Schäubles Wunschliste kann man nun nachlesen. Da wären der Stasi die Hosen feucht geworden. Um nur mal ein paar “Goodies” zu nennen:

• Anbringen von Kameras in der Wohnung von Verdächtigen – Der passende Große Spähangriff zum Großen Lauschangriff.
• DNA-Probe von allen erkennungsdienstlich behandelten – das wäre auch bei Verkehrskontrollen.
• Betreten jeder Wohnung ohne Kenntnis des Inhabers, um Bundestrojaner zu installieren.
• Bundeswehr im Inneren

Es gibt da noch viel mehr zu entdecken… am besten nüchtern draufklicken, sonst kommt’s einem hoch.

Was sich politisch auf dem europäischen Arbeitsmarkt so tut, könnt ihr hier nachlesen. Um nur mal das Herkunftslandprinzip herauszuheben: In jedem Land in Europa existieren (seit 2006) 27 Rechtsordnungen. Das liegt daran, dass jeder, egal wo er in Europa arbeitet, dies nach den Gesetzen seines Heimatlandes tun kann. Bis Ende 2009 muss jedes Land die Bolkestein- bzw. Dienstleistungsrichtlinie in nationale Gesetzgebung umsetzen. Dort drin befindet sich genau jener Passus (der sich übrigens auch im Vertrag von Lissabon verklausuliert findet). Als um 2005 herum die Arbeitnehmer Wind von der Sache bekamen, gab es riesige Proteste, die dann einerseits zur Verbesserung der Richtlinie führten (allerdings nicht das Herkunftslandprinzip wirklich kürzten), andererseits auch die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgehen ließen. Für Leute, die sich für die die kommunikationspolitischen Hintergründe interessieren, habe ich mal meine Seminararbeit hochgeladen. Wer sich eher für die rechtliche Seite interessiert, möge sich die Rede von Herrn Schachtschneider anhören.

Dass die Nutzung von Medikamenten Erreger nach einiger Zeit immun machen, ist jedem bekannt. Bei Tamiflu wird die Immunisierung allerdings noch gehörig beschleunigt: Da es nicht abbaubar ist, gelangt es über’s Abwasser in die Flüsse, wo sich dann wiederum Erreger immunisieren können. Vögel und andere Tiere trinken dann dieses Wasser und übertragen H1N1 dann auf den Menschen. Klingt nach vielen Ecken, ist laut den Wissenschaftlern aber gar nicht so unwahrscheinlich, v.a. wenn Tamiflu bald flächendeckend eingesetzt wird.

Noch was zum Hochsteuerland bzw. Steuerparadies Deutschland. Wer lohnabhängig ist, hat hierzulande verschissen. Der Rest lässt es sich auf Kosten des Pöbels gutgehen. Der Artikel beschreibt auch die Verelendung, die mit der Agenda 2010 angestoßen wurde. Jetzt mit Schwarz-Gelb und der Finanzkrise könnte der Todesstoß für die sozialen Sicherungssysteme kommen. Die Wahlkampfspenden und Forderungskataloge der Arbeitgeber deuten schon darauf hin. Würde Schwarz-Gelb zwar möglicherweise 2013 die Regierung kosten, aber was tut man nicht alles für gute Freunde.

Das FBI hatte die Attentäter des WTC Bombing 1993 unterwandert – und tat trotz der Informationen über konkrete Pläne nichts, um sie zu verhindern. Ausrede mal wieder: Inkompetenz. Na, das kennen wir ja schon von 9/11.

Diesmal recht gut belegt: Todesstrafe trifft manchmal die falschen. Ob die Richter da jemals belangt werden?

Ein kleiner Ausschnitt der Außenpolitik, die wir von der FDP erwarten dürfen: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung findet den Putsch in Honduras gut. Menschenrechte sind ihr dagegen wohl nicht so wichtig. Ist natürlich schon kriminell, wenn ein Präsident sein Volk befragt. Dann schon lieber die europäische Methode: Selbst bei Verfassungsänderung nicht fragen oder so lange fragen, bis das Volk endlich “Ja” sagt.

So geht die Pharmamafia vor: Pfizer hat Menschen als Versuchskaninchen zum Testen von Medikamenten benutzt. Dabei starben 11 von 200 Kindern. Den Eltern wurde dann gesagt, es wäre an anderen Dingen gelegen. Vor kurzem kam es dann raus – jetzt müssen sie 75 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Merkt euch das schon mal für die Schweinegrippe. In den USA haben sie schon die Konsequenzen gezogen: Jegliche Nebenwirkungen von Schweinegrippe-Impfungen sind in den USA straffrei. Da fühlt man sich gleich richtig sicher.

Ein Fünftel der US-Bankenhilfen landete in den Taschen der Manager. Man weiß gar nicht, was einen mehr ärgern soll – die schamlose Selbstbedienungsmentalität oder das phlegmatische Schweigen der Steuerzahler. Gegen den wuchernden und mittlerweile parasitären Finanzmarktsektor wird nichts getan, insofern dürfen sich die Bankster bestätigt fühlen. Prantl hat das vor 2 Monaten schon begriffen. Mal schaun, ob es der deutsche Michel vor der nächsten Krise checkt.