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Merkel bestätigt mal wieder aufs neue Volker Pispers (”Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich, ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen.”). Bei einem Kongress der Jungen Union in Potsdam schaffte sie es, sowohl “Multikulti” als “absolut gescheitert” zu erklären als auch unsere Kultur “christlich-jüdisch” zu nennen. Leider löste sie sich [...] Seit Wochen verfolge ich Stuttgart 21 und die Berichterstattung. Der “Schwarze Donnerstag” (siehe unten) hat beispielhaft gezeigt, wieviel die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland noch wert sind. Nun wurde Heiner Geißler als Schlichter eingeschaltet und auch die Gegner des Projektes stiegen auf seine Vermittlung ein. Man muss Geißler Respekt zollen, dass es ihm geglückt ist, [...] Es ist ein Tag zum Feiern – Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in einem grundlegenden Urteil. Alle bisher im Rahmen des Gesetzes erfassten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit wurde dem Aufschrei von 134.000 Petenten und der Verfassungsklage von 34.900 Bürgern entsprochen, darunter selbstverständlich auch meine Wenigkeit. Zu einem Eklat kam es heute bei der Debatte zur Verlängerung des NATO/ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nach der Rede von Christine Buchholz (LINKE), die ein neues Mandat als weiteres Ermorden von Unschuldigen brandmarkte, hielten alle Abgeordneten der Linken Plakate hoch, die jeweils eine Todesanzeige für ein identifiziertes Opfer des Kunduz-Massakers zeigten. Anscheinend entspricht es nicht den [...] Werner Gruber, österreichischer Kabarettist und Physiker, betrügt bei Markus Lanz mit Leichtigkeit einen Nacktscanner und schmuggelt Sprengstoff samt Sprengvorrichtung ungesehen durch. Da glotzen die Schafe. Um den GAU komplett zu machen, hat der CCC eins der weitverbreitetsten Flughafen-Sicherheitssysteme (”Legic Prime”) gehackt: Bei Lohndrückerei und Sicherheitswahn kommt die Vernunft leider etwas kurz. Das Sahnehäubchen wäre noch gewesen, wenn [...] |
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