Bei der Linken dachte ich mir auch zuerst, dass das doch gar nicht geht. Davor hatte ich vermutet, dass eben Geschäftsführer außerhalb der Fraktion überwacht werden, eben der Parteiapparat, der hinter der Fraktion operiert. Dass die auch ganz dreist z.B. den Ramelow überwacht haben, das war für mich auch ein neues Kaliber an Unverfrorenheit. Allerdings ist das mit der Immunität tatsächlich nur, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind. Überwachung ist aber in dem Fall keine Strafverfolgung (so wie eine GPS-Fußfessel es bspw. wäre), sondern eine “Informationssammlung der wehrhaften Demokratie”, wie mir das ein CSU-Mitglied erklärt hat… Es wäre also wie eine Beschattung eines privaten Detektivs. Der Unterschied ist eben, dass der VS eine staatliche Einrichtung ist und mehr oder minder von der Regierung gesteuert wird, wie das auch bei den Geheimdiensten der Fall ist. Beides ist einer echten Demokratie absolut unwürdig – “Wehrhaftigkeit” muss auch anders möglich sein.

@ Überwachung der Fraktion: wie geht das? Ich dachte, Parlamentarier würden unter Immunität stehen!? Hatte davon auch gelesen und finde es ungeheuerlich.

ta-ta
E.