SPD warnt vor sich selbst

Eigentlich geht es im betreffenden Artikel um die FDP. Steinmeiers “Haltet den Dieb!” ist allerdings zu dreist, um ihn nicht zu zitieren:

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus.

Gleichzeitig wolle Schwarz-Gelb die Unternehmenssteuern senken und die Leiharbeit ausweiten. Die kleinen Leute müssten für die Wirtschaftskrise zahlen, während es keine Konsequenzen für die Bosse gebe. “Das hält eine Gesellschaft nicht aus”, rief Steinmeier.

Mit einem hat er recht: Das hält eine Gesellschaft nicht aus. Allerdings spricht er da nicht von der Zukunft, sondern von der Gegenwart, denn in den letzten 11 Jahren SPD wurden die benannten Szenarien alle umgesetzt. Mit dem Ergebnis, dass wir mehr Arbeitslose haben, weniger voll Erwerbstätige, 2 Kriege geführt haben und die Gesellschaft nicht nur bei den Einkommen völlig auseinanderdriftet. Aber Schritt für Schritt:

1. Massiver Sozialabbau: Die paritätische Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wurde durch die SPD abgeschafft, die entstehenden freien Gelder wurden aber nicht als Lohnerhöhung weitergereicht. Ein Beispiel für deren asoziale Politik. Es gibt Tonnen weitere, z.B. die Deregulierung der Finanzmärkte, deren Zockereien zur Pleite diverser Firmen führten. Die Rentenreformen waren und sind ein beispielloser Diebstahl von Volkseigentum, genauso wie die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen. Die Hartz-Gesetze mit ihrer “Verfolgungsbetreuung” sind ein Schlag ins Gesicht arbeitssuchender Menschen. Stattdessen werden für Milliarden von Euro sinnlose Kriege geführt und die überdimensionierte Autobranche gestützt. Bildungsförderung? Fehlanzeige. Und so sieht es in beinahe allen sozialen Belangen aus. Die SPD ist die Partei des Sozialabbaus geworden.

2. Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wer hat denn heilige Eide geschworen, nach der Wahl 2005 die MwSt nicht zu erhöhen? Und wer hat sie dann um 3% erhöht, obwohl selbst die Union nur 2% wollte? Auch die Verräter von der SPD. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet Geringverdiener um ein Vielfaches mehr als betuchtere Bürger. Sie ist ein Prototyp asozialer Fiskalpolitik, auch deswegen, weil sie den Binnenkonsum bremst, der als Ausgleich zum Export dringend nötig wäre. Sicher, Steinmeier hat recht, mit Schwarz-Gelb könnten es bald 25% MwSt sein – aber wer sagt uns, dass es mit den Verrätern der SPD nicht genauso wäre?

3. Rücknahme von Mindestlöhnen: Der einzig einigermaßen valide Punkt. Allerdings stehen Mindestlöhne auch erst auf der Agenda der SPD, seit sie sie nicht durchsetzen kann. Davor mit den Grünen kam man nicht drauf, jetzt mit der CDU/CSU kann man nicht. Welch ein Zufall. Man muss allerdings auch sagen, dass die Lohnschere nicht zuletzt wegen den rot-grünen Reformen so weit aufging. Diese Koalition hat Dumpinglöhne ermöglicht und will nun mit den Mindestlöhnen an den Folgen und Symptomen ihres hirnlosen Murks herumdoktern.

4. Senkung der Unternehmenssteuern: Da braucht die SPD das Maul gar nicht aufmachen. Sie selbst war es doch, die den Unternehmen Milliardengeschenke gemacht hat und Gesetzeslücken aufgetan hat, die die Unternehmen jahrelang ausnutzen konnten. Die Partei hat von sinnvoller staatlicher Steuerung der Wirtschaft keine Ahnung und kann sich höchstens damit retten, dass bei Union und FDP ähnliche geistige Dunkelheit herrscht. Die Finanzkrise und die Unternehmenspleiten der vergangenen Jahre sollten Beweis genug sein. Ich habe allerdings nur vage Hoffnung, dass die SPD ihre Fehler einsieht – nicht mal in der Opposition.

5. Leiharbeit ausweiten: Selbe Sprechblase. Die SPD trägt die Schuld daran, dass Deutschland den europaweit größten Leiharbeitssektor hat. Ihr ehemaliges Mitglied Clement, damals Superminister für Arbeit und Wirtschaft, war federführend an der großflächigen Einführung der Leiharbeit beteiligt. Heute sitzt er in den Gremien des größten Leiharbeitsunternehmens adecco. Die SPD hat sich von solchen widerlichen Gestalten vereinnahmen lassen und hat selbst die Ausweitung der Leiharbeit verbrochen. Da hat Schwarz-Gelb wenig Chancen, noch mehr Unheil anzurichten.

6. Die kleinen Leute zahlen: Willkommen im SPD-regierten Deutschland. Die Kleinen zahlen doch jetzt schon. IKB, HRE, Commerzbank, SofFin, MwSt, Krieg, Steuergeschenke an Unternehmen und Hedgefonds… ich weiß nicht, was Schwarz-Gelb den Bürgern noch mehr aufbürden könnte. Sicher, die finden bestimmt was, aber die Kreativität der SPD, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, ist wahrlich schwer zu überbieten.

7. Keine Konsequenzen für die Bosse: Das Geschacher um die Boni, das derzeit durch die Zeitungen geistert, ist Wasser auf den heißen Stein. Wenn da überhaupt was rauskommt, dann höchstens ein total verwässertes nichtssagendes Papier, das nach der Wahl eh wieder vergessen ist. Ansonsten Fehlanzeige. Keine neuen Regeln für die Finanzmärkte, keine Maßnahmen gegen die Zockerei. Das völlige Versagen auf dem Gebiet ist dieser Regierung anzulasten und die besteht zur Hälfte aus der SPD. Gerne wird das Argument benutzt, dass Deutschland ja keinen Alleinweg gehen könnte. Humbug! Als die Terminbörsen vor mehr als 200 Jahren mal wieder einen verheerenden Weizen-Crash produzierten, der viele verhungern ließ, verbot Deutschland diese Umtriebe – mit der Folge, dass bis zu den Börsenverlusten Ende des 19. Jahrhunderts Deutschland in Ruhe prosperieren konnte und der Wohlstand dramatisch zunahm. Die Terminbörsen konzentrierten sich auf London, zum Schaden Deutschlands war es nicht.

Die SPD führt Reden wider den Sozialabbau und praktiziert ihn selbst. Die Parteibasis und die Parteilinke ist still und nickt jeden noch so großen Mist ab. Das Schweigen und der Konsens spricht Bände. Diese Partei hat abgewirtschaftet und gehört (mindestens) in die Opposition. Was Steinmeier über die FDP sagt, trifft vielmehr auf die Regierungsarbeit der SPD zu.