Die VDS greife anlasslos [...]]]> Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit.

Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.

Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.

Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die Liste der Verfassungsfeinde. Zur Ergänzung sei nochmal auf die Erklärung von 26 SPDlern verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz “Bauchschmerzen” verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.

Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.

Soo – heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.

Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu [...]]]> Die Schlagzeile dürfte den meisten bekannt sein, mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den NPDler Hähnel, der an verschiedene Abgeordnete Briefe geschickt hatte, die mit einer Ausländerrückführung und Ausgliederung aus dem Sozialsystem drohten.

Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu übermitteln, hat aber schon eine neue Qualität. Die rechtliche Lage ist mir auch nicht ganz klar. Und mir fiel beim Stöbern grade eine Zeile im Tagesspiegel auf, die mir ziemlich aufstößt:

Innensenator Ehrhart Körting nannte zuvor die Durchsuchung “gut für die politische Hygiene”. Der Rechtsstaat habe unverzüglich reagiert. “Volksverhetzung lassen wir nicht zu”, sagte der Innensenator dem Tagesspiegel.

Es ist gerade der Begriff “politische Hygiene”, den ich hier seltsam finde. An der Verwerflichkeit der Tat Hähnels gibt es auch in meinen Augen nichts zu rütteln, aber eine solche Vokabel aus dem Mund eines SPD-Senators verwundert mich doch. Er tut gerade so, als könne man unsinnige und ungeliebte politische Auffassungen und Gegner mit einer Küchenrolle vom Tisch fegen und die Gesellschaft durch Hausdurchsuchungen ähnlich einer Klospülung von der braunen Suppe befreien. Ich frage mich auch, weswegen bei Hähnel eine Hausdurchsuchung stattfand, wenn doch das illustre Schreiben zahlreichen Abgeordneten vorliegt. Die Häme, die aus Körtings Worten spricht, entsetzt mich trotz der Widerlichkeit des Ziels doch ein wenig. In meinen Augen überfährt Körting mit seinem Friedenspanzer da gewisse Grenzen, sowohl was seine geistige Haltung angeht als auch bei seinem leichtfertigen Überschreiten der Unschuldsvermutung.

Zweifelsohne fällt es mir schwer, von Unschuld zu sprechen, wenn eine so glasklar verwerfliche Tat vorliegt. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass trotz moralischer Offensichtlichkeit die rechtliche Lage sich etwas diffiziler darstellt. So besagt §130 StGB (Volksverhetzung) zwar, dass eine Aufforderung zu Willkürmaßnahmen gegen Ausländer strafbar ist, genauso wie das Aufstacheln, Beschimpfen, Verächtlichmachen und Verleumden, ergo ein Angriff auf die Menschenwürde. Nun stellt sich aber die Frage, ob die aufgeführten Kriterien durch die Tat im juristischen Sinne erfüllt sind. Ich habe da meine Zweifel, nicht zuletzt deswegen, weil die NPD sich bei ihren Balanceakten am Rande der Legalität auf die Beratung kundiger Rechtsanwälte verlässt. Beim jetzigen Vorkommnis handelt es sich bestimmt nicht um eine spontane Aktion, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine zuvor auch juristisch ausgelotete Unternehmung. Es ist also mitnichten davon auszugehen, dass sich die Justiz da trotz vermeintlich klarer Lage leicht tun wird. Man darf also gespannt sein.

Wäre ich der Staatsanwalt, so würde ich ein größeres Gewicht auf die unterschwellige Drohung liegen, die in den Briefen transportiert wird. Möglicherweise steckt das aus juristischer Sicht schon im Volksverhetzungsparagraph, aber für meinen Geschmack zielt der in eine andere Richtung. Da ich den Inhalt des Briefes nicht kenne, sondern nur die kolportierten kurzen Zitate, kann ich auch schwer sagen, ob es sich nun um eine rechtlich relevante Drohung handelt. Diesbezüglich finde ich es schade, dass der Briefinhalt nicht vollumfänglich einsehbar ist. Mein Bedauern hält sich allerdings in Grenzen, nachdem ich Hähnels Erklärung durchgelesen habe. Ein Auszug:

Die NPD wendet sich eben nicht nur gegen die Überfremdung unseres Landes, sondern auch gegen die schleichende politische Machtübernahme durch sogenannte „Migranten“. Deshalb wurden als Multiplikatoren auch Migranten-Politiker ausgewählt. Das hat nichts mit Rassismus, sondern mit Heimatrecht zu tun, das wir für uns in Anspruch nehmen.
Wir lehnen jegliche Multikulti-Abenteuer und irrsinnige Intergations-Träume entschieden ab. Das alles sind Verschleierungstaktiken, um den Bevölkerungsaustausch in Deutschland nicht allzu offensichtlich erscheinen zu lassen.

Da schreit einem die Paranoia (mir fallen durchaus noch andere Wörter ein…) förmlich ins Gesicht. Ich denke, das Zeug spricht für sich selbst. In der Erklärung meint er außerdem, die Briefe wären Sarkasmus, um ein Tabuthema zum Wahlkampfthema zu machen. Mal sehen, ob der Richter diesen “Humor” teilen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer [...]]]> Eigentlich geht es im betreffenden Artikel um die FDP. Steinmeiers “Haltet den Dieb!” ist allerdings zu dreist, um ihn nicht zu zitieren:

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus.

Gleichzeitig wolle Schwarz-Gelb die Unternehmenssteuern senken und die Leiharbeit ausweiten. Die kleinen Leute müssten für die Wirtschaftskrise zahlen, während es keine Konsequenzen für die Bosse gebe. “Das hält eine Gesellschaft nicht aus”, rief Steinmeier.

Mit einem hat er recht: Das hält eine Gesellschaft nicht aus. Allerdings spricht er da nicht von der Zukunft, sondern von der Gegenwart, denn in den letzten 11 Jahren SPD wurden die benannten Szenarien alle umgesetzt. Mit dem Ergebnis, dass wir mehr Arbeitslose haben, weniger voll Erwerbstätige, 2 Kriege geführt haben und die Gesellschaft nicht nur bei den Einkommen völlig auseinanderdriftet. Aber Schritt für Schritt:

1. Massiver Sozialabbau: Die paritätische Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wurde durch die SPD abgeschafft, die entstehenden freien Gelder wurden aber nicht als Lohnerhöhung weitergereicht. Ein Beispiel für deren asoziale Politik. Es gibt Tonnen weitere, z.B. die Deregulierung der Finanzmärkte, deren Zockereien zur Pleite diverser Firmen führten. Die Rentenreformen waren und sind ein beispielloser Diebstahl von Volkseigentum, genauso wie die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen. Die Hartz-Gesetze mit ihrer “Verfolgungsbetreuung” sind ein Schlag ins Gesicht arbeitssuchender Menschen. Stattdessen werden für Milliarden von Euro sinnlose Kriege geführt und die überdimensionierte Autobranche gestützt. Bildungsförderung? Fehlanzeige. Und so sieht es in beinahe allen sozialen Belangen aus. Die SPD ist die Partei des Sozialabbaus geworden.

2. Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wer hat denn heilige Eide geschworen, nach der Wahl 2005 die MwSt nicht zu erhöhen? Und wer hat sie dann um 3% erhöht, obwohl selbst die Union nur 2% wollte? Auch die Verräter von der SPD. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet Geringverdiener um ein Vielfaches mehr als betuchtere Bürger. Sie ist ein Prototyp asozialer Fiskalpolitik, auch deswegen, weil sie den Binnenkonsum bremst, der als Ausgleich zum Export dringend nötig wäre. Sicher, Steinmeier hat recht, mit Schwarz-Gelb könnten es bald 25% MwSt sein – aber wer sagt uns, dass es mit den Verrätern der SPD nicht genauso wäre?

3. Rücknahme von Mindestlöhnen: Der einzig einigermaßen valide Punkt. Allerdings stehen Mindestlöhne auch erst auf der Agenda der SPD, seit sie sie nicht durchsetzen kann. Davor mit den Grünen kam man nicht drauf, jetzt mit der CDU/CSU kann man nicht. Welch ein Zufall. Man muss allerdings auch sagen, dass die Lohnschere nicht zuletzt wegen den rot-grünen Reformen so weit aufging. Diese Koalition hat Dumpinglöhne ermöglicht und will nun mit den Mindestlöhnen an den Folgen und Symptomen ihres hirnlosen Murks herumdoktern.

4. Senkung der Unternehmenssteuern: Da braucht die SPD das Maul gar nicht aufmachen. Sie selbst war es doch, die den Unternehmen Milliardengeschenke gemacht hat und Gesetzeslücken aufgetan hat, die die Unternehmen jahrelang ausnutzen konnten. Die Partei hat von sinnvoller staatlicher Steuerung der Wirtschaft keine Ahnung und kann sich höchstens damit retten, dass bei Union und FDP ähnliche geistige Dunkelheit herrscht. Die Finanzkrise und die Unternehmenspleiten der vergangenen Jahre sollten Beweis genug sein. Ich habe allerdings nur vage Hoffnung, dass die SPD ihre Fehler einsieht – nicht mal in der Opposition.

5. Leiharbeit ausweiten: Selbe Sprechblase. Die SPD trägt die Schuld daran, dass Deutschland den europaweit größten Leiharbeitssektor hat. Ihr ehemaliges Mitglied Clement, damals Superminister für Arbeit und Wirtschaft, war federführend an der großflächigen Einführung der Leiharbeit beteiligt. Heute sitzt er in den Gremien des größten Leiharbeitsunternehmens adecco. Die SPD hat sich von solchen widerlichen Gestalten vereinnahmen lassen und hat selbst die Ausweitung der Leiharbeit verbrochen. Da hat Schwarz-Gelb wenig Chancen, noch mehr Unheil anzurichten.

6. Die kleinen Leute zahlen: Willkommen im SPD-regierten Deutschland. Die Kleinen zahlen doch jetzt schon. IKB, HRE, Commerzbank, SofFin, MwSt, Krieg, Steuergeschenke an Unternehmen und Hedgefonds… ich weiß nicht, was Schwarz-Gelb den Bürgern noch mehr aufbürden könnte. Sicher, die finden bestimmt was, aber die Kreativität der SPD, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, ist wahrlich schwer zu überbieten.

7. Keine Konsequenzen für die Bosse: Das Geschacher um die Boni, das derzeit durch die Zeitungen geistert, ist Wasser auf den heißen Stein. Wenn da überhaupt was rauskommt, dann höchstens ein total verwässertes nichtssagendes Papier, das nach der Wahl eh wieder vergessen ist. Ansonsten Fehlanzeige. Keine neuen Regeln für die Finanzmärkte, keine Maßnahmen gegen die Zockerei. Das völlige Versagen auf dem Gebiet ist dieser Regierung anzulasten und die besteht zur Hälfte aus der SPD. Gerne wird das Argument benutzt, dass Deutschland ja keinen Alleinweg gehen könnte. Humbug! Als die Terminbörsen vor mehr als 200 Jahren mal wieder einen verheerenden Weizen-Crash produzierten, der viele verhungern ließ, verbot Deutschland diese Umtriebe – mit der Folge, dass bis zu den Börsenverlusten Ende des 19. Jahrhunderts Deutschland in Ruhe prosperieren konnte und der Wohlstand dramatisch zunahm. Die Terminbörsen konzentrierten sich auf London, zum Schaden Deutschlands war es nicht.

Die SPD führt Reden wider den Sozialabbau und praktiziert ihn selbst. Die Parteibasis und die Parteilinke ist still und nickt jeden noch so großen Mist ab. Das Schweigen und der Konsens spricht Bände. Diese Partei hat abgewirtschaftet und gehört (mindestens) in die Opposition. Was Steinmeier über die FDP sagt, trifft vielmehr auf die Regierungsarbeit der SPD zu.