Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Schwarz-Gelb befindet sich immer mehr in der Selbstauflösung. Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch letzte Woche seinen Rücktritt bekanntgab, legte heute Bundespräsident Köhler nach und trat zurück. Beiden braucht man keine Träne nachweinen – eine Philippika.

Roland Koch

Der neokonservative Einpeitscher Koch hatte sich zuletzt als Bildungsfeind profiliert. Seine Forderung, an der Bildung zu sparen, entbehrt selbstverständlich jeder Logik, da Bildung mehr oder weniger der einzige Rohstoff unseres Landes ist. Wer kein Pfund mehr hat, mit dem er wuchern kann, wird zeitlebens arm bleiben. In Kochs Kreisen scheint die ökonomische wie auch geistige Prekarisierung des Volkes gewünscht zu sein. Mit eisernem Verve hat sich Koch in beiden Belangen gegen die Menschen eingesetzt.

Finanziell machte er sich als Ver-Treter des Volkes einen Namen mit CDU-Schwarzgeldkonten, die er als “jüdische Vermächtnisse deklarieren ließ. Neben seinen Anstrengungen, den Frankfurter Flughafen rücksichtslos auszubauen und damit zahlreiche Anwohner einem ungehemmten Fluglärm zu unterziehen, zeichnete sich Koch auch durch seine dubiose Doppelfunktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und seinem Posten als Ministerpräsidenten aus. Wie man beide Ämter unabhängig führen kann, weiß keiner – wahrscheinlich wäreauch dazu nie der Wille da gewesen. Im Rahmen dieses Amtes setze er sich übrigens dafür ein, zwei Vorstandsmitgliedern um die Hälfte höhere Gehälter zu zahlen, während den Betriebsrentnern das Weihnachtsgeld gestrichen wurde.

Für die Reichen hatte er stets ein weiches Herz. So erleichterte sein Finanzministerium die Steuerhinterziehung durch das Ausschalten erfolgreicher Steuerfahnder. Sie wurden auf Befehl von oben als psychisch labil und arbeitsunfähig eingestuft. Koch war seit jeher für “Fördern und fordern”, sprich die Reichen zu fördern und von den Armen zu fordern. Folgerichtig prangerte er die vermeintliche Faulheit der Hartz-IV-Empfänger an und sprach sich für einen Arbeitszwang aus.

Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

Man könnte nun seine Abneigung gegen gut finanzierte Bildung, die möglicherweise seiner eigenen peripheren Erfahrung mit Bildung entstammt, mit dieser Äußerung verknüpfen. Deren Quintessenz lautet, dass Roland Koch nicht verstanden hat, was eine Versicherung eigentlich ist. Ein solches Urteil würde ihm aber nicht gerecht werden. Hinter derartigen Äußerungen muss man Methode vermuten, denn soviel perfider Geist ist ihm zuzutrauen: Um den Deutschen auch den Notgroschen einer Versicherungsleistung aus der Tasche zu ziehen, brandmarkt er sie als Subvention, als Gnadenbrot aus Fürstenhand. Genauso will er davon ablenken, dass die so geschaffene Arbeit die Spirale nach unten nur weiter fortsetzt, indem reguläre Arbeitsverhältnisse weniger werden und mehr von den dadurch erlaubten prekären Verhältnissen entstehen. Der Arbeitnehmer kann dann oft nicht anders, als eben jene Jobs anzunehmen, da er auf ein Einkommen angewiesen ist. Außerdem will natürlich keiner unter das Joch der Sklaventreiber fallen.

Seinen bemerkenswert tiefen Bückling vorm Goldenen Kalb des Neoliberalismus schmückte er zusätzlich mit seiner Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dass sein Argument, ein Mindestlohn würde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, längst von über 20 EU-Ländern samt den ultrasozialistischen Experimenten Großbritannien und USA und darüberhinaus einschlägigen Studien in Zweifel gezogen wird, ficht ihn selbstverständlich nicht an. Ihm lag offensichtlich mehr am deutschen Niedriglohnsektor, der mittlerweile der weltgrößte ist. Koch hielt auch in aussichtslos asozialer Lage dem heiligen Markt die Stange. Ich schätze, sein Kadavergehorsam, äh, Engagement wird sich noch auszahlen, wenn er demnächst wie angekündigt einen (oder mehrere) Posten in der freien Wirtschaft besetzt.

Horst Köhler

Ein solches Schicksal könnte auch Horst Köhler zuteil werden. Sein Leben vor dem Präsidentenamt war wenig ruhmreich, dabei jedoch immer wirtschaftsnah. Es gelang ihm zwar, die Beamtenlaufbahn bis in höchste Höhen zu durchlaufen. Das ermöglichte ihm, sich an maßgeblichen Fehlentscheidungen führend zu beteiligen, die uns noch heute Milliarden kosten, ganz besonders die fehlgeleitete Währungsunion von BRD und DDR. Er war darüberhinaus Chefunterhändler von Kanzler Kohl und handelte Milliardenzahlungen an die Russen aus, um deren Armee zum Rückzug aus Deutschland zu bewegen (diese “Friedensdividende” ist durchaus zu begrüßen). Ein Skandal ist allerdings, dass 1991 durch seine Vermittlung den USA 12 Milliarden DM für den Golfkrieg gezahlt wurden.

Beim IWF konnte er die Pleite Argentiniens verfolgen. Es nimmt wunder, dass Köhler als so afrikafreundlich beschrieben wird. Schließlich ist der IWF laut Kennern wie Jean Ziegler (UN, FAO) einer der Hauptschuldigen für die Ausplünderung des Kontinents. Das von Weltbank und IWF vertretene Credo verlangt, dass die Entwicklungsländer staatliche Betriebe privatisieren, ihre Märkte öffnen und Subventionen und Zollschranken abbauen. Für die wirtschaftliche Entwicklung sind solche Maßnahmen teilweise verheerend, da ungeschützte privatisierte Unternehmen nicht mit westlichen Konglomeraten konkurrieren können. Die u.a. von Europa weiter subventionierte Landwirtschaft sticht dann die afrikanischen Preise aus. Ähnliches geschieht in anderen Industrien. Die geöffneten Märkte werden von externen Produkten geflutet. Den armen Ländern bleibt teilweise leider keine andere Wahl, als beim IWF Geld zu leihen und die Konditionen zu akzeptieren, auch wenn sie sehenden Auges ins Verderben rennen müssen. Ein Schuldenerlass wird seit jeher hinausgezögert oder rundheraus abgelehnt, da der Westen (im Sinne von Banken und Unternehmen, indirekt auch die Verbraucher) an der Plünderung Afrikas in allen Facetten prächtig verdient. Soviel zum IWF, dem Köhler ein paar Jahre vorstand.

Seine Äußerungen lassen vermuten, dass er das Credo verinnerlicht hat. Auch für Deutschland befürwortete er stets Privatisierungen und den Abbau des Sozialstaats. Wie sein Bruder im Geiste Roland Koch war auch er Mitglied der Trilateralen Kommission, einer Plattform zur Intensivierung der (Wirtschafts-)Beziehungen und Sicherung der westlichen Hegemonie. Seine Kritiklosigkeit gegenüber sozialem Kahlschlag und der fatalen Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahrzehnte machten ihn zu einem idealen Präsidentschaftskandidaten für Union und FDP. Die machtlose, aber exponierte Position des Bundespräsidenten, der vor allem medial Akzente setzen kann, war perfekt geeignet für einen Hohepriester des ungezügelten Kapitalismus, den Schwarz-Gelb sich heiß ersehnt(e). Die Agenda 2010 nannte er beispielsweise “bei Weitem nicht ausreichend”.

Seine dürftige Argumentation und effektheischerische Überzeichnung der Situation Deutschlands zur Begründung seiner Auflösung des Parlaments wird vielen noch im Gedächtnis sein. Es wäre allerdings ein Wunder gewesen, wenn er sich dagegen gewandt hätte, schließlich sprach er sich schon vor seiner Wahl zum Präsidenten für Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus und war möglicherweise froh, ihr so schnell zur Wahl verhelfen zu können. Es ist andererseits auch denkbar, dass er selbst tatsächlich glaubte, was er als Begründung verzapfte. Ich wusste bei ihm nie, ob er nur einfach so unbedarft wirkte oder wirklich der Lage nicht gewachsen war. Die Gerüchte aus Bellevue, er habe seine Mitarbeiter um Ideen gefragt, wie er medial Aufmerksamkeit erreichen könne, und sei ohne Redenschreiber und PR-Chef völlig aufgeschmissen gewesen, hinterlassen einen üblen Eindruck. Dass er nur kurze Zeit nach dem Weggang seines PR-Experten die Brocken hinwirft und selbst seine fünf Abschiedssätze nur stammelnd und ablesend über die Lippen bringt, könnte man als Bestätigung dieser Gerüchte werten.

Zum Bundesverfassungsgericht sagte er demletzt:

Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches “Agenda-Setting” betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem “Prozessverein” beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen.

Man muss annehmen, dass er es für schlauer hielte, wenn Bürger ihre Rechte einfach aufgeben, anstatt den Rechtsweg einzuschlagen. Offensichtlich war Schloss Bellevue zu weit weg vom einfachen Volk, dem er einzig in seiner Naivität nahe war. Denn hier draußen wird diskutiert, koaliert und demonstriert. Es reißt nur keine Sau in Berlin vom Hocker, wenn die Mehrheit aus Afghanistan raus will, die Hartz-Reformen nicht will, nicht für Zocker zahlen will. Teilweise ist das BVerfG die einzig verbliebene Möglichkeit, gegen gefährliche und verfassungswidrige Gesetze vorzugehen. Wenn das Recht selbst unklar ist, muss das BVerfG auch das Recht interpretieren und dabei, salopp gesagt, neues Recht schaffen. Oft ist das Recht auch deswegen unklar, weil die Legislative wenig Ahnung, aber viel Apathie an den Tag legt – oder gar Gesetze nur deswegen durchwinkt, weil Karlsruhe eh einen Riegel vorschieben wird (Grüße an die Witzfiguren von der Bauchschmerzen-Fraktion der SPD). Köhler machte auch bei diesem Thema eine unglückliche Figur und zeigte eine gefährliche Tendenz.

Sein jetziger Rücktritt ist verknüpft mit einem Interview im Deutschlandfunk. Er meinte dort, es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Zurecht wurde er dafür angezeigt. Zum Rücktritt brachte ihn nun angeblich die überzogene Kritik auf seine Äußerung. Sicherlich war manches der Medienkritik überzogen (übrigens ein phänomenales Beispiel von Herstellung von Öffentlichkeit durch Blogs). Der Spiegel nannte ihn “Horst Lübke” im Sinne eines Mannes, der seine Rhetorik nicht kontrollieren könne. Wie oben schon berichtet, kann das allein nicht die ganze Wahrheit sein. Auch viele Journalisten halten die Begründung für ausgemachten Unsinn (die scharfe Ehrlichkeit ist ein begrüßenswertes Novum).

Bei Köhler vermuten viele, dass er so dünnhäutig und kritikunfähig ist, dass er den “Shitstorm” der Medien nicht aushielt. Seine seit zwei Jahren anhaltende Stille, grade zur Finanzkrise, zeugte auch von einer gewissen Null-Bock-Haltung oder Hilflosigkeit (s.o.). Bei Koch hingegen scheint es eher um Geld zu gehen, dass er nach seiner überraschenden Neuwahl zu verpassen drohte. Die beiden verbindet wahrscheinlich noch mehr als die oben genannten Ähnlichkeiten. Zu vermuten ist, dass beide keine Lust haben, sich das anstehende Heulen und Zähneklappern anzuhören, das sie durch ihre verfehlte Politik mitverursacht haben.