Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, [...]]]> Seit Wochen verfolge ich Stuttgart 21 und die Berichterstattung. Der “Schwarze Donnerstag” (siehe unten) hat beispielhaft gezeigt, wieviel die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland noch wert sind. Nun wurde Heiner Geißler als Schlichter eingeschaltet und auch die Gegner des Projektes stiegen auf seine Vermittlung ein.

Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, den Vertrauensvorschuss in eine Gesprächsgrundlage zu verwandeln und beide Parteien am Verhandlungstisch zu halten. Heute sind die Parkschützer aus den Verhandlungen ausgestiegen. Der Rest sitzt wohl weiter am Tisch. Die Spaltung der Protestbewegung ist damit perfekt. Dem CDU-Mann Geißler ist damit der Todesstoß gelungen, denn die aussteigenden Gruppen lassen sich leicht als Sturköpfe marginalisieren, während den am Tisch sitzenden “Verhandlungspartnern” der Allerwerteste gepudert wird, bis der Schwung und der Dampf aus den Protesten raus ist und unumkehrbare Fakten im Hintergrund geschaffen sind.

Geißler ist für mich ein Phänomen. Seit Jahrzehnten schafft er für seine Partei durch geschickte Schachzüge nützliche Freiräume. Er führte als Generalsekretär die CDU durch geschickte PR in die Erfolgsspur zurück und drängte die SPD bzw. die politische Linke in die Manövrierunfähigkeit. Durch seine Schlichtertätigkeit, seine Kapitalismuskritik und seinen Eintritt bei Attac erwarb er sich auch Zuspruch im neu”linken” Spektrum. Möglicherweise liegt es an diesen Begebenheiten, dass grade die Grünen um Geißler als Schlichter warben. Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, dass die oberen Grünen eher an Geißlers eben beschriebener U-Boot-Funktion interessiert waren, die den Widerstand spalten soll. Mehr zur fragwürdigen Haltung der Grünen im Rahmen S21 bei Spiegelfechter und FixMBR.

Für die CDU in Baden-Württemberg gibt es  noch kostenlos zwei Wahlplakate zur Feier des Tages. Jungs, bedient euch ruhig, ihr habt es euch verdient!

Auch Angie soll gewürdigt sein

Parteisoldaten beim Aufmarsch (man beachte die Handschuhe)

Man bedenke dabei, was los wäre, wenn die Bundeswehr im Inneren auch bei solchen Lagen möglich wäre. Schon durch die Polizei gab es 368 Verletzte, davon knapp 100 klinisch betreut, ein Mensch verlor ein Auge (siehe oben), ein anderer kämpft angeblich noch um sein Augenlicht. Eine Frau brach bei der Räumung zusammen und verstarb auf dem Weg zum Krankenhaus. Die Umstände sind allerdings auch zwei Wochen später nicht klar.

Geißlers Erfolg schafft somit, falls bei den Verhandlungen nichts mehr vorfällt (wovon auszugehen ist), freie Bahn für eine schwarz-grüne Allianz im März, die beide Seiten unter “Bauchschmerzen” eingehen werden “aus Liebe zu ihrer Heimat”, weil sie aufgrund des Wählerwillens “alternativlos” ist. Wie auch im Saarland wird in BW gelten: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

Die VDS greife anlasslos [...]]]> Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit.

Die VDS greife anlasslos in die Grundrechte sämtlicher Nutzer von elektronischen Diensten ein, urteilte das BVerfG. Der Datensammelwut sind nun enge(re) Grenzen gesetzt. Zwar wurde die EU-Richtlinie für verfassungskonform erklärt und auch deren Umsetzung in nationales Recht vorgeschlagen, aber dabei ergeben sich angesichts der übrigen Regelungen im Urteilsspruch erhebliche Probleme. Es wäre wahrscheinlich besser, die VDS komplett zu kippen und mit anderen Mitteln zu arbeiten. Auch auf EU-Ebene scheint man das erkannt und den Karlsruher Hammerschlag registriert zu haben, denn Viviane Reding will nun die EU-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten, möglicherweise gar zurückzunehmen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem die Initiative ihr Ziel erreicht hat, die von diesem brandgefährlichen Gesetz angestoßen wurde.

Mit dem Urteil kehrt wieder ein wenig Rechtsstaat in die Bananenrepublik zurück. Nach der satten Watschn, die die Regierung vor wenigen Tagen beim Hartz-IV-Urteil kassierte, folgt nun mit der VDS die zweite Klatsche. In immer drastischeren Urteilen muss das BVerfG der Regierung in den Arm fallen, um die Auswüchse der Stümperhaftigkeit zu korrigieren. Wie soll das noch weitergehen? Da sitzen Hunderte von Juristen im Bundestag und eine Mehrheit verabschiedet ein offen verfassungswidriges Gesetz, bei dem Zehntausende Bürger genau wissen, was da für ein rechtsstaatfeindlicher Bockmist fabriziert wird. Für die Verfassungsfeinde, die damals zustimmten, sollte es eigentlich Konsequenzen geben. In solchen Situationen muss man die Folgenlosigkeit fast bedauern.

Damit man weiß, was von vielen Abgeordneten zu halten ist, hier nochmal die Liste der Verfassungsfeinde. Zur Ergänzung sei nochmal auf die Erklärung von 26 SPDlern verwiesen, die bei der Entscheidung fürs Gesetz “Bauchschmerzen” verspürten. Auch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit (Entscheidung gegen ihr Gewissen und wider ihren Auftrag) hatte außer ihrer Lächerlichkeit keine gravierenden Folgen. Nicht vergessen sollte man den Bundespräsidenten, der damit mal wieder seine Unfähigkeit zur Schau gestellt hat. Ihm obliegt eigentlich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit (Danke für den Hinweis, Jana). Wahrscheinlich war er grade wieder für Afrika unterwegs, um sein Versagen beim IWF und bei der deutschen Währungsunion zu kaschieren, oder mit Lobeshymnen auf die Regierung beschäftigt.

Unrühmlich auch die Abwesenheitsquote der Linken bei dieser grundlegenden Entscheidung: 23% bzw. 12 Abgeordnete fehlten, darunter fast der gesamte Parteivorstand.

Soo – heute abend knallen die Korken =) Bleibt zu hoffen, dass die EU-Richtlinie auch fällt und der Sicherheitswahn stetig zurückgeschraubt wird.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn [...]]]> Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe.

Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt:

Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn der Gruber erwähnt hätte, dass fast alle Terroristen der letzten Jahre von Geheimdienstleuten angelernt wurden – also entweder absichtlich dumm gehalten wurden oder die dortige Inkompetenz immer abenteuerlichere Blüten schlägt. Aber auch so schon ein klares “pwned” in Richtung Politik.