nicht mit dem Faktum stören zu können, dass Israel im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, die Internationale Atombehörde nicht ins Land lässt, ständig UN-Sanktionen bricht und im Grunde so ziemlich alles tut, was man dem Iran zu unrecht vorwirft. Interessant auch wieder der Hinweis auf die Holocaustleugnung Ahmadinedschads, die er durchaus öfters tätigte. Demletzt stellte er aber unmissverständlich klar, dass der Holocaust ein historisches Ereignis ist. Sein Wankelmut ist hierbei sehr nervig und schadet seinem Einsatz für das palästinensische Volk. Denn es ist in der Tat unverständlich, dass Kritik am Zionismus sich wegen des Holocausts verbieten sollte. Gerade ein “Nie wieder” sollte dazu führen, sich über die Unterdrückung der Palästinenser zu beschweren. Wieso Israel nicht wegen den Enteignungen und Massenvertreibungen (”Nakba”) und jahrelangem Terror verurteilt werden darf und straflos wie die Axt im Walde agieren darf, geht mir auch nicht ein. Jeder vernünftige Mensch muss das anklagen. Ob A. dazu zählt, sei dahingestellt, aber er hat ja auch andere Gründe, z.B. die Solidarität mit den Palästinensern.

Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.

Immerhin das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings kein Wort zu den oben genannten Verbrechen und der Siedlungspolitik und der Appeasement-Politik der Obama-Regierung, die jede Bemühung um Frieden im Nahen Osten zunichte macht. So bleibt auch diese Passage ein leeres Versprechen.

Afghanistan

Weil wir nach den Anschlägen des 11. September mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Überzeugung geteilt haben, dass von Afghanistan aus nie wieder die Sicherheit der Welt bedroht werden darf, steht Deutschland dort seit 2002 mit dem drittgrößten Truppenkontingent. Wir wollen das Konzept der so genannten vernetzten Sicherheit zum Erfolg führen. Das besagt: Ziviles und militärisches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden.

Dass aus Afghanistan heraus jemals die Sicherheit der Welt bedroht gewesen wäre, ist ein Märchen. Es ist beschämend, dass gerade Deutschland mit so viel Truppen diesen Angriffs- und Besatzungskrieg mitverantwortet. Die “vernetzte Sicherheit” ist ein Horror für das Zivile Engagement, da die Durchmischung dazu führt, dass sie auch als Besatzer wahrgenommen werden. Das erschwert die Arbeit in mehrfacher Hinsicht: Erstens bringen dann die Afghanen, denen geholfen werden soll, den Hilfskräften generell mehr Misstrauen entgegen, wenn es denn dann überhaupt noch gelingt, Kontakt aufzubauen. Denn, zweitens, die vernetzten Militärstreitkräfte führen dazu, dass die Hilfskräfte ins Visier des afghanischen Widerstands geraten. Drittens wird damit deren Ruf als unabhängige Institution ruiniert. Der Versuch, den guten Ruf der Hilfskräfte fürs Militär zu nutzen, geht nach hinten los. Darüberhinaus ist hier auf den Neusprech zu achten: Irgendwelche Konzepte sollen zum Erfolg geführt werden. Die Menschen sind dabei egal, ob das nun die Afghanen sind oder die Truppen oder die Hilfskräfte. Was die wollen, interessiert keine Sau (denn sie wollen keine Vernetzung), das Konzept wird durchgedrückt. Ceterum censeo: Raus aus Afghanistan!

Loblied auf NATO und europäischer Beitrag

Es steht außer Zweifel: Die NATO ist und bleibt der wesentliche Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Ihr Sicherheitskonzept wird stetig weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Ihr Fundament und ihr Kompass für Frieden und Freiheit aber bleiben unverändert.

Und wieder die heilige NATO. Während der Warschauer Pakt längst Geschichte ist, hält sich dieses Relikt des Kalten Kriegs hartnäckig und hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zur Kriegsmaschine gemausert, deren Opfer leider leider der Kollateralschaden unserer “gemeinsamen Sicherheit” sind. Sorry Jungs, sorry Mädels, sorry liebe Kinder in Belgrad, Mossul oder Kabul: Damit wir ruhig schlafen können, musstet ihr sterben. Aber war für eine gute Sache, tröstet euch. Aber wir haben auch hier ein Konzept! Eben deswegen gelang es uns, die getöteten Zivilisten auf ein Minimum zu reduzieren, so z.B. im Irak auf einige 100.000. Die standen aber nun echt im Weg und sind in die Schussbahn gesprungen! Und wenn die sterben, weil alles von der Uranmunition verseucht ist oder weil sie sich wegen der Sanktionen zu Tode hungern, dann ist das ja nicht unsere Schuld! Sollen sie halt Kuchen essen. Zum Glück haben wir den “Kompass für Frieden und Freiheit”. Wo wir hinfahren, ist das Gelobte Land! Für Frieden und Freiheit braucht es nur zuerst ein paar Bomben und Granaten. So ist das Leben. Schlimm ist halt, dass manche sich nicht über Frieden und Freiheit freuen. Zum Beispiel diese Afghanen, diese rückständige Stammesgesellschaft, die nicht mal demokratisch wählen können. Naja auch diesen Sturköpfen bringen wir schon noch Frieden und Freiheit. Im Umfeld Russlands schaffen wir das bestimmt auch in den nächsten Jahren. Der Kompass steht auf Ost.

Wir Europäer – davon bin ich überzeugt – können dazu in Zukunft noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in diesen Wochen im Begriff, unsere Europäische Union mit einer neuen vertraglichen Grundlage auszustatten. Die letzte Unterschrift ist gerade darunter gesetzt worden. Die Europäische Union wird damit stärker und handlungsfähiger und damit für die Vereinigten Staaten ein starker und zuverlässiger Partner.

Schön, dass die Merkel gleich mal für Europa spricht und unseren Beitrag für die NATO erhöhen will. Der EU-Vertrag ist da ein gutes Stichwort: Hier wurde er ja als Grundlage der Prosperität der EU gepriesen. Alles friedlich und frei und so. Im Kongress lässt Merkel dann die Katze aus dem Sack: So stehen im EU-Vertrag Verpflichtungen, dass jedes Land seine Militärausgaben erhöht und im Rahmen der EU eine Sicherheitsstrategie erarbeitet wird. Wer da federführend ist und wo die Reise hingeht, kann sich jeder ausmalen.

Freiheit, Finanzwelt und neue Wirtschaftsordnung

Das ist gut, denn Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch sein.

Gut und schön, nur wo ist diese Freiheit? Oder meint sie die Narrenfreiheit für ein paar Banken und Konzerne? Die Freiheit der Reichen? Ich will nicht alles schlecht reden, wir sind da sicher weiter als viele andere, aber sie soll doch bitte nach dem handeln, was sie sagt, anstatt drüben von Milch und Honig zu reden und hier das Hungern zu predigen.

Allerdings ist auch deutlich geworden: Diese Freiheit steht nicht allein. Es ist eine Freiheit in und zur Verantwortung. Dazu bedarf es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn es diese Ordnung nicht gibt.

Natürlich gab es diese Ordnung, man nehme nur Bretton-Woods, den Glass-Steagall-Act oder Basel II. Nur wurden die Regulierungen halt alle abgebaut oder umgangen und dabei schaute der Staat halb staunend, halb applaudierend zu. Auch Merkel steht für den Abbau dieser Schranken bzw. genau dieser “Ordnung”, die sie vermisst. Damit reiht sie sich nun nahtlos in die Tradition der CDU-Granden ein, die recht schnell vergessen, was sie vor kurzer Zeit gemacht haben. In der Sache hat sie natürlich recht, die Ordnung muss wieder her bzw. neu ersonnen werden.

Die G20 hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir müssen uns dem Druck derer entgegenstellen, die die Staaten dieser Welt fast an den Abgrund geführt haben. Das heißt nichts anderes, als dass die internationale Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden muss, denn die Krise war auch Ausdruck zu kurzfristigen Denkens. Millionen von Menschen weltweit sind dadurch vom Verlust ihres Arbeitsplatzes und von Armut und Hunger bedroht. Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche Krise niemals wiederholt, meine Damen und Herren.

Komisch, dass dann die Amerikaner auf diesem Sektor vorpreschen (siehe Geithners aktuelle Pläne), während in Deutschland weiterhin die Zocker mit Samthandschuhen angefasst werden und Steuerhinterzieher protegiert werden. Wenn selbst wie jetzt in der größten Krise keine Regulierung beschlossen wird, dann deuten die Fakten wohl eher darauf hin, dass hier salbungsvoll gepredigt wird, während alles weiter seinen alten Trott geht, bis dann wirklich der große Knall kommt.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas und Amerikas ist.

Ein gutes Beispiel: Zuerst redet sie lang und breit über die weltweite Zusammenarbeit, Globalisierung, G20-Verhandlungen und Handelshemmnisse, um dann schließlich für eine Weltwirtschaftsordnung zu werben, die (nur) im Interesse Europas und Amerikas ist. Der Rest der Welt sollte damit wissen, woher der Wind weht. Es geht um Interessenspolitik und nicht um eine friedliche globale Zusammenarbeit.

Klimawandel

Meine Damen und Herren, dass globale Herausforderungen nur in umfassender internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, zeigt sich auch an einer dritten Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts, an so etwas wie einer Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft. Diese Mauer versperrt den Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Sie verhindert den dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimas. (…) Wohin dieser Verbrauch unserer Zukunft führt, können wir schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge, in Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt zerstört wird, weltweit steigt der Meeresspiegel. Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in Ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten.

Das ist ja toll, dass wir schon so göttlich sind, dass wir der Erde und dem Klima diktieren können, ja nicht mehr als 2 Grad wärmer zu werden. Was heute alles möglich ist! Das Schöne ist: Auf so ein Ziel kann man sich immer einigen, denn in 50 Jahren ist die Abmachung längst passé. Außerdem kann man keinem nachweisen, gegen dieses Ziel verstoßen zu haben. Allerdings gäbe es nicht viel sinnlosere Verträge als einen solchen, der sich nur auf dieses Ziel beschränkt.

Abgesehen von der durchaus zweifelhaften Theorie wollen wir auch nicht vergessen, dass Merkel bisher alles dafür getan hat, um beim Klima keinen Konsens entstehen zu lassen. So waren ihr in den letzten Jahren die deutschen Autobauer stets wichtiger. Als Umweltministerin ließ sie die Asse trotz den bereits bekannten Schäden, die zur radioaktiven Verseuchung des Wassers von großen Teilen Norddeutschlands führen können, einfach weiterlaufen. So viel zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen.

Fazit

Soweit zur Rede. Entschuldigt den zeitweiligen Sarkasmus, aber anders ist dieses Geschwafel auf Dauer nicht zu ertragen. Zwischendurch will man sich einfach nur die Haare raufen und laut schreien, wie man so penetrant das Eine sagen und dann das Andere tun kann. Viele Teile der Rede sind durchaus begrüßenswert, viele Forderungen, die ich unterstützen würde. Die zitierten Abschnitte sind allerdings ein solcher Ballast, dass es die gesamte Rede um viele Etagen nach unten zieht.

Ich denke, Merkels Intentionen und Pläne sowie ihr Verständnis von Frieden und Freiheit sind mit dieser Rede sehr gut herausgekommen. Für die klaren Worte muss man fast schon dankbar sein – sonst hebt sie sich ja eher dadurch hervor, dass sie mit viel Sprechblasen nichts aussagt.

Zum Schluss noch eine irre Begebenheit, die ich selbst erst gar nicht glauben konnte. Seht euch mal die zwei goldenen Säulen zu Merkels Seiten an. Wer es nicht erkannt hat: Das ist das Symbol des Faschismus. Falls ihr es nicht glaubt, seht euch diese Briefmarke an. Mir fielen fast die Augen aus dem Kopf. Nach einer kurzen Recherche habe ich allerdings festgestellt, dass es in einigen Städten und Ländern als Symbol der Staatsgewalt hergenommen wird, so wie es ursprünglich im Alten Rom auch war. Trotzdem in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Symbol, das ich sicher nicht im Bundestag sehen wollen würde.

Die Bomber scherten sich darum nicht (wussten es wohl auch nicht) und warfen ihre tödliche Fracht ab. Mehrere Dutzend Menschen starben. Während die NATO insistiert, es wären weniger als 50 und allesamt Aufständische, geht der Gouverneur der Provinz Kundus von mindestens 90 Toten aus. Die Wahrheit wird wohl dazwischen liegen und wirft ein bezeichnendes Bild auf die Taktik der NATO. Statt klaren Entschuldigungen und einem geneigten Haupt streitet man lieber um Opferzahlen. Um Zivilisten kümmert man sich offensichtlich einen Scheißdreck.

Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall im Jahr 2001 hat die NATO und mit ihr die Bundeswehr in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts erreicht, was irgendwie positiv zu werten wäre. Von Frieden und Demokratie ist das Land Lichtjahre entfernt. Hilfsorganisationen beklagen die Anwesenheit des Militärs, da sie die Arbeit erschwert und die Organisationen selbst zum Ziel macht. Sie erscheinen den Aufständischen als Kollaborateure der Besatzer, da sie unter deren Schutz stehen. Die Wahl war massiv gefälscht und durch die Drohungen der Taliban angesichts der niedrigen Beteiligung in einigen Gebieten eine Farce. Präsident Karzai ist zwar seinen westlichen Haltern auch nicht mehr genehm, aber einen folgsameren scheint es dann auch nicht zu geben. Man kann auch davon ausgehen, dass seine amerikanischen Verbindungen ihn an der Macht halten. Er war zum Beispiel Kollege von Dick Cheney bei UNOCAL (Film ab 1:20h nur mit starkem Magen weiterschauen), der Ölfirma, die vor dem Einmarsch gerne eine Öl-Pipeline aus Zentralasien durch Afghanistan gebaut hätte. Da die Taliban aber die amerikanischen Konditionen nicht akzeptieren wollten, drohten die Amerikaner:

Either you accept our offer of a carpet of gold, or we bury you under a carpet of bombs.

Zufällig kam ja dann 9/11 und zufällig griffen die Amerikaner Afghanistan an, obwohl keiner der angeblichen Entführer aus dem Land kam und die Taliban für keinen Terroranschlag außerhalb Afghanistans verantwortlich waren. Dieser Krieg ist glasklar völkerrechtswidrig, hat absolut keine Grundlage und ist überdies sinnlos, denn nach 8 Jahren ist der Widerstand noch größer als je zuvor. Wen wundert es bei solchen Verbrechen. Der Mohnanbau blüht, die Opium-Ernten brechen jedes Jahr Rekordwerte und die Verluste der NATO mehren sich. Die Bevölkerung Afghanistans hat sowieso nichts außer Leid von der Besatzung. Immer mehr werden wie beschrieben die Hilfsorganisationen nun auch ins Fadenkreuz gelangen. Zusätzlich schürt die Besatzung den Islamismus und importiert damit den Terror auch nach Europa.

Es zeigt die tiefe Verkommenheit der politischen Kaste dieses Landes, dass wir uns seit 8 Jahren an diesem unbegründeten Desaster beteiligen. Wie der heutige Tag beweist, sind wir nicht mehr nur Mitwisser und Komplizen des amerikanischen Massenmords, sondern mittlerweile auch Täter. Welch Schande muss die Bundeswehr noch auf Deutschland laden, bis sie zurückgezogen wird? Wie lange wollen die Kriegsverbrecher an der Spitze dieses Staates noch Soldaten verheizen und ein fremdes Land besetzen? Am deutschen Wesen wird die Welt sicher nicht genesen, das dürfte nun auch dem letzten Afghanen klar geworden sein.

Es wäre wirklich an der Zeit, sich den (zugegeben unverzeihlichen) Fehler einzugestehen und den Rückzug anzutreten. Das Volk ist sowieso mehrheitlich dafür. Oh wäre es doch auch gleichzeitig so mutig, die Schreibtischtäter von CDU, CSU, SPD und Grünen für ihre Sturheit und Niederträchtigkeit abzustrafen…

Quelle u.a.: ZEIT

Update 19.00 Uhr: Inzwischen rudert die NATO zurück und gesteht zivile Opfer ein. Sie bedauert den Zwischenfall, immerhin. Trotzdem ist das viel zu wenig. Das deutsche Verteidigungsministerium wagt es trotzdem noch sich zu entblöden und nimmt weiterhin das Wort “Krieg” für Afghanistan nicht in den Mund. Newspeak in Reinform. Wann verklagt endlich jemand diese Irren? Denn wenn dort kein Krieg ist, dann herrscht doch auch kein Verteidigungsfall, somit ist der Einsatz verfassungswidrig und die involvierten Soldaten per Gesetz auch Mörder.