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Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten! Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...] Manche Meldungen überraschen selbst mich. So haben in den letzten Tagen beide Vorsitzende der Piratenpartei der Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben. Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer [...] |
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