Manche Meldungen überraschen selbst mich. So haben in den letzten Tagen beide Vorsitzende der Piratenpartei der Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben.
Die Zeitung ist dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen, einige sehen sie auch klar rechts bis rechtsextrem. Sowohl Hetzer gegen Muslime in Deutschland als auch Holocaust-Leugner sollen dort angeblich schon ein Forum gefunden haben. Aufgrund kurzer Recherchen kann ich das nicht bestätigen, muss aber sagen, dass die Zeitung klar rechts der FAZ ist und auch teils wirren Köpfen Platz bietet.
Viele Blogs verurteilen die Interviews und meinen, die Piratenpartei würde unter Nazis auf Stimmenfang gehen und sie hoffähig machen. Recht haben sie jedenfalls damit, dass es absolut medieninkompetent ist, ohne Kenntnis des Publikums einer Zeitung ein Interview zu geben, wie Andi Popp von der PP zugegeben hat. Andere Kommentatoren wiederum verweisen darauf, dass die Junge Freiheit auch nur eine Zeitung ist und man doch nicht einfach zensieren solle. Schon gar nicht solle man zurückrudern, wie es nun geschehen ist.
Ich bin in der Frage zwiegespalten. Einerseits ist mir die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit immens wichtig. Auch wenn die “Junge Freiheit” Stuss schreibt, so sollte man dennoch deren Freiheit respektieren, genau das zu tun. Wenn die Inhalte Mist sind, sollte man das darlegen können und auf dieser Grundlage argumentieren können. Die Nazi-Keule und eine Verurteilung aufgrund anderer Interviewpartner finde ich schon ziemlich dubios. Gerade bei der Piratenpartei, der es so stark um Freiheitsrechte geht, sollte die Meinungsfreiheit eigentlich höher als politische Gesinnung und Political Correctness stehen.
Auf der anderen Seite sehe ich als links-affiner Mensch, der ich nunmal bin, eine Gefahr darin, dass die Piratenpartei von rechten Kräften unterwandert wird und dabei in braune Gefilde abwandert, die untragbar werden. Der Vorfall mit Bodo Theissen, der den Holocaust leugnete, war ja schon ein Vorgeschmack. Freies Denken sollte den Piraten viel wert sein. Es ist aber sehr gut, dass sie jetzt schon erkennen müssen, wo es an seine Grenzen stößt und warum die Freiheit im Grundgesetz Grenzen gesetzt bekommt.
Die eklatant fehlende politische Erfahrung der Vorsitzenden ist leider weniger entschuldbar. Da sollten einfach medienkompetentere Leute am Ruder sein. Es kann nicht sein, dass jemand an der Spitze einer Partei die “Junge Freiheit” nicht kennt und sich mit einem Wikipedia-Eintrag entschuldigt, der die Zeitung nicht als richtig rechts ausgewiesen habe. Das Zurückrudern von Popp ist noch dazu ein doppelter Schaden: Einerseits verrät er damit Prinzipien wie die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und andererseits verrät er seine Unkenntnis und offenbart die Inkompetenz der Piraten. Klar, einer jungen Partei können mal Fehler passieren, aber so langsam bekommt man ein ungutes Gefühl.
Interessant ist auch, dass Popp sein Vorhaben, der Jungen Freiheit kein Interview mehr zu geben, auf deren dreistes Manuskript gründet, das den Wortlaut des Interviews verdreht habe und deswegen seine Korrektur erforderlich machte. Nicht etwa auf deren rechte Ausrichtung. Man darf gespannt sein, wo das Piratenschiff in den nächsten Monaten noch den Anker auswirft.
Ein Schmankerl aus dem Interview sei hier noch angefügt:
Popp: Wir erleben eine enorme Welle der Zustimmung. Wenn Sie zum Beispiel auf StudiVZ – das größte deutsche Social Network – klicken, sehen Sie, daß laut der Sonntagsfrage dort wir bereits alleine in Berlin regieren könnten!
Gottseidank ist das StudiVZ eine repräsentative Seite und keine Plattform zur Bespaßung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe *facepalm*
Das ungewollte Interview bei einer rechten Zeitung erregt bei mir nicht so viel Kopfschütteln. Dafür sorgen eher Aussagen wie diese oder die krude Entschuldigung auf Popps Blog. Lustig auch manche Kommentare dort. Man könnte meinen, dass die PP ihren Wahlkampf auf Sixtus und Lobo ausrichtet. Allgemein bleibt ein dürftiges Bild zurück. Wenn die Piraten nicht bald mal klar Schiff machen, braucht keiner deren Konkurrenz zu fürchten.
“Piratenpartei rechtslastig?”
Die Schlagzeile hat Bild Niveau. Wer das Parteiprogramm der Piraten liest, der weiß natürlich – ebenso wie du – dass die PP nicht “rechtslastig” ist. Die PP wurde im September 2006 gegründet, und du nimmst ein Interview zum Anlass, bei dem klar erklärt wurde, dass es sich um einen dummen Fehler gehandelt hat, sie ihn die rechte Ecke zu stellen?
Diese Art der Verleumdung zieht sich gerade v.a. bei Grünen, Linken und FDP wie ein roter Faden durch die Presse … haben da Parteien der jungen, linken Wähler Angst, dass ihnen Stimmen abwandern?
Tja, “wie hart Steuerbord segeln die Piraten” also? Im Interview selbst steht doch:
Ich fasse das ganze mal etwas anders als du zusammen:
* Die Piratenpartei kriegt viele Interviewanfragen.
* Einer Zeitschrift, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, wurde ein Interview gegeben. Um das mal mit Zahlen auszudrücken: weniger als 1% der Interviews wurde Zeitschriften aus dem rechten Spektrum gegeben. Hossa … da sind aber rechte Kräfte ab Werke!1!!
* Andere Parteien haben Leute, die dafür bezahlt werden, sich um sowas zu kümmern. Sie haben sogar Leute, die ihnen Texte schreiben. Die PP hat als sehr junge Partei nur wenige Mitglieder, die sehr viel zu tun haben. Herr Popp hat einen dummen Fehler gemacht, der PP daraus den Strick zu drehen, den du hier ansprichst, ist absurd und lächerlich.
Zu den Aussage, die bei dir “Kopfschütteln” verursacht:
Die Partei wurde im September 2006 gegründet. Kurz vor der Bundestagswahl erreicht sie auf StudiVZ die absolute Mehrheit in einer Umfrage, bei dem jedem klar ist, dass sie nicht repräsentativ ist. Es ist ja auch klar, dass die Umfrage nicht eine Umfrage von Menschen ist, die alle aus Georgien stammen. Also muss weder der erste nicht-Punkt, noch der zweite nicht-Punkt genannt werden.
Herr Popp ist also Stolz auf den Umstasnd, dass eine sehr junge Partei, die bisher fast keine Aufmerksamkeit auf Bundesebene hatte, mit Abstand stärkste Partei auf einer social-networking-site ist.
Wieso hast du damit ein Problem? Wo sagt Herr Popp, dass er das für eine repräsentative Umfrage hält?
Und wie viele bekannte Mitglieder hat denn die PP? Natürlich richtet man seinen Wahlkampf an den wenigen bekannten Personen aus, das macht jede andere Partei auch so – die Linken werben in Berlin ausschließlich mit Gysi und Lafontaine für Zweitstimmen.
ta-ta
E.
E., ich glaube, du kriegst das grade in den falschen Hals. Eine provokative Überschrift darfst du mir ruhig gönnen. Dass die Piratenpartei nicht rechtslastig ist, kann man spätestens aus der Aussage ziehen, dass mit rechten Parteien nicht koaliert wird. Ich kritisiere, dass trotz dieser klaren Aussage steif und fest behauptet wird, die Piraten würden sich jenseits von rechts und links befinden.
Ich denke durchaus, dass potentielle Wähler von Grünen, FDP und Linken zur Piratenpartei tendieren könnten. “Angst” geht mir da aber zu weit, ich denke schon, dass Piraten-Wähler eine vernünftige Entscheidung gemäß ihrer Prinzipien treffen. Ich kenne selbst jemanden, dem die Themen der Piraten genauso wichtig (geworden) sind und deswegen wird er sie wahrscheinlich wählen. Kleinere Bedenken habe ich persönlich aus den in deinem Blog genannten Gründen: Die Stimmen fehlen dann, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Und ja, das ist etwas, wo “Angst” dann schon eher ein treffender Begriff wird, wobei sie nach dem Wirken der SPD erstmal in den Trümmern wühlen müssen, um noch was zum Kaputtmachen zu finden
Andernfalls geht eben die GroKo weiter – ob das viel besser ist, weiß ich auch nicht. Danach wären aber beide Volksparteien dem Boden nahe, was für die Demokratie mglw. nicht so schlecht wäre (wenn es sie dann noch gibt). Und dann als ausschlaggebenden Grund eben, dass mir die PP-Themen zwar wichtig sind, aber es darüberhinaus für mich noch weitere wichtige(re) politische Themen gibt, die die PP einfach gar nicht besetzt. Und es fällt mir schwer, die Katze im Sack zu wählen, und deswegen finde ich es ehrlich auch schade, dass es keine klarere Linie gibt. Da werde ich mich wohl noch ein paar Jahre gedulden müssen.
Zum Presseverhältnis der PP kannst du sicher mehr sagen, allerdings werde ich nicht recht schlau draus. Klar haben die wenig Mitglieder und die haben sicher auch mehr zu tun. Aber wenn es mir als Vorsitzendem im Nachhinein peinlich ist, wieso kann ich mich dann im Voraus nicht entsprechend informieren? Das ist schlicht und einfach inkompetent – wenn er die Zeitung nicht kennt und rechten Zeitungen eigentlich keine Interviews geben will, dann muss er halt vorher wen anders fragen. Bei anderen Parteien ist das die Pressestelle, bei den Piraten von mir aus ein IRC-Channel, irgendwas muss es doch geben?
Ich habe mir die entsprechenden Diskussionen zu Thiesen und nun zu Popp und Seipenbusch durchgelesen. Da sind schon ein paar ganz dubiose Gestalten dabei. Aber ich geb da der PP gerne Zeit, sich zu finden. Wie oben schon geschrieben fand ich auch beide bzw. die drei Vorfälle selbst nicht so schlimm, dass man sie hypen müsste. Schlimm fand ich aber das jeweilige Nachspiel, wo gleichzeitig entschuldigt, zur Gegenoffensive geblasen, zurückgerudert, bestätigt und widerrufen wurde. Bei Thiesen hat man sich ja dann doch noch zu einem klaren Ende durchgerauft, wobei der ja immer noch für die PP bei der Bundestagswahl kandidiert. Es erscheint mir gleichzeitig erschreckend wie ironisch, dass sich die Piratenpartei selbst bei ureigenen Themen wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit so unklar verhält. Ich erkenne da einfach keine klare Linie und eben deswegen bin ich überrascht.
Zuletzt zu StudiVZ: Wenn es von ihm kein Witz war (was ich ja immer noch hoffe), dann muss ich einfach konstatieren, dass ihm da der Siegestaumel die Sinne vernebelt. StudiVZ ist immer noch eine Internetplattform, wo die Piratenpartei einen Heimvorteil hat, noch dazu ist die Wahl dort für nicht wenige Leute ein Jux. Leute, die dort aktiv sind, sind generell schon mal eher im Blickpunkt einer solchen Partei. Selbst wenn es die größte Social Networking Site ist, so ist doch der gesellschaftliche Ausschnitt vernichtend gering, denn es handelt sich um eine studentische Klientel in einem beschränkten Altersbereich. Noch dazu sind die Piraten im Netz gerade “in”, da ziehen auch große Teile des Netz-Mainstreams grade mit. Das ist nichts schlechtes, aber das Internet ist nun mal schnelllebig. Also eigentlich denke ich, das brauch ich nicht groß zu erklären… Dass die Piraten im StudiVZ gut abschneiden, ist so natürlich wie nichtssagend. Du bist dir ja selbst bewusst, dass sie nicht über 5% an Zweitstimmen kommen werden aller Voraussicht nach. 1-2% könnten es werden. Wenn die PP aber auch außerhalb ihres kleinen Kreises an Stammwähler ein solides Potential aufbauen will, dann sind Referenzen wie StudiVZ eher kontraproduktiv. Bei weniger internet-affinen, aber durchaus bürgerrechtlich interessierten Menschen sorgt sowas höchstens für Stirnrunzeln.
Aber gut, ich bin nicht im Planungsstab der PP, die werden schon ihre Lehren aus den Vorfällen ziehen.
PS: Thiesen = Theissen, zu faul zum Korrigieren grade. Ist eh spät genug
(1) Ich bin Emotionspsychologe, aber ich habe mir erlaubt, “Angst” hier umgangssprachlich einzusetzen :p … man verzeihe mir.
(2) Sieh dir das Parteiprogramm der Europawahl an, oder die Antworten der Partei auf wen-waehlen. Das Argument, dass die PP zu den meisten Themen keine Stellung nimmt, ist ein Scheinargument. Was richtig ist: sie konzentrieren sich in ihrem jetzigen Programm auf ihre Kernpunkte. Und wenn diese Partei trotzdem 2% bei Bundestagswahlen erhält, muss man sagen: Wow! Das sind wohl Themen, die den Bürgern sehr wichtig sind.
(3) Presse: mein Punkt war – die Zeit fehlt.
(4) Nochmal: wenn eine kleine Partei auf einer Social Networking Site die größte ist, kann ich sehr gut nachvollziehen, wieso sie das freut. Wo ist dein Problem damit? Ich verstehe es nicht. Und wieso es kontraproduktiv ist, wenn eine Partei bei einer online Umfrage gut abschneidet, verstehe ich ebenso wenig.
Ich bin stolz, wenn mein Blog bei den Blogrankings in Deutschland auf Platz 1 kommen würde. Und weiß sehr wohl, dass das wenig darüber aussagt, wie meine Seite im Internet-Ranking steht. Blog Publikum ist eben ein eigenes. Trotzdem kann ich mich sehr wohl darüber freuen.
(5) Fefe bringt es auf den Punkt …
PS.: gibt deinen Links (auch visited) in comments mal andere Farben
… “Fefe” oben ist ein Link.
Die Piratenpartei macht sich mit ihrer Politik und auch ihrer nicht ausdifferenzierten Verwendung des Begriffs der “Meinungsfreiheit” interessant für Rechtsaußen. Dazu sei dieser Artikel empfohlen: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/98-qsteuerbord-backbordq-wohin-segelt-die-piratenpartei–teil-ii.html
Meinst du das hier von Fefe? *test* Bin grad selbst überfragt, hab die Einstellungen durchgeguckt und keine Ursache gefunden, warum Links in Comments anders dargestellt werden. *kopfkratz*
Fefe stimme ich auch bis zur Hälfte zu, bis inklusive “Die Piraten haben klare Aussagen zu solchen Fragen bisher gerne vermieden”. Bis dahin hat er völlig recht, so sehe ich es auch. Danach kann ich ihm nicht mehr wirklich zustimmen. Ich finde es nicht wirklich souverän (das kann natürlich auch an der JF liegen, die es so darstellen will). Abgesehen von der inhaltlichen Kritik bleibt weiterhin die Kritik am Krisenmanagement bestehen, sowohl im Voraus (”Was ist JF?”) als auch im Nachhinein (”nicht gewusst, eigentlich nicht gewollt”). Ich möchte das auch eher als Sorge verstanden wissen, dass die PP aus Naivität und unklarer Linie in seichte Gewässer gerät. Entschieden muss ich Fefe widersprechen, dass die deutsche Bevölkerung damals auf Nazi-Gedankengut nicht vorbereitet war. Ich halte eher das Gegenteil für richtig. Das soll aber nicht sein Argument entkräften, dass man braunem Gedankengut am besten frühzeitig mit klaren Argumenten begegnet – das halte ich für richtig. Später soll das ja nicht mehr so leicht möglich sein, deswegen soll das Fischen im braunen Teich als Wahlkampftaktik recht unbrauchbar sein. Ob’s stimmt oder nicht, kannst du als Psychologe sicher besser beurteilen.
Und wieso Fefe das Verhältnis Piratenpartei < -> JF mit dem Verhältnis CDU < -> Springer-Presse vergleicht, verstehe ich echt nicht. Springer sind die Hofberichterstatter der CDU und ich hoffe bei Gott, dass das für JF und PP nicht gilt. Und grade die lenkenden Fragen findet er im ersten Teil noch gut, weil sie zu einer klaren Antwort zwingen. Ich halte die Gleichschaltung der Massenmedien bzw. Zensur durch Nicht-Berichterstattung übrigens nicht für “rechte Verschwörungstheorien”, sondern für ein ganz alltägliches Phänomen in Deutschland. Wundert mich, dass grade Fefe das anders sieht… oder ich verstehe ihn da falsch.
(3) Es kostet maximal eine Minute, sich über die JF zu informieren, entweder durch Anruf bei der Pressestelle oder gezieltes Googeln. Wenn er es danach bereut, ist wohl was schief gelaufen. Das Rumgeeier finde ich eben seltsam, grade bei einer Partei, die für Meinungs- und Pressefreiheit eintritt.
(4) Mein Problem ist, dass die Umfrage absolut keine Aussagekraft hat. Außerdem findet das Interview in einer konservativen Zeitung statt, da ist eine Referenz auf eine solche Internetplattform etwas unpassend, grade wenn man rechte/konservative Wähler werben will. Noch dazu sehe ich wie meine Freundin eine feine Ironie darin, dass grade Piraten-Anhänger auf einer Daten-Striptease-Seite ihre Wählerstimme veröffentlichen. Ihr ist Datenschutz enorm wichtig und sie würde deswegen nie einem Unternehmen namentlich ihre Wahlentscheidung mitteilen. Bisher habe ich das auch als Grund gesehen, warum die PP bei Umfragen von Allensbach, Forsa etc. nie zu einem Anstieg der “Sonstigen” geführt hat. Siehst du das anders?
Danke für wen-wählen.de, kannte ich nicht. Hat meine Wahlentscheidung noch mehr gefestigt, da sich grade in punkto Vermögensbesteuerung und Staatsverschuldung Differenzen auftaten. Ansonsten gibt es große Übereinstimmungen zwischen Linken und Piraten, die mich auch nicht weiter wundern. Grade deswegen hätte ich es auch schlauer gefunden, wenn sich die Leute zusammengeschlossen und eine Partei gestürmt hätten bzw. die Oppositionsparteien, die ihnen zusagen. Denn so ist nur erreicht, dass ein paar Prozent davon an der 5%-Hürde scheitern (außer 3 Direktmandate, ja). Falsch ist es dennoch nicht, denn innerhalb einer eigenen Partei ist viel mehr Drive vorhanden und man muss sich nicht gegen traditionelle Widerstände durchsetzen. Außerdem wird, wie du schon sagst, den Regierenden klar, dass sie das Thema nicht länger ignorieren können. Allein dafür ist so eine Partei schon Gold wert, wenn sie genug Stimmen sammelt. Ist eben ein zweischneidiges Schwert.
Meines Erachtens braucht die Partei noch ein wenig Zeit, um sich zu finden. Ich hoffe sehr, dass der Elan des Aufbruchs anhält und sich eine Partei formiert, die mit Vehemenz ihre Kernthemen einfordern kann. Ich bin gespannt, ob es so wird, grade wenn der Alltag einkehrt.
Und zu guter Letzt: Findest du es nicht politstrategisch interessant, dass sich nie Parteien neben CDU/CSU und FDP etablieren, sondern immer nur das “linke” Spektrum weiter gespalten wird bzw. sich spaltet?
@ Schreihals:
Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit – und solange das im Rahmen dessen geschieht, was die deutsche Verfassung erlaubt, ist es in Ordnung. Dafür setzen sich die Piraten ein, und das finde ich richtig. Es ist – wie ich oben schon schrieb – absolut absurd, jetzt zu versuchen, sie deswegen in die rechte Ecke zu stecken.
Wenn man die Gesellschaft verändern möchte, und sich gegen rechts engagieren, dann hilft es nichts, wenn man denen verbietet, den Mund aufzumachen. Zensur hat noch niemandem geholfen, denn Zensur ist wegschauen. Man muss den Menschen zeigen, wie unsinnig es ist, was dort gefordert wird, und das schafft man durch mehr Geld für Bildung.
Ich sage ja nicht, dass jeder alles sagen darf – aber das ist ja auch nicht der Fall in Deutschland. Meinungsfreiheit finde ich sehr wichtig, und wenn da Leute unbequeme Dinge sagen, oder Dinge, denen man weiß Gott nicht zustimmen kann, dann muss man damit in einer Demokratie eben leben.
(Erwünschter Edit – Zitat Fefe: -Anm. FB) “Hintergrund ist wohl die Theorie, dass man unsere Kinder davor schützen kann, Nazis zu werden, indem man sie nie mit Nazi-Gedankengut in Kontakt geraten lässt. Wie gut das funktioniert, wenn dann doch mal Nazi-Gedankengut vorbei kommt, sieht man an … den Nazis. Die Bevölkerung damals war auch eher unvorbereitet. Nazi-Gedankengut bekämpft man nicht mit Karantäne sondern mit offen darüber sprechen.”
@ Franz:
(1) “Rumgeeier” – 1 Fehler, 1 Entschuldigung. Ich sehe kein Rumgeeier, aber der Punkt ist wohl zu Genüge gesprochen worden.
(2) Langsam geht mir die Geduld verloren, ist auch mein letzter Post.
Popp sagt, dass die PP eine enorme Welle der Zustimmung erleben (das ist außersubjektiv richtig, von 0.0% auf 1% bei der Europawahl ist ein fetter Erfolg). Für eine neue Partei sind 50.000 Menschen ein großer Erfolg. Die Piraten kommen in aktuellen Umfragen auf 350.000 bis 500.000 Wähler. Seine Aussagee ist einfach außersubjektiv richtig, Punkt. Und er nennt als ein Beispiel online Umfragen, in denen die Partei von 0.0% vor einigen Monaten auf 50-80% kommt. Das ist ebenso ein Fakt, vorher haben dort viele Leute auf LINKE oder GRÜNE geklickt. Und natürlich hat eine Umfrage mit 250.000 Nutzern nicht “absolut keinerlei Aussagekraft” – das kannst du noch 10 mal behaupten und es stimmt nicht – genauso wenig wie eine solche online Umfrage “repräsentativ” ist.
(3) Bei FORSA Umfragen tut sich natürlich nichts, weil der Zuwachs von 0 auf 1% PP bei einer repräsentativen Umfrage mit 1050 Menschen (größer sind die Stichproben nicht) selbst unter der Fehlertoleranz von +- 2.5% liegt. Warum sollten die sonstigen da also zunehmen.
(4) Es ist interessant, ja. Grund ist meiner Meinung nach die Konservativität. Reaktionäre, Abweichler et cetera gibt es eben nur in der Mitte oder Links. Wer 60 ist, jeden Sonntag brav zu Kirche geht, weil das vor ihm schon Papa und Opa und Uropa et cetera gemacht haben, der ist froh in einer Welt vorgegebener Strukturen, und sagt eben gerne JA und AMEN.
(5) “Denn so ist nur erreicht, dass ein paar Prozent davon an der 5%-Hürde scheitern”
Es ist erreicht, dass man der Linkspartei und den Grünen zeigt, dass sie nicht genug für diese Themen getan haben, wenn ihnen einige 100.000e Wähler abhanden gekommen sind. Ich kann nur hoffen, dass die Parteien das sehen, verstehen, und ab sofort ernst nehmen.
(6) “Meines Erachtens braucht die Partei noch ein wenig Zeit, um sich zu finden. Ich hoffe sehr, dass der Elan des Aufbruchs anhält und sich eine Partei formiert, die mit Vehemenz ihre Kernthemen einfordern kann. Ich bin gespannt, ob es so wird, grade wenn der Alltag einkehrt.”
Ich ebenfalls
ta-ta
E.
Auch wenn es dein letzter Kommentar zum Thema war, möchte ich noch ein bisschen was rausgreifen:
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(1) “Rumgeeier” – 1 Fehler, 1 Entschuldigung: Popp entschuldigt sich, Seipenbusch spricht im Gegenteil davon, dass die PP rechte Wähler redemokratisieren will. Ich finde das schon leicht widersprüchlich, aber sei’s drum.
(2) “Außersubjektiv richtig”: Das bezweifle ich nicht. Die PP erfährt enorme Zustimmung, grade in Internetkreisen wie StudiVZ. Es ist nur wahlkampftaktisch unklug, mit diesem Erfolg bei einer rechtskonservativen Zeitschrift hausieren zu gehen. Wäre es ein Interview auf SpOn oder Telepolis, wäre das etwas anderes. Ich bin mir sicher, dass die Piraten auch noch andere Erfolge vorweisen können (z.B. Mitgliederzuwachs, Europawahl, etc. siehe Welt-Artikel), die man in solchen Medien dann anbringen könnte.
(5) Es ist erreicht, dass man der Linkspartei und den Grünen zeigt, dass sie nicht genug für diese Themen getan haben: Ich wüsste nicht, was die noch mehr für diese Themen tun sollen. Bei den Grünen muss ich natürlich Abstriche machen, die haben ja die Otto-Kataloge fleißig abgenickt. Die Enthaltungen beim Zensurgesetz fand ich auch sehr seltsam. Derzeit sind beide Parteien in der Opposition und können wie die Piraten eine Maximalforderung nach der anderen stellen. Dabei sehe ich recht wenig Unterschiede, die Grünen sind etwas konservativer geworden, die Linke legt mehr Wert auf soziale Punkte und die PP stellt sich bei Patenten und GEZ alleine hin. Aber sonst? Sowohl Linke als auch PP waren im Bund noch nicht in der Regierung, somit kann man auch nicht ausgehend von deren Taten eine Bewertung treffen. Ich weiß wirklich nicht, was die Piraten im Gegensatz zu FDP, Grünen und Linken in der Opposition besser machen würden.
@Schreihals: Danke für den verlinkten Artikel, der auch genau diese zwei Seiten der Medaille anspricht, auf die ich anspiele. Wenn man (zurecht) viel Wert aufs Grundgesetz liegt, muss man auch sehen, dass die Artikel einander einschränken. Im Fall der Volksverhetzung schränkt eben Art. 1 den Art. 5 ein. Und genau zu solchen Fragen, die durch den von Piraten angestrebten Umbau aufkommen würden, wünsche ich mir klare Antworten von den Piraten. Die Klarstellung nach dem Fall Thiesen war da ein guter Anfang. Denn bei totaler Freiheit kann es leicht passieren, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird.
http://jungle-world.com/media/Ich-waehle-die-Piratenpartei.pdf
Hart an der Kante, bin anfangs kurz erschrocken… sehr bissig *grins*