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Fundstücke

FB — Tue, 13 Apr 2010 03:03:52 +0000

In den Fundstücken kommentiere ich wie immer interessante Artikel, die mir in der letzten Zeit aufgefallen sind. Übrigens: DenkReiz ist auf metablogger.info vertreten – danke für das Vertrauen an deutschland-debatte.de!

Frauen wie Männer können gleich schlecht “multitasken”. Bisher wusste ich nicht, dass das mal nachgewiesen wurde - und zwar von David Meyer und Jeffrey Evans an der University of Michigan (hier ein kurzes Interview). Das macht es für uns Männer natürlich nicht einfacher, Ausreden zu finden *g*

Forschung funktioniert am besten, wenn zwar erfolgreiche Leute eingestellt werden, diese dann aber alle Freiheiten bekommen, die sie brauchen. Rigide Arbeitspläne und erfolgsabhängige Finanzierung führen dagegen nicht zu ähnlich erfolgreicher Forschung, stellten Wirtschaftswissenschaftler von MIT und anderen amerikanischen Universitäten in einer größeren Studie fest. (via Erlebt)

Angesichts der Befreiung von Buchenwald vor 65 Jahren sei daran erinnert, dass nicht die Amerikaner (denen wir sonst damals viel zu verdanken haben), sondern die Gefangenen sich selbst befreit haben. Das kommt medial etwas kurz heutzutage, wenn es nicht gleich falsch dargestellt wird.

Ex-Bundespräsident Weizsäcker wird 90 Jahre alt – und “weiß von nix”, erzählt die NRhZ in einem gesalzenen Artikel. Demnach soll Weizsäcker als Soldat bei verschiedenen Greueltaten und Massakern anwesend gewesen sein. Eine Mitwirkung ist natürlich nicht zu belegen. Er selbst erinnert sich an nichts. Fehlt nur noch das Ehrenwort Achja, eine Reportage über die Greueltaten wurde verhindert, aber eine Zensur findet ja nicht statt… Nach dem Krieg wurde er Vorstand bei Boehringer, die im Vietnamkrieg mit Vermittlung Kissingers den Amerikanern halfen, den Engpass an Agent Orange zu überbrücken. Das Entlaubungsmittel führte in der Folge zu Missbildungen, Nahrungsmängeln und tödlichen Erkrankungen wie z.B. Krebs. Noch heute sind Millionen Vietnamesen von den Spätfolgen betroffen. Bisher habe ich von Weizsäcker recht viel gehalten, aber wie bei vielen seiner Zunft kommt schnell der Rost zum Vorschein, wenn man ein bisschen am Lack kratzt.

Gunnar Heinsohn wurde von der FDP-nahen Naumann-Stiftung als Autor des Monats März ausgezeichnet. Das war der Typ, der mit dem selten dummen Vorschlag kam, die Sozialhilfe auf 5 Jahre zu begrenzen. Die NachDenkSeiten hatten hierzu eine gute Replik.

Gestern vergiftet, heute zur Tötung freigegeben – als Amerikaner wird man von der Regierung nicht grade glimpflich behandelt. Wer von auswärts kommt, ist noch schlimmer dran: Da wird schonmal gefoltert, auch wenn die Unschuld erwiesen ist. Nur zu Erinnerung: Bushs Zäpfchen regiert hier noch immer, auch wenn es keiner merkt.

Mehr als Notiz an mich für einen (hoffentlich) bald folgenden längeren Afghanistan-Artikel: Die Versorgungsroute der NATO führt durch das von Deutschen kontrollierte und mittlerweile umkämpfte Kunduz. Deutschland sichert also den Nachschub für die nicht vom Parlament mandatierte und offen völkerrechtswidrige amerikanische OEF-Mission (via MAI).

Zum Schluss noch ein Bild aus München, zu sehen die touristenfreundliche Anzeige des Zielorts auf den Stadtbussen:

Fundstücke

FB — Sat, 27 Mar 2010 17:48:57 +0000

Mal wieder schnell eine Zusammenfassung sonstiger interessanter Artikel…

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt den EU-Luftraum, spioniert Ungarn aus und lässt den Mossad dort anscheinend sein nächstes Opfer ermorden. Anscheinend war der Aufschrei nach dem Mord in Dubai noch nicht groß genug. Wäre ein starkes Stück, wenn an dieser Geschichte auch noch was dran ist.

CIA versucht PsyOps gegen Deutschland und Frankreich, um mehr Rückhalt für den Afghanistankrieg zu forcieren. Frankreich soll dabei mit dem Flüchtlingsproblem geködert werden, während bei Deutschland vor allem Frauenrechte und internationaler Status ziehen sollen. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr.

Bayrische Polizei darf straffrei Menschen exekutieren. Auch sich widersprechende Zeugenaussagen und anderslautende ballistische Gutachten fichen einen bayrischen Staatsanwalt nicht an. Die Begründungen Nothilfe und Notwehr sind natürlich Klassiker für einen Fall, bei dem Polizisten ihr komplettes Schusswaffenmagazin auf einen Menschen abfeuern, noch dazu von hinten.

Die Meinungsmache mit dem sogenannten “Mittelstandsbauch” bei den Steuertarifen kommt vor allem den Reichen zugute. Der Bauch entstand v.a. dadurch, dass der Spitzensteuersatz unverhältnismäßig tief sank, während die Steuern für den Mittelstand eher stiegen als sanken. Auch die Steuerbefreiungen sind eher Boni für diese Klientel. Die jetzige scheinheilige Forderung der FDP nach Steuersenkungen – angeblich für den Mittelstand – würde dann auch den Besserverdienenden zugute kommen, deren Steuern dadurch noch weiter sinken würden. Eine faire Beteiligung rückt dadurch in noch weitere Ferne.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

FB — Tue, 02 Mar 2010 15:57:48 +0000

Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit.

Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.

Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.

Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die Liste der Verfassungsfeinde. Zur Ergänzung sei nochmal auf die Erklärung von 26 SPDlern verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz “Bauchschmerzen” verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.

Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.

Soo – heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.

LINKE aus dem Bundestag geworfen

FB — Fri, 26 Feb 2010 15:28:42 +0000

Zu einem Eklat kam es heute bei der Debatte zur Verlängerung des NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nach der Rede von Christine Buchholz (LINKE), die ein neues Mandat als weiteres Ermorden von Unschuldigen brandmarkte, hielten alle Abgeordneten der Linken Plakate hoch, die jeweils eine Todesanzeige für ein identifiziertes Opfer des Kunduz-Massakers zeigten. Anscheinend entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, sich mit den Konsequenzen der eigenen Politik zu beschäftigen. Denn Norbert Lammert (CDU), in dem Moment Parlamentspräsident, schloss die gesamte Fraktion der Linkspartei von der Sitzung aus und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Nach kurzem Zögern und unter Androhung von “Konsequenzen” folgte die Fraktion der Aufforderung.

Hier das Video von der Rede und der anschließenden Szene:

Nacktscanner völlig nutzlos

FB — Fri, 15 Jan 2010 16:09:27 +0000

Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn der Gruber erwähnt hätte, dass fast alle Terroristen der letzten Jahre von Geheimdienstleuten angelernt wurden – also entweder absichtlich dumm gehalten wurden oder die dortige Inkompetenz immer abenteuerlichere Blüten schlägt. Aber auch so schon ein klares “pwned” in Richtung Politik.

Das Eherne Gesetz der Oligarchie

FB — Tue, 20 Oct 2009 18:30:30 +0000

Letztens ist mir beim Surfen in der Wikipedia ein interessanter Artikel aufgefallen: Das “Eherne Gesetz der Oligarchie“. Diese Theorie besagt, dass – egal von welchem Ausgangspunkt und für welche hehren Ziele – eine Parteiführung sich immer verselbständigen wird und ihre eigenen Ziele mehr und mehr in den Vordergrund rücken, während sie die Interessen derer, die sie vertreten, vergessen und verraten. Natürlich liegt bei dieser Theorie keine Gesetzmäßigkeit vor. Die Tendenzprognose ist allerdings so frappierend treffsicher, dass sich eine Betrachtung lohnt.

Voraussetzung der Theorie ist einzig eine große Gruppe Menschen, die sich selbst verwalten will. Hier gehe ich weiter als der WP-Artikel, der zusätzlich eine demokratische Entscheidungsfindung verlangt. Das “Eherne Gesetz” lässt sich allerdings auch an realsozialistischen Zentralkomitees, in Großunternehmen, Behörden, Vereinen und vielen anderen Großgruppen beobachten. Insofern greift eine Beschränkung auf eine Demokratie zu kurz. Trotzdem bieten demokratische Parteien ein ideales Beispiel für die These, da hier aufgrund des hehren Ziels der Demokratie auch noch gegensätzliche Wirkkräfte vorliegen, die dem “Ehernen Gesetz” zuwiderstreben.

Jede große Gruppe dieser Art benötigt Koordination. Mittlerweile lässt sich Koordination dank Internet auch ohne Mittelsmänner herstellen. Der herkömmliche und auch heute noch gängige Weg ist jedoch die Wahl von Interessenvertretern oder Vorständen, wie dies beispielsweise auf nationaler bzw. auf Parteienebene geschieht. Das”Eherne Gesetz” besagt nun, dass diese Vorstände zu einer Oligarchie streben, um ihre Machtposition zu sichern, ganz gleich wie ihr eigentlicher Auftrag lautet. Eine direkte Selbstregierung sei unmöglich. Mittlerweile sollte diese Beschränkung überholt sein, was die schnelle Meinungsäußerung angeht. Möglicherweise verflüchtigt sich dieses Phänomen also, wenn im Zuge des technischen Fortschritts ein schnellerer Informationsaustausch möglich wird und Parteitage nicht mehr das zentrale Organisationsmoment darstellen.

Ein weiteres Argument, das schwerer zu entkräften ist, ist die Delegation von Aufgaben. Da schwerlich alle alles machen können und es zu bestimmten Themen in jeder Gruppe Experten gibt, liegt eine solche Delegation nahe. Sie beinhaltet aber gleichzeitig die latente Gefahr, dass sich diese Experten den Wissens- und Informationsvorsprung zunutze machen, den sie durch die herausgehobene Position erhalten. Dieser Elitismus ist heutzutage offensichtlicher denn je, auch in eigentlich demokratischen Umgebungen. Als Beispiel seien die Ausschüsse des Bundestags genannt, die oft hinter verschlossener Tür tagen und deren Mitglieder Interna nicht ausplaudern dürfen/wollen. Das selbe lässt sich partei-intern für die verschiedenen Ressorts beobachten. Auch in der Regierung ein ähnliches Bild: Ausgelagerte Tätigkeiten, wie z.B. das Outsourcen legislativer Aufgaben, führt zu einem Informationsvorsprung auf privater Seite, der dann wiederum gewinnbringend missbraucht wird. Die persönliche Vorteilsnahme stellt in allen Positionen einen großen Anreiz dar, zu einem oligarchischen System zu streben.

Als Beispiel für die scheinbare Unentbehrlichkeit, der sich die Führungskräfte sicher wähnen, sei Schröders Basta-Politik angeführt. Er stellte in erpresserischer Absicht die Vertrauensfrage, um gleichzeitig mit einem Abgang der wichtigsten Führungskraft zu drohen (Verlust von Information, Ansehen und Regierungsmacht) und die Leute hinter sich und seine Oligarchie zu zwingen. Sein Vermächtnis wirkt bis heute fort – seine Politik wird von seinen Erben Müntefering und Steinmeier fortgeführt. Deren Günstlinge (Scholz etc.) stehen auch schon in den Startlöchern. So erhält sich eine Führungsstruktur selbst und schafft durch ihre exponierte Stellung ihren eigenen, ihnen gewogenen Nachwuchs. Die Parteibasis hat wenig Chancen, in diesen gesteuerten Prozess einzugreifen. Zwar hat sie formal das Recht, ihre Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen. Doch schon allein die Aufstellung der Kandidaten entscheidet über den Wahlausgang (wie auch für den SPD-Parteitag im November zu erwarten ist). Da die Parteispitze sich im Normalfall auf einen Kandidaten festlegt, erhält er die größte Beachtung, sowohl partei-intern als auch medial. Die Basis könnte dem nur entgegenwirken, wenn sie einen einzigen klaren Gegenkandidaten aufstellt. Hier bietet sich wiederum für die Parteispitze die Möglichkeit, derartige Bestrebungen durch “divide et impera” zu zerschlagen. So würden künstlich Konflikte geschürt, die eine Spaltung der Gegenbewegung zur Folge haben, mit der Folge, dass der von ihnen erkorene Kandidat die Wahl gewinnt.

Die Frage ist nun, was man gegen diese Tendenz tun kann. Schon die Römer müssen diese Tendenz erkannt haben, denn die republikanische Verfassung sah vor, dass Konsuln nur für kurze Zeit ihren Posten behalten. Oligarchische Bestrebungen konnten so nicht entstehen, da die Dauer des Amtes wenig Chancen zur Festigung der Macht bot. Außerdem wurde sie durch die Existenz eines zweiten Konsuls beschnitten. Doch auch damals zum Ende der Republik wurde sichtbar, dass auch solch starke Schranken wenig auszurichten vermochten. Sie hatten zwar lange gehalten, doch waren sie über die Jahre so erodiert, dass sie die Usurpation nicht mehr zu bremsen vermochte. So ernannten sich zuerst manche zum Konsul auf Lebenszeit, die einen hatten zusätzlich einen zu schwachen Gegenspieler und die anderen hatten mächtige Verbündete, deren Reichtum oder deren militärische Schlagkraft zur Macht verhalf. Die erste Lehre ist also, dass man derartigen Bestrebungen, die eine Änderung der Machtbalance herbeizuführen versuchen, wachsam beobachten und im Ernstfall zunichte machen muss.

Dabei gibt es allerdings eine bedeutende Einschränkung: Selbst wenn man all jene Versuche unterbinden könnte, so wäre es immer noch möglich, dass sich eine Oligarchie aufgrund eines systemimmanenten Geburtsfehlers durchsetzt. Für den deutschen Raum wäre ein Beispiel hierzu die Tatsache, dass Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten (bspw. Justizministerium) weisungsgebunden sind. Eine klare Verletzung der Gewaltentrennung, die zur Folge hat, dass der Regierung wohlgesonnene Personen rechtlich wenig zu fürchten haben. Außerdem besteht in Deutschland die Möglichkeit, z.B. über das Vehikel der Persönlichkeitsrechte die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Eine Änderung, die versuchen würde, derartige präexistente Hindernisse aus dem Weg zu schaffen, würde am Widerstand der Oligarchie zerschellen. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Was tun, sprach Zeus… In der Tat fällt es schwer, Lösungen zu finden. Die WP nennt zumindest einen brauchbaren Ansatz: konkurrierende Führungsgruppen. Diese hätten zur Folge, dass zumindest zwei Meinungen eine ähnliche Öffentlichkeit innerhalb der Organisation erfahren und sich so ein Duell der Argumente entfalten würde, dessen Ergebnis schließlich die von den meisten favorisierte Lösung wäre. Leider ist dieser Ansatz, so gut er auch klingt, zu idealistisch. Zwei Gegenbeispiele: 1. die beiden amerikanischen Staatsparteien. Auch wenn es medial so erscheint, als wären sie oft gegenteiliger Meinung – im Grunde bestehen die Streitereien meist in der Frage der Umsetzung und nicht in der Frage, was zu tun sei. Wirkliche Alternativen können sich aufgrund des Wahlsystems nicht formieren. Der Wähler muss sich also auf einzelne Abgeordnete verlassen, die seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Die Linie selbst kann er aufgrund der festen Machtkonstellationen nicht verändern. Ein von der Mehrheit gewünschter Truppenabzug aus Irak und Afghanistan wird deswegen genausowenig umgesetzt wie die Schließung von Foltercamps. 2. Beispiel: Die beiden Flügel der SPD. In vielen Medien wird immer wieder berichtet, die SPD teile sich auf in den linken Flügel und einen gemäßigten/rechten Flügel samt Seeheimern und Netzwerkern. Die Politik der vergangenen 11 Jahre hat eindrucksvoll belegt, dass die interne Macht klar in den Händen des rechten Flügels liegt, dem auch der gesamte Parteivorstand angehört, mit Ausnahme von Franziska Drohsel und Andrea Nahles (und möglicherweise Wowi). Letztere ist allerdings selbst schon so tief in den Fängen der Macht verstrickt, dass sie sich an die vom Vorstand bestimmte Parteilinie anbiedert und ihre Ideale, so sie denn zu Juso-Zeiten wirklich welche hatte, mittlerweile fast vollständig geopfert hat. Durch einen Dualismus von zwei konkurrierenden Gruppen (oder Personen wie Konsuln) entsteht zwar eine gewisse innere Stabilität, da verschiedene Interessen dargestellt werden können, die generelle Tendenz einer Verselbständigung wird dadurch aber nicht aufgehalten. Es ist eher ein Zusammenraufen für die Sicherung der Machtinteressen zu beobachten, aus dem nach einiger Zeit auch die Konvergenz der Meinung resultiert. Um die brodelnde Basis zu beruhigen, wird zwischendurch mal die verbale Keule geschwungen, an der faktischen Ausrichtung ändert sich aber nichts. Auch in diesem Punkt gleichen sich die USA und die SPD.

Die Grünen, die auch im WP-Artikel erwähnt werden, versuchten mit dem Rotationsprinzip und wechselnden Bevollmächtigten gegen die Tendenz anzukommen. Anfangs hatten sie damit einigen Erfolg, doch die Konkurrenz und das Streben nach Wahlerfolgen führte dazu, dass sich die Strukturen verfestigten und sich auch bei den Grünen Machtzirkel etablieren konnten. Mittlerweile erschrecken selbst Grüne über die Verflechtungen – so nannte kürzlich Cohn-Bendit den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Ulrich einen “Mafioso” wegen dessen interner und externer Bündnispolitik.

Eine Möglichkeit, die im Artikel nicht genannt wird, ist der Versuch, vollständige Transparenz zu erreichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die Bevollmächtigten keinen Wissens- und Informationsvorsprung erhalten, sondern jeder bei Interesse einen vergleichbaren Wissensstand aufbauen kann. Dabei wäre darauf zu achten, dass die Informationen wahrheitsgetreu kolportiert werden oder für alle “original” einsehbar sind. Ein weiterer Schritt wäre dann, nicht nur Zugang zu Informationen zu bieten, sondern auch die Möglichkeit, basisdemokratisch auf der Grundlage der Informationen mitzuwirken. Natürlich bedeutet dies einen gehörigen Mehraufwand, der sich in meinen Augen aber rechnen würde. Wenn jeder interessierte und kompetente Mensch mitwirken könnte, wäre nicht nur machtpolitisch, sondern auch für die spätere Umsetzung einiges gewonnen. Open Source funktioniert bspw. bestens nach diesem Prinzip. Es stellt sich bei einer basisdemokratischen Erweiterung aber die Frage, inwiefern es möglich und nötig ist, inkompetente Quertreiber, Bauchrednerpuppen und Störer auszuschließen. Gegen Transparenz spricht meines Erachtens nichts, eine größere Einbindung des Volkes müsste aber besser durchdacht werden.

Soweit meine Gedanken dazu. Grade die Tendenzprognose des “Ehernen Gesetzes” hat mich fasziniert, da sie sich in wahnsinnig vielen Organisationen wiederfindet. Wer eine tiefere Begründung für dieses menschliche Streben hat, möge es bitte mitteilen. Auch über weitere Beispiele und vor allem über mögliche Lösungen würde ich mich freuen.

Fundstücke

FB — Tue, 06 Oct 2009 00:40:07 +0000

Noch-Verteidigungsminister Jung besetzt Richteramt nach Gutdünken. Beim Gericht handelt es sich um den Wehrdienstsenat in Leipzig, der sich mit Bundeswehr-Angelegenheiten befasst. Jung passte der ursprünglich bestimmte Kandidat nicht, schmiss ihn kurzerhand aus dem Rennen und setzte dem Gericht seinen eigenen Kandidaten vor. Anscheinend will er nicht nur von Krieg nichts wissen und sabbelt von “Stabilisierungseinsatz”, sondern hat von Gewaltenteilung auch noch nie was gehört. Ein lupenreiner Demokrat, würde ich sagen.

Schäubles Wunschliste kann man nun nachlesen. Da wären der Stasi die Hosen feucht geworden. Um nur mal ein paar “Goodies” zu nennen:

Anbringen von Kameras in der Wohnung von Verdächtigen – Der passende Große Spähangriff zum Großen Lauschangriff.
DNA-Probe von allen erkennungsdienstlich behandelten – das wäre auch bei Verkehrskontrollen.
Betreten jeder Wohnung ohne Kenntnis des Inhabers, um Bundestrojaner zu installieren.
Bundeswehr im Inneren

Es gibt da noch viel mehr zu entdecken… am besten nüchtern draufklicken, sonst kommt’s einem hoch.

Was sich politisch auf dem europäischen Arbeitsmarkt so tut, könnt ihr hier nachlesen. Um nur mal das Herkunftslandprinzip herauszuheben: In jedem Land in Europa existieren (seit 2006) 27 Rechtsordnungen. Das liegt daran, dass jeder, egal wo er in Europa arbeitet, dies nach den Gesetzen seines Heimatlandes tun kann. Bis Ende 2009 muss jedes Land die Bolkestein- bzw. Dienstleistungsrichtlinie in nationale Gesetzgebung umsetzen. Dort drin befindet sich genau jener Passus (der sich übrigens auch im Vertrag von Lissabon verklausuliert findet). Als um 2005 herum die Arbeitnehmer Wind von der Sache bekamen, gab es riesige Proteste, die dann einerseits zur Verbesserung der Richtlinie führten (allerdings nicht das Herkunftslandprinzip wirklich kürzten), andererseits auch die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgehen ließen. Für Leute, die sich für die die kommunikationspolitischen Hintergründe interessieren, habe ich mal meine Seminararbeit hochgeladen. Wer sich eher für die rechtliche Seite interessiert, möge sich die Rede von Herrn Schachtschneider anhören.

Dass die Nutzung von Medikamenten Erreger nach einiger Zeit immun machen, ist jedem bekannt. Bei Tamiflu wird die Immunisierung allerdings noch gehörig beschleunigt: Da es nicht abbaubar ist, gelangt es über’s Abwasser in die Flüsse, wo sich dann wiederum Erreger immunisieren können. Vögel und andere Tiere trinken dann dieses Wasser und übertragen H1N1 dann auf den Menschen. Klingt nach vielen Ecken, ist laut den Wissenschaftlern aber gar nicht so unwahrscheinlich, v.a. wenn Tamiflu bald flächendeckend eingesetzt wird.

Noch was zum Hochsteuerland bzw. Steuerparadies Deutschland. Wer lohnabhängig ist, hat hierzulande verschissen. Der Rest lässt es sich auf Kosten des Pöbels gutgehen. Der Artikel beschreibt auch die Verelendung, die mit der Agenda 2010 angestoßen wurde. Jetzt mit Schwarz-Gelb und der Finanzkrise könnte der Todesstoß für die sozialen Sicherungssysteme kommen. Die Wahlkampfspenden und Forderungskataloge der Arbeitgeber deuten schon darauf hin. Würde Schwarz-Gelb zwar möglicherweise 2013 die Regierung kosten, aber was tut man nicht alles für gute Freunde.

Das FBI hatte die Attentäter des WTC Bombing 1993 unterwandert – und tat trotz der Informationen über konkrete Pläne nichts, um sie zu verhindern. Ausrede mal wieder: Inkompetenz. Na, das kennen wir ja schon von 9/11.

Diesmal recht gut belegt: Todesstrafe trifft manchmal die falschen. Ob die Richter da jemals belangt werden?

Ein kleiner Ausschnitt der Außenpolitik, die wir von der FDP erwarten dürfen: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung findet den Putsch in Honduras gut. Menschenrechte sind ihr dagegen wohl nicht so wichtig. Ist natürlich schon kriminell, wenn ein Präsident sein Volk befragt. Dann schon lieber die europäische Methode: Selbst bei Verfassungsänderung nicht fragen oder so lange fragen, bis das Volk endlich “Ja” sagt.

So geht die Pharmamafia vor: Pfizer hat Menschen als Versuchskaninchen zum Testen von Medikamenten benutzt. Dabei starben 11 von 200 Kindern. Den Eltern wurde dann gesagt, es wäre an anderen Dingen gelegen. Vor kurzem kam es dann raus – jetzt müssen sie 75 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Merkt euch das schon mal für die Schweinegrippe. In den USA haben sie schon die Konsequenzen gezogen: Jegliche Nebenwirkungen von Schweinegrippe-Impfungen sind in den USA straffrei. Da fühlt man sich gleich richtig sicher.

Ein Fünftel der US-Bankenhilfen landete in den Taschen der Manager. Man weiß gar nicht, was einen mehr ärgern soll – die schamlose Selbstbedienungsmentalität oder das phlegmatische Schweigen der Steuerzahler. Gegen den wuchernden und mittlerweile parasitären Finanzmarktsektor wird nichts getan, insofern dürfen sich die Bankster bestätigt fühlen. Prantl hat das vor 2 Monaten schon begriffen. Mal schaun, ob es der deutsche Michel vor der nächsten Krise checkt.

Fundstücke

FB — Fri, 02 Oct 2009 12:03:51 +0000

Die Bundestagswahl 2017 wirft auch schon ihre Schatten voraus – ein köstlicher satirischer Ausblick von Pantoffelpunk.

Ein Mailänder Richter greift gegen die Menschenräuber der CIA durch. Allerdings wird es symbolisch bleiben, denn die USA liefern natürlich niemanden aus.

Auch in Sachen Guantanamo tut sich was – nämlich nichts. Die Schließung verzögert sich, angeblich weil kein Land die Gefangenen aufnehmen will. Anscheinend fehlt den Amerikanern das Sprichwort, dass derjenige die Suppe auslöffelt, der sie sich einbrockt. An sich sollte dieser Staat eh für seine Foltermethoden (ganz zu schweigen von der Kriegspolitik etc.) international geächtet werden. Gefangene dürfen natürlich auch weiterhin ohne Prozess für unbestimmte Zeit festgehalten werden, das hat Obama Mitte Mai klargemacht. Außerdem hat er vor kurzem die Atombomber-Staffel reaktiviert. So viel zur atomwaffenfreien Welt. Das ist der Change We Can Believe In…

Ach ja, neben Italien schickt nun auch die USA ihr Militär auf die eigenen Straßen. Faschismus, anyone? Schon mal eine beklemmende Einstimmung auf den von Schäuble gewünschten Staatsterror.

Auch die Piraten werden so langsam aufs Korn genommen. Einige haben wohl Angst um ihre Pfründe. In der “Welt” gleich 3 Artikel, die ziemlich nach Ausgrenzung und Ignoranz riechen. Dagegen will die CDU von der PP lernen.

Thilo Sarrazin, einst Finanzsenator in Berlin, heute bei der Bundesbank tätig, lässt eine neue Fuhre Volksverhetzung vom Stapel: Diesmal geht es um “türkische Wärmestuben” und eine Gesellschaft, die “Kopftuchmädchen produziert”. Außerdem verlangt er “keine Transferleistungen für Einwanderer”. Die vielen Geburten in der Unterschicht seien außerdem daran schuld, dass die Schulleistungen kontinuierlich sinken. Früher fiel er schon durch Essenspläne für Arbeitslose auf und erlangte zweifelhafte Berühmtheit mit dem Ausspruch, dass jeder Arbeitslose Heizkosten sparen könne, wenn er im Winter bei 15° in der Wohnung einfach einen Pulli anzieht. Man fragt sich echt, wie lange sich so ein ausländerfeindlicher Hetzer gegen Minderheiten noch in der Politik halten kann. Andere sind schon weit früher rausgeflogen. Was muss er noch fordern? Standrechtliche Erschießungen? Öffentliche Verbrennungen? “Ausländer raus”? Einfach unfassbar.

Der Hass der Afghanen auf den Westen dürfte nach dem Bombardement der zwei Tanklastzüge mit wohl 125 Toten nicht abgenommen haben. Mit der Akzeptanz der gefälschten Wahl hat sich der Westen außerdem endgültig lächerlich gemacht. Kein einziges Ziel in Afghanistan wurde erreicht, NICHTS von alledem, wofür dieser Krieg angeblich stattfindet. Stattdessen blasen wir weiter fröhlich Zivilisten in die Luft – obwohl Afghanistan weder uns noch einen Verbündeten angegriffen hat. Kein Wunder, dass die Taliban solchen Zulauf haben und mittlerweile große Teile des Landes unter Kontrolle haben. Selbst der von Deutschland besetzte Norden wird mehr und mehr zur Kriegszone.

Quo vadis, SPD?

FB — Tue, 29 Sep 2009 16:13:01 +0000

Es tut sich was im Lazarett SPD. Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl deutet sich bei der SPD ein Umbruch an. Die Basis, noch vor allem die Jusos, erhebt sich und fordert eine Neuausrichtung. Ralf Stegner, Vorsitzender in Schleswig-Holstein, soll schon zurückgetreten sein, Franz Maget in Bayern will auch seinen Rücktritt einreichen. Müntefering hat verklausuliert bekanntgegeben, dass er nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird. Nach neuesten Meldungen soll sogar Steinmeier, der sich am Wahlabend grinsend noch frenetisch bejubeln ließ (immer noch unfassbar), auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten. Im Lager von Nahles und Wowereit scheint man sich die Hände schon zu reiben, aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Update: Hubertus Heil wird nicht mehr als Generalsekretär kandidieren, Steinbrück nicht mehr für den Parteivorstand. Geht ja richtig ab jetzt… Zeit wird’s.

Auch das Wort “Neuausrichtung” erscheint mir undeutlich, denn eine Rückbesinnung wäre eher im Interesse ver verprellten einstigen Wähler. Hoffentlich wird das auch in der Parteizentrale realisiert. Im Blog der Jusos ist eine lebhafte Diskussion entbrannt, woran das schlechte Wahlergebnis lag. Franziska Drohsel hält sich noch bedeckt, was die Ursachen angeht, deswegen dachte ich mir, helfe ich den Jusos mal auf die Sprünge und habe in meinem Leserbrief die Verfehlungen der SPD aufgezählt. Zum besseren Überblick möchte ich sie hier auch nochmal notieren:

Partei des Sozialabbaus:

Rente mit 67
Hartz IV mit seiner Verfolgungsbetreuung
Ausbau der Leiharbeit (und nun Clement bei adecco)
Ausbau des Niedriglohnsektors
Rentenprivatisierung
PPP in sinnlos großem Maßstab
Sinnlose Privatisierungsbestrebungen, grade auch bei der DB
Unternehmenssteuerreform = Geschenk an Unternehmer, Schröpfen der Arbeitnehmer
Freistellung der Veräußerungsgewinne
Erlauben von Hedge-Fonds
Erlauben von Verbriefungen
Senkung der Lohnnebenkosten (dadurch weniger Geld für Soziales)
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% trotz gegenteiligen Versprechens

Partei des Kriegs:

Kriegsbeteiligung im Kosovo
Kriegsbeteiligung in Afghanistan (beide Male völkerrechtswidrig)
Decken des amerikanischen Massenmords im Irak
Decken der Renditions der CIA
Decken der Foltercamps wie Guantanamo

Partei des Bürgerrechtsabbaus:

Verabschiedung der Otto-Kataloge
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Einführung einer Internetzensur-Maschinerie
Verabschiedung des BKA-Gesetzes
Erlauben der Online-Durchsuchung

Wer weitere Gründe kennt, möge mich bitte informieren und/oder schnell einen Kommentar hier posten.

Es verwundert mich immer noch, dass nur vereinzelte Rufe die Agenda 2010 erwähnen, während sich die meisten recht unklar äußern und schwammig von “internen Analysen” und “eingehender Prüfung” usw. faseln. Bereits im Wahlkampf waren die Ressentiments gegenüber der SPD deutlich zu erkennen, für Nicht-Blinde auch schon weit vorher mit den Montagsdemonstrationen und allgemein den Protesten gegen die oben aufgeführten Zumutungen. Steinmeier behauptet dagegen, auf den Marktplätzen der Republik hätte er große Zustimmung erfahren. Es wäre für ihn und die SPD deutlich besser gewesen, wenn er sich nicht nur mit Jubelpersern getroffen und umgeben hätte, sondern auch die Stimmung an der SPD-Basis und im Volk zur Kenntnis genommen hätte.

Die rasante Talfahrt der SPD hat nun ihr vorerst letztes Ziel erreicht, der Karren ist an die Wand gefahren worden. Sollte sich die Partei nicht berappeln und eine personelle Runderneuerung und programmatische Rückbesinnung schaffen, so wird sie die nächste Bundestagswahl noch tiefer ins Tal der Tränen stoßen.

Die Wahl der Qual

FB — Mon, 28 Sep 2009 18:34:11 +0000

Deutschland hat gewählt und sich für Schwarz-Gelb entschieden. Das vorläufige amtliche Ergebnis ist:

Union: 33,8% (davon CSU 6,5%)
SPD: 23,0%
FDP: 14,6%
Linke: 11,9%
Grüne: 10,7%
Piraten: 2,0%

Als übersichtliche Grafik:

Die SPD hat massiv verloren, die Union konnte trotz leichter Verluste v.a. der CSU ihre Stellung halten. Die FDP hat immens zugelegt. Auch die Linke und die Grünen verzeichnen ordentliche Zuwächse. Die Piraten haben mit 2% einen Achtungserfolg erzielt. Was gibt es zu den Ergebnissen zu sagen?

Die Union

Das Ergebnis der Union muss überraschen. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU haben in diesem Wahlkampf nichts davon gesagt, was nach der Wahl passieren soll. Kein Wort davon, wer die Spesen der Bankenrettung und der Konjunkturpakete zahlen soll. Auch in vielen anderen Politikfeldern schien der Wahlkampf der Union dem Motto “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” zu folgen. Deswegen kann man nur konstatieren, dass die Union eine feste Klientel an Stammwählern hat, die sich wahrscheinlich vor allem aus dem relativen Wohlstand speist. Soziale Themen scheinen keine wahlentscheidende Rolle zu spielen, genausowenig der Krieg und der Weg in die Krise. Nur so sind die starken Landesverbände in BW, Bayern und Sachsen zu erklären.

In anderen Bundesländern hat die CDU mit einem Linksruck von der Misere der SPD profitiert, gerade in NRW, wo sich Rüttgers als “Arbeitervertreter” feiern lässt. In Schleswig-Holstein hatte die CDU schlicht den sympathischeren Kandidaten, was leider bei vielen Wählern anstelle der Inhalte oft den Ausschlag gibt. Anzumerken ist auch, dass die Medien über Carstensen nicht so ausführlich berichtet haben, wie es eigentlich angesichts seines Verhaltens in der Krise der HSH nötig gewesen wäre. Grade bei ihm scheinen die Streicheleinheiten der Presse noch einigermaßen gefruchtet zu haben. Der Verlust ist mit 9% zwar beträchtlich, hält sich im Vergleich zur SPD aber in Grenzen, wodurch ihm und der CDU wohl weiterhin der Regierungsvorsitz gehört. Der Vorsprung ist allerdings marginal – eventuell kommt es zu einem Simonis-ähnlichen Debakel, was für die CDU ein Novum wäre.

Bei der Arbeit im Bund ist von der CDU wenig Neues zu erwarten. Sie wird die FDP beim Thema Bürgerrechte konsequent ausbremsen, falls die Liberalen überhaupt daran ansetzen sollten. Es ist anzunehmen, dass beide ihren neoliberalen Kurs fortsetzen werden. Durch die Präsenz der FDP wird die Taktzahl diesbezüglich wohl auch erhöht werden. Sollten tatsächlich im gewünschten Ausmaß die Steuern gesenkt werden, so wäre dies der endgültige Dammbruch zum Ausverkauf Deutschlands. Möglich, dass sich da im christsozialen und katholisch-konservativen Flügel der Union Widerstand regt. Viel Hoffnung habe ich da allerdings nicht.

Die SPD

Die SPD leidet nicht nur, aber vor allem an ihrem desolaten Führungspersonal, das nur für 20% der SPD-Wähler den Ausschlag zur Wahl gab. Umgekehrt kann man sagen, dass 80% sich nicht mit der SPD-Führung identifizieren können. Kein Wunder, denn noch immer wird die SPD von den Agenda-Befürwortern und Sozialräubern der Schröder-Ära regiert. Das selbe Personal hat auch die ersten Kriegsbeteiligungen der Nachkriegszeit zu verschulden und hat beim Thema Bürgerrechte völlig versagt.

Es ist gut belegt, dass ehemalige SPD-Wähler der alten Dame ihre Stimme hauptsächlich wegen der Agenda-Politik versagt haben. In der geschröpften Bevölkerungsschicht sind der SPD die Wähler in Scharen weggelaufen. Auch bei den Unter-30-Jährigen hat die SPD einen historischen Tiefstand erreicht. Die Hauptursache dieses Verlustes hängt einerseits an der effizienten Propaganda pro Schwarz-Gelb bzw. contra Links, andererseits aber auch an dem fehlenden Blick der SPD für Bürgerrechte. Hier haben die Piraten zurecht gepunktet. Auch die FDP hat aus dieser Wählerschicht einiges an Potential gezogen – bei ihr darf man noch gespannt sein, wie schnell die Versprechen vergessen sind.

Die SPD hat auch nicht zuletzt deswegen einen historischen Tiefstand erreicht, weil sie sich nicht gegenüber der Linkspartei geöffnet hat und so jede sinnvolle Regierungsbeteiligung, in der man zahlreiche Inhalte umsetzen könnte, ad acta gelegt hat. Die Wähler haben das hauptsächlich durch Fernbleiben honoriert, daher auch die niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 70%. Wenn die SPD ihr Wählerpotential jemals wieder mobilisieren will und die verlorenen Wähler zurückgewinnen will, wird sie sich auf ihre Kernthemen zurückbesinnen müssen und wieder einen sozialdemokratischen Weg einschlagen müssen. Ihr derzeitiger Kurs führt ins Verderben. Sollte die SPD dies nicht realisieren (und noch spricht trotz der Rücktritte des Hamburger und bayrischen Landesvorsitzenden viel dafür), wird sie mittelfristig zur Splitterpartei werden und langfristig zerbrechen.

Die FDP

Die FDP hat ihr bestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Hierfür muss ich ihr gratulieren, denn es ist rational gesehen völlig unfassbar. Die FDP hat es trotz ihrer eigentlich kleinen Klientel verstanden, den Schein der Vernunft zu wahren und hat es geschafft, die Schuld an der Wirtschaftskrise genauso wie das Thema, wer später zu zahlen hat, unter den Teppich zu kehren. Es ist ihr außerdem durch geschickte Formeln und Kampagnen gelungen, sich selbst in ein gutes Licht zu setzen. So ist es ihr gelungen, eine größere Menge an Wählern anzusprechen, als ihr nach rein programmatischen Gründen zulaufen würden.

Geholfen hat sicherlich, dass sie vor 11 Jahren zum letzten Mal in der Regierung saß und sich keiner mehr so richtig erinnern kann oder will (ich sage nur mal Großer Lauschangriff). Die Schwäche der SPD war auch der FDP eine große Hilfe. Desweiteren haben die verfassungswidrigen Überhangmandate eine große Wirkung auf die Stimmen der FDP, denn dadurch, dass die Leute mit Erststimme CDU wählten und mit Zweitstimme FDP, konnten sie ihre beiden Stimmen am gewinnbringendsten einsetzen. 43% der FDP-Wähler nutzten diese Möglichkeit und stimmten für die CDU mit ihrer Erststimme. Dadurch war außerdem garantiert, dass die CDU nicht in Richtung SPD und Großer Koalition ausschert, sondern eine schwarz-gelbe Regierung garantiert ist. “Bürgerliche” Wähler konnten mittels dieser Taktik die Regierungsbildung vorwegnehmen und mussten nur den (geringen) programmatischen Unterschied der FDP zur CDU in Kauf nehmen. Einen ähnlichen Mechanismus hatten linke Wähler nicht zur Hand.

Das gelbe U-Boot, das yellow submarine, zieht also in die Regierung ein und keiner weiß so recht, was kommt. Steuersenkungen wurden versprochen, aber schon am Wahlabend ist Westerwelle diesbezüglich sanft zurückgerudert. Kubicki, der in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich war, forderte vor der Wahl 25% Mehrwertsteuer – möglicherweise ist daran abzulesen, wohin die Reise geht.

Durch ihre Gewinne ist die FDP in der Regierung eine starke Kraft, die einige Ministerposten beanspruchen kann und wird. Es ist davon auszugehen, dass Westerwelle Außenminister wird, Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin und ein weiteres renommiertes Ministerium wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium an die Liberalen geht. Das Postengeschacher ist eröffnet und hier wird es auch zu einigen Reibungspunkten mit der Union kommen, insbesondere mit Guttenberg, Schäuble und Konsorten.

Die Linke

Die Linke hat ein gutes Ergebnis erreicht. Sie konnte ihre Wähler mobilisieren und hat ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Das war das Ziel, insofern kann man eigentlich zufrieden sein. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt aber doch zurück, denn die dramatischen Verluste der SPD haben sich nicht in gleichem Maße bei den Linken (bzw. den Grünen) in Gewinnen bemerkbar gemacht. Die im Sitzstreik verharrenden SPD-Wähler wollten anscheinend die Alternativen auch nicht. Angesichts drohenden weiteren Sozialabbaus ist das ein wenig überraschend, denn eine Stimme für eine der Alternativen wäre bei der SPD sicher auch als Protest angekommen. So toll das Ergebnis der Linken also ist, so muss doch die Lage der SPD das linke Lager zum Nachdenken bringen.

Positiv ist jedenfalls, dass die dreisten Medienkampagnen gegen die Linke keinen Erfolg hatten. Es wäre interessant zu erfahren, woran das liegt, denn da die meisten Medien beteiligt waren, war es für die Bevölkerung schwer, Wahrheit von Propaganda zu unterscheiden bzw. überhaupt die Manipulation zu bemerken. Entweder hat hier das Internet eine entscheidendere Rolle gespielt, als man ihm für gewöhnlich zubilligt. Oder die Stammklientel der Linken, Arbeiter und Arbeitslose, haben sich nicht beirren lassen und einerseits die SPD abgestraft, andererseits die Inhalte der Linken gestärkt.Ich könnte mir auch vorstellen, dass das ehemalige Potential der SPD, das nun im Sitzstreik verharrt, nunmehr der Linken zuzurechnen wäre und nur deswegen nicht zur Wahl ging, weil die Partei so dämonisiert wurde. Somit hätte die Linke mit einem noch besseren Ergebnis rechnen können, wenn sie auch fair behandelt worden wäre. Ob diese gewagte Theorie stimmt, wird sich aber erst bei den nächsten Wahlen zeigen können, wenn (überhaupt) die Linke langsam in der deutschen Parteienlandschaft akzeptiert wird.

Die Linke hat nun den Vorteil, dass sie sich in der Opposition bereits die Rolle als Vorkämpferin für soziale Belange ergattert hat. Es könnte also passieren, dass sie die SPD durch kantige Oppositionsarbeit weiter marginalisiert. Laut Gysi wird sich die Linke aber nun eher auf Union und FDP einschießen, was ich nach der verdienten Blamage der SPD nur begrüßen kann. Es wird spannend zu sehen, welche Weichenstellungen getroffen werden, v.a. personell und strategisch in der SPD. Wenn die SPD sich wieder auf alte sozialdemokratische Werte besinnt, so wird sie sich trotz der Linken fangen können. Ich würde dann nicht mal ausschließen, dass man sich sehr weit annähert. Die Borniertheit der SPD-Spitze und der abstruse Jubel am Wahlabend lassen allerdings nur andere Schlüsse zu. Wahrscheinlich wird die Linke weiterhin die einzig pazifistische Partei im Bundestag bleiben und die einzige, der man auch nach der nächsten Wahl zutraut, ihr soziales Profil nicht für 5 Minuten Ruhm preiszugeben.

Die Grünen

Die Grünen haben auch ihr bestes Ergebnis eingefahren. Trotzdem waren auch bei ihnen am Wahlabend lange Gesichter zu verzeichnen, weil die SPD so eingebrochen ist. Die Grünen haben der SPD sicher einige Wähler zu verdanken, haben aber auch selbstbestimmt einiges an Potential gewonnen. Ich würde schätzen, dass bei den Grünen das klare Nein zur Atomkraft entscheidend war (nach den jüngsten Pannen). Außerdem nimmt man ihnen die innere Erneuerung nach dem Ausscheiden Fischers eher ab, auch weil sie sich in der Opposition besinnen konnten.

Dass es bei den Grünen nicht mehr wurde, liegt meines Erachtens an dem fehlenden Profil bei den Bürgerrechten als auch in der Sozialpolitik und der Kriegsfrage. In diesen Belangen haben die Grünen in der Koalition unter Schröder viel verspielt – und leider auch danach wenig Anstalten gemacht, verlorene Wähler wiederzugewinnen. Diese sind einerseits zur Piratenpartei (Bürgerrechte) und andererseits zur Linken (Sozialpolitik und Pazifismus) abgewandert. So können die Grünen zwar zufrieden sein, ihre Stammwähler mobilisiert und ein gutes Ergebnis erreicht zu haben. Ihr Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden, haben sie aber klar verfehlt.

Die Piraten

Zum Schluss noch zu den Piraten: Gratulation! Das ist das Ergebnis, das vernünftige Piraten anvisiert hatten und das ich vor der Wahl auch geschätzt hatte. Meiner Meinung nach ist das genau der richtige Schlusspunkt unter den Wahlkampf der Piraten. Die Partei kann nun gestärkt den Aufbau fortsetzen und hat genug Motivation von den Wählern bekommen, dass sie die richtigen Themen vertritt.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dieses Potential langfristig zu binden und gegenüber den anderen weiter an Boden gutzumachen, auch und gerade auf noch nicht erschlossenen Politikfeldern. Wenn die Piraten weiter erfolgreich wachsen und wichtige Impulse in der Debatte geben, dem Wähler also präsent sind und werden, so haben sie durchaus die Möglichkeit, 2013 in den Bundestag einzuziehen. Sowohl bei der FDP als auch bei den kleineren Oppositionsparteien sind genug Stimmen abzuluchsen, würde ich meinen; vor allem, wenn diese die Kernthemen der PP, die sie so erfolgreich machen, nicht in größerem Umfang beachten.

Fazit

Was die Gesamtanalyse angeht, weiß ich nicht so recht, ob ich glücklich sein soll. Schwarz-Gelb ist die schlechteste Regierung, die aus meiner Sicht möglich ist. Dieser Konstellation kann ich aber auch gar nichts abgewinnen. Diesmal hat Deutschland die Qual gewählt, allerdings muss man zugestehen, dass es wohl deswegen passierte, weil es dafür keine Alternativen gab.

Die eklatante Niederlage der SPD und die Zugewinne der kleineren Parteien freut mich hingegen. Sie beweisen, dass eine asoziale kriegerische Politik gegen den Wählerwillen vom Wähler bestraft wird. Sicher, die Strafe ist wirklich drastisch ausgefallen. Ich hoffe, so drastisch, dass die SPD sich nun runderneuert und sich personell und strategisch neu ausrichtet. Ein “Weiter so” kann es nicht geben, da hat Nahles völlig recht.

Vielleicht ist also die jetzige Verteilung von Regierung und Opposition die Chance, dass ein gestärktes soziales Lager, das diesen Namen wieder verdient, 2013 in den Bundestag einzieht. Das ist die einzige Hoffnung, die man als Linker aus dieser Wahl mitnehmen kann – neben der Hoffnung und gleichzeitig der Befürchtung, dass die Regierungsarbeit der Union und vor allem der FDP die Maske vom Gesicht reißt und beide trotzdem nicht allzu viel Schaden anrichten. Wenn man sich die Jahre Kohls anschaut, so kann man fast beruhigt sein, denn im Gegensatz zu den Schröder-Jahren war das Reformtempo etwas langsamer und bei weitem nicht so einschneidend. Da kann man nur die Daumen drücken, dass danach nicht wieder ein Schröder kommt.

Die nächsten 4 Jahre werden hart, da Schwarz-Gelb die nötigen Einschnitte vor allem am sozialen Schutz der kleinen Leute vornehmen wird – Rentenkürzung, Privatisierung, Deregulierung, Lohnnebenkostensenkung, Abbau des Versicherungsschutzes, etc. . Ich bin gespannt, ob der deutsche Michel endlich aus dem Tiefschlaf erwacht, wenn er die Krise ausbaden soll, und dann eine neue kräftige Opposition entsteht. Die Ansätze sind da, packen wir’ s an.