Quo vadis, SPD?

Es tut sich was im Lazarett SPD. Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl deutet sich bei der SPD ein Umbruch an. Die Basis, noch vor allem die Jusos, erhebt sich und fordert eine Neuausrichtung. Ralf Stegner, Vorsitzender in Schleswig-Holstein, soll schon zurückgetreten sein, Franz Maget in Bayern will auch seinen Rücktritt einreichen. Müntefering hat verklausuliert bekanntgegeben, dass er nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird. Nach neuesten Meldungen soll sogar Steinmeier, der sich am Wahlabend grinsend noch frenetisch bejubeln ließ (immer noch unfassbar), auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten. Im Lager von Nahles und Wowereit scheint man sich die Hände schon zu reiben, aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Update: Hubertus Heil wird nicht mehr als Generalsekretär kandidieren, Steinbrück nicht mehr für den Parteivorstand. Geht ja richtig ab jetzt… Zeit wird’s.

Auch das Wort “Neuausrichtung” erscheint mir undeutlich, denn eine Rückbesinnung wäre eher im Interesse ver verprellten einstigen Wähler. Hoffentlich wird das auch in der Parteizentrale realisiert. Im Blog der Jusos ist eine lebhafte Diskussion entbrannt, woran das schlechte Wahlergebnis lag.  Franziska Drohsel hält sich noch bedeckt, was die Ursachen angeht, deswegen dachte ich mir, helfe ich den Jusos mal auf die Sprünge und habe in meinem Leserbrief die Verfehlungen der SPD aufgezählt. Zum besseren Überblick möchte ich sie hier auch nochmal notieren:

Partei des Sozialabbaus:

• Rente mit 67
• Hartz IV mit seiner Verfolgungsbetreuung
• Ausbau der Leiharbeit (und nun Clement bei adecco)
• Ausbau des Niedriglohnsektors
• Rentenprivatisierung
• PPP in sinnlos großem Maßstab
• Sinnlose Privatisierungsbestrebungen, grade auch bei der DB
• Unternehmenssteuerreform = Geschenk an Unternehmer, Schröpfen der Arbeitnehmer
• Freistellung der Veräußerungsgewinne
• Erlauben von Hedge-Fonds
• Erlauben von Verbriefungen
• Senkung der Lohnnebenkosten (dadurch weniger Geld für Soziales)
• Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% trotz gegenteiligen Versprechens

Partei des Kriegs:

• Kriegsbeteiligung im Kosovo
• Kriegsbeteiligung in Afghanistan (beide Male völkerrechtswidrig)
• Decken des amerikanischen Massenmords im Irak
• Decken der Renditions der CIA
• Decken der Foltercamps wie Guantanamo

Partei des Bürgerrechtsabbaus:

• Verabschiedung der Otto-Kataloge
• Einführung der Vorratsdatenspeicherung
• Einführung einer Internetzensur-Maschinerie
• Verabschiedung des BKA-Gesetzes
• Erlauben der Online-Durchsuchung

Wer weitere Gründe kennt, möge mich bitte informieren und/oder schnell einen Kommentar hier posten.

Es verwundert mich immer noch, dass nur vereinzelte Rufe die Agenda 2010 erwähnen, während sich die meisten recht unklar äußern und schwammig von “internen Analysen” und “eingehender Prüfung” usw. faseln. Bereits im Wahlkampf waren die Ressentiments gegenüber der SPD deutlich zu erkennen, für Nicht-Blinde auch schon weit vorher mit den Montagsdemonstrationen und allgemein den Protesten gegen die oben aufgeführten Zumutungen. Steinmeier behauptet dagegen, auf den Marktplätzen der Republik hätte er große Zustimmung erfahren. Es wäre für ihn und die SPD deutlich besser gewesen, wenn er sich nicht nur mit Jubelpersern getroffen und umgeben hätte, sondern auch die Stimmung an der SPD-Basis und im Volk zur Kenntnis genommen hätte.

Die rasante Talfahrt der SPD hat nun ihr vorerst letztes Ziel erreicht, der Karren ist an die Wand gefahren worden. Sollte sich die Partei nicht berappeln und eine personelle Runderneuerung und programmatische Rückbesinnung schaffen, so wird sie die nächste Bundestagswahl noch tiefer ins Tal der Tränen stoßen.