Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt [...]]]> Mal wieder schnell eine Zusammenfassung sonstiger interessanter Artikel…

Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: Einkommenssteuersenkungen führen zu geringeren Löhnen, geringerer Produktivität und höherer Arbeitslosigkeit. Das Senken von Kapitalsteuern führt dazu, dass die Leute mehr sparen, was in einer Rezession fatal wäre. Mal hoffen, dass die Weisheiten noch zum FDP-Resthirn durchdringen.

Kurze Durchsage von Galbraith: Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Israel verletzt den EU-Luftraum, spioniert Ungarn aus und lässt den Mossad dort anscheinend sein nächstes Opfer ermorden. Anscheinend war der Aufschrei nach dem Mord in Dubai noch nicht groß genug. Wäre ein starkes Stück, wenn an dieser Geschichte auch noch was dran ist.

CIA versucht PsyOps gegen Deutschland und Frankreich, um mehr Rückhalt für den Afghanistankrieg zu forcieren. Frankreich soll dabei mit dem Flüchtlingsproblem geködert werden, während bei Deutschland vor allem Frauenrechte und internationaler Status ziehen sollen. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr.

Bayrische Polizei darf straffrei Menschen exekutieren. Auch sich widersprechende Zeugenaussagen und anderslautende ballistische Gutachten fichen einen bayrischen Staatsanwalt nicht an. Die Begründungen Nothilfe und Notwehr sind natürlich Klassiker für einen Fall, bei dem Polizisten ihr komplettes Schusswaffenmagazin auf einen Menschen abfeuern, noch dazu von hinten.

Die Meinungsmache mit dem sogenannten “Mittelstandsbauch” bei den Steuertarifen kommt vor allem den Reichen zugute. Der Bauch entstand v.a. dadurch, dass der Spitzensteuersatz unverhältnismäßig tief sank, während die Steuern für den Mittelstand eher stiegen als sanken. Auch die Steuerbefreiungen sind eher Boni für diese Klientel. Die jetzige scheinheilige Forderung der FDP nach Steuersenkungen – angeblich für den Mittelstand – würde dann auch den Besserverdienenden zugute kommen, deren Steuern dadurch noch weiter sinken würden. Eine faire Beteiligung rückt dadurch in noch weitere Ferne.

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, [...]]]> Während man im Westen radikale Imame für Fatwas und Hasspredigten geißelt, ist über jüdische Hassprediger nichts zu hören. Erschreckenderweise handelt es sich dieses Mal um den obersten Rabbi des israelischen Militärs. So sagte er:

In times of war, whoever doesn’t fight with all his heart and soul is damned, if he keeps his sword from bloodshed, if he shows mercy toward his enemy when no mercy should be shown

und

Cursed be he that doeth the work of the Lord with a slack hand, and cursed be he that keepeth back his sword from blood

womit er Jeremia 48:10 aus der ach so friedfertigen und liebevollen Bibel zitiert. Er lobte und verteidigte die kriegsverbrecherische Invasion in den Gaza-Streifen als gute Performance.

Es scheint grade einen Radikalitätswettbewerb in Israel zu geben. Lieberman und Netanjahu sind ja für ihren Rassismus bekannt, der Innenminister Yishai scheint aber die Nase vorn zu haben. Anscheinend hat er eine Para-Polizeitruppe geschaffen, die Ausländer innerhalb der Grenzen ausfindig macht und deportiert. Außerdem will er 1.500 Kinder von arabischen Arbeitern ausweisen, die in Israel aufgezogen wurden und hebräisch sprechen. Ausländische Frauen, die mit Israelis verheiratet sind, sollen ausgewiesen werden. Der Umweg, in Zypern zu heiraten, verfällt damit. Der Innenminister bezeichnete Ausländer auch als “Infektion”, Tel Aviv solle nicht “Afrika” werden und Homosexuelle nennt er schon mal “Kranke”. Im Gazakrieg wollte er Gaza “ausradieren”. Anscheinend sind dem Herrn ältere Versuche, Rassenreinheit herzustellen, nicht mehr so präsent.

Die FAZ, selbst kein Kind von Traurigkeit, wirft dem Spiegel Hofberichterstattung vor. Schön, dass sich das langsam auch im Mainstream rumspricht, wie weit der Spiegel abgesunken ist. Die jüngsten, völlig substanzlosen Spekulationen des Spiegels über Lafontaines Privatleben haben Ulrich Maurer veranlasst, eine Fusion von Spiegel und den ähnlich substanzlosen Springer-Medien vorzuschlagen. Außerdem bedauert er die Bäume, die für den Mist ihr Leben lassen mussten. Der Stern nennt es zurecht einen Skandal, wie haltlos mit der Linkspartei und Lafontaine im besonderen umgesprungen wird. Man kann nur hoffen, dass der Spiegel bald das Ruder rumreißt – oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist er schon lange nicht mehr – eher das Sturmgeschütz auf die Demokratie.

Mal wieder offensichtliche Zensur in Deutschland, diesmal pikanterweise vom Kulturstaatsminister Bernd Naumann. Er veranlasste die Änderung eines Exponatsbegleittextes auf einer Ausstellung über Fremdenfeindlichkeit. Der Text hatte daran Anstoß genommen, dass die EU sich rigoros gegen Einwanderer abschottet. Der Eingriff ist ein Affront gegen die Freiheit. Es muss verwundern, dass das nicht zu größeren Folgen führt und staatliche Zensur sich auf diese Weise langsam ins Alltagsleben einschleicht.

Einen weiteren Versuch der Zensur gab es im Umweltministerium. Nach der Übernahme durch CDU/CSU/FDP wurden atom-kritische Publikationen, die unter Gabriel (SPD) entstanden waren, von der Webseite des Ministeriums entfernt. Mittlerweile sollen sie auf Druck der Internetgemeinde wieder öffentlich einzusehen sein.

Die Polizei gibt zu, dass Demonstrationen (zumindest in Berlin) von ihren eigenen Leuten durchsetzt sind. Bei der Feier zu 20 Jahren Mauerfall waren alle verfügbaren Polizeischüler der Stadt in der Menge. Jetzt werden schon Jubelperser rangekarrt, es ist echt nur noch peinlich. Aber immer noch besser als Agent Provocateur *seufz*

Der BBC-Reporter Greg Palast widerlegt die These, dass die Taliban etwas mit 9/11 zu tun hätten. Er zeigt auf, wie stark in diesem Aspekt eine Meinungsmanipulation stattfand. Seinen Hinweis, dass die Saudis die das Vorhaben finanzierten, werde ich eventuell im Rahmen der Besprechung von Confessions of an Economic Hitman, das ich grade lese, weiter vertiefen.

Mich hat es schon immer gewundert, dass der Hitler-Attentäter Elser keine mediale Verehrung erfährt, während die Lobpreisungen auf den “Helden” Stauffenberg zeitweise kein Ende nahmen. So langsam scheint sich das zu ändern: Die Taz brachte einen erhellenden Vergleich der beiden, die Süddeutsche zeigte Stauffenbergs wahres Gesicht und ad sinistram thematisierte den unseligen Kult um ihn. Schön, dass sich da mal was tut.

Auch zur Bank Sal. Oppenheim hüpfen nun einige Berichte über die Medienbarriere. Werner Rügemer kämpft seit langem darum, dass seine Dokumentation unzensiert erscheinen darf (siehe Fundstücke vom 3. August, letzter Absatz). Ein Artikel von ihm in der jungen Welt beschreibt nochmal, wie die größte deutsche Privatbank in Filz und mit Parteien verstrickt ist. Die als Bank getarnte Heuschrecke wird nun von der Deutschen Bank übernommen.

Deutschland hat international eine der niedrigsten Steuerquoten, verlautet das Bundesfinanzministerium. Das wird nur diejenigen überraschen, die sich vom Märchen einlullen ließen, dass man Steuern senken müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind bereits weit gesenkt worden, wodurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ausblieben, die zu einem großen Loch im Haushalt führen. Anstatt lebensnotwendige Ausgaben zu kürzen (Sozialhaushalt), sollte man lieber die Fehler überdenken, die man auf der Einnahmenseite gemacht hat. Es macht auch keinen Sinn, unsere EU-Nachbarn fiskal niederzukonkurrieren. Aber das versteht natürlich eine Kanzlerin nicht, für die eine Volkswirtschaft das selbe ist wie ein schwäbischer Haushalt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man echt lachen, dass das ruinöse neoliberale Konzept der ‘Entstaatlichung’, das sich in diesem “Race to the bottom” manifestiert, nicht längst ausgewirtschaftet hat.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer [...]]]> Eigentlich geht es im betreffenden Artikel um die FDP. Steinmeiers “Haltet den Dieb!” ist allerdings zu dreist, um ihn nicht zu zitieren:

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus.

Gleichzeitig wolle Schwarz-Gelb die Unternehmenssteuern senken und die Leiharbeit ausweiten. Die kleinen Leute müssten für die Wirtschaftskrise zahlen, während es keine Konsequenzen für die Bosse gebe. “Das hält eine Gesellschaft nicht aus”, rief Steinmeier.

Mit einem hat er recht: Das hält eine Gesellschaft nicht aus. Allerdings spricht er da nicht von der Zukunft, sondern von der Gegenwart, denn in den letzten 11 Jahren SPD wurden die benannten Szenarien alle umgesetzt. Mit dem Ergebnis, dass wir mehr Arbeitslose haben, weniger voll Erwerbstätige, 2 Kriege geführt haben und die Gesellschaft nicht nur bei den Einkommen völlig auseinanderdriftet. Aber Schritt für Schritt:

1. Massiver Sozialabbau: Die paritätische Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wurde durch die SPD abgeschafft, die entstehenden freien Gelder wurden aber nicht als Lohnerhöhung weitergereicht. Ein Beispiel für deren asoziale Politik. Es gibt Tonnen weitere, z.B. die Deregulierung der Finanzmärkte, deren Zockereien zur Pleite diverser Firmen führten. Die Rentenreformen waren und sind ein beispielloser Diebstahl von Volkseigentum, genauso wie die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen. Die Hartz-Gesetze mit ihrer “Verfolgungsbetreuung” sind ein Schlag ins Gesicht arbeitssuchender Menschen. Stattdessen werden für Milliarden von Euro sinnlose Kriege geführt und die überdimensionierte Autobranche gestützt. Bildungsförderung? Fehlanzeige. Und so sieht es in beinahe allen sozialen Belangen aus. Die SPD ist die Partei des Sozialabbaus geworden.

2. Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wer hat denn heilige Eide geschworen, nach der Wahl 2005 die MwSt nicht zu erhöhen? Und wer hat sie dann um 3% erhöht, obwohl selbst die Union nur 2% wollte? Auch die Verräter von der SPD. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet Geringverdiener um ein Vielfaches mehr als betuchtere Bürger. Sie ist ein Prototyp asozialer Fiskalpolitik, auch deswegen, weil sie den Binnenkonsum bremst, der als Ausgleich zum Export dringend nötig wäre. Sicher, Steinmeier hat recht, mit Schwarz-Gelb könnten es bald 25% MwSt sein – aber wer sagt uns, dass es mit den Verrätern der SPD nicht genauso wäre?

3. Rücknahme von Mindestlöhnen: Der einzig einigermaßen valide Punkt. Allerdings stehen Mindestlöhne auch erst auf der Agenda der SPD, seit sie sie nicht durchsetzen kann. Davor mit den Grünen kam man nicht drauf, jetzt mit der CDU/CSU kann man nicht. Welch ein Zufall. Man muss allerdings auch sagen, dass die Lohnschere nicht zuletzt wegen den rot-grünen Reformen so weit aufging. Diese Koalition hat Dumpinglöhne ermöglicht und will nun mit den Mindestlöhnen an den Folgen und Symptomen ihres hirnlosen Murks herumdoktern.

4. Senkung der Unternehmenssteuern: Da braucht die SPD das Maul gar nicht aufmachen. Sie selbst war es doch, die den Unternehmen Milliardengeschenke gemacht hat und Gesetzeslücken aufgetan hat, die die Unternehmen jahrelang ausnutzen konnten. Die Partei hat von sinnvoller staatlicher Steuerung der Wirtschaft keine Ahnung und kann sich höchstens damit retten, dass bei Union und FDP ähnliche geistige Dunkelheit herrscht. Die Finanzkrise und die Unternehmenspleiten der vergangenen Jahre sollten Beweis genug sein. Ich habe allerdings nur vage Hoffnung, dass die SPD ihre Fehler einsieht – nicht mal in der Opposition.

5. Leiharbeit ausweiten: Selbe Sprechblase. Die SPD trägt die Schuld daran, dass Deutschland den europaweit größten Leiharbeitssektor hat. Ihr ehemaliges Mitglied Clement, damals Superminister für Arbeit und Wirtschaft, war federführend an der großflächigen Einführung der Leiharbeit beteiligt. Heute sitzt er in den Gremien des größten Leiharbeitsunternehmens adecco. Die SPD hat sich von solchen widerlichen Gestalten vereinnahmen lassen und hat selbst die Ausweitung der Leiharbeit verbrochen. Da hat Schwarz-Gelb wenig Chancen, noch mehr Unheil anzurichten.

6. Die kleinen Leute zahlen: Willkommen im SPD-regierten Deutschland. Die Kleinen zahlen doch jetzt schon. IKB, HRE, Commerzbank, SofFin, MwSt, Krieg, Steuergeschenke an Unternehmen und Hedgefonds… ich weiß nicht, was Schwarz-Gelb den Bürgern noch mehr aufbürden könnte. Sicher, die finden bestimmt was, aber die Kreativität der SPD, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, ist wahrlich schwer zu überbieten.

7. Keine Konsequenzen für die Bosse: Das Geschacher um die Boni, das derzeit durch die Zeitungen geistert, ist Wasser auf den heißen Stein. Wenn da überhaupt was rauskommt, dann höchstens ein total verwässertes nichtssagendes Papier, das nach der Wahl eh wieder vergessen ist. Ansonsten Fehlanzeige. Keine neuen Regeln für die Finanzmärkte, keine Maßnahmen gegen die Zockerei. Das völlige Versagen auf dem Gebiet ist dieser Regierung anzulasten und die besteht zur Hälfte aus der SPD. Gerne wird das Argument benutzt, dass Deutschland ja keinen Alleinweg gehen könnte. Humbug! Als die Terminbörsen vor mehr als 200 Jahren mal wieder einen verheerenden Weizen-Crash produzierten, der viele verhungern ließ, verbot Deutschland diese Umtriebe – mit der Folge, dass bis zu den Börsenverlusten Ende des 19. Jahrhunderts Deutschland in Ruhe prosperieren konnte und der Wohlstand dramatisch zunahm. Die Terminbörsen konzentrierten sich auf London, zum Schaden Deutschlands war es nicht.

Die SPD führt Reden wider den Sozialabbau und praktiziert ihn selbst. Die Parteibasis und die Parteilinke ist still und nickt jeden noch so großen Mist ab. Das Schweigen und der Konsens spricht Bände. Diese Partei hat abgewirtschaftet und gehört (mindestens) in die Opposition. Was Steinmeier über die FDP sagt, trifft vielmehr auf die Regierungsarbeit der SPD zu.

Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die [...]]]> Da ich nochmal einen kleinen Urlaub eingelegt habe, bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen. Deswegen mal wieder ein Rundumschlag über lesenswerte Artikel der letzten Tage.

Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die erkennbare Schieflage der HRE wurden genauso außer Acht gelassen wie die Turbulenzen auf dem Interbankenmarkt und der Zusammenbruch von Fannie und Freddy und nicht zuletzt die obskuren Finanzpraktiken der vergangenen Jahrzehnte. Schön auf den Punkt bringt das Robert von Heusinger. Er vergisst nur, dass amerikanische Immobilien nicht notwendigerweise mit dem Niedergang deutscher Banken verbunden sind – mit osteuropäischen Immobilien wurde auch viel Schindluder getrieben.

Die komplette Fraktion der Linkspartei und einzelne regionale Größen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Einerseits überrascht mich diese Überwachung kein Stück, andererseits könnte der Verfassungsschutz dann doch irgendwann mal in “Regierungsschutz” umbenannt werden. Denn die Verfassung wird mit rapide steigender Häufigkeit von Union und SPD gebrochen und abgeschafft und nicht von den Linken. Ein Verfassungsschutz, der beim Schutz der Verfassung versagt, hat den Namen nicht verdient. Hauptgrund der Beobachtung soll die Kommunistische Plattform sein, die die Überwindung des Kapitalismus fordert. Der ist aber zum Glück in der Verfassung nicht festgeschrieben (eher im Gegenteil)…

Bertelsmanns Tochterunternehmen arvato verdient an Verträgen zur Riester-Rente. Da braucht sich keiner mehr wundern, warum die untergebenen Medien (u.a. RTL, Brigitte, Financial Times Deutschland) so positiv über diese Rente berichten. Perfekter Lobbyismus, das muss man Bertelsmann lassen. Zuerst wird über die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen, wie in diesem Fall die staatlich subventionierte Rentenprivatisierung. Sobald das asoziale Gesetz durch ist, bringt man den eigenen Dienstleister arvato ins Spiel und stellt dessen Kapazitäten den überforderten Versicherungsunternehmen zur Verfügung. Zusätzlicher Horror: Arvato hat damit Zugriff auf Kontoauszüge und persönliche Daten von Millionen Bundesbürgern.

Elite zweifelt am Wirtschaftswissen der Deutschen. Da kann man nur noch wiehernd lachen. Es wird eher mal Zeit für “Deutsche zweifeln am Wirtschaftswissen ihrer selbsternannten Elite”, denn die hat es in den letzten Jahren schmerzlich daran vermissen lassen. Andererseits, wenn man sieht, wieviele Menschen die Versager von CDU/CSU, SPD und FDP wählen (wollen), dann trifft die Umfrage vielleicht doch zu.

Ein Zusammenschnitt von Volker Pispers. Genial, der Mann.

Das erste “Terrorvideo” von Bekkay Harrach, das den faden deutschen Wahlkampf  etwas aufpeppt. Ein zweites soll es mittlerweile auch geben. Im Gegensatz zu Radio Utopie denke ich nicht, dass es ein Fake ist. Der Typ spricht ruhig und vermittelt eine stimmige Botschaft, die mehr an die Vernunft appelliert als Terrorangst schüren soll. Nervig ist allerdings die Länge, die aufgrund der Belehrungen über Demokratie und Parlamentarismus entsteht. Die Medien nahmen aber – wenig überraschend – nur die einzige Drohung im Video zur Kenntnis. Grob gekürzt sagt der Mann, dass Deutschland die Kriegstreiber in Parlament und Regierung abwählen soll. Falls wieder Kriegstreiber an die Macht kommen sollten, die Unschuldige in Afghanistan und anderswo bombardieren lassen, so nehme Al Qaida das als Bestätigung dafür, dass die Deutschen hinter diesem Terror stehen, was sie dann möglicherweise zu einem Terroranschlag in Deutschland verleite.

Anfangs sprach Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut über die Erfolgsgeschichte des Euro und merkte an, dass [...]]]> Am Montag war ich Gasthörer bei einem Vortrag von Trichet, dem Chef der Europäischen Zentralbank, an der LMU. Trotz allen Selbstlobs war die Veranstaltung sehr interessant, da zwischen den Zeilen auch Überzeugungen durchblitzten und manch Detail wohl absichtlich nicht erwähnt wurde.

Anfangs sprach Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut über die Erfolgsgeschichte des Euro und merkte an, dass die Euro-Inflation niedriger als die DM-Inflation sei. Das ist nach meiner Recherche korrekt. Er lässt natürlich die Berechnung der Inflation wohlweislich außen vor, denn die ist durchaus fragwürdig. Seine kritischen Anmerkungen zur Wirtschaftskrise und deren Gründe sollten wohl seine Wandlung vom Saulus zum Paulus unterstreichen, aber das kann ihm keiner abnehmen, der seine alten Aussagen kennt.

Anschließend ging Marc Beise von der Süddeutschen Zeitung (dort Leiter des Wirtschaftsressorts) ans Rednerpult. Sein kurzer Vortrag wäre nicht erwähnenswert, wenn ich mich nicht gewundert hätte, wieso er zu den Studenten in Deutsch redete und dann Teile für Trichet nochmal in Englisch übersetzte. Sein Englisch war dabei so grauenhaft und gestammelt, dass der werte Jean-Claude wenig davon verstanden haben dürfte. Beises Bemühungen hatten schon fast komödiantischen Charakter. Ein zuvor übersetzter englischer Text hätte ihm die Peinlichkeit sicher erspart.

Nun aber zu Trichet. Er startete mit der Behauptung, die EZB wäre seit den ersten Tagen der Krise (seit August 2007) aktiv am Gegensteuern und hätte damals schon 95 Mrd. Euro auf den Markt geworfen. Da sonst eher von einer reservierten EZB in den Medien die Rede ist, hat mich diese Aussage durchaus überrascht. Seine Prognosen für die kommende Zeit waren verhältnismäßig deutlich: Für 2009 erwartet er ein weiteres Absinken der Wirtschaftsleistung, das sich immer mehr verlangsamt. 2010 soll sich dann der Markt stabilisieren und im Verlauf des Jahres sollen dann wieder leichte Anstiege zu verzeichnen sein. Der Mann ist Optimist, angesichts von Billionen Euro in toxischen (mehr oder weniger wertlosen) Papieren. 2200 Banken hängen an der EZB, was den Zuhörern wohl verdeutlichen sollte, dass die EZB großen Einfluss nehmen kann. Allerdings sind die toxischen Papiere nicht nur bei Banken, die sich bei der EZB refinanzieren können…

Trichet sieht den Hauptzweck und Erfolg der EZB darin, die Währung und mittelbar die Preise stabil zu halten – vulgo der Inflation entgegenzuwirken. Angesichts des stabilen Euro ist die EZB dabei zweifellos erfolgreich, wenn man die Inflationsberechnung (siehe oben) mal außer Acht lässt. Oft wird behauptet, diese Handlungsmaxime behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dem hielt er entgegen, dass die Arbeitslosigkeit in Europa in den letzten 10 Jahren um 16 Millionen sank, während sie in den USA nur um 6 Millionen sank. Das ist auf den ersten Blick eine beeindruckende Statistik. Auf den zweiten Blick verliert sie stark an Wert, denn Europa wurde 2004 um einen großen Teil des Ostblocks erweitert. Die Ostblockstaaten, nach dem Fall der Mauer wirtschaftlich angeschlagen, fuhren in den letzten Jahren durch günstige westliche Kredite eine massive Aufbaupolitik, die selbstverständlich den Abbau von Arbeitslosigkeit nach sich zog. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass das mit hohen Krediten erkauft wurde, die manche Länder inzwischen an den Rand des Ruins treiben (z.B. Lettland). Außerdem wurden grade in Deutschland sehr viele prekäre Jobs geschaffen, die zwar statistisch die Arbeitslosigkeit drücken, aber reell keinen Wohlfahrtsgewinn bringen. Eine niedrige Arbeitslosigkeitsrate ist immer weniger Ausdruck wirtschaftlichen Erfolgs, sondern Ausdruck statistischer Spitzfindigkeit und moralischer Bankrotterklärung.

Als Ursachen der Krise benannte Trichet 3 Dinge: Boni als falsche Anreize, unüberblickbare Komplexität der Finanzprodukte und zu geringe Eigenkapitalraten. Das ist zwar richtig (wenn auch nicht erschöpfend), aber ein alter Hut. Man möchte meinen, dass die EZB mehr Einfluss hat und solche Auswüchse abdämpfen oder verhindern kann. Das System läuft ja spätestens seit den späten 90ern so und vor 5 Jahren waren die Probleme schon klar erkennbar. Statt folgender Kritik wäre eine präventive Politik die bessere Wahl gewesen. Davon war aber weder im Vortrag etwas zu hören noch reell etwas zu sehen. Man muss also annehmen, dass die EZB so etwas nicht umsetzen will oder nicht umsetzen kann.

Die Krise schlug auf dem Interbankenmarkt schon im August 2007 durch. Interbankenzinsen gingen stark nach oben. Trotz diesem deutlichen Zeichen sprach man zu dieser Zeit in Deutschland von baldiger Vollbeschäftigung und florierender Wirtschaft. Unkenrufe wie z.B. von Roubini wurden als Panikmache verschrien. Ab September 2008 wurde die Krise dann offensichtlich, spätestens mit dem Zusammenbruch von Lehman. Laut EZB sind wir heute, nach einem “Hoch” der Krise im Dezember, wieder auf dem Niveau von September 2008 angekommen. Hier wird natürlich nur einseitig auf den Bankenmarkt geschaut und die Realwirtschaft vergessen. Die stürzt nämlich infolgedessen gerade drastisch ab. Laut Trichet war es gerade in Europa nötig, die Banken durch massive Staatshilfen und EZB-Kredite aufzufangen, da sich europäische Unternehmen zu 70% über Bankkredite finanzieren (zum Vergleich: USA 20%). Der Mittelstand, Motor der Wirtschaft, ist also den Banken auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Die EZB hat nun ein Programm mit dem Namen “Enhanced Credit Support” aufgesetzt, das folgende Maßnahmen enthält:

• “fixed-rate full allotment”: Soweit ich verstanden habe, sollen Kreditraten für Immobilien auf ein bestimmtes Niveau festgesetzt werden.
• “expansion of collateral”: Die EZB akzeptiert noch mehr private Sicherheiten der Banken. Die Zahl von 12,2 Billionen Euro stand da im Raum. Wenn ich ihn da richtig verstehe, heißt das, dass die EZB den Banken so gut wie alles abnimmt, was noch irgendeinen Wert hat (also auch Ramsch). Im Endeffekt liegt der Mist dann also bei der EZB – aus der Welt ist er dadurch aber nicht.
• “longer-term liquidity provision”: Die EZB wirft nochmals 442 Milliarden Euro auf den Markt, damit die Banken endlich Kredite vergeben. Verbunden ist dies mit einem deutlichen Appell an die Banken. Mir kommt es eher wie ein Akt der Verzweiflung vor. Die Banken werden weiterhin wie die Glucken auf dem Geld sitzen und zu wenig an Kunden oder andere Banken leihen. Das Vertrauensproblem wird dadurch nicht angegangen.
• “liquidity provision in foreign currencies”: Liquidität soll mit Fremdwährungen bereitgestellt werden, v.a. US-Dollar. Für diese Maßnahme wird mit der Federal Reserve (Fed) zusammengearbeitet. Das passiert in diesem Ausmaß zum ersten Mal, ein weiterer Hinweis darauf, wie verzweifelt man ist. Ich frage mich auch, ob das viel nützt. Man verteilt zwar das Risiko auf mehr Schultern, aber Amerika hängt selbst tief in der Krise und ist auf das Vertrauen der Welt in den Dollar angewiesen. Deswegen ist man wohl mit allen Mitteln darauf bedacht, dass andere Länder den Dollar als Leitwährung anerkennen. Saddam Hussein weiß zum Beispiel, was passiert, wenn man aus der Reihe tanzt.
• “financial market support through purchases of covered bonds”: Die EZB kauft toxische, aber “gedeckte” (?) Anleihen auf, also laut Trichet zumindest solche, die auf längere Frist noch Wert haben. Wie oben schon angeführt wird das den Banken nur wenig helfen, da sie auf den wertlosen Papieren trotzdem sitzen bleiben und sie irgendwann abschreiben müssen. Da es nicht alle gleichermaßen trifft, aber keiner vom anderen weiß, wie hart es ihn trifft, bleibt das Vertrauensproblem bestehen.

Diese riesigen Maßnahmen müssen natürlich nach Ablauf der Krise zum richtigen Zeitpunkt wieder zurückgefahren werden und das überschüssige Geld vom Markt genommen werden, damit keine Inflation aufkommt. Trichet fügte hinzu, dass Vertrauen derzeit die knappeste Ressource ist und mit allen Mitteln in allen Bereichen verstärkt werden muss. Mein Eindruck ist, dass entgegen aller Vernunft versucht wird, das faulende System gesundzubeten anstatt zum Kern des Problems vorzudringen.

Im Anschluss an den Vortrag folgte ein kurzer Teil mit Fragen, gestellt von Herrn Sinn und verschiedenen Zuhörern. Sinn fragte zuerst, ob die EZB “Stress Tests” für alle Banken plane (imho ein sinnvoller Vorschlag, da mehr Transparenz wieder zu einem funktionierenden Interbankenmarkt führen könnte). Trichet meinte, die EZB selbst könne das nicht bewerkstelligen, fordere aber alle Staaten vehement auf, solche Tests durchzuführen. Die EZB diktiere nicht die Verhaltensregeln, sondern erwarte sie von den Teilnehmern. Übersetzt heißt das “das wird wohl nicht passieren” – heiße Luft. Sinn fügte auch hinzu, dass Peer Steinbrück gegen solche Tests sei, also Deutschland da wohl nicht mitziehen werde.

Trichet meinte auch, dass der Leitzins mittelfristig stabil bleibe. Auf die Frage, wie sich der “Enhanced Credit Support” auf die Realwirtschaft niederschlage, blieb er eine klare Antwort schuldig. Es wurde daher von einem Zuhörer vorgeschlagen, das Programm besser in “Enhanced Liquidity Support” umzubenennen. Das wäre tatsächlich ein treffenderer Name. Hier wird wieder deutlich, wie durch Namen schon Bedeutung geschaffen wird, die gar nicht da ist. Ein großes Problem ist auch, dass die Banken weniger Kredite von der EZB verlangen. Die EZB geht aber laut Trichet von einem “Supply Problem” aus, also dass es ein Problem mit dem Kreditangebot gebe. In meinen Augen widersprechen sich die beiden Aussagen, da ersteres ja ein Nachfrageproblem ist, kein Angebotsproblem.

Die letzte Frage kam zur Inflationsrate, die im Juni 2009 unter 0 sank (ergo Deflation). Trichet nannte das ein vorübergehendes Phänomen. Die Inflationsrate bleibe stabil zwischen 1.7% und 2%. Sein Wort in Gottes Ohr. Andere sind da weniger überzeugt als er. Mal schauen, wer recht behält.

Insgesamt war es ein sehr interessanter Vortrag, grade wenn man darauf schaut, was Trichet nicht erwähnt hat und zwischen den Zeilen gesagt hat. Ich habe versucht, so gut wie möglich die Aussagen wiederzugeben und meine eigenen Gedanken dazu niedergeschrieben. Gerade beim ECS-Programm bin ich mir nicht sicher, da er sehr viel mit Fachbegriffen um sich warf und ich als Fachfremder nicht so wirklich durchblickte. Die Stichworte sind deswegen extra angeführt. Abschließend hoffe ich, dass Trichet mit seinem Optimismus recht behält und die Krise so schnell überwunden ist. Aus den genannten Gründen bin ich da weit skeptischer.