Da ich nochmal einen kleinen Urlaub eingelegt habe, bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen. Deswegen mal wieder ein Rundumschlag über lesenswerte Artikel der letzten Tage.
Die Lehman-Pleite jährte sich zum ersten Mal und wie erwartet griffen viele wieder zur Lüge, dadurch wäre die Finanzkrise erst ins Rollen gekommen. Die Pleite der IKB 2007 und die erkennbare Schieflage der HRE wurden genauso außer Acht gelassen wie die Turbulenzen auf dem Interbankenmarkt und der Zusammenbruch von Fannie und Freddy und nicht zuletzt die obskuren Finanzpraktiken der vergangenen Jahrzehnte. Schön auf den Punkt bringt das Robert von Heusinger. Er vergisst nur, dass amerikanische Immobilien nicht notwendigerweise mit dem Niedergang deutscher Banken verbunden sind – mit osteuropäischen Immobilien wurde auch viel Schindluder getrieben.
Die komplette Fraktion der Linkspartei und einzelne regionale Größen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Einerseits überrascht mich diese Überwachung kein Stück, andererseits könnte der Verfassungsschutz dann doch irgendwann mal in “Regierungsschutz” umbenannt werden. Denn die Verfassung wird mit rapide steigender Häufigkeit von Union und SPD gebrochen und abgeschafft und nicht von den Linken. Ein Verfassungsschutz, der beim Schutz der Verfassung versagt, hat den Namen nicht verdient. Hauptgrund der Beobachtung soll die Kommunistische Plattform sein, die die Überwindung des Kapitalismus fordert. Der ist aber zum Glück in der Verfassung nicht festgeschrieben (eher im Gegenteil)…
Bertelsmanns Tochterunternehmen arvato verdient an Verträgen zur Riester-Rente. Da braucht sich keiner mehr wundern, warum die untergebenen Medien (u.a. RTL, Brigitte, Financial Times Deutschland) so positiv über diese Rente berichten. Perfekter Lobbyismus, das muss man Bertelsmann lassen. Zuerst wird über die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen, wie in diesem Fall die staatlich subventionierte Rentenprivatisierung. Sobald das asoziale Gesetz durch ist, bringt man den eigenen Dienstleister arvato ins Spiel und stellt dessen Kapazitäten den überforderten Versicherungsunternehmen zur Verfügung. Zusätzlicher Horror: Arvato hat damit Zugriff auf Kontoauszüge und persönliche Daten von Millionen Bundesbürgern.
Elite zweifelt am Wirtschaftswissen der Deutschen. Da kann man nur noch wiehernd lachen. Es wird eher mal Zeit für “Deutsche zweifeln am Wirtschaftswissen ihrer selbsternannten Elite”, denn die hat es in den letzten Jahren schmerzlich daran vermissen lassen. Andererseits, wenn man sieht, wieviele Menschen die Versager von CDU/CSU, SPD und FDP wählen (wollen), dann trifft die Umfrage vielleicht doch zu.
Ein Zusammenschnitt von Volker Pispers. Genial, der Mann.
Das erste “Terrorvideo” von Bekkay Harrach, das den faden deutschen Wahlkampf etwas aufpeppt. Ein zweites soll es mittlerweile auch geben. Im Gegensatz zu Radio Utopie denke ich nicht, dass es ein Fake ist. Der Typ spricht ruhig und vermittelt eine stimmige Botschaft, die mehr an die Vernunft appelliert als Terrorangst schüren soll. Nervig ist allerdings die Länge, die aufgrund der Belehrungen über Demokratie und Parlamentarismus entsteht. Die Medien nahmen aber – wenig überraschend – nur die einzige Drohung im Video zur Kenntnis. Grob gekürzt sagt der Mann, dass Deutschland die Kriegstreiber in Parlament und Regierung abwählen soll. Falls wieder Kriegstreiber an die Macht kommen sollten, die Unschuldige in Afghanistan und anderswo bombardieren lassen, so nehme Al Qaida das als Bestätigung dafür, dass die Deutschen hinter diesem Terror stehen, was sie dann möglicherweise zu einem Terroranschlag in Deutschland verleite.
Schäuble will die parlamentarische Überwachung der Geheimdienste abschaffen – das passt noch ganz gut in die Linksammlung, wie ich finde.
@ Überwachung der Fraktion: wie geht das? Ich dachte, Parlamentarier würden unter Immunität stehen!? Hatte davon auch gelesen und finde es ungeheuerlich.
ta-ta
E.
Richtig, muss auf jeden Fall noch rein. Da ist mir echt die Spucke weggeblieben. Bin ja fast versucht zu sagen, dass er ein ehrlicher Verfassungsfeind ist, aber der träumt sicher schon feucht von noch irreren Polizeistaatsmaßnahmen, wenn er sowas offen vorschlägt.
Bei der Linken dachte ich mir auch zuerst, dass das doch gar nicht geht. Davor hatte ich vermutet, dass eben Geschäftsführer außerhalb der Fraktion überwacht werden, eben der Parteiapparat, der hinter der Fraktion operiert. Dass die auch ganz dreist z.B. den Ramelow überwacht haben, das war für mich auch ein neues Kaliber an Unverfrorenheit. Allerdings ist das mit der Immunität tatsächlich nur, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind. Überwachung ist aber in dem Fall keine Strafverfolgung (so wie eine GPS-Fußfessel es bspw. wäre), sondern eine “Informationssammlung der wehrhaften Demokratie”, wie mir das ein CSU-Mitglied erklärt hat… Es wäre also wie eine Beschattung eines privaten Detektivs. Der Unterschied ist eben, dass der VS eine staatliche Einrichtung ist und mehr oder minder von der Regierung gesteuert wird, wie das auch bei den Geheimdiensten der Fall ist. Beides ist einer echten Demokratie absolut unwürdig – “Wehrhaftigkeit” muss auch anders möglich sein.