Zur Sch**** von Beise

So langsam frage ich mich echt, ob jeder Artikel von ihm ein Griff ins Klo ist. Mir ist sowieso schon kein Artikel von ihm bekannt, der auch nur das Attribut durchschnittlich verdient hätte. Der neueste ist mal wieder ein neuer Tiefpunkt journalistischer Qualität. Beise kritisiert, dass die französische Finanzministerin Deutschland für seinen Exporterfolg kritisiert und mahnt, Deutschland wäre schon wieder auf dem absteigenden Ast, was unbedingt aufgehalten werden muss. Die einzige Leistung des Autors besteht darin, die neoliberalen Versatzstücke in eine solch enge Aneinanderreihung zu bringen. Ich habe ja lange gehadert, ob ich wirklich noch kommentieren sollte. In Anbetracht der neuesten Kampagnen gegen Griechenland (bzw. indirekt weiter gegen deutsche Arbeitnehmer) halte ich es für nötig. Also frisch ans Werk.

Beise beginnt damit, dass die angebliche Abkehr der SPD von Hartz IV und die Kritik aus Frankreich ein schwarzer Tag für Deutschland wären. Das kann wohl nur für die Arbeitgeberlobby gelten, die Angst hat, es könnte doch noch der Sozialabbau verlangsamt werden oder – Gott steh uns bei! – dagegen wirklich Widerstand aufkommen. Da die SZ sich nicht als Arbeitgeber-Tagblatt sieht und sicher auch nicht gesehen werden will, fragt sich, für wen und aus welcher Sicht Beise dieses Urteil ausspricht. Und dann fordert auch noch der DGB ein Austrocknen des Niedriglohnsektors! Wie kann es ein schwarzer Tag sein, wenn die Gewerkschaften endlich bemerken, welches Verbrechen sie an ihrer Klientel mit der Unterstützung der Agenda 2010 begangen haben? Nach langen Jahren scheint der DGB endlich gemerkt zu haben, dass die schrödersche Arbeitsmarktpolitik, die zu Europas größtem Niedriglohnsektor führte, ihn selbst und alle anderen Gewerkschaften entscheidend geschwächt hat – um nicht zu sagen, auf lange Sicht ihr Ende war. Angesichts der sichtbaren und (nur oberflächlich mit statistischen Tricks) versteckten Arbeitslosigkeit und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten können Arbeitgeber jederzeit auf genug Drohpotenzial zurückgreifen. Die Gewerkschaften sind machtlos – und das eben auch aus eigenem Verschulden. Nicht nur am Absinken der Reallöhne seit mehr als 10 Jahren kann man diesen Dolchstoß der SPD ablesen. Trotzdem wird weiter geschmust. Es ist zu befürchten, dass die Gewerkschaften erst den Dolch im Rücken bemerken, wenn sie ausgeblutet sind. Beise fantasiert also das (dringend notwendige) Schisma zwischen Gewerkschaften und SPD herbei, das de facto aber (noch) nicht eingetreten ist.

Beise meint zusammenfassend, Deutschland wäre “zu gut” für Europa geworden, ein zu schlauer Schüler, der Klassenprimus unter Europas Volkswirtschaften. Welch hirnverbrannte Hybris! Oder von der INSM indoktriniert? Die Lohndrückerei hierzulande ist aus Sicht der deutschen Mehrheit sicher nicht “zu gut”, sondern eher skandalös. Wir konkurrieren mit unserem Lohnverzicht (bei dem auch die Gewerkschaften mitgewirkt haben) alle anderen in Europa nieder.Unsere Überschüsse sind notwendigerweise die Defizite der anderen. Deutschlands Exporterfolge wurden mit Schulden bzw. Außenhandelsdefiziten anderer europäischer Staaten erkauft. Mehrere europäische Länder (z.B. “PIGS”, UK, Frankreich) werden wegen Deutschlands verfehlter Politik die Löhne nach unten anpassen müssen, da eine Abwertung ihrer Währung (abgesehen von England) nicht möglich ist.Die Lohnpolitik ist also die einzige Möglichkeit, noch irgendwie konkurrenzfähig zu bleiben. Dadurch wird wiederum die Binnennachfrage in Europa sinken, wodurch unsere Exportindustrie weniger verkaufen wird und wir langsamer aus der Rezession kommen. Wenn wir weniger verkaufen und auch die deutsche Binnennachfrage nicht durch höhere Lohnabschlüsse ankurbeln, wird sich europaweit die Lohnschraube nach unten drehen – das klassische “Race to the bottom”. Natürlich lässt sich in Deutschland nicht vorschreiben, dass die Lohnabschlüsse höher ausfallen müssen, es herrscht ja Tarifautonomie. Es wäre aber angesichts der fatalen Konsequenzen weiterhin niedriger Löhne angebracht, den Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen.

Es wird aber noch dümmer:

Höhere Sozialausgaben und am besten auch Steuern, Mindestlöhne auf breiter Front, noch mehr Staatseinfluss, ein strengeres Kündigungsschutzrecht: Das Instrumentarium ist wohlbekannt, wie man eine Wirtschaft in die Knie zwingt.

Es scheint an Beises Festplatte spurlos vorübergegangen zu sein, dass wir seit knapp 2 Jahren in einer Wirtschaftskrise sind, die noch lange nicht vorüber ist. Und es scheint ihm komplett entgangen zu sein, dass zuvor viele Jahre lang die Sozialausgaben und die Steuern gesenkt wurden, Mindestlöhne vehement verhindert wurden, der Staatseinfluss teilweise bis auf Null gesenkt wurde und der Kündigungsschutz durch Zeitverträge und Leiharbeit umgangen wird. Anscheinend lebt Beise in einer Raumkapsel getrennt von der übrigen Redaktion, sonst sollte er eigentlich gerade bei letzterem Thema (Befristung von Arbeitsverträgen) im Bilde sein – brachte doch seine Zeitung just am selben Tag einen Themenblock dazu.

Nun ist es nicht die logische Konsequenz, dass alles wieder gut wird, wenn man alle Entwicklungen umkehrt. Oft ist es auch nicht (leicht) möglich. In den genannten Fällen könnte man aber sofort beginnen. In 20 von 27 europäischen Staaten gibt es flächendeckende Mindestlöhne. Die Erfahrungen (auch in Amerika) und die Studien zeigen überwiegend positive Effekte. Aus moralischer Sicht ist eine faire Entlohnung für ein würdiges Leben sowieso eine gesellschaftliche Pflicht – aber Ethik ist in der heutigen Politik eh ein Fremdwort (von rühmlichen Ausnahmen wie jüngst z.B. der amerikanische Gesundheitsreform mal abgesehen. Höhere Sozialausgaben sind von den jeweiligen Bedürfnissen und Möglichkeiten abhängig zu machen. Ein pauschales Urteil in irgendeine Richtung macht hier absolut keinen Sinn. Mehr Staatseinfluss in Schlüsselpositionen ist auf jeden Fall ein Gebot der Stunde. Der Finanzsektor muss besser kontrolliert werden. Steuerhinterziehung muss verfolgt werden anstatt gefördert (Gruß nach Hessen und der Schweiz an dieser Stelle). Es gibt viele Infrastrukturprojekte, die angegangen werden müssen. Das Primat des Staates muss wiederhergestellt werden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaft und Geldadel der Politik und den Bürgern auf der Nase herumtanzt.

Zurück zu Beises Ausfällen. Ein lichter Moment wäre möglich gewesen, als er im Folgenden die Stimmungsmache gegen Deutschland während der Jahrtausendwende ansprach. Leider kapiert er nicht die Motivation dahinter (die deutsche Regierung zu harten Reformen drängen), sondern glaubt allen Ernstes, die Propaganda gegen Deutschland hätte der Wahrheit entsprochen. Man muss es wohl wieder auf seine Raumkapsel zurückführen, mit der er der Wirklichkeit entschwebt, denn den meisten ging es vor einem oder zwei Jahrzehnten besser. Mit Artikeln wie “The German Disease” oder “German Angst” sollte einfach nur die Stimmung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Ein gelungenes Beispiel von Meinungsmache, bei dem ich mir sehr gefreut hätte, es noch dezidierter im gleichnamigen Buch von Albrecht Müller aufzufinden.

Schließlich erdreistet sich Beise, das Ende von Griechenlands Souveränität zu loben. Wie dumm muss ein Mensch sein um nicht zu sehen, dass Griechenland nur das erste europäische Land ist, das von anderen übernommen wird? Da fühlt man sich unfreiwillig an Niemöller erinnert.Der deutsche Michel hat nichts davon, wenn er erst als zweites zur Schlachtbank geführt wird. Es macht absolut keinen Sinn, sich jetzt über die Krise der Griechen zu mokieren. Im selben Währungs- und Handelsraum sind wir auf Gedeih und Verderb miteinander verknüpft. Ein wenig mehr Rücksicht wäre also angebracht – und mal ein Blick hinter die Kulissen, woher eigentlich Griechenlands Defizite kommen. Die dortigen Fehler, z.B. Korruption und ausbeuterische Finanzhaie, grassieren hierzulande auch immer mehr. Der Hass gegenüber Deutschland, der europaweit wächst, liegt nicht zuletzt an der unsolidarischen Haltung in Sachen Griechenland und der deutschen asozialen Arbeitsmarktpolitik und Europapolitik. Hier in Deutschland wird dagegen der Hass gegen die angeblich faulen Griechen geschürt. Da das Meinungsbild der Deutschen klar gegen Hilfen für Griechenland steht, kann die Regierung nun schwer dafür sein. Ein weiterer Erfolg der Meinungsmache, der bei zukünftigen Ungleichgewichten und drohenden Pleiten von Bedeutung sein wird. In Spanien, Portugal, Italien, England und Frankreich sind die Finanzen in ähnlicher Schieflage. Wenn wir jetzt die anderen absaufen lassen und uns auf deren Schultern stellen, werden wir zwar kurzfristig die Stellung halten können oder in Europa noch mehr Einfluss haben. Wenn dann bei uns aber die nächste Runde arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen eingeleitet wird oder Deutschland unverhofft in Notlage gerät, wird keiner mehr da sein, der uns helfen könnte.

Ich frage mich sowieso, wie die SZ zu einem so unfähigen Typen wie Beise kommt. Da muss doch jemand sehr viel zahlen. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Noch schlimmer ist, das er nicht der einzige seiner widerlichen Zunft ist; es tummeln sich genug bei anderen Medien – und das in oft hohen Positionen. Trotzdem müsste es bis in ihre Redaktionsstuben vordringen, was draußen los ist. Schließlich sollen sie darüber berichten. Bei Beise scheint es sich um eine abgehoben Raumkapsel zu handeln, die nur einen Uplink zur SZ-Zentrale hat. Höchste Zeit, ihn auf seinen Planeten davonschweben zu lassen oder endlich an die Lobby zu verdingen, für die er dauernd schreibt.

Nun ja… Und dass neoliberale Schreihälse wie Beise von einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung haben, ist klar. Dass sie den Sinn von Solidarität nicht verstehen – dahingestellt. Auch dass Ethik, Moral und Verfassung in ihrer Welt nicht vorkommen, sei ihnen hier kurz gestattet. Aber dass sie nicht kapieren, dass sie im selben Boot sitzen, in das sie grade Löcher bohren, das macht mich einfach fuchsig.