Voraussetzung der Theorie ist einzig eine große Gruppe Menschen, die sich selbst verwalten will. Hier gehe ich weiter als der WP-Artikel, der zusätzlich eine demokratische Entscheidungsfindung verlangt. Das “Eherne Gesetz” lässt sich allerdings auch an realsozialistischen Zentralkomitees, in Großunternehmen, Behörden, Vereinen und vielen anderen Großgruppen beobachten. Insofern greift eine Beschränkung auf eine Demokratie zu kurz. Trotzdem bieten demokratische Parteien ein ideales Beispiel für die These, da hier aufgrund des hehren Ziels der Demokratie auch noch gegensätzliche Wirkkräfte vorliegen, die dem “Ehernen Gesetz” zuwiderstreben.

Jede große Gruppe dieser Art benötigt Koordination. Mittlerweile lässt sich Koordination dank Internet auch ohne Mittelsmänner herstellen. Der herkömmliche und auch heute noch gängige Weg ist jedoch die Wahl von Interessenvertretern oder Vorständen, wie dies beispielsweise auf nationaler bzw. auf Parteienebene geschieht. Das”Eherne Gesetz” besagt nun, dass diese Vorstände zu einer Oligarchie streben, um ihre Machtposition zu sichern, ganz gleich wie ihr eigentlicher Auftrag lautet. Eine direkte Selbstregierung sei unmöglich. Mittlerweile sollte diese Beschränkung überholt sein, was die schnelle Meinungsäußerung angeht. Möglicherweise verflüchtigt sich dieses Phänomen also, wenn im Zuge des technischen Fortschritts ein schnellerer Informationsaustausch möglich wird und Parteitage nicht mehr das zentrale Organisationsmoment darstellen.

Ein weiteres Argument, das schwerer zu entkräften ist, ist die Delegation von Aufgaben. Da schwerlich alle alles machen können und es zu bestimmten Themen in jeder Gruppe Experten gibt, liegt eine solche Delegation nahe. Sie beinhaltet aber gleichzeitig die latente Gefahr, dass sich diese Experten den Wissens- und Informationsvorsprung zunutze machen, den sie durch die herausgehobene Position erhalten. Dieser Elitismus ist heutzutage offensichtlicher denn je, auch in eigentlich demokratischen Umgebungen. Als Beispiel seien die Ausschüsse des Bundestags genannt, die oft hinter verschlossener Tür tagen und deren Mitglieder Interna nicht ausplaudern dürfen/wollen. Das selbe lässt sich partei-intern für die verschiedenen Ressorts beobachten. Auch in der Regierung ein ähnliches Bild: Ausgelagerte Tätigkeiten, wie z.B. das Outsourcen legislativer Aufgaben, führt zu einem Informationsvorsprung auf privater Seite, der dann wiederum gewinnbringend missbraucht wird. Die persönliche Vorteilsnahme stellt in allen Positionen einen großen Anreiz dar, zu einem oligarchischen System zu streben.

Als Beispiel für die scheinbare Unentbehrlichkeit, der sich die Führungskräfte sicher wähnen, sei Schröders Basta-Politik angeführt. Er stellte in erpresserischer Absicht die Vertrauensfrage, um gleichzeitig mit einem Abgang der wichtigsten Führungskraft zu drohen (Verlust von Information, Ansehen und Regierungsmacht) und die Leute hinter sich und seine Oligarchie zu zwingen. Sein Vermächtnis wirkt bis heute fort – seine Politik wird von seinen Erben Müntefering und Steinmeier fortgeführt. Deren Günstlinge (Scholz etc.) stehen auch schon in den Startlöchern. So erhält sich eine Führungsstruktur selbst und schafft durch ihre exponierte Stellung ihren eigenen, ihnen gewogenen Nachwuchs. Die Parteibasis hat wenig Chancen, in diesen gesteuerten Prozess einzugreifen. Zwar hat sie formal das Recht, ihre Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen. Doch schon allein die Aufstellung der Kandidaten entscheidet über den Wahlausgang (wie auch für den SPD-Parteitag im November zu erwarten ist). Da die Parteispitze sich im Normalfall auf einen Kandidaten festlegt, erhält er die größte Beachtung, sowohl partei-intern als auch medial. Die Basis könnte dem nur entgegenwirken, wenn sie einen einzigen klaren Gegenkandidaten aufstellt. Hier bietet sich wiederum für die Parteispitze die Möglichkeit, derartige Bestrebungen durch “divide et impera” zu zerschlagen. So würden künstlich Konflikte geschürt, die eine Spaltung der Gegenbewegung zur Folge haben, mit der Folge, dass der von ihnen erkorene Kandidat die Wahl gewinnt.

Die Frage ist nun, was man gegen diese Tendenz tun kann. Schon die Römer müssen diese Tendenz erkannt haben, denn die republikanische Verfassung sah vor, dass Konsuln nur für kurze Zeit ihren Posten behalten. Oligarchische Bestrebungen konnten so nicht entstehen, da die Dauer des Amtes wenig Chancen zur Festigung der Macht bot. Außerdem wurde sie durch die Existenz eines zweiten Konsuls beschnitten. Doch auch damals zum Ende der Republik wurde sichtbar, dass auch solch starke Schranken wenig auszurichten vermochten. Sie hatten zwar lange gehalten, doch waren sie über die Jahre so erodiert, dass sie die Usurpation nicht mehr zu bremsen vermochte. So ernannten sich zuerst manche zum Konsul auf Lebenszeit, die einen hatten zusätzlich einen zu schwachen Gegenspieler und die anderen hatten mächtige Verbündete, deren Reichtum oder deren militärische Schlagkraft zur Macht verhalf. Die erste Lehre ist also, dass man derartigen Bestrebungen, die eine Änderung der Machtbalance herbeizuführen versuchen, wachsam beobachten und im Ernstfall zunichte machen muss.

Dabei gibt es allerdings eine bedeutende Einschränkung: Selbst wenn man all jene Versuche unterbinden könnte, so wäre es immer noch möglich, dass sich eine Oligarchie aufgrund eines systemimmanenten Geburtsfehlers durchsetzt. Für den deutschen Raum wäre ein Beispiel hierzu die Tatsache, dass Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten (bspw. Justizministerium) weisungsgebunden sind. Eine klare Verletzung der Gewaltentrennung, die zur Folge hat, dass der Regierung wohlgesonnene Personen rechtlich wenig zu fürchten haben. Außerdem besteht in Deutschland die Möglichkeit, z.B. über das Vehikel der Persönlichkeitsrechte die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Eine Änderung, die versuchen würde, derartige präexistente Hindernisse aus dem Weg zu schaffen, würde am Widerstand der Oligarchie zerschellen. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Was tun, sprach Zeus… In der Tat fällt es schwer, Lösungen zu finden. Die WP nennt zumindest einen brauchbaren Ansatz: konkurrierende Führungsgruppen. Diese hätten zur Folge, dass zumindest zwei Meinungen eine ähnliche Öffentlichkeit innerhalb der Organisation erfahren und sich so ein Duell der Argumente entfalten würde, dessen Ergebnis schließlich die von den meisten favorisierte Lösung wäre. Leider ist dieser Ansatz, so gut er auch klingt, zu idealistisch. Zwei Gegenbeispiele: 1. die beiden amerikanischen Staatsparteien. Auch wenn es medial so erscheint, als wären sie oft gegenteiliger Meinung – im Grunde bestehen die Streitereien meist in der Frage der Umsetzung und nicht in der Frage, was zu tun sei. Wirkliche Alternativen können sich aufgrund des Wahlsystems nicht formieren. Der Wähler muss sich also auf einzelne Abgeordnete verlassen, die seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Die Linie selbst kann er aufgrund der festen Machtkonstellationen nicht verändern. Ein von der Mehrheit gewünschter Truppenabzug aus Irak und Afghanistan wird deswegen genausowenig umgesetzt wie die Schließung von Foltercamps. 2. Beispiel: Die beiden Flügel der SPD. In vielen Medien wird immer wieder berichtet, die SPD teile sich auf in den linken Flügel und einen gemäßigten/rechten Flügel samt Seeheimern und Netzwerkern. Die Politik der vergangenen 11 Jahre hat eindrucksvoll belegt, dass die interne Macht klar in den Händen des rechten Flügels liegt, dem auch der gesamte Parteivorstand angehört, mit Ausnahme von Franziska Drohsel und Andrea Nahles (und möglicherweise Wowi). Letztere ist allerdings selbst schon so tief in den Fängen der Macht verstrickt, dass sie sich an die vom Vorstand bestimmte Parteilinie anbiedert und ihre Ideale, so sie denn zu Juso-Zeiten wirklich welche hatte, mittlerweile fast vollständig geopfert hat. Durch einen Dualismus von zwei konkurrierenden Gruppen (oder Personen wie Konsuln) entsteht zwar eine gewisse innere Stabilität, da verschiedene Interessen dargestellt werden können, die generelle Tendenz einer Verselbständigung wird dadurch aber nicht aufgehalten. Es ist eher ein Zusammenraufen für die Sicherung der Machtinteressen zu beobachten, aus dem nach einiger Zeit auch die Konvergenz der Meinung resultiert. Um die brodelnde Basis zu beruhigen, wird zwischendurch mal die verbale Keule geschwungen, an der faktischen Ausrichtung ändert sich aber nichts. Auch in diesem Punkt gleichen sich die USA und die SPD.

Die Grünen, die auch im WP-Artikel erwähnt werden, versuchten mit dem Rotationsprinzip und wechselnden Bevollmächtigten gegen die Tendenz anzukommen. Anfangs hatten sie damit einigen Erfolg, doch die Konkurrenz und das Streben nach Wahlerfolgen führte dazu, dass sich die Strukturen verfestigten und sich auch bei den Grünen Machtzirkel etablieren konnten. Mittlerweile erschrecken selbst Grüne über die Verflechtungen – so nannte kürzlich Cohn-Bendit den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Ulrich einen “Mafioso” wegen dessen interner und externer Bündnispolitik.

Eine Möglichkeit, die im Artikel nicht genannt wird, ist der Versuch, vollständige Transparenz zu erreichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die Bevollmächtigten keinen Wissens- und Informationsvorsprung erhalten, sondern jeder bei Interesse einen vergleichbaren Wissensstand aufbauen kann. Dabei wäre darauf zu achten, dass die Informationen wahrheitsgetreu kolportiert werden oder für alle “original” einsehbar sind. Ein weiterer Schritt wäre dann, nicht nur Zugang zu Informationen zu bieten, sondern auch die Möglichkeit, basisdemokratisch auf der Grundlage der Informationen mitzuwirken. Natürlich bedeutet dies einen gehörigen Mehraufwand, der sich in meinen Augen aber rechnen würde. Wenn jeder interessierte und kompetente Mensch mitwirken könnte, wäre nicht nur machtpolitisch, sondern auch für die spätere Umsetzung einiges gewonnen. Open Source funktioniert bspw. bestens nach diesem Prinzip. Es stellt sich bei einer basisdemokratischen Erweiterung aber die Frage, inwiefern es möglich und nötig ist, inkompetente Quertreiber, Bauchrednerpuppen und Störer auszuschließen. Gegen Transparenz spricht meines Erachtens nichts, eine größere Einbindung des Volkes müsste aber besser durchdacht werden.

Soweit meine Gedanken dazu. Grade die Tendenzprognose des “Ehernen Gesetzes” hat mich fasziniert, da sie sich in wahnsinnig vielen Organisationen wiederfindet. Wer eine tiefere Begründung für dieses menschliche Streben hat, möge es bitte mitteilen. Auch über weitere Beispiele und vor allem über mögliche Lösungen würde ich mich freuen.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, müssen wir bis ins Jahr 2003 zurückschauen. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen hatte bis dahin zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die Banken und anderen Finanzakteuren (Private Equity und Hedge-Fonds beispielsweise, aber auch Großunternehmen) von Steuern weitgehend freistellte und freie Hand bei riskanten Deals ließ (hier eine Zusammenfassung). Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das Ende 2001 beschlossen wurde, erlaubte den Derivatehandel im Immobilienmarkt und stellte den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei. Beide Maßnahmen sind Hauptgründe der heutigen Krise. Der makroökonomische Selbstmord eines Steuerausfalls in Milliardenhöhe und eines beispiellosen Moral Hazards wurde (zumindest der Öffentlichkeit) nicht sofort deutlich, sondern manifestiert sich erst in diesen Tagen sichtbar für alle. In den Folgejahren der Reformen wurde durch die Hartz-Gesetze und sinkende Löhne die Finanzierung der Casino-Party dem Gros der Bevölkerung auferlegt und somit kaschiert. Es hatte wohl keiner damit gerechnet, dass die SPD – einst Arbeiterpartei mit sozialem Herz – eine solch asoziale Politik umsetzen würde. Man glaubte den Phrasendreschern, die von der unsichtbaren Hand des Marktes sprachen, von dem frischen Kapital, das durch die Fonds den Unternehmen zugeführt würde und von “Sachzwängen”, die eine andere Politik nicht erlauben würden.

Just in dieser Zeit also, genauer im Februar 2003, kam es zu einem Treffen der Bankenchefs mit der Bundesregierung. Thema: Die Gründung einer Bad Bank. Das Handelsblatt und die FASZ berichteten damals. Bemerkenswert ist, dass damals schon die üblichen Verdächtigen benannt wurden: Deutsche Bank, Hypo-Vereinsbank, Commerzbank und Dresdner Bank. Außerdem wurden über die KfW Verbriefungen ermöglicht, um die Bankbilanzen zu entlasten. Der Verdacht liegt nahe, dass der damalige Umfang an Ausfallsrisiken seinen Weg über die Verbriefungen zur IKB fand. Noch im selben Jahr gründete die Hypo-Vereinsbank im Rahmen der Fusion mit der Unicredit die Hypo Real Estate. Für die nächsten 5 Jahre würde die HRE als Tochter der fusionierten Hypo-Vereinsbank fungieren, danach wäre sie formell ein Institut auf eigenen Beinen. Schon damals war nicht nur den Beteiligten klar, dass die HRE die erste Bad Bank auf deutschem Boden war. Die Hypo erleichterte sich durch diesen Schachzug von notleidenden Immobilienkrediten, die durch Zockerei v.a. in Osteuropa entstanden waren. Anfangs lief diese Strategie noch sehr gut, da sich der Weltmarkt erholte und risikoreiche Deals mit Subprime-Krediten stark zunahmen. Die HRE schrieb trotz schwacher Substanz schwarze Zahlen. Dies hing nicht zuletzt auch mit der Liquiditätslinie zusammen, die ihr das Mutterunternehmen bereitstellte. Wer die Börsenzulassung der HRE durchliest, erkennt schon, wohin die Reise gehen sollte. Niemand schien sich allerdings für die toxischen Lasten zu interessieren, die die HRE hortete. Man wollte die Party feiern, so lange es ging.

Während die Hypo die HRE auslagerte, wollte die Allianz ihre Tochter Dresdner Bank loswerden und fand später schließlich mit der Commerzbank einen Käufer. Da beide Institute – wie bereits beschrieben – mit notleidenden Krediten zu kämpfen hatten und sich im finanziellen Höhenflug vor der Krise kaum wieder aufrichteten, muss diese Fusion doch verwundern. Weniger erstaunlich ist, dass die Commerzbank wegen der Einverleibung der Dresdner Bank und ihren eigenen Problemen in der jetzigen Krise ins Schleudern geriet und schlussendlich mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gestützt werden musste. Die Deutsche Bank hielt sich wohl dadurch schadlos, dass sie riskante Verbriefungen an HRE und Dresdner veräußerte.

Im Jahr 2004 schließlich brachte die Regierung das sog. Investmentmodernisierungsgesetz auf den Weg, das von nun an Hedge-Fonds in Deutschland zuließ. Die für riskante Deals berüchtigten Fonds sorgten durch ihre damals erfolgreiche Zockerei auch bei anderen Instituten für wahnwitzige Renditevorstellungen. Das Risikobewusstsein verschwand zusehends. Die Zulassung von Hedge-Fonds führte außerdem in Kombination mit der zuvor beschlossenen steuerfreien Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen zur Spielerei mit damals noch soliden Firmen, darunter Traditionsunternehmen wie Märklin, Hertie, Karstadt und Quelle, die heute am Rand oder bereits jenseits der Pleite sind.

Sowohl durch Rot-Grün und in der Folge auch der Großen Koalition wurde der Verbriefungsmarkt massiv gefördert. Eine direkte Folge davon ist die desolate Lage der Landesbanken, die sich damals auf die angepriesenen ABS (Asset Backed Securities) stürzten und deswegen heute tief in den roten Zahlen stecken. Hierzu meinte im Jahr 2004 Jörg Asmussen, heute Staatssekretär im Finanzministerium: „Seitens des BMF (Bundesfinanzminsterium) wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren.“ Im selben Jahr betätigte er sich als Gründungsmitglied der True Sale International GmbH (TSI), einer Lobbyorganisation der Bankenbranche (dabei waren u.a. KfW, Citigroup, Bayerische Landesbank, Commerzbank, HSH Nordbank, WestLB und Deutsche Bank). Ziel war die Förderung des deutschen ABS-Marktes. Die Regierung spielte eifrig mit und stellte die zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von Gewerbe- und Umsatzsteuer frei. Noch dazu durfte in Asmussens Team im Ministerium ein Vertreter der Deutschen Bank mitarbeiten. Asmussen sitzt heutzutage übrigens im von Merkel einberufenen Expertengremium, das Vorschläge für eine Neugliederung der Finanzmärkte erarbeiten soll. Wer solche Kanzler hat, braucht keine Feinde mehr.

Durch all diese Reformen wurde es Banken schließlich möglich, Risiken so zu vertuschen, dass sie von außen nicht mehr (und von innen wohl auch nur schwer) wahrnehmbar waren. Das wurde später in der Finanzkrise der deutschen Regierung zum Verhängnis, da nicht feststellbar war, wieviel Steuergeld man für die Rettung der HRE aufwenden muss. Somit musste man dann immer wieder Geld nachschießen und die HRE wurde zum Schwarzen Loch.

Bleiben wir bei der HRE. Wir kommen ins Jahr 2007. Die Subprime-Krise nimmt langsam ihren Anfang in den USA. Auf dem Interbankenmarkt schwindet das Vertrauen, die Zinssätze ziehen an. Schon jetzt erhält die HRE keine Kredite mehr von anderen Banken; die Refinanzierung übernimmt der Staat (Quelle). Im Juli übernimmt die HRE unter wohlwollender Aufsicht der Investmentbank Morgan Stanley die Depfa, eines der größten Institute auf dem Pfandbriefmarkt. Der Kaufpreis wird von allen Analysten als zu hoch angesehen. Außerdem leidet die Depfa zum damaligen Zeit schon selbst unter den schwierigeren Bedingungen auf dem Interbankenmarkt, den sie zur Refinanzierung benötigt. Die FAZ notiert: “Operativ geriet die Depfa ab dem Jahr 2005 immer stärker in Schwierigkeiten. Allein im Geschäftsjahr 2006 resultierten 60 Prozent der Gesamterträge aus dem Griff in die Schatztruhe, also aus dem Verkauf alter Anleihebestände. Bruckermann brauchte einen starken Partner, den er im Juli 2007 in HRE-Chef Funke fand. Die riskante Refinanzierung der Depfa war schon zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis. Denn Funke verglich vor Analysten die Depfa-Kapitalmarktsparte mit dem Spielcasino Monte Carlo.” Am Deal verdiente der alte Chef der Depfa ca. 100 Millionen Euro. Der Geschäftsbericht 2007 weißt schließlich eine Liquiditätslücke von insgesamt 103,5 Milliarden Euro auf! Ein irrer Schritt also von der eh schon als Bad Bank konzipierten HRE, sich so einen faulen Fisch zu angeln, aber durchaus auch ein perfider. Denn durch die Akqusition der Depfa wurde sie zu einem großen Player auf dem Gebiet der Staatsfinanzierung. Wenn der Staat im Falle einer Krise die HRE fallen ließe, würde wahrscheinlich der Pfandbriefmarkt kollabieren – die HRE war also fortan “systemrelevant”.

Das Jahr 2008 begann verheerend: Am 15. Januar überraschte die HRE mit einer außerordentlichen Abschreibung von über 390 Mio. Euro auf CDOs (Collateralized Debt Obligations, neben ABS einer der Hauptursachen der Krise) auf dem US-Markt, wo die Subprime-Krise nun immer mehr Fuß fasste. Die Bankenaufsicht nahm dies zum Anlass, die HRE-Tochter Depfa zu prüfen. Überhaupt möglich war die Prüfung der in Irland ansässigen Depfa durch ein Abkommen von Deutschland und Irland. Allerdings – und das ist der Clou – konnte nicht wirklich geprüft werden, da gesetzlich eine Prüfung der Liquidität ausgeschlossen war! Dies steht in direkter Verbindung zu obigen Zitaten, die belegen, dass eine derartige Aufsicht von der Regierung gar nicht gewünscht war. Trotz Aufforderungen der Aufsicht Jahre zuvor war die Regierung den Bitten nicht nachgekommen und besserte erst im Februar 2009 nach – viel zu spät. Außerdem schrieb im Januar Jochen Sanio von der Finanzaufsicht (BaFin) an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, und betont „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ und kommt zudem Schluss, „die Glaubwürdigkeit der HRE” sei “vernichtet“. Vor dem Ausschuss sagt Sanio im Gegensatz zu Asmussen, die Lage bei der HRE bereits im Januar 2008 „existenzbedrohend“ gewesen. Am 27. Juni schließlich erreichte der Abschlussbericht der vorgenommenen Prüfung die BaFin (und am 18. August das Finanzministerium) und kam trotz der Widrigkeiten zum alarmierenden Schluss, dass die HRE insolvent wäre, wenn die kurzfristigen Refinanzierungsgeschäfte der Depfa wegbrechen würden – schon zu damaliger Zeit ein durchaus wahrscheinliches Szenario. Das Finanzministerium behauptet bis heute, der Sachbearbeiter hätte den Bericht nicht weitergeleitet. Selten hat eine Ausrede so viel Geld gekostet.

Nun nahm das Unheil vollends seinen Lauf. Am letzten Wochenende im September 2008 war die Schieflage der HRE nicht mehr zu kaschieren. Ein Gremium wurde einberufen, bestehend aus Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken. Noch heute rühmen sich Asmussen und Steinbrück dafür, die Einigung bis Sonntag hinausgeschoben zu haben, um die anderen Teilnehmer unter Druck zu setzen. Diese hatten Angst, dass beim Start der Börse am Montag in Tokio die HRE auf dem Parkett zerfleischt werden würde und dadurch die Krise endgültig zur Katastrophe führen würde. Diese Taktik hat allerdings einen beträchtlichen Haken, der allen Beteiligten klar gewesen sein muss: Die Haftung der Unicredit (also der alten Hypo-Vereinsbank) für die HRE lief am Sonntag, 29. September 2008, aus. Zuvor hätte die deutsche Regierungen Ansprüche an die Hypo gehabt (siehe Börsenzulassung, Gläubigerschutz, S. 23f). Steinbrück warf also wissentlich Milliarden aus dem Fenster…

Aus den anfänglichen 30 Milliarden wurden schnell 50 Milliarden, die der Steuerzahler für die HRE dank Regierung berappen musste. Heute beläuft sich die Summe auf mindestens 102 Milliarden Euro. All dies hätte verhindert werden können, wie durch meine Ausführungen deutlich wurde. Schon zu Zeiten der infamen rot-grünen Reformen haben viele gewarnt. Ab 2003 wurden die Schieflagen mehrerer Banken deutlich. Ab 2005 waren bei der Depfa Engpässe erkennbar. Der Kauf 2007 hätte also verhindert werden müssen – nicht nur von den Aktionären (zu denen auch der Bund mit 10% Anteil gehörte), sondern auch von Seiten der Politik, um drohenden Schaden von Deutschland abzuwenden. Hier liegt eine Verletzung des Amtseids vor, die eigentlich Konsequenzen haben müsste. 2007 deuteten sich bei der HRE schon Schwierigkeiten an, die spätestens Ende des Jahres offensichtlich wurden und 2008 schließlich an die breite Öffentlichkeit drangen. Nur weil die Regierung schlief oder absichtlich wegschaute, wurde hier aus einem mittelschweren Schiffbruch eine finanzielle Katastrophe. Der krönende Abschluss war das lange Abwarten bis zum Ablauf der Haftung durch die Unicredit. Die Lehman-Pleite, die so oft als Grund angeführt wird, hat mit der Sache herzlich wenig zu tun. Sowohl Lehman als auch die HRE sind und waren nicht systemrelevant. Das ganze ist, wie Lucas Zeise in der Financial Times richtig schreibt, eine reine Erpressungsnummer.

Lange war die HRE das Menetekel der kommenden Krise, deutliches Vorzeichen drohenden Unheils, doch niemand wollte hinsehen trotz der Warnungen. Nun ist die Bombe mit voller Wucht eingeschlagen, wobei der Schaden allein auf Seiten des Steuerzahlers liegt. Dies geschah mit grober Fahrlässigkeit, wenn nicht gar Absicht, seitens der Regierung. Dies ist nicht nur wegen des Amtseids völlig inakzeptabel und müsste, wenn dieses Land ein Rechtsstaat wäre, zu völlig anderen Ergebnissen führen. Die Täter und Mitwisser müssten gerichtlich belangt werden, die politischen Verfehlungen zurückgenommen werden, die too-big-to-fail Banken zurechtgestutzt werden und der ganze Zocker-Sumpf ausgetrocknet werden. Da sich in dieser Bananenrepublik aber Parasiten und eklatante Versager unter tätiger Mithilfe der Politik schamlos bereichern können und der Wähler dumm gehalten wird bzw. in selbstverschuldeter Unmündigkeit verweilt, ist mit einer Besserung nicht zu rechnen. Anscheinend ist den deutschen Kälbern die Wahl ihres Schlächters lieber als ein Wechsel zu verantwortungsvoller Politik.