Ein Mailänder Richter greift gegen die Menschenräuber der CIA durch. Allerdings wird es symbolisch bleiben, denn die USA liefern natürlich niemanden aus.

Auch in Sachen Guantanamo tut sich was – nämlich nichts. Die Schließung verzögert sich, angeblich weil kein Land die [...]]]> Die Bundestagswahl 2017 wirft auch schon ihre Schatten voraus – ein köstlicher satirischer Ausblick von Pantoffelpunk.

Ein Mailänder Richter greift gegen die Menschenräuber der CIA durch. Allerdings wird es symbolisch bleiben, denn die USA liefern natürlich niemanden aus.

Auch in Sachen Guantanamo tut sich was – nämlich nichts. Die Schließung verzögert sich, angeblich weil kein Land die Gefangenen aufnehmen will. Anscheinend fehlt den Amerikanern das Sprichwort, dass derjenige die Suppe auslöffelt, der sie sich einbrockt. An sich sollte dieser Staat eh für seine Foltermethoden (ganz zu schweigen von der Kriegspolitik etc.) international geächtet werden. Gefangene dürfen natürlich auch weiterhin ohne Prozess für unbestimmte Zeit festgehalten werden, das hat Obama Mitte Mai klargemacht. Außerdem hat er vor kurzem die Atombomber-Staffel reaktiviert. So viel zur atomwaffenfreien Welt. Das ist der Change We Can Believe In…

Ach ja, neben Italien schickt nun auch die USA ihr Militär auf die eigenen Straßen. Faschismus, anyone? Schon mal eine beklemmende Einstimmung auf den von Schäuble gewünschten Staatsterror.

Auch die Piraten werden so langsam aufs Korn genommen. Einige haben wohl Angst um ihre Pfründe. In der “Welt” gleich 3 Artikel, die ziemlich nach Ausgrenzung und Ignoranz riechen. Dagegen will die CDU von der PP lernen.

Thilo Sarrazin, einst Finanzsenator in Berlin, heute bei der Bundesbank tätig, lässt eine neue Fuhre Volksverhetzung vom Stapel: Diesmal geht es um “türkische Wärmestuben” und eine Gesellschaft, die “Kopftuchmädchen produziert”. Außerdem verlangt er “keine Transferleistungen für Einwanderer”. Die vielen Geburten in der Unterschicht seien außerdem daran schuld, dass die Schulleistungen kontinuierlich sinken. Früher fiel er schon durch Essenspläne für Arbeitslose auf und erlangte zweifelhafte Berühmtheit mit dem Ausspruch, dass jeder Arbeitslose Heizkosten sparen könne, wenn er im Winter bei 15° in der Wohnung einfach einen Pulli anzieht. Man fragt sich echt, wie lange sich so ein ausländerfeindlicher Hetzer gegen Minderheiten noch in der Politik halten kann. Andere sind schon weit früher rausgeflogen. Was muss er noch fordern? Standrechtliche Erschießungen? Öffentliche Verbrennungen? “Ausländer raus”? Einfach unfassbar.

Der Hass der Afghanen auf den Westen dürfte nach dem Bombardement der zwei Tanklastzüge mit wohl 125 Toten nicht abgenommen haben. Mit der Akzeptanz der gefälschten Wahl hat sich der Westen außerdem endgültig lächerlich gemacht. Kein einziges Ziel in Afghanistan wurde erreicht, NICHTS von alledem, wofür dieser Krieg angeblich stattfindet. Stattdessen blasen wir weiter fröhlich Zivilisten in die Luft – obwohl Afghanistan weder uns noch einen Verbündeten angegriffen hat. Kein Wunder, dass die Taliban solchen Zulauf haben und mittlerweile große Teile des Landes unter Kontrolle haben. Selbst der von Deutschland besetzte Norden wird mehr und mehr zur Kriegszone.

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...]]]> Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten!

Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger von Subventionen geheimzuhalten. Welche Banken von der Rettung der HRE profitieren, sollte geheim bleiben, aber dank dem Tagesspiegel wissen wir jetzt mehr.

Verfassungsvernichter Schäuble, das Sturmgeschütz des Polizeistaats, will die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen Experten ersetzen. Abgesehen vom Gehalt des Vorschlags, der schäuble-typisch über Dünnpfiff nicht hinausreicht, haben die vergangenen Jahre die Segnungen von sogenannten “Experten” hinreichend bewiesen.

Aufgrund solchen Regierungsversagens (und nicht nur deswegen) ist es kein Wunder, dass die Piratenpartei so einen Zulauf hat. Mittlerweile berichtet sogar die WELT in einem recht ausgewogenen Artikel über die Piraten. Ich rätsle noch, wie das bei Springer passieren konnte =)

Messias Obama predigt vor dem UN-Plenum:

„Diejenigen, die früher Amerika für Alleingänge gerügt haben, können nun nicht einfach nur herumstehen und darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst“

Da irrt sich der Herr gewaltig, denn genau das können die Kritiker tun. Wenn Amerika im Alleingang wie die Axt im Walde wütet, wieso sollten dann die anderen auf einmal helfen müssen? Noch dazu löst Amerika die Probleme der Welt nicht (weder alleine noch mit irgendwem sonst), sondern ist selbst Teil des Problems, solange Korporatismus und Interventionismus die Politik der USA diktieren. Der Artikel behauptet ja, Amerika würde seinen Führungsanspruch aufgeben, aber da schneiden sich die Autoren gewaltig. Es wäre jedenfalls klug, wenn die anderen Nationen nicht nur “herumstehen”, sondern selbstbestimmt und in gegenseitiger Achtung die Sache in die Hand nehmen.

Ein paar Artikel zu den Manipulationen und Zumutungen der Hartz-Reformen und dem Missbrauch der Leiharbeit. Kommt sicher noch einiges mehr und auch dickeres in der Richtung. Nur schon mal zur Quellensicherung.

Ganz lustiger Artikel bei der SZ über einen “Schnösel” aus gutbürgerlichem Hause in der Linkspartei im Rahmen eines journalistischen Selbstversuchs. Andere wie TP kritisieren die fehlende Substanz vehement, ich hingegen finde trotz (oder wegen?) meiner Sympathien die leichte Selbstironie und die Spitzen gegen Parteipolitik eigentlich ganz interessant und treffend. Da der Autor mit den Zielen und Inhalten der Linkspartei wenig gemein hat und auch keine Anstalten macht sich damit näher auseinanderzusetzen, ist argumentativ kein großer Wurf zu erwarten. Beispiel:

“Der Gedanke, dass ein Staat für mich sorgen muss, ist mir fremd. Das liegt auch daran, dass noch nie einer für mich sorgen musste.”

“Ich weiß noch, wie ich erschrocken bin, als ich zum ersten Mal einen Schulfreund besuchte, der mit seinen Eltern in einer 75-Quadratmeter-Mietwohnung lebte.”

Trotzdem fand ich die Lektüre kurzweilig, weil sie den unbedarften Einblick eines “Spießers” in eine Partei amüsant skizziert.

Eine vernichtende Kritik der Sozialpolitik in der Großen Koalition. Der Artikel zählt minutiös und sachlich die Versäumnisse und Verfehlungen der vergangenen vier Jahre auf. Respekt an Butterwegge für den guten Artikel.

Die Junge Welt berichtet über den “Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhardt. Da kommen ein paar interessante Details zutage, zum einen seine Mitwirkung und Verflechtung im NS-Staat und seine nicht annähernd sozialen Vorstellungen. Ein Glück, dass noch andere am geistigen und gesetzlichen Fundament unserer Wirtschaft mitwirkten.

Die ZEIT geriert sich mal wieder als Hofpostille der Regierung und versucht sich an einer Reinwaschung der Großen Koalition. Der Artikel ist so dermaßen schlecht und propagandistisch, dass man nur noch lachen kann. Die Zeitung hat ein echtes Qualitätsproblem. Obwohl der Artikel mit seinen schlechten Lügen, Manipulationen und Verdrehungen für sich selbst spricht, wäre es mir eine Freude, ihn Stück für Stück auseinanderzunehmen. Mal sehen, ob ich in den nächsten Tagen noch dazu komme.

Israel wird wohl von der UN vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verklagt werden. Die Verbrechen im Gaza-Krieg (Weißer Phosphor, Flechettes, menschliche Schutzschilde, Bombardements von Krankenhäusern und Zivilisten, Erschießung von Flüchtlingen, …) könnten so endlich mal in den medialen Fokus rücken und mit ihnen auch das Schicksal der Palästinenser insgesamt. Israel muss gestoppt werden und eine sanktionsfreie Zweistaatenlösung muss endlich her, und zwar schnell. Mit den Faschisten an der Regierung wird das aber auf absehbare Zeit unmöglich.

Und zu guter letzt noch ein länglicher Artikel über einige Verschwörungstheorien zu False-Flag-Attentaten und fingierten Selbstmorden. Recht interessant so als Überblick und glücklicherweise mit Quellen unterfüttert.

Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer [...]]]> Manche Meldungen überraschen selbst mich. So haben in den letzten Tagen beide Vorsitzende der Piratenpartei der Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben.

Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer Recherchen kann ich das nicht bestätigen, muss aber sagen, dass die Zeitung klar rechts der FAZ ist und auch teils wirren Köpfen Platz bietet.

Viele Blogs verurteilen die Interviews und meinen, die Piratenpartei würde unter Nazis auf Stimmenfang gehen und sie hoffähig machen. Recht haben sie jedenfalls damit, dass es absolut medieninkompetent ist, ohne Kenntnis des Publikums einer Zeitung ein Interview zu geben, wie Andi Popp von der PP zugegeben hat. Andere Kommentatoren wiederum verweisen darauf, dass die Junge Freiheit auch nur eine Zeitung ist und man doch nicht einfach zensieren solle. Schon gar nicht solle man zurückrudern, wie es nun geschehen ist.

Ich bin in der Frage zwiegespalten. Einerseits ist mir die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit immens wichtig. Auch wenn die “Junge Freiheit” Stuss schreibt, so sollte man dennoch deren Freiheit respektieren, genau das zu tun. Wenn die Inhalte Mist sind, sollte man das darlegen können und auf dieser Grundlage argumentieren können. Die Nazi-Keule und eine Verurteilung aufgrund anderer Interviewpartner finde ich schon ziemlich dubios. Gerade bei der Piratenpartei, der es so stark um Freiheitsrechte geht, sollte die Meinungsfreiheit eigentlich höher als politische Gesinnung und Political Correctness stehen.

Auf der anderen Seite sehe ich als links-affiner Mensch, der ich nunmal bin, eine Gefahr darin, dass die Piratenpartei von rechten Kräften unterwandert wird und dabei in braune Gefilde abwandert, die untragbar werden. Der Vorfall mit Bodo Theissen, der den Holocaust leugnete, war ja schon ein Vorgeschmack. Freies Denken sollte den Piraten viel wert sein. Es ist aber sehr gut, dass sie jetzt schon erkennen müssen, wo es an seine Grenzen stößt und warum die Freiheit im Grundgesetz Grenzen gesetzt bekommt.

Die eklatant fehlende politische Erfahrung der Vorsitzenden ist leider weniger entschuldbar. Da sollten einfach medienkompetentere Leute am Ruder sein. Es kann nicht sein, dass jemand an der Spitze einer Partei die “Junge Freiheit” nicht kennt und sich mit einem Wikipedia-Eintrag entschuldigt, der die Zeitung nicht als richtig rechts ausgewiesen habe. Das Zurückrudern von Popp ist noch dazu ein doppelter Schaden: Einerseits verrät er damit Prinzipien wie die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und andererseits verrät er seine Unkenntnis und offenbart die Inkompetenz der Piraten. Klar, einer jungen Partei können mal Fehler passieren, aber so langsam bekommt man ein ungutes Gefühl.

Interessant ist auch, dass Popp sein Vorhaben, der Jungen Freiheit kein Interview mehr zu geben, auf deren dreistes Manuskript gründet, das den Wortlaut des Interviews verdreht habe und deswegen seine Korrektur erforderlich machte. Nicht etwa auf deren rechte Ausrichtung. Man darf gespannt sein, wo das Piratenschiff in den nächsten Monaten noch den Anker auswirft.

Ein Schmankerl aus dem Interview sei hier noch angefügt:

Popp: Wir erleben eine enorme Welle der Zustimmung. Wenn Sie zum Beispiel auf StudiVZ – das größte deutsche Social Network – klicken, sehen Sie, daß laut der Sonntagsfrage dort wir bereits alleine in Berlin regieren könnten!

Gottseidank ist das StudiVZ eine repräsentative Seite und keine Plattform zur Bespaßung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe *facepalm*

Das ungewollte Interview bei einer rechten Zeitung erregt bei mir nicht so viel Kopfschütteln. Dafür sorgen eher Aussagen wie diese oder die krude Entschuldigung auf Popps Blog. Lustig auch manche Kommentare dort. Man könnte meinen, dass die PP ihren Wahlkampf auf Sixtus und Lobo ausrichtet. Allgemein bleibt ein dürftiges Bild zurück. Wenn die Piraten nicht bald mal klar Schiff machen, braucht keiner deren Konkurrenz zu fürchten.