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Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. Es tut sich was im Lazarett SPD. Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl deutet sich bei der SPD ein Umbruch an. Die Basis, noch vor allem die Jusos, erhebt sich und fordert eine Neuausrichtung. Ralf Stegner, Vorsitzender in Schleswig-Holstein, soll schon zurückgetreten sein, Franz Maget in Bayern will auch seinen Rücktritt einreichen. Müntefering hat [...] Die Schlagzeile dürfte den meisten bekannt sein, mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den NPDler Hähnel, der an verschiedene Abgeordnete Briefe geschickt hatte, die mit einer Ausländerrückführung und Ausgliederung aus dem Sozialsystem drohten. Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu [...] Eigentlich geht es im betreffenden Artikel um die FDP. Steinmeiers “Haltet den Dieb!” ist allerdings zu dreist, um ihn nicht zu zitieren: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer [...] |
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