Fundstücke

Prantl von der SZ fällt auf, dass sowohl Regierung als auch Parlament ihre Pflichten nicht wahrnehmen wollen oder können und verfassungswidrig handeln. Ihm als letzten Leuchtturm journalistischer Größe und Rufer in der Wüste kann man wohl keinen Vorwurf machen. Unermüdlich mahnt er Demokratie und Rechtsstaat an. Man fragt sich nur, wie tief der Rest mit dem Kopf im Sand (oder im A**** der Obrigkeit) steckt. Selbst seine eigene Zeitung lässt sich als Propagandablatt der Regierung missbrauchen und einfach den Finanzminister einen Beitrag schreiben. Das mit der 4. Gewalt scheint sich noch nicht bis zur SZ rumgesprochen zu haben.

Die Formel “Unsere Jungs in Afghanistan” macht ja in den letzten Wochen die Runde. Bisher habe ich mir selbst nichts dabei gedacht, schließlich sind es ja meist blutjunge Burschen, die dort von der Politik sinnlos abgestellt werden. Der Artikel von Roberto / ad-sinistram zeigt auf, wo der Haken an der Sache ist: Jeder könnte sich diesem Schwachsinn verweigern. Wenn schon niemand außer der Linken (und einzelnen wie Gauweiler) diesen völkerrechtswidrigen Einsatz anprangert und dagegen agitiert, wäre eigentlich ziviler Ungehorsam angebracht. Das Problem ist meines Erachtens, dass mit Deserteuren sicher nicht zimperlich umgegangen wird und viele das Geld unbedingt brauchen. Nur so ist zu erklären, dass hauptsächlich Ossis an unserer Grenze am Hindukusch verheizt werden.

China setzt einen oben drauf: Nachdem in Frankreich entlassungsbedrohte Arbeiter Bombendrohungen gegen Fabriken aussprechen und Manager als Geisel nehmen, wurde nun in China ein Manager von Arbeitern zu Tode geprügelt. Bleibt für die deutschen Manager zu hoffen, dass die Deutschen weiter so brav bleiben bzw. dass man hierzulande bald mal die sozialen Gräben zuschaufelt statt verbreitert.

Roland Koch zeigt mal wieder seine Bigotterie: Er empfängt wie üblich den Dalai Lama und behauptet nun auch noch, China verweigere den Tibetern ihre Lebensweise. Aus chinesischer Sicht verweigert sich das Land nur gegen die feudalistischen Bestrebungen der “Clique” rund um den Lama, die sich selbst als politische Führung Tibets sehen will. Es ist interessant, dass solch große Humanisten wie Koch den Afghanen ihre Lebensweise dann doch nicht gönnen wollen.

Eine fantastische Quelle, die ich sicher öfters anzapfen werde: PolitBash, eine Zitatesammlung von Politikern (wer bash.org kennt, weiß, warum die sich so nennen).

Obama setzt Lobbyisten vom Gentech-Unternehmen Monsanto ins Gesundheitsministerium. Nicht zu vergessen, die Amerikaner werden natürlich auch unter seiner Regentschaft weiter ausspioniert, während 135.000 Soldaten noch immer im Irak sind und in Afghanistan weiter Verbrechen verüben. Seine Gesundheitsreform stockt auch – mal schaun, wann (ob?) Guantanamo geschlossen wird…

Vor Terror im idyllischen Garmisch-Partenkirchen scheint man aber Heidenangst zu haben *g*

Die Bombe: Bin Laden hat bis zum 11. September 2001 für die USA gearbeitet und hatte beste Kontakte zum Geheimdienst – behauptet Sibel Edmonds und die war immerhin Übersetzerin für den arabischen Raum beim FBI.

Die katholische Pax-Bank hat in Rüstungsunternehmen, Tabakfirmen und Kondomhersteller investiert. Letzteres ist mir schnurz, aber die ersten beiden Fakten schlagen dem Fass den Boden aus. Zuerst ist es aus christlicher Sicht haarsträubend, eine Investmentbank zu gründen, die zweitens auch noch in Unternehmen investiert, die am Tod Unschuldiger beteiligt sind. Jesus war nicht umsonst wütend und hat mit gutem Grund die Geldwechsler und Tandhändler aus dem Tempel geworfen. Nicht nur, dass die katholische Kirche sowohl Kinderschänder (Irland/Deutschland) als auch Nazi-Mörder deckt (Jasenovac) und Arbeiter ausnimmt, nun investieren Priester auch noch das Geld der Gläubigen in solche Unternehmen anstatt damit den Bedürftigen zu helfen. Widerlich, da kann man nur noch ausspucken vor diesen Heuchlern.

Die Schweinegrippe ist harmlos, Massenimpfungen soll es aber trotzdem geben. Nicht umsonst schlagen jetzt manche Experten Alarm, denn über 50% der Probanden bekamen nach Tests Nebenwirkungen. In den USA brachten sich 2 Probanden sogar um, angeblich wegen den durch Tamiflu ausgelösten psychischen Störungen. Die Regierung stellte unterdessen den Impfstoffherstellern Straffreiheit in Aussicht, falls es Klagen gegen sie geben würde. In Amerika sind Unternehmen anscheinend wichtiger als Leib und Leben der Bürger.

Die Junge Union Thüringen plant eine Schmutzkampagne gegen den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. In der Mainstream-Landschaft herrscht dazu das Schweigen der Lämmer. Man stelle sich vor, die Linke oder die SPD würden eine Schmutzkampagne gegen Althaus planen, z.B. wegen seiner Tötung einer Skifahrerin letzten Winter.

Arbeitslose werden in 1-Euro-Jobs zum Kleben von CDU- und FDP-Wahlplakaten gezwungen. Irre. Sklaverei in Deutschland, so weit ist es schon. Da können sich die Leute, die im Herbst entlassen werden, schon mal auf was einstellen. Und laut ISW werden sich zu den inoffiziellen 5 Millionen Arbeitslosen noch sehr viele hinzugesellen. Auch der Minijob-Markt explodiert. Wie sich da noch vernünftige Renten ergeben sollen, wissen allein neoliberale Fantasten.

Endlich Widerstand gegen die Bologna-Reform und die Hochschulpolitik von Bertelsmann: Einige namhafte Institute steigen aus dem Ranking aus.

Das BVerfG steckt den Kopf in den Sand und will von Wehrungerechtigkeit nichts wissen. Anscheinend grade zu viel Arbeit mit dem verfassungswidrigen Schund, der dauernd aus Berlin kommt (siehe oben Prantl).

75% der Bundesbürger halten Deutschland für ungerecht. Das sitzt. Wenn die Deutschen ein wenig Grips haben, dann macht sich das bei der Bundestagswahl bemerkbar.

Goldman Sachs gibt zu, Computerprogramme vorzuhalten, die zur Marktmanipulation genutzt werden können. “Quod licet Iovi non licet bovi”, möchte man meinen.

Der recht bekannte Nomen-Verlag hat im Internet einen Aufruf zur Solidarisierung unter dem Titel “Heute wir, morgen ihr” veröffentlicht. Laut dem Verlag ist Deutschland dabei, die Presse- und Meinungsfreiheit vollends zu verlieren. Anstelle der Freiheiten trete eine Zensur, die auf überzogenen Persönlichkeitsrechten fußt. Die Autoren haben in meinen Augen völlig recht. Der Begriff der persönlichen Ehre ist im deutschen Recht viel zu weit gefasst bzw. wird von geneigten Richtern zu weit ausgelegt. Dadurch, dass investigativen Journalisten verboten wird, über brisante Fakten zu schreiben, werden die Täter vom Staat geschützt. So ist es den Tätern möglich, missliebige Journalisten und Verlage in Grund und Boden zu klagen.