Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu [...]]]> Die Schlagzeile dürfte den meisten bekannt sein, mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den NPDler Hähnel, der an verschiedene Abgeordnete Briefe geschickt hatte, die mit einer Ausländerrückführung und Ausgliederung aus dem Sozialsystem drohten.

Hier handelt es sich um eine NPD-typische Wahlkampftaktik, die eigentlich keines Kommentars bedarf. Solche Hetze aber in Briefform direkt den ungewünschten Personen zu übermitteln, hat aber schon eine neue Qualität. Die rechtliche Lage ist mir auch nicht ganz klar. Und mir fiel beim Stöbern grade eine Zeile im Tagesspiegel auf, die mir ziemlich aufstößt:

Innensenator Ehrhart Körting nannte zuvor die Durchsuchung “gut für die politische Hygiene”. Der Rechtsstaat habe unverzüglich reagiert. “Volksverhetzung lassen wir nicht zu”, sagte der Innensenator dem Tagesspiegel.

Es ist gerade der Begriff “politische Hygiene”, den ich hier seltsam finde. An der Verwerflichkeit der Tat Hähnels gibt es auch in meinen Augen nichts zu rütteln, aber eine solche Vokabel aus dem Mund eines SPD-Senators verwundert mich doch. Er tut gerade so, als könne man unsinnige und ungeliebte politische Auffassungen und Gegner mit einer Küchenrolle vom Tisch fegen und die Gesellschaft durch Hausdurchsuchungen ähnlich einer Klospülung von der braunen Suppe befreien. Ich frage mich auch, weswegen bei Hähnel eine Hausdurchsuchung stattfand, wenn doch das illustre Schreiben zahlreichen Abgeordneten vorliegt. Die Häme, die aus Körtings Worten spricht, entsetzt mich trotz der Widerlichkeit des Ziels doch ein wenig. In meinen Augen überfährt Körting mit seinem Friedenspanzer da gewisse Grenzen, sowohl was seine geistige Haltung angeht als auch bei seinem leichtfertigen Überschreiten der Unschuldsvermutung.

Zweifelsohne fällt es mir schwer, von Unschuld zu sprechen, wenn eine so glasklar verwerfliche Tat vorliegt. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass trotz moralischer Offensichtlichkeit die rechtliche Lage sich etwas diffiziler darstellt. So besagt §130 StGB (Volksverhetzung) zwar, dass eine Aufforderung zu Willkürmaßnahmen gegen Ausländer strafbar ist, genauso wie das Aufstacheln, Beschimpfen, Verächtlichmachen und Verleumden, ergo ein Angriff auf die Menschenwürde. Nun stellt sich aber die Frage, ob die aufgeführten Kriterien durch die Tat im juristischen Sinne erfüllt sind. Ich habe da meine Zweifel, nicht zuletzt deswegen, weil die NPD sich bei ihren Balanceakten am Rande der Legalität auf die Beratung kundiger Rechtsanwälte verlässt. Beim jetzigen Vorkommnis handelt es sich bestimmt nicht um eine spontane Aktion, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine zuvor auch juristisch ausgelotete Unternehmung. Es ist also mitnichten davon auszugehen, dass sich die Justiz da trotz vermeintlich klarer Lage leicht tun wird. Man darf also gespannt sein.

Wäre ich der Staatsanwalt, so würde ich ein größeres Gewicht auf die unterschwellige Drohung liegen, die in den Briefen transportiert wird. Möglicherweise steckt das aus juristischer Sicht schon im Volksverhetzungsparagraph, aber für meinen Geschmack zielt der in eine andere Richtung. Da ich den Inhalt des Briefes nicht kenne, sondern nur die kolportierten kurzen Zitate, kann ich auch schwer sagen, ob es sich nun um eine rechtlich relevante Drohung handelt. Diesbezüglich finde ich es schade, dass der Briefinhalt nicht vollumfänglich einsehbar ist. Mein Bedauern hält sich allerdings in Grenzen, nachdem ich Hähnels Erklärung durchgelesen habe. Ein Auszug:

Die NPD wendet sich eben nicht nur gegen die Überfremdung unseres Landes, sondern auch gegen die schleichende politische Machtübernahme durch sogenannte „Migranten“. Deshalb wurden als Multiplikatoren auch Migranten-Politiker ausgewählt. Das hat nichts mit Rassismus, sondern mit Heimatrecht zu tun, das wir für uns in Anspruch nehmen.
Wir lehnen jegliche Multikulti-Abenteuer und irrsinnige Intergations-Träume entschieden ab. Das alles sind Verschleierungstaktiken, um den Bevölkerungsaustausch in Deutschland nicht allzu offensichtlich erscheinen zu lassen.

Da schreit einem die Paranoia (mir fallen durchaus noch andere Wörter ein…) förmlich ins Gesicht. Ich denke, das Zeug spricht für sich selbst. In der Erklärung meint er außerdem, die Briefe wären Sarkasmus, um ein Tabuthema zum Wahlkampfthema zu machen. Mal sehen, ob der Richter diesen “Humor” teilen kann.