Bisher konnten Schäubles infame Angriffe aufs Grundgesetz noch abgewehrt werden, doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren scheint ungerührt davon näher zu rücken. Von Seiten der Heeresführung (und damit wohl auch der Politik) scheint man auch besorgt, dass es zu “terroristischen” Akten seitens der eigenen Bevölkerung kommen könnte. So liest man heute bei German Foreign Policy, dass die Bundeswehr in Bayern für solche Zwecke trainiert hat. Im Rahmen dessen wurde auch die zivil-militärische Zusammenarbeit genutzt, eine Initiative für eine engere Verflechtung von Bundeswehr mit den Hilfswerken, um (angeblich) bei Katastrophen schneller helfen zu können. Die Übung spricht daher Bände, was ein weiterer, wenn nicht der Zweck dahinter ist.
Bei der Übung ging es darum, Terroristen abzuwehren, die in Deutschland Attentate auf Bundeswehr-Standorte ausführen wollen. Dabei kam es zum Aufbau von “Checkpoints” und der Darstellung von Friedensaktivisten als “Feinde” – also “Ausdruck der praxisnahe(n) gemeinsame(n) Ausbildung unserer aktiven Soldaten und der Reservisten”. Wer dachte, das bliebe nur auf die USA beschränkt, sieht sich nun eines besseren belehrt. Da mussten wir natürlich folgsam nachziehen. Die Unverfrorenheit kann einen schon entsetzen. Wenn selbst angeblich Irre wie Alex Jones (”they wanna impose martial law on us”) so schnell recht bekommen, kommt man schon ins Zweifeln. Die haben schon die Gesetze dafür, bei uns wird es dann wohl auch nicht mehr lange dauern. Versucht wurde es ja schon von Schäuble, Hanning und Konsorten.
Beängstigend.
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