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Noch-Verteidigungsminister Jung besetzt Richteramt nach Gutdünken. Beim Gericht handelt es sich um den Wehrdienstsenat in Leipzig, der sich mit Bundeswehr-Angelegenheiten befasst. Jung passte der ursprünglich bestimmte Kandidat nicht, schmiss ihn kurzerhand aus dem Rennen und setzte dem Gericht seinen eigenen Kandidaten vor. Anscheinend will er nicht nur von Krieg nichts wissen und sabbelt von “Stabilisierungseinsatz”, [...] Es tut sich was im Lazarett SPD. Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl deutet sich bei der SPD ein Umbruch an. Die Basis, noch vor allem die Jusos, erhebt sich und fordert eine Neuausrichtung. Ralf Stegner, Vorsitzender in Schleswig-Holstein, soll schon zurückgetreten sein, Franz Maget in Bayern will auch seinen Rücktritt einreichen. Müntefering hat [...] Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs – geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten! Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...] Die Schlagzeile dürfte den meisten bekannt sein, mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den NPDler Hähnel, der an verschiedene Abgeordnete Briefe geschickt hatte, die mit einer Ausländerrückführung und Ausgliederung aus dem Sozialsystem drohten. Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu [...] Manche Meldungen überraschen selbst mich. So haben in den letzten Tagen beide Vorsitzende der Piratenpartei der Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben. Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer [...] Eigentlich geht es im betreffenden Artikel um die FDP. Steinmeiers “Haltet den Dieb!” ist allerdings zu dreist, um ihn nicht zu zitieren: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer [...] Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat heute ein neues trauriges Kapitel hinzubekommen. Ein für die NATO-Truppen gedachter Tanklastzug war von Aufständischen entführt worden. Aufklärungstrupps der Bundeswehr lokalisierten das Objekt und forderten NATO-Bomber an, um den Tanklastzug zu zerstören. Dadurch hätte eine mögliche Verwendung als Bombenmaterial verhindert werden sollen, behauptet das Militär. Die Wahrheit ist allerdings eine [...] Da mir die Zeit fehlt, alles ausführlich zu kommentieren, ich aber lesenswerte Artikel gerne weiterempfehlen möchte, führe ich sie hier mal lose auf und sage kurz, um was es geht. LobbyControl berichtet, wie Meinungsmanipulation generalstabsmäßig aufgezogen wird, heute am Beispiel der Biosprit-Lobby. Das LawBlog hat einen ganz speziellen Link zur Thematik Zensursula. Bitte nur am heimischen PC [...] |
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