Der Wahlomat zur Bundestagswahl ist online. Wer sich für knapp 40 Fragen Zeit nimmt, bekommt von dem Automaten die Parteien vorgeschlagen, die am besten zu den Antworten passen. Ein lustiges Spielzeug und informativ obendrein, denn man sieht auf einen Blick, wie Parteien zu einem bestimmten Thema stehen.
Angelehnt an Revelations of Silence poste ich auch mal meine angeblichen Präferenzen. Mich hat der Wahlomat als ziemlich linke Socke enttarnt *g* Persönlich sehe ich bei mir die Piraten sehr knapp hinter der Linken. Die NPD hätte ich auch nicht vor der SPD erwartet – was aber eher für die gesunkene Wertschätzung der SPD spricht und nicht für erstere. Ansonsten trifft es die Lage doch recht gut. Hier die Auswertung:
Meine angeblichen Präferenzen für die BT-Wahl
So viel würde ich aber auf das Ergebnis nicht geben, denn die “Rentner” firmieren bei meiner Auswertung vor der Piratenpartei und die PBC, die sicher nicht meine Interessen vertritt, vor der SPD. Da stößt der begrenzte Fragenkatalog wohl an seine Grenzen. Trotzdem ein netter Zeitvertreib und grade für Unentschlossene vielleicht eine Entscheidungshilfe und Orientierung.
Whaa, Linkspartei. Reichtum für alle!
Lol.
Na, da fehlt aber noch was: Reichtum für alle, außer für die Reichen!
Etwas ernster: Wohlstand für alle verspricht die CDU, nicht die Linke
Wobei ich die richtige (Rück-)Umverteilung (von oben nach unten) den Linken doch mehr zutraue als der CDU. Bei der Ausbildungsplatzgarantie musste ich aber schon sehr schmunzeln
Jede Partei braucht wohl ihre kleine Träumerei.
Nein, die Linken haben tatsächlich solche Plakate …
http://www.homopoliticus.de/wp-content/uploads/2009/08/linke_gysi.jpg
… die hängen überall in Berlin.
Aber gut, man sollte eine Partei nicht an einem Plakat messen. Aber vielleicht am Abstimmungsverhalten im Bundestag (z.B. Zensurgesetz), oder unsinniger Landespolitik (siehe was die Linken in Berlin alles zusammen mit der SPD verbrochen haben, gerade in Bezug auf Bildung), oder am irrsinnigen 10 Euro Mindestlohn (europaweit), wobei 7.50€ schon über 2 Millionen mehr Arbeitslose bedeuten (Links gerne auf Anfrage, verlinke ungerne meinen Blog).
Et cetera pp. Für mich nicht wählbarer als die Union. Freue mich aber natürlich, das ganze mal aus einer anderen Perspektive beleuchtet zu bekommen.
Ohje, das ist ja wieder ein Plakat… Also wenn man sowas schreibt, dann sollte da auch noch ein bisschen mehr drunterstehen, wie das gehen soll. So wirkt das einfach nur utopisch bis gefährlich. Aber gut, Plakate…
Beim Abstimmungsverhalten hast du definitiv recht bei manchen Themen, wobei sie da immer noch das bei weitem kleinste Übel im Bundestag sind. Berlin ist da besorgniserregender (aber im Vergleich zum CDU-Skandal vorher… schwierig). Ich kann leider zu den Berliner Verhältnissen recht wenig sagen, aber das mit der Bildung stößt mir auch sehr bitter auf. Ich frage mich, was stattdessen finanziert wird. Meinetwegen könnte an Kultur gespart werden, aber ist halt die Frage, ob das dann sinnvoll und durchsetzbar ist… bin da auch offen für Links und Vorschläge deinerseits, was die da besser machen könnten in punkto Finanzierung und Konzept.
Das mit dem Zensurgesetz verstehe ich nicht – die haben doch geschlossen dagegen gestimmt ( “Geschlossen zeigte sich dagegen die Opposition im Bundestag. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz.” Spiegel).
Die Links zum Mindestlohn sehr gerne, immer rein damit hier. Gern auch von deinem Blog, warum nicht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass so ein Instrument, das in anderen europäischen Ländern wunderbar funktioniert, hier zum Weltuntergang führen sollte. Ich kann mir aber ausmalen, dass dann ziemlich viel Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse wegbrechen und ein Angleich von unten stattfindet. Möglicherweise auch einige mittelschwere Nebenwirkungen. Aber das halte ich nicht für schlimm. Aus meiner (noch) recht laienhaften Position würde ich vermuten, dass der dadurch massiv steigende Binnenkonsum unseren Handelsüberschuss ausgleicht und die Konjunktur stark ankurbelt und das nicht nur hier, sondern in ganz Europa, da wir bisher auf Kosten der anderen (”Beggar-Your-Neighbour”) leben. Ob da nun Millionen an Arbeitsplätzen rausspringen kann ich auch nicht sagen – aber ich finde ja schon die Prognose von 2 Millionen Arbeitslosen nicht nachzuvollziehen.
Ich freue mich auch, weil du anscheinend ziemlich andere Prioritäten setzt, die mir noch nicht ganz klar sind. Ich sehe beispielsweise bei den Piraten nur in punkto Bürgerrechten einen kleinen Vorteil. Der Rest ist entweder recht gleich oder wird von den Piraten (noch) nicht bearbeitet. Oder siehst du woanders ganz fundamentale Unterschiede zwischen den zweien?
(Franz, bitte einfach löschen wenn dich die vielen Links stören. Ich mache das sehr ungerne, aber bei dem Thema habe ich eben schon Stellung zu den einzelnen Facetten genommen, und ich möchte das hier nicht alles nochmal abtippen)
Es gibt schon einen Grund, wieso Spiegel von anderen Bloggern oft das “ehemalige Nachrichtenmagazin” genannt wird … erstmal zum Zensurgesetz: hier das Abstimmungsverhalten.
# Insgesamt (Ja / Nein / Enthaltung / Abwesend): 389 / 128 / 18 / 77 (13%)
# CDU: 158 / 1 / 0 / 18
# CSU: 40 / 0 / 0 / 6
# SPD: 190 / 3 / 3 / 26 (12%)
# FDP: 0 / 57 / 0 / 7
# Die Linke: 0 / 36 / 0 / 17 (32%)
# Die Grünen: 0 / 33 / 15 (29%) / 3
Von den Linke haben 32% der Abgeordneten gefehlt. Das ist bei einer solch immens wichtigen Abstimmung ein absolutes Unding. Das geht nicht. Unmöglich. Diese Menschen sind die gewählten Repräsentanten der Bürger. Es kann nicht sein, dass die ihre demokratische, gewählte Funktion nicht erfüllen.
Von den Grünen haben sich ein Drittel enthalten, auch das geht schlicht gar nicht. Die FDP hat als einzige Partei geschlossen dagegen gestimmt, bei angemessener Anwesenheit.
Zu Berlin: Bildung und Kultur gehören zusammen, meiner Meinung nach. Ich bin auch noch nicht lange hier, aber was mir über die Bildungspolitik der letzten Jahre Rot-Rot zu Ohren gekommen ist, urgl. Wo man stattdessen sparen sollte? Militär. Blödsinniger Schwachsinn (ich bin so sauer) wie Abwrackprämie. Et cetera pp.
Zum Mindestlohn: go for it.
Und zu den Unterschieden Linkspartei und Piraten: bling.
Wo ist die glaubwürdige Forderung nach einem transparenteren Staat bei der Linkspartei? Ideen zu Patenten, Privatsphäre und Datenschutz, Copyright und Urheberrecht? Klar fehlt bei den Piraten vieles, sie beziehen nicht Stellung zu allem. Dazu steht in dem verlinkten Artikel auch ein ganzer Absatz.
Jede Partei schreibt *irgendwas* zu Datenschutz und Freiheit ins Parteiprogramm. Die Frage, wer davon plausible und ehrliche Forderungen stellt, wer genug Sachkenntnis hat und deswegen übereugend wirkt, wer wirklich dahinter steht, muss jeder für sich beantworten. Für mich sind es die Linken nicht.
Es ist immer einfach, als Oppositionspartei opportune Politik zu fordern. Schau dir doch bitte mal die wahnsinnigen Bildungskonzepte der Linkspartei an, für die Bundestagswahl, die überhaupt gar nicht gegenfinanziert sind. Nein, auch durch eine Vermögenssteuer kriegst du keine zig hundert Milliarden für Bildung zusammen, so schön das auch wäre.
Ich kenne viele Menschen aus dem CCC. Ich weiß, dass es ihre Philosophie ist, die im Parteiprogramm der Piraten steht. Ich weiß, dass das alles mögliche, vernünftige, sehr wichtige Forderungen sind.
Das Parteiprogramm der Linken hingegen ist – für mich – kein Programm, es ist eine Utopie.
Und wo wir gerade dabei sind:
# wieso man die FDP nicht wählen kann
# wieso man die Grünen nicht wählen kann
ta-ta
E.
Hi Eiko,
Nene, ist wunderbar so. Ich wüsste auch nicht, warum es mich stören sollte (abgesehen von den Bots, die kurze Zeit meinten, sie könnten als Unregistrierte nun Tonnen von Links in den Comments ablassen ^^). SEO interessiert mich auch weniger als Inhalt – und eine inhaltliche Diskussion ist ja grade das, was mit den Links möglich ist.
Dass ein Drittel der Abgeordneten der Linken bei der Abstimmung nicht da war, ist auch für mich eine Sauerei. Als gewählter Vertreter hat man da zu sein, daran gibt es nichts zu rütteln. Im betreffenden Fall war es natürlich egal, da das Gesetz so oder so durchgekommen wäre, aber prinzipiell gibt es da nichts zu diskutieren – die müssen da sein und die Meinung ihrer Wähler kundtun.
Das mit Berlin finde ich etwas dürftig. Sowohl Militärausgaben als auch die Abwrackprämie sind Aufwendungen des Bundes, zu denen Berlin nur im Bundesrat mal kurz was sagen kann, wenn überhaupt. Ich stimme dir völlig zu, es wäre enormes Sparpotenzial da, auch was Finanzpolitik angeht. Auch Einnahmepotenziale über intelligente Steuern, die dann der Bildung zugute kommen könnten. Der Punkt ist nur: Die Linke in Berlin kann das alles nicht umsetzen, das muss der Bund machen. Die können da nur Landespolitik machen, die ja auch abhängig von Bundespolitik ist. Und in Berlin ist schlicht und einfach die Kohle nicht da. Wenn du dir anguckst, was die CDU für einen Haushalt hinterlassen hat, dann verlangst du die Instant-Oase in der Wüste. Sicher, die haben einiges falsch gemacht. Aber ich wüsste auch nicht, woher die das Geld bekommen sollten, um gute Projekte anzugehen. Wo soll gespart werden? Wo soll Berlin mehr einnehmen?
Zum Mindestlohn: Danke. Ich denke, ich werde über den Mindestlohn mal einen längeren Blogpost verfassen in der nächsten Zeit. Diese einzelwirtschaftliche Sichtweise, wie auch du sie hast, ist bei solchen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen imho nicht das Gelbe vom Ei. Du lässt z.B. völlig außer acht, dass diejenigen, die dann mehr Geld in der Tasche haben, das Geld auch ausgeben. Denn der Mindestlohn trifft ja grade diejenigen am unteren Ende, bei denen dann jeder Cent sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückwandert. Das hieße, der Binnenmarkt würde massiv angekurbelt werden und vom gestiegenen Konsum würden auch die Unternehmen profitieren, v.a. aber der Mittelstand. Außerdem würde dadurch unser riesiger Außenhandelsüberschuss abgebaut, wovon in Europa Millionen Menschen profitieren würden. Unsere Abhängigkeit vom Export könnten wir auf diese Weise auch abbauen, was wiederum in einer Krise wie jetzt von großem Vorteil wäre. Auf die Schnelle hab ich noch diesen Artikel von der FR gefunden. Ich werd das aber wohl noch ausführlich durchkauen.
Zu den Unterschieden Linkspartei und Piraten:
Transparenz ist mir auch eminent wichtig, genauso Privatsphäre und Datenschutz. Ich denke schon, dass die Linke da einiges tut, und mit Petra Pau und Ulla Jelpke (um nur mal 2 zu nennen) haben sie auch engagierte Leute, die dieses Feld beackern. Glaubwürdigkeit ist natürlich immer eine subjektive Sache – auch ich möchte mir gern die Linke diesbezüglich noch länger ansehen.
Sicher, die Piratenpartei hat ihre zentralen Kompetenzfelder. Die sind zweifelsohne bei den anderen Parteien nicht so stark vertreten oder gar völlig unterbesetzt. Aber wie auch einige bei dir in den Comments sagen: Das ist halt einfach nicht die ganze Welt. Auch in meinen Augen gibt es viele andere Aspekte in Deutschland, die mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger sind. Da die Piraten dazu keine Linie haben, kann ich sie guten Gewissens eigentlich gar nicht wählen – wie gesagt, es wäre eine reine Sympathiebekundung zum jetzigen Zeitpunkt. Genau deswegen möchte ich gerne abwarten, dass sich die Piraten auch auf anderen Politikfeldern festlegen. Ich will einfach nicht die Katze im Sack kaufen. Noch dazu fällt es mir schwer, meine Stimme bei dieser Wahl an eine Partei zu verschenken, die sehr wahrscheinlich nicht in den Bundestag einzieht. Damit stütze ich außerdem die CDU – und das ist für mich eigentlich ein K.O.-Faktor.
Lustig finde ich immer, dass die Leute sagen, die Linke könne ihre Konzepte nicht finanzieren. Bei der FDP ist man da trotz fehlenden Konzepts weniger spitzfindig, bei der SPD ähnlich. Dagegen sagen die Linken klipp und klar, wie sie das ganze finanzieren wollen. Die Vermögenssteuer ist ja nur ein Teil davon. Weiters würde der Spitzensteuersatz wieder auf 53% steigen, die Unternehmenssteuern würden den Namen wieder verdienen, es gäbe eine Finanztransaktionssteuer/Tobin-Steuer, Börsenumsatzsteuer etc.pp.. Es gäbe eine massive Steuererhöhung, die hauptsächlich die Begüterten trifft und die Steueroase Deutschland auf ein verträgliches Maß schrumpft. Außerdem würde die Linke die Militärausgaben deutlich senken durch den Abbau der Auslandseinsätze. Mit allen Maßnahmen zusammen kommst du locker auf mehrere Hundert Milliarden Euro, die dann für die avisierten Maßnahmen ausgegeben werden können.
Dass das Programm für dich eine Utopie ist, finde ich jetzt gar nicht mal so schlecht. Es könnte ja auch eine Dystopie sein
(das wäre in meinem Fall das von CDU + FDP). Nein, im Ernst, in dem Programm steht auch in meinen Augen vieles, was weit über dem real möglichen liegt. Es sind teilweise Maximalforderungen, die eine Koalition erschweren und bei Verhandlungen stark angepasst werden müssten. Ich denke, das wird nicht geschehen, denn bestimmte Grundsätze wie der Pazifismus sind für die Linke nicht verhandelbar. Deswegen wird es auch keine Linken in der Regierung geben in der nächsten Legislaturperiode, sondern weiter eine Große Koalition. Ich bin mir sicher, die Linken wissen das, und einige werden wohl deswegen diese weitgehenden Forderungen durchgedrückt haben. Mir ist da weniger die Amplitude wichtig (die ist zugegeben teilweise übertrieben hoch), sondern die Richtung, und die stimmt.
Bei FDP und Grünen stimme ich dir vorbehaltlos zu. Die Grünen wären für mich allein vom Programm noch sehr in Ordnung, aber den Kosovokrieg, die Zustimmung zu diversen Freiheitsberaubungsgesetzen und die Umverteilungsreformen kann ich denen einfach nicht verzeihen.
Kurz:
Die effektive Unternehmenssteuer lag 2005 (aktuelle Daten grad nicht bei der Hand, sry) in Dtl. bei 32 %, der Schnitt in den großen OECD-Ländern liegt bei 27.6 %, in allen OECD-Länder bei 24.4 %. So wenig ist das also in Deutschland gar nicht.
Erhöhen wir die Steuern auf Kapitalgesellschaften, (a) wandern langfristig die Unternehmen ab und (b) beeinflusst das den gesamten Kapitalmarkt und führt dazu dass die kleinen Länder die Steuern noch mehr senken, was die Abwanderung für Unternehmen attraktiver macht (gerade sind die Körperschaftssteuern der kleinen OECD Länder schon bei ca 20 %!). Erhöhen wir gleichzeitig die Steuerprogression, hauen ggf. die qualifizierten Arbeitnehmer ab (die Reichen können es sich gerade leisten).
Eines von beidem halte ich für machbar, beides für schwierig. Machbarer (und in meinen Augen sinnvoller) die Einkommenssteuererhöhung, da liegt Dtl. unter dem EU-Schnitt, also weniger Abwanderungsgefahr, und außerem sind Arbeitnehmer weniger mobil und ziehen weniger rigoros um als Unternehmen.
Dass Arbeitnehmer weniger mobil sind, würde ich nicht behaupten wollen, allerdings spielen auch andere Gründe eine Rolle, z.B. eben ein (guter) Arbeitsplatz bzw. die Lebensumgebung. Außerdem profitieren ja die ansässigen Arbeitnehmer auch von den höheren Steuern, da dadurch höhere Leistungen möglich werden (Infrastruktur, Rente, …). So viel “Sozialismus” sollten wir uns grade noch leisten können – können ja selbst die Schweizer in punkto Rente. Und wenn hohe Steuern und hohe Progression zur Abwanderung führen würde, dann wäre wohl in Schweden längst der Ofen aus
Also ich bin da sehr skeptisch.
Der oben verlinkte Artikel “Steueroase Deutschland” beschreibt ganz gut den Unterschied zwischen offizieller Unternehmenssteuer und dem, was die Unternehmen tatsächlich zahlen. Noch genauer wird es hier: Das größte Geschenk aller Zeiten (über die Unternehmenssteuer-Reform von Rot-Grün). Die Unternehmen zahlen hierzulande einfach nicht den Anteil, den sie zahlen müssten. Der Depp ist der Arbeitnehmer, der keine Ausweichchancen hat.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174