<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>DenkReiz &#187; Linkspartei</title>
	<atom:link href="http://denkreiz.de/category/parteien/linkspartei/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://denkreiz.de</link>
	<description>Politisches Blog über Deutschland, Europa und die Welt</description>
	<lastBuildDate>Wed, 13 Apr 2011 12:46:04 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.8.4</generator>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
			<item>
		<title>Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig</title>
		<link>http://denkreiz.de/173/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig/</link>
		<comments>http://denkreiz.de/173/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 02 Mar 2010 15:57:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Parteien]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[VDS]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://denkreiz.de/?p=173</guid>
		<description><![CDATA[<p>Es ist ein Tag zum Feiern &#8211; Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. </p>
<p>Die VDS greife anlasslos [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist ein Tag zum Feiern &#8211; Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. <span id="more-173"></span></p>
<p>Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.</p>
<p>Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.</p>
<p>Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die <a href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Positionen_der_Bundestagsabgeordneten">Liste der Verfassungsfeinde</a>. Zur Ergänzung sei nochmal auf die<a href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung&amp;action=edit&amp;section=8"> </a><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes">Erklärung von 26 SPDlern</a> verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz &#8220;Bauchschmerzen&#8221; verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.</p>
<p>Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.</p>
<p>Soo &#8211; heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://denkreiz.de/173/vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>LINKE aus dem Bundestag geworfen</title>
		<link>http://denkreiz.de/166/linke-aus-dem-bundestag-geworfen/</link>
		<comments>http://denkreiz.de/166/linke-aus-dem-bundestag-geworfen/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 15:28:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Afghanistan]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[NATO]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://denkreiz.de/?p=166</guid>
		<description><![CDATA[<p>Zu einem Eklat kam es heute bei der Debatte zur Verlängerung des NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nach der Rede von Christine Buchholz (LINKE), die ein neues Mandat als weiteres Ermorden von Unschuldigen brandmarkte, hielten alle Abgeordneten der Linken Plakate hoch, die jeweils eine Todesanzeige für ein identifiziertes Opfer des Kunduz-Massakers zeigten. Anscheinend entspricht es nicht den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu einem Eklat kam es heute bei der Debatte zur Verlängerung des NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nach der Rede von Christine Buchholz (LINKE), die ein neues Mandat als weiteres Ermorden von Unschuldigen brandmarkte, hielten alle Abgeordneten der Linken Plakate hoch, die jeweils eine Todesanzeige für ein identifiziertes Opfer des <a href="http://denkreiz.de/71/bundeswehr-lasst-zivilisten-bombardieren-60-90-tote/">Kunduz-Massakers</a> zeigten. Anscheinend entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, sich mit den Konsequenzen der eigenen Politik zu beschäftigen. Denn Norbert Lammert (CDU), in dem Moment Parlamentspräsident, schloss die gesamte Fraktion der Linkspartei von der Sitzung aus und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Nach kurzem Zögern und unter Androhung von &#8220;Konsequenzen&#8221; folgte die Fraktion der Aufforderung.</p>
<p>Hier das Video von der Rede und der anschließenden Szene:</p>
<p><object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="425" height="350" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/WDTcL2_SUO4" /><embed type="application/x-shockwave-flash" width="425" height="350" src="http://www.youtube.com/v/WDTcL2_SUO4"></embed></object></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://denkreiz.de/166/linke-aus-dem-bundestag-geworfen/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Fundstücke</title>
		<link>http://denkreiz.de/99/fundstucke-4/</link>
		<comments>http://denkreiz.de/99/fundstucke-4/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2009 23:30:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Fundstücke]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>
		<category><![CDATA[Terrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[Manipulation]]></category>
		<category><![CDATA[Obama]]></category>
		<category><![CDATA[Schäuble]]></category>
		<category><![CDATA[Staatsterror]]></category>
		<category><![CDATA[Verschwörungstheorien]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://denkreiz.de/?p=99</guid>
		<description><![CDATA[<p>Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs &#8211; geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten!</p>
<p>Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/707381">Die Anzahl der Telefonüberwachungen steigt weiter</a>. Allein in Bayern waren es letztes Jahr über 1000. In ganz Deutschland wurden 16 463 Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs &#8211; geheimdienstliche Maßnahmen und präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe sind nicht in der Statistik enthalten!</p>
<p>Während die Bürger ausspioniert werden, versucht die Regierung alles, um die Empfänger von Subventionen geheimzuhalten. Welche Banken von der Rettung der HRE profitieren, sollte geheim bleiben, aber <a href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise%3Bart130,2898376">dank dem Tagesspiegel wissen wir jetzt mehr</a>.</p>
<p>Verfassungsvernichter <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684">Schäuble, das Sturmgeschütz des Polizeistaats, will die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen</a> und das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen Experten ersetzen. Abgesehen vom Gehalt des Vorschlags, der schäuble-typisch über Dünnpfiff nicht hinausreicht, haben die vergangenen Jahre die Segnungen von sogenannten &#8220;Experten&#8221; hinreichend bewiesen.</p>
<p>Aufgrund solchen Regierungsversagens (und nicht nur deswegen) ist es kein Wunder, dass die Piratenpartei so einen Zulauf hat. <a href="http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4584404/Wie-die-Piraten-die-Republik-veraendern-wollen.html">Mittlerweile berichtet sogar die WELT</a> in einem recht ausgewogenen Artikel über die Piraten. Ich rätsle noch, wie das bei Springer passieren konnte =)</p>
<p><a href="http://www.focus.de/politik/ausland/un-generaldebatte-obama-gibt-fuehrungsanspruch-der-usa-auf_aid_438449.html">Messias Obama predigt vor dem UN-Plenum</a>:</p>
<blockquote><p>„Diejenigen, die früher Amerika für Alleingänge gerügt haben, können nun nicht einfach nur herumstehen und darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst“</p></blockquote>
<p>Da irrt sich der Herr gewaltig, denn genau das können die Kritiker tun. Wenn Amerika im Alleingang wie die Axt im Walde wütet, wieso sollten dann die anderen auf einmal helfen müssen? Noch dazu löst Amerika die Probleme der Welt nicht (weder alleine noch mit irgendwem sonst), sondern ist selbst Teil des Problems, solange Korporatismus und Interventionismus die Politik der USA diktieren. Der Artikel behauptet ja, Amerika würde seinen Führungsanspruch aufgeben, aber da schneiden sich die Autoren gewaltig. Es wäre jedenfalls klug, wenn die anderen Nationen nicht nur &#8220;herumstehen&#8221;, sondern selbstbestimmt und in gegenseitiger Achtung die Sache in die Hand nehmen.</p>
<p><a href="http://www.zeit.de/2007/01/Argument">Ein</a> <a href="http://www.zeit.de/2004/52/ALG_II">paar</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html">Artikel</a> zu den <a href="http://www.bpb.de/veranstaltungen/VVTUUC,0,0,FloridaRolf_und_Bohlens_Lebensbeichte:_zum_AgendaSetting_der_Bild.html">Manipulationen</a> und Zumutungen der Hartz-Reformen und dem <a href="http://publik.verdi.de/++skin++print/2009/ausgabe_08_09/gesellschaft/report/seite-12/A0">Missbrauch der Leiharbeit</a>. Kommt sicher noch einiges mehr und auch dickeres in der Richtung. Nur schon mal zur Quellensicherung.</p>
<p>Ganz lustiger <a href="http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/30837">Artikel bei der SZ</a> über einen &#8220;Schnösel&#8221; aus gutbürgerlichem Hause in der Linkspartei im Rahmen eines journalistischen Selbstversuchs. Andere wie <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31178/1.html">TP</a> kritisieren die fehlende Substanz vehement, ich hingegen finde trotz (oder wegen?) meiner Sympathien die leichte Selbstironie und die Spitzen gegen Parteipolitik eigentlich ganz interessant und treffend. Da der Autor mit den Zielen und Inhalten der Linkspartei wenig gemein hat und auch keine Anstalten macht sich damit näher auseinanderzusetzen, ist argumentativ kein großer Wurf zu erwarten. Beispiel:</p>
<blockquote><p><span>&#8220;Der Gedanke, dass ein Staat für mich sorgen muss, ist mir fremd. Das liegt auch daran, dass noch nie einer für mich sorgen musste.&#8221;</span></p>
<p><span>&#8220;Ich weiß noch, wie ich erschrocken bin, als ich zum ersten Mal einen Schulfreund besuchte, der mit seinen Eltern in einer 75-Quadratmeter-Mietwohnung lebte.&#8221;</span></p></blockquote>
<p><span>Trotzdem fand ich die Lektüre kurzweilig, weil sie den unbedarften Einblick eines &#8220;Spießers&#8221; in eine Partei amüsant skizziert.</span></p>
<p><span>Eine <a href="http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3153">vernichtende Kritik der Sozialpolitik</a> in der Großen Koalition. Der Artikel zählt minutiös und sachlich die Versäumnisse und Verfehlungen der vergangenen vier Jahre auf. Respekt an Butterwegge für den guten Artikel.</span></p>
<p><span>Die Junge Welt berichtet über den &#8220;Vater des Wirtschaftswunders&#8221; <a href="http://www.jungewelt.de/2009/09-19/023.php">Ludwig Erhardt</a>. Da kommen ein paar interessante Details zutage, zum einen seine Mitwirkung und Verflechtung im NS-Staat und seine nicht annähernd sozialen Vorstellungen. Ein Glück, dass noch andere am geistigen und gesetzlichen Fundament unserer Wirtschaft mitwirkten.</span></p>
<p><span>Die ZEIT geriert sich mal wieder als Hofpostille der Regierung und versucht sich an einer <a href="http://www.zeit.de/2009/39/Rueckblick">Reinwaschung der Großen Koalition</a>. Der Artikel ist so dermaßen schlecht und propagandistisch, dass man nur noch lachen kann. Die Zeitung hat ein echtes Qualitätsproblem. Obwohl der Artikel mit seinen schlechten Lügen, Manipulationen und Verdrehungen für sich selbst spricht, wäre es mir eine Freude, ihn Stück für Stück auseinanderzunehmen. Mal sehen, ob ich in den nächsten Tagen noch dazu komme.<br />
</span></p>
<p><span><a href="http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115240.html">Israel wird wohl von der UN vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verklagt</a> werden. Die Verbrechen im Gaza-Krieg (Weißer Phosphor, Flechettes, menschliche Schutzschilde, Bombardements von Krankenhäusern und Zivilisten, Erschießung von Flüchtlingen, &#8230;) könnten so endlich mal in den medialen Fokus rücken und mit ihnen auch das Schicksal der Palästinenser insgesamt. Israel muss gestoppt werden und eine sanktionsfreie Zweistaatenlösung muss endlich her, und zwar schnell. Mit den Faschisten an der Regierung wird das aber auf absehbare Zeit unmöglich.</span></p>
<p><span>Und zu guter letzt noch ein länglicher <a href="http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/1-5-staatsdiener-und-terrorismus-den.html">Artikel</a> über einige Verschwörungstheorien zu False-Flag-Attentaten und fingierten Selbstmorden. Recht interessant so als Überblick und glücklicherweise mit Quellen unterfüttert.<br />
</span></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://denkreiz.de/99/fundstucke-4/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>ZDF macht Front gegen Links</title>
		<link>http://denkreiz.de/21/zdf-macht-front-gegen-links/</link>
		<comments>http://denkreiz.de/21/zdf-macht-front-gegen-links/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 20 Jul 2009 22:42:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Lafontaine]]></category>
		<category><![CDATA[Medienbarriere]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://denkreiz.de/?p=21</guid>
		<description><![CDATA[<p>Der erste, der in der &#8220;Sommerinterview&#8221;-Reihe vom ZDF interviewt wurde, war Lafontaine von der Linkspartei. Das Interview ist deswegen bemerkenswert, weil es alle Elemente der Medienkampagne gegen die Linke zeigt. Der Interviewer Frey versucht gar nicht erst, neutral und objektiv zu wirken, sondern reitet auf den ewig gleichen Vorurteilen. Das Interview ist auch deswegen gut, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der erste, der in der &#8220;Sommerinterview&#8221;-Reihe <a href="http://www.youtube.com/watch?v=O5CmCjpPN8c">vom ZDF interviewt</a> wurde, war Lafontaine von der Linkspartei. Das Interview ist deswegen bemerkenswert, weil es alle Elemente der Medienkampagne gegen die Linke zeigt. Der Interviewer Frey versucht gar nicht erst, neutral und objektiv zu wirken, sondern reitet auf den ewig gleichen Vorurteilen. Das Interview ist auch deswegen gut, weil Lafontaine zum ersten Mal die Medienbarriere anspricht, mit der die Linke zu kämpfen hat. Viel der restlichen Zeit wurde damit verplempert, dass Frey Lafontaine wiederholt vorwarf, er habe 1999 &#8220;hingeschmissen&#8221;. Anscheinend kann man beim ZDF nicht von Rücktritt sprechen, wenn ein Minister aus Überzeugung (Widerstand gegen deregulative Finanzpolitik und gegen den Kosovokrieg) seinen Hut nimmt. Wer es sich ansieht, sollte auch darauf achten, wie eklatant wenig über <em>Inhalte</em> gesprochen wird.</p>
<p>Aber damit nicht genug: Frey konnte es nicht damit bewenden lassen, das Interview völlig in den Sand zu setzen. Ein paar Tage danach posiert er triumphierend auf der <a href="http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,7603772,00.html">Internetseite des ZDF</a> und meint, er habe Lafontaine den Zahn gezogen &#8211; &#8220;Der Mythos Oskar verblasst&#8221;. Er stellt sich selbst als Opfer, als &#8220;Punching Ball&#8221; dar. Der Mann scheint tatsächlich zu glauben, seine Leser hätten das Interview nicht gesehen. Er beweist außerdem bemerkenswerte politische Unkenntnis für einen führenden Journalisten des ZDF. So schreibt er:<span id="more-21"></span></p>
<blockquote><p>Außerdem grenzt Lafontaines Verteidigungsargument an Selbstgerechtigkeit, er habe wie kaum ein anderer 25 Jahre politische Verantwortung wahrgenommen. Die meisten anderen Spitzenpolitiker im Rentenalter, man denke an Kurt Beck im Nachbarland Rheinland-Pfalz, haben Ähnliches vorzuweisen &#8211; ohne die sich selbst und andere zerstörenden Brüche in Lafontaines Biographie.</p></blockquote>
<p>Gerade bei Kurt Beck ist sehr wohl ein Bruch auszumachen, nämlich sein ungewolltes &#8220;Hinschmeißen&#8221; in der Bundespolitik aufgrund einer Intrige im SPD-Führungszirkel. Lafontaine können wenige deutsche Politiker das Wasser reichen, allein schon, was die politische Erfahrung angeht. Frey registriert weder im Interview noch im Artikel, dass er gegen die Realität chancenlos ankämpft.</p>
<p>Das Interview selbst möge jeder selbst bewerten anhand obiger Kriterien bewerten. Allein der Text reicht schon aus, um die manipulative Art von Frey deutlich zu machen. Die ersten beiden Absätze behandeln die Verhandlungen um den Drehort. Während beispielsweise Steinmeier an einem schönen alten Tisch vor traumhafter Aussicht hoch auf einer Almhütte in Tirol interviewt wird, muss sich Lafontaine an einen Tisch stellen, der genauso gut vor einer Pommesbude stehen könnte. Außerdem fand sein Interview inmitten der Saarbrückener Fußgängerzone statt &#8211; zwar ein schöner Ort, aber eher für ein kurzes Statement als für ein längeres Interview geeignet. Frey versucht trotzdem, sich auf Lafontaines Kosten zu profilieren und beschwert sich, dieser habe an landschaftlich reizendere Orte gewollt, um ihm den Schwarzen Peter zuzuschieben.</p>
<p>Dann behauptet er, die Saarbrückener Bürger wären es gewesen, die Lafontaine ein &#8220;Hinschmeißen&#8221; attestieren. Ich sehe mal von der unsäglichen journalistischen Praxis ab, irgendwelche Bürgerbefragungen so zusammenzuschneiden, dass der Eindruck aufkommt, den man selbst vermitteln will. Die Behauptung ist schlicht falsch, denn es war für jeden Zuschauer erkennbar, dass Frey genau auf diesen Punkt kommen wollte und ihm der Rest des Interviews völlig egal war. Wie ein kleines Kind freut er sich darüber, mit seiner Impertinenz Lafontaine genervt zu haben (&#8221;das gelingt in einem Interview selten&#8221;). Er feiert seinen unterirdischen Stil als Enthüllungsjournalismus, als vermeintlichen Beweis eines wunden Punktes. Frey scheint völlig merkbefreit zu sein, dass es auch einfach sein könnte, dass sein Gegenüber gerne aktuellere Themen beim Sommerinterview 2009 behandeln möchte, und nicht haarsträubende Interpretationen der Geschehnisse im Jahr 1999.</p>
<p>Im Rest des Artikels macht er keinen Hehl mehr aus seinem Kreuzzug. Er bringt nochmal die uralte &#8220;Schweinejournalismus&#8221;-Affäre zur Sprache, wirft Lafontaine vor, er wäre nie mit seinem freiwilligen Ausscheiden aus der SPD zurechtgekommen (!), er könne kaum ruhig stehen und würde abschätzig und hochmütig lächeln. Frey wirft mit Dreck und hofft, es möge irgendetwas hängen bleiben. Es ist erschreckend, dass sich das ZDF für so eine Kampagne hergibt.</p>
<p>Wer dachte, mit einem Mal Nachtreten wäre es bei Frey auch wieder gut, hat sich getäuscht: Wenige Tage später erschien von ihm ein zweiter Artikel, diesmal unter dem Aufmacher <a href="http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7605655,00.html?dr=1">&#8220;Die Behauptungen des Oskar Lafontaine&#8221;</a>. Darin versucht er sich weiter (erfolglos) als Enthüllungsjournalist. Eine wirklich peinliche Nummer, die mich dazu verleitet hat, dem ZDF einen Leserbrief zu schreiben:</p>
<blockquote><p>Die Partei Die Linke hat seit Jahren mit einer Medienbarriere zu  kämpfen. Bisher konnte man den öffentlich-rechtlichen Sendern  attestieren, zumindest den Schein der Objektivität und Neutralität zu  wahren. Das Sommerinterview von Lafontaine schlägt dem Fass aber den  Boden aus. Nicht nur, dass die Hälfte der Zeit auf das Jahr 1999  eingegangen wird, auch inhaltlich befanden sich die Fragen in  seichtestem Gewässer. Soll die Interview-Serie der Politprominenz zu 20  Minuten Ruhm verhelfen oder sollte es nicht eher um Inhalte gehen?</p>
<p>Was mir und vielen anderen aber noch viel mehr aufstößt: Ihr Herr Frey  beweist einen religiösen Eifer bei seinem Kreuzzug gegen Lafontaine. So  hat er nicht nur unter &#8220;Wunder Punkt&#8221; auf den Seiten des ZDF gegen  Lafontaine nachgetreten, sondern nun auch in einem Nachtrag noch  vermeintliche Fakten geliefert bzw. vermeintliche Falschaussagen  widerlegt. Ich frage mich, für wie dumm Herr Frey die Leser hält.  Trotzdem möchte ich sie bitten, den wildgewordenen Pitbull  zurückzupfeifen, denn anscheinend hofft er, dass von seinem Schlamm, den  er wirft, doch irgendwas kleben bleibt.</p>
<p>In seinem neuesten Artikel behauptet er u.a. &#8220;Dazu bedarf es einer  gründlicheren Recherche, besonders im Fall von Lafontaine. In der  Sendung &#8220;Anne Will&#8221; hatte er behauptet, Angela Merkel habe &#8220;in Moskau  studiert&#8221;, was sich anschließend auch als falsch herausstellte&#8221;.<br />
Das ist falsch, denn Lafontaine meinte, Merkel habe in Moskau studieren  <span><span>_</span>dürfen<span>_</span></span>. Es ist außerdem bekannt, dass Frau Merkel einen  Studienaustausch nach Moskau mitmachte.</p>
<p>Desweiteren wirft er folgendes ins Feld: &#8221; Im Sommerinterview behauptete  Lafontaine auch, die Linken seien &#8220;die einzige Partei, die sich gegen  die Rentenkürzung gewandt hat&#8221; &#8211; und ignoriert den (jüngst bei Union und  SPD umstrittenen) Beschluss der Großen Koalition, eine Rentengarantie  abzugeben &#8211; also das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, selbst  wenn das Durchschnittseinkommen, bisher die Grundlage für die  Rentenberechnung, fällt. Ergo: Es waren die Parteien der Großen  Koalitionen, die den unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit  und finanzpolitischen Nachhaltigkeit durchaus fragwürdigen Beschluss  fassten, die Renten nicht zu kürzen.&#8221;<br />
Auch hier hat Herr Frey nicht ordentlich zugehört. Der Linken geht es um  reale Kürzungen, die zweifelsohne seit vielen Jahren die Rente  schmälern. Die Inflation frisst die geringen Erhöhungen auf und so haben  die Rentner von Jahr zu Jahr weniger. Eine Rentengarantie ist  wahlkampftaktische Augenwischerei und keine Wendung gegen (reale)  Rentenkürzungen.</p>
<p>Im nächsten Absatz zweifelt man fasst an Herrn Freys Intellekt, denn er  schreibt: &#8220;Auf die Frage, ob er Frank-Walter Steinmeier das Kanzleramt  zutraue, antwortete Lafontaine, er sei mit ihm &#8220;gut zurecht gekommen,  als er Chef des Kanzleramts war&#8221;. Eine für Lafontaines Verhältnisse fast  schmeichelnde Aussage, aber nicht korrekt. Steinmeier wurde nämlich, als  Nachfolger von Bodo Hombach, erst am 7. Juli 1999 Chef des Kanzleramts.  Da war Lafontaine schon fast vier Monate aus dem Finanzministerium  ausgeschieden.&#8221;<br />
Anscheinend fällt ihm gar nicht auf, dass ein gutes Verständnis zwischen  Politikern auch dann möglich ist, wenn grade einer von beiden kein Amt  bekleidet.</p>
<p>Dass unqualifizierte Arbeitnehmer in Luxemburg mit knapp unter 10 Euro  bezahlt werden, hat Lafontaine auch erwähnt &#8211; auch das entging  (möglicherweise absichtlich?) den Ohren des Herrn Frey.</p>
<p>Summa summarum möchte ich Sie bitten, einen solch parteiischen und  manipulativen Journalisten nicht für solche Interviews einzusetzen. Ich  denke, das ZDF nimmt über die GEZ-Gebühren genug Geld ein, um sich  einigermaßen neutrale Moderatoren leisten zu können. Desweiteren bitte  ich Sie, Herrn Frey auf seine journalistische Rolle hinzuweisen, deren  Ethos eigentlich verlangen sollte, keinen Kreuzzug gegen einen Politiker  bzw. eine Partei zu führen, so sehr sie ihm auch widerstreben mag. Und  zu guter Letzt wäre es nett, wenn Sie ihm nahelegen, dass er als  (ehemaliges?) Aushängeschild ihres Senders doch gründlicher  recherchieren sollte, anstatt es nur zu behaupten.</p></blockquote>
<p>Es überrascht selbst mich, dass solch offensichtliche Manipulationen auf kein größeres Medienecho treffen. Die meisten ziehen sogar kritiklos mit (natürlich allen voran die Springer-Presse, aber bei denen kein Wunder). Mich schockiert viel mehr, dass sich das ZDF für so eine billige Meinungsmache hergibt und jeden journalistischen Ethos fallen lässt. Es ist haarsträubend, dass solche Witzfiguren von den GEZ-Geldern bezahlt werden. Von den vielen Millionen sollte man sich eigentlich ordentliche Journalisten leisten können, die zumindest den Anschein der Neutralität wahren und sowohl für die Kulisse als auch für die Interviewfragen ein Händchen haben. Es wurde ja versprochen, dass Merkel, Steinmeier und die anderen Interviewpartner in ähnlicher Weise angegangen werden. Man darf gespannt sein, ob Westerwelle zur Steuerhinterziehung und Spendenskandal der FDP befragt wird, ob Merkel zu ihrer Vergangenheit in FDJ und möglicherweise Stasi befragt wird, ob Steinmeier zur Mithilfe beim Irak-Krieg befragt wird und Özdemir (?) zu seinen Verbindungen zu amerikanischen Lobbyorganisationen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung.</p>
<p>Das einzig tröstliche ist die unbewusste Erkenntnis Freys, dass er nicht zu den anständigen Journalisten zählt. Es wäre gut, wenn sowohl er als auch das ZDF daraus die richtigen Schlüsse ziehen.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://denkreiz.de/21/zdf-macht-front-gegen-links/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>3</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

