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FDP trollt sich selbst

FB — Wed, 13 Apr 2011 12:45:36 +0000

Herrlich

Hartz IV – Die Büchse der Pandora

FB — Fri, 14 Jan 2011 01:41:51 +0000

Merkel mit klassischem Eigentor

FB — Sun, 17 Oct 2010 10:49:59 +0000

Merkel bestätigt mal wieder aufs neue Volker Pispers (”Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich, ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen.”). Bei einem Kongress der Jungen Union in Potsdam schaffte sie es, sowohl “Multikulti” als “absolut gescheitert” zu erklären als auch unsere Kultur “christlich-jüdisch” zu nennen. Leider löste sie sich nicht in einem Unlogikwölkchen auf

Wenn sie mal ihre Indoktrination ablegen würde, müsste ihr schnell auffallen, dass “christlich-jüdisch” die Mischung von zwei Religionen bzw. zwei Kulturen beschreibt und dadurch “Multikulti” ist (Zum Unsinn, der mit dem Wort seit Jahren getrieben wird, hat Feynsinn schöne Worte gefunden). Wenn Multikulti also absolut gescheitert sein soll, dann auch unsere Kultur, so wie sie die Union versteht. Da kann man nicht mal widersprechen.

Stuttgart 21 – Widerstand am Ende

FB — Sat, 16 Oct 2010 01:50:37 +0000

Seit Wochen verfolge ich Stuttgart 21 und die Berichterstattung. Der “Schwarze Donnerstag” (siehe unten) hat beispielhaft gezeigt, wieviel die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland noch wert sind. Nun wurde Heiner Geißler als Schlichter eingeschaltet und auch die Gegner des Projektes stiegen auf seine Vermittlung ein.

Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, den Vertrauensvorschuss in eine Gesprächsgrundlage zu verwandeln und beide Parteien am Verhandlungstisch zu halten. Heute sind die Parkschützer aus den Verhandlungen ausgestiegen. Der Rest sitzt wohl weiter am Tisch. Die Spaltung der Protestbewegung ist damit perfekt. Dem CDU-Mann Geißler ist damit der Todesstoß gelungen, denn die aussteigenden Gruppen lassen sich leicht als Sturköpfe marginalisieren, während den am Tisch sitzenden “Verhandlungspartnern” der Allerwerteste gepudert wird, bis der Schwung und der Dampf aus den Protesten raus ist und unumkehrbare Fakten im Hintergrund geschaffen sind.

Geißler ist für mich ein Phänomen. Seit Jahrzehnten schafft er für seine Partei durch geschickte Schachzüge nützliche Freiräume. Er führte als Generalsekretär die CDU durch geschickte PR in die Erfolgsspur zurück und drängte die SPD bzw. die politische Linke in die Manövrierunfähigkeit. Durch seine Schlichtertätigkeit, seine Kapitalismuskritik und seinen Eintritt bei Attac erwarb er sich auch Zuspruch im neu”linken” Spektrum. Möglicherweise liegt es an diesen Begebenheiten, dass grade die Grünen um Geißler als Schlichter warben. Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, dass die oberen Grünen eher an Geißlers eben beschriebener U-Boot-Funktion interessiert waren, die den Widerstand spalten soll. Mehr zur fragwürdigen Haltung der Grünen im Rahmen S21 bei Spiegelfechter und FixMBR.

Für die CDU in Baden-Württemberg gibt es noch kostenlos zwei Wahlplakate zur Feier des Tages. Jungs, bedient euch ruhig, ihr habt es euch verdient!

Auch Angie soll gewürdigt sein

Parteisoldaten beim Aufmarsch (man beachte die Handschuhe)

Man bedenke dabei, was los wäre, wenn die Bundeswehr im Inneren auch bei solchen Lagen möglich wäre. Schon durch die Polizei gab es 368 Verletzte, davon knapp 100 klinisch betreut, ein Mensch verlor ein Auge (siehe oben), ein anderer kämpft angeblich noch um sein Augenlicht. Eine Frau brach bei der Räumung zusammen und verstarb auf dem Weg zum Krankenhaus. Die Umstände sind allerdings auch zwei Wochen später nicht klar.

Geißlers Erfolg schafft somit, falls bei den Verhandlungen nichts mehr vorfällt (wovon auszugehen ist), freie Bahn für eine schwarz-grüne Allianz im März, die beide Seiten unter “Bauchschmerzen” eingehen werden “aus Liebe zu ihrer Heimat”, weil sie aufgrund des Wählerwillens “alternativlos” ist. Wie auch im Saarland wird in BW gelten: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

Fundstücke

FB — Tue, 13 Apr 2010 03:03:52 +0000

In den Fundstücken kommentiere ich wie immer interessante Artikel, die mir in der letzten Zeit aufgefallen sind. Übrigens: DenkReiz ist auf metablogger.info vertreten – danke für das Vertrauen an deutschland-debatte.de!

Frauen wie Männer können gleich schlecht “multitasken”. Bisher wusste ich nicht, dass das mal nachgewiesen wurde - und zwar von David Meyer und Jeffrey Evans an der University of Michigan (hier ein kurzes Interview). Das macht es für uns Männer natürlich nicht einfacher, Ausreden zu finden *g*

Forschung funktioniert am besten, wenn zwar erfolgreiche Leute eingestellt werden, diese dann aber alle Freiheiten bekommen, die sie brauchen. Rigide Arbeitspläne und erfolgsabhängige Finanzierung führen dagegen nicht zu ähnlich erfolgreicher Forschung, stellten Wirtschaftswissenschaftler von MIT und anderen amerikanischen Universitäten in einer größeren Studie fest. (via Erlebt)

Angesichts der Befreiung von Buchenwald vor 65 Jahren sei daran erinnert, dass nicht die Amerikaner (denen wir sonst damals viel zu verdanken haben), sondern die Gefangenen sich selbst befreit haben. Das kommt medial etwas kurz heutzutage, wenn es nicht gleich falsch dargestellt wird.

Ex-Bundespräsident Weizsäcker wird 90 Jahre alt – und “weiß von nix”, erzählt die NRhZ in einem gesalzenen Artikel. Demnach soll Weizsäcker als Soldat bei verschiedenen Greueltaten und Massakern anwesend gewesen sein. Eine Mitwirkung ist natürlich nicht zu belegen. Er selbst erinnert sich an nichts. Fehlt nur noch das Ehrenwort Achja, eine Reportage über die Greueltaten wurde verhindert, aber eine Zensur findet ja nicht statt… Nach dem Krieg wurde er Vorstand bei Boehringer, die im Vietnamkrieg mit Vermittlung Kissingers den Amerikanern halfen, den Engpass an Agent Orange zu überbrücken. Das Entlaubungsmittel führte in der Folge zu Missbildungen, Nahrungsmängeln und tödlichen Erkrankungen wie z.B. Krebs. Noch heute sind Millionen Vietnamesen von den Spätfolgen betroffen. Bisher habe ich von Weizsäcker recht viel gehalten, aber wie bei vielen seiner Zunft kommt schnell der Rost zum Vorschein, wenn man ein bisschen am Lack kratzt.

Gunnar Heinsohn wurde von der FDP-nahen Naumann-Stiftung als Autor des Monats März ausgezeichnet. Das war der Typ, der mit dem selten dummen Vorschlag kam, die Sozialhilfe auf 5 Jahre zu begrenzen. Die NachDenkSeiten hatten hierzu eine gute Replik.

Gestern vergiftet, heute zur Tötung freigegeben – als Amerikaner wird man von der Regierung nicht grade glimpflich behandelt. Wer von auswärts kommt, ist noch schlimmer dran: Da wird schonmal gefoltert, auch wenn die Unschuld erwiesen ist. Nur zu Erinnerung: Bushs Zäpfchen regiert hier noch immer, auch wenn es keiner merkt.

Mehr als Notiz an mich für einen (hoffentlich) bald folgenden längeren Afghanistan-Artikel: Die Versorgungsroute der NATO führt durch das von Deutschen kontrollierte und mittlerweile umkämpfte Kunduz. Deutschland sichert also den Nachschub für die nicht vom Parlament mandatierte und offen völkerrechtswidrige amerikanische OEF-Mission (via MAI).

Zum Schluss noch ein Bild aus München, zu sehen die touristenfreundliche Anzeige des Zielorts auf den Stadtbussen:

Fundstücke

FB — Sat, 27 Mar 2010 17:48:57 +0000

Mal wieder schnell eine Zusammenfassung sonstiger interessanter Artikel…

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt den EU-Luftraum, spioniert Ungarn aus und lässt den Mossad dort anscheinend sein nächstes Opfer ermorden. Anscheinend war der Aufschrei nach dem Mord in Dubai noch nicht groß genug. Wäre ein starkes Stück, wenn an dieser Geschichte auch noch was dran ist.

CIA versucht PsyOps gegen Deutschland und Frankreich, um mehr Rückhalt für den Afghanistankrieg zu forcieren. Frankreich soll dabei mit dem Flüchtlingsproblem geködert werden, während bei Deutschland vor allem Frauenrechte und internationaler Status ziehen sollen. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr.

Bayrische Polizei darf straffrei Menschen exekutieren. Auch sich widersprechende Zeugenaussagen und anderslautende ballistische Gutachten fichen einen bayrischen Staatsanwalt nicht an. Die Begründungen Nothilfe und Notwehr sind natürlich Klassiker für einen Fall, bei dem Polizisten ihr komplettes Schusswaffenmagazin auf einen Menschen abfeuern, noch dazu von hinten.

Die Meinungsmache mit dem sogenannten “Mittelstandsbauch” bei den Steuertarifen kommt vor allem den Reichen zugute. Der Bauch entstand v.a. dadurch, dass der Spitzensteuersatz unverhältnismäßig tief sank, während die Steuern für den Mittelstand eher stiegen als sanken. Auch die Steuerbefreiungen sind eher Boni für diese Klientel. Die jetzige scheinheilige Forderung der FDP nach Steuersenkungen – angeblich für den Mittelstand – würde dann auch den Besserverdienenden zugute kommen, deren Steuern dadurch noch weiter sinken würden. Eine faire Beteiligung rückt dadurch in noch weitere Ferne.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

FB — Tue, 02 Mar 2010 15:57:48 +0000

Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit.

Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.

Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.

Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die Liste der Verfassungsfeinde. Zur Ergänzung sei nochmal auf die Erklärung von 26 SPDlern verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz “Bauchschmerzen” verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.

Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.

Soo – heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.

LINKE aus dem Bundestag geworfen

FB — Fri, 26 Feb 2010 15:28:42 +0000

Zu einem Eklat kam es heute bei der Debatte zur Verlängerung des NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nach der Rede von Christine Buchholz (LINKE), die ein neues Mandat als weiteres Ermorden von Unschuldigen brandmarkte, hielten alle Abgeordneten der Linken Plakate hoch, die jeweils eine Todesanzeige für ein identifiziertes Opfer des Kunduz-Massakers zeigten. Anscheinend entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, sich mit den Konsequenzen der eigenen Politik zu beschäftigen. Denn Norbert Lammert (CDU), in dem Moment Parlamentspräsident, schloss die gesamte Fraktion der Linkspartei von der Sitzung aus und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Nach kurzem Zögern und unter Androhung von “Konsequenzen” folgte die Fraktion der Aufforderung.

Hier das Video von der Rede und der anschließenden Szene:

Nacktscanner völlig nutzlos

FB — Fri, 15 Jan 2010 16:09:27 +0000

Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn der Gruber erwähnt hätte, dass fast alle Terroristen der letzten Jahre von Geheimdienstleuten angelernt wurden – also entweder absichtlich dumm gehalten wurden oder die dortige Inkompetenz immer abenteuerlichere Blüten schlägt. Aber auch so schon ein klares “pwned” in Richtung Politik.

Das Eherne Gesetz der Oligarchie

FB — Tue, 20 Oct 2009 18:30:30 +0000

Letztens ist mir beim Surfen in der Wikipedia ein interessanter Artikel aufgefallen: Das “Eherne Gesetz der Oligarchie“. Diese Theorie besagt, dass – egal von welchem Ausgangspunkt und für welche hehren Ziele – eine Parteiführung sich immer verselbständigen wird und ihre eigenen Ziele mehr und mehr in den Vordergrund rücken, während sie die Interessen derer, die sie vertreten, vergessen und verraten. Natürlich liegt bei dieser Theorie keine Gesetzmäßigkeit vor. Die Tendenzprognose ist allerdings so frappierend treffsicher, dass sich eine Betrachtung lohnt.

Voraussetzung der Theorie ist einzig eine große Gruppe Menschen, die sich selbst verwalten will. Hier gehe ich weiter als der WP-Artikel, der zusätzlich eine demokratische Entscheidungsfindung verlangt. Das “Eherne Gesetz” lässt sich allerdings auch an realsozialistischen Zentralkomitees, in Großunternehmen, Behörden, Vereinen und vielen anderen Großgruppen beobachten. Insofern greift eine Beschränkung auf eine Demokratie zu kurz. Trotzdem bieten demokratische Parteien ein ideales Beispiel für die These, da hier aufgrund des hehren Ziels der Demokratie auch noch gegensätzliche Wirkkräfte vorliegen, die dem “Ehernen Gesetz” zuwiderstreben.

Jede große Gruppe dieser Art benötigt Koordination. Mittlerweile lässt sich Koordination dank Internet auch ohne Mittelsmänner herstellen. Der herkömmliche und auch heute noch gängige Weg ist jedoch die Wahl von Interessenvertretern oder Vorständen, wie dies beispielsweise auf nationaler bzw. auf Parteienebene geschieht. Das”Eherne Gesetz” besagt nun, dass diese Vorstände zu einer Oligarchie streben, um ihre Machtposition zu sichern, ganz gleich wie ihr eigentlicher Auftrag lautet. Eine direkte Selbstregierung sei unmöglich. Mittlerweile sollte diese Beschränkung überholt sein, was die schnelle Meinungsäußerung angeht. Möglicherweise verflüchtigt sich dieses Phänomen also, wenn im Zuge des technischen Fortschritts ein schnellerer Informationsaustausch möglich wird und Parteitage nicht mehr das zentrale Organisationsmoment darstellen.

Ein weiteres Argument, das schwerer zu entkräften ist, ist die Delegation von Aufgaben. Da schwerlich alle alles machen können und es zu bestimmten Themen in jeder Gruppe Experten gibt, liegt eine solche Delegation nahe. Sie beinhaltet aber gleichzeitig die latente Gefahr, dass sich diese Experten den Wissens- und Informationsvorsprung zunutze machen, den sie durch die herausgehobene Position erhalten. Dieser Elitismus ist heutzutage offensichtlicher denn je, auch in eigentlich demokratischen Umgebungen. Als Beispiel seien die Ausschüsse des Bundestags genannt, die oft hinter verschlossener Tür tagen und deren Mitglieder Interna nicht ausplaudern dürfen/wollen. Das selbe lässt sich partei-intern für die verschiedenen Ressorts beobachten. Auch in der Regierung ein ähnliches Bild: Ausgelagerte Tätigkeiten, wie z.B. das Outsourcen legislativer Aufgaben, führt zu einem Informationsvorsprung auf privater Seite, der dann wiederum gewinnbringend missbraucht wird. Die persönliche Vorteilsnahme stellt in allen Positionen einen großen Anreiz dar, zu einem oligarchischen System zu streben.

Als Beispiel für die scheinbare Unentbehrlichkeit, der sich die Führungskräfte sicher wähnen, sei Schröders Basta-Politik angeführt. Er stellte in erpresserischer Absicht die Vertrauensfrage, um gleichzeitig mit einem Abgang der wichtigsten Führungskraft zu drohen (Verlust von Information, Ansehen und Regierungsmacht) und die Leute hinter sich und seine Oligarchie zu zwingen. Sein Vermächtnis wirkt bis heute fort – seine Politik wird von seinen Erben Müntefering und Steinmeier fortgeführt. Deren Günstlinge (Scholz etc.) stehen auch schon in den Startlöchern. So erhält sich eine Führungsstruktur selbst und schafft durch ihre exponierte Stellung ihren eigenen, ihnen gewogenen Nachwuchs. Die Parteibasis hat wenig Chancen, in diesen gesteuerten Prozess einzugreifen. Zwar hat sie formal das Recht, ihre Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen. Doch schon allein die Aufstellung der Kandidaten entscheidet über den Wahlausgang (wie auch für den SPD-Parteitag im November zu erwarten ist). Da die Parteispitze sich im Normalfall auf einen Kandidaten festlegt, erhält er die größte Beachtung, sowohl partei-intern als auch medial. Die Basis könnte dem nur entgegenwirken, wenn sie einen einzigen klaren Gegenkandidaten aufstellt. Hier bietet sich wiederum für die Parteispitze die Möglichkeit, derartige Bestrebungen durch “divide et impera” zu zerschlagen. So würden künstlich Konflikte geschürt, die eine Spaltung der Gegenbewegung zur Folge haben, mit der Folge, dass der von ihnen erkorene Kandidat die Wahl gewinnt.

Die Frage ist nun, was man gegen diese Tendenz tun kann. Schon die Römer müssen diese Tendenz erkannt haben, denn die republikanische Verfassung sah vor, dass Konsuln nur für kurze Zeit ihren Posten behalten. Oligarchische Bestrebungen konnten so nicht entstehen, da die Dauer des Amtes wenig Chancen zur Festigung der Macht bot. Außerdem wurde sie durch die Existenz eines zweiten Konsuls beschnitten. Doch auch damals zum Ende der Republik wurde sichtbar, dass auch solch starke Schranken wenig auszurichten vermochten. Sie hatten zwar lange gehalten, doch waren sie über die Jahre so erodiert, dass sie die Usurpation nicht mehr zu bremsen vermochte. So ernannten sich zuerst manche zum Konsul auf Lebenszeit, die einen hatten zusätzlich einen zu schwachen Gegenspieler und die anderen hatten mächtige Verbündete, deren Reichtum oder deren militärische Schlagkraft zur Macht verhalf. Die erste Lehre ist also, dass man derartigen Bestrebungen, die eine Änderung der Machtbalance herbeizuführen versuchen, wachsam beobachten und im Ernstfall zunichte machen muss.

Dabei gibt es allerdings eine bedeutende Einschränkung: Selbst wenn man all jene Versuche unterbinden könnte, so wäre es immer noch möglich, dass sich eine Oligarchie aufgrund eines systemimmanenten Geburtsfehlers durchsetzt. Für den deutschen Raum wäre ein Beispiel hierzu die Tatsache, dass Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten (bspw. Justizministerium) weisungsgebunden sind. Eine klare Verletzung der Gewaltentrennung, die zur Folge hat, dass der Regierung wohlgesonnene Personen rechtlich wenig zu fürchten haben. Außerdem besteht in Deutschland die Möglichkeit, z.B. über das Vehikel der Persönlichkeitsrechte die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Eine Änderung, die versuchen würde, derartige präexistente Hindernisse aus dem Weg zu schaffen, würde am Widerstand der Oligarchie zerschellen. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Was tun, sprach Zeus… In der Tat fällt es schwer, Lösungen zu finden. Die WP nennt zumindest einen brauchbaren Ansatz: konkurrierende Führungsgruppen. Diese hätten zur Folge, dass zumindest zwei Meinungen eine ähnliche Öffentlichkeit innerhalb der Organisation erfahren und sich so ein Duell der Argumente entfalten würde, dessen Ergebnis schließlich die von den meisten favorisierte Lösung wäre. Leider ist dieser Ansatz, so gut er auch klingt, zu idealistisch. Zwei Gegenbeispiele: 1. die beiden amerikanischen Staatsparteien. Auch wenn es medial so erscheint, als wären sie oft gegenteiliger Meinung – im Grunde bestehen die Streitereien meist in der Frage der Umsetzung und nicht in der Frage, was zu tun sei. Wirkliche Alternativen können sich aufgrund des Wahlsystems nicht formieren. Der Wähler muss sich also auf einzelne Abgeordnete verlassen, die seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Die Linie selbst kann er aufgrund der festen Machtkonstellationen nicht verändern. Ein von der Mehrheit gewünschter Truppenabzug aus Irak und Afghanistan wird deswegen genausowenig umgesetzt wie die Schließung von Foltercamps. 2. Beispiel: Die beiden Flügel der SPD. In vielen Medien wird immer wieder berichtet, die SPD teile sich auf in den linken Flügel und einen gemäßigten/rechten Flügel samt Seeheimern und Netzwerkern. Die Politik der vergangenen 11 Jahre hat eindrucksvoll belegt, dass die interne Macht klar in den Händen des rechten Flügels liegt, dem auch der gesamte Parteivorstand angehört, mit Ausnahme von Franziska Drohsel und Andrea Nahles (und möglicherweise Wowi). Letztere ist allerdings selbst schon so tief in den Fängen der Macht verstrickt, dass sie sich an die vom Vorstand bestimmte Parteilinie anbiedert und ihre Ideale, so sie denn zu Juso-Zeiten wirklich welche hatte, mittlerweile fast vollständig geopfert hat. Durch einen Dualismus von zwei konkurrierenden Gruppen (oder Personen wie Konsuln) entsteht zwar eine gewisse innere Stabilität, da verschiedene Interessen dargestellt werden können, die generelle Tendenz einer Verselbständigung wird dadurch aber nicht aufgehalten. Es ist eher ein Zusammenraufen für die Sicherung der Machtinteressen zu beobachten, aus dem nach einiger Zeit auch die Konvergenz der Meinung resultiert. Um die brodelnde Basis zu beruhigen, wird zwischendurch mal die verbale Keule geschwungen, an der faktischen Ausrichtung ändert sich aber nichts. Auch in diesem Punkt gleichen sich die USA und die SPD.

Die Grünen, die auch im WP-Artikel erwähnt werden, versuchten mit dem Rotationsprinzip und wechselnden Bevollmächtigten gegen die Tendenz anzukommen. Anfangs hatten sie damit einigen Erfolg, doch die Konkurrenz und das Streben nach Wahlerfolgen führte dazu, dass sich die Strukturen verfestigten und sich auch bei den Grünen Machtzirkel etablieren konnten. Mittlerweile erschrecken selbst Grüne über die Verflechtungen – so nannte kürzlich Cohn-Bendit den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Ulrich einen “Mafioso” wegen dessen interner und externer Bündnispolitik.

Eine Möglichkeit, die im Artikel nicht genannt wird, ist der Versuch, vollständige Transparenz zu erreichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die Bevollmächtigten keinen Wissens- und Informationsvorsprung erhalten, sondern jeder bei Interesse einen vergleichbaren Wissensstand aufbauen kann. Dabei wäre darauf zu achten, dass die Informationen wahrheitsgetreu kolportiert werden oder für alle “original” einsehbar sind. Ein weiterer Schritt wäre dann, nicht nur Zugang zu Informationen zu bieten, sondern auch die Möglichkeit, basisdemokratisch auf der Grundlage der Informationen mitzuwirken. Natürlich bedeutet dies einen gehörigen Mehraufwand, der sich in meinen Augen aber rechnen würde. Wenn jeder interessierte und kompetente Mensch mitwirken könnte, wäre nicht nur machtpolitisch, sondern auch für die spätere Umsetzung einiges gewonnen. Open Source funktioniert bspw. bestens nach diesem Prinzip. Es stellt sich bei einer basisdemokratischen Erweiterung aber die Frage, inwiefern es möglich und nötig ist, inkompetente Quertreiber, Bauchrednerpuppen und Störer auszuschließen. Gegen Transparenz spricht meines Erachtens nichts, eine größere Einbindung des Volkes müsste aber besser durchdacht werden.

Soweit meine Gedanken dazu. Grade die Tendenzprognose des “Ehernen Gesetzes” hat mich fasziniert, da sie sich in wahnsinnig vielen Organisationen wiederfindet. Wer eine tiefere Begründung für dieses menschliche Streben hat, möge es bitte mitteilen. Auch über weitere Beispiele und vor allem über mögliche Lösungen würde ich mich freuen.