Die Wahl der Qual

Deutschland hat gewählt und sich für Schwarz-Gelb entschieden. Das vorläufige amtliche Ergebnis ist:

• Union: 33,8% (davon CSU 6,5%)
• SPD: 23,0%
• FDP: 14,6%
• Linke: 11,9%
• Grüne: 10,7%
• Piraten: 2,0%

Als übersichtliche Grafik:

Die SPD hat massiv verloren, die Union konnte trotz leichter Verluste v.a. der CSU ihre Stellung halten. Die FDP hat immens zugelegt. Auch die Linke und die Grünen verzeichnen ordentliche Zuwächse. Die Piraten haben mit 2% einen Achtungserfolg erzielt. Was gibt es zu den Ergebnissen zu sagen?

Die Union

Das Ergebnis der Union muss überraschen. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU haben in diesem Wahlkampf nichts davon gesagt, was nach der Wahl passieren soll. Kein Wort davon, wer die Spesen der Bankenrettung und der Konjunkturpakete zahlen soll. Auch in vielen anderen Politikfeldern schien der Wahlkampf der Union dem Motto “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” zu folgen. Deswegen kann man nur konstatieren, dass die Union eine feste Klientel an Stammwählern hat, die sich wahrscheinlich vor allem aus dem relativen Wohlstand speist. Soziale Themen scheinen keine wahlentscheidende Rolle zu spielen, genausowenig der Krieg und der Weg in die Krise. Nur so sind die starken Landesverbände in BW, Bayern und Sachsen zu erklären.

In anderen Bundesländern hat die CDU mit einem Linksruck von der Misere der SPD profitiert, gerade in NRW, wo sich Rüttgers als “Arbeitervertreter” feiern lässt. In Schleswig-Holstein hatte die CDU schlicht den sympathischeren Kandidaten, was leider bei vielen Wählern anstelle der Inhalte oft den Ausschlag gibt. Anzumerken ist auch, dass die Medien über Carstensen nicht so ausführlich berichtet haben, wie es eigentlich angesichts seines Verhaltens in der Krise der HSH nötig gewesen wäre. Grade bei ihm scheinen die Streicheleinheiten der Presse noch einigermaßen gefruchtet zu haben. Der Verlust ist mit 9% zwar beträchtlich, hält sich im Vergleich zur SPD aber in Grenzen, wodurch ihm und der CDU wohl weiterhin der Regierungsvorsitz gehört. Der Vorsprung ist allerdings marginal – eventuell kommt es zu einem Simonis-ähnlichen Debakel, was für die CDU ein Novum wäre.

Bei der Arbeit im Bund ist von der CDU wenig Neues zu erwarten. Sie wird die FDP beim Thema Bürgerrechte konsequent ausbremsen, falls die Liberalen überhaupt daran ansetzen sollten. Es ist anzunehmen, dass beide ihren neoliberalen Kurs fortsetzen werden. Durch die Präsenz der FDP wird die Taktzahl diesbezüglich wohl auch erhöht werden. Sollten tatsächlich im gewünschten Ausmaß die Steuern gesenkt werden, so wäre dies der endgültige Dammbruch zum Ausverkauf Deutschlands. Möglich, dass sich da im christsozialen und katholisch-konservativen Flügel der Union Widerstand regt. Viel Hoffnung habe ich da allerdings nicht.

Die SPD

Die SPD leidet nicht nur, aber vor allem an ihrem desolaten Führungspersonal, das nur für 20% der SPD-Wähler den Ausschlag zur Wahl gab. Umgekehrt kann man sagen, dass 80% sich nicht mit der SPD-Führung identifizieren können. Kein Wunder, denn noch immer wird die SPD von den Agenda-Befürwortern und Sozialräubern der Schröder-Ära regiert. Das selbe Personal hat auch die ersten Kriegsbeteiligungen der Nachkriegszeit zu verschulden und hat beim Thema Bürgerrechte völlig versagt.

Es ist gut belegt, dass ehemalige SPD-Wähler der alten Dame ihre Stimme hauptsächlich wegen der Agenda-Politik versagt haben. In der geschröpften Bevölkerungsschicht sind der SPD die Wähler in Scharen weggelaufen. Auch bei den Unter-30-Jährigen hat die SPD einen historischen Tiefstand erreicht. Die Hauptursache dieses Verlustes hängt einerseits an der effizienten Propaganda pro Schwarz-Gelb bzw. contra Links, andererseits aber auch an dem fehlenden Blick der SPD für Bürgerrechte. Hier haben die Piraten zurecht gepunktet. Auch die FDP hat aus dieser Wählerschicht einiges an Potential gezogen – bei ihr darf man noch gespannt sein, wie schnell die Versprechen vergessen sind.

Die SPD hat auch nicht zuletzt deswegen einen historischen Tiefstand erreicht, weil sie sich nicht gegenüber der Linkspartei geöffnet hat und so jede sinnvolle Regierungsbeteiligung, in der man zahlreiche Inhalte umsetzen könnte, ad acta gelegt hat. Die Wähler haben das hauptsächlich durch Fernbleiben honoriert, daher auch die niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 70%. Wenn die SPD ihr Wählerpotential jemals wieder mobilisieren will und die verlorenen Wähler zurückgewinnen will, wird sie sich auf ihre Kernthemen zurückbesinnen müssen und wieder einen sozialdemokratischen Weg einschlagen müssen. Ihr derzeitiger Kurs führt ins Verderben. Sollte die SPD dies nicht realisieren (und noch spricht trotz der Rücktritte des Hamburger und bayrischen Landesvorsitzenden viel dafür), wird sie mittelfristig zur Splitterpartei werden und langfristig zerbrechen.

Die FDP

Die FDP hat ihr bestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Hierfür muss ich ihr gratulieren, denn es ist rational gesehen völlig unfassbar. Die FDP hat es trotz ihrer eigentlich kleinen Klientel verstanden, den Schein der Vernunft zu wahren und hat es geschafft, die Schuld an der Wirtschaftskrise genauso wie das Thema, wer später zu zahlen hat, unter den Teppich zu kehren. Es ist ihr außerdem durch geschickte Formeln und Kampagnen gelungen, sich selbst in ein gutes Licht zu setzen. So ist es ihr gelungen, eine größere Menge an Wählern anzusprechen, als ihr nach rein programmatischen Gründen zulaufen würden.

Geholfen hat sicherlich, dass sie vor 11 Jahren zum letzten Mal in der Regierung saß und sich keiner mehr so richtig erinnern kann oder will (ich sage nur mal Großer Lauschangriff). Die Schwäche der SPD war auch der FDP eine große Hilfe. Desweiteren haben die verfassungswidrigen Überhangmandate eine große Wirkung auf die Stimmen der FDP, denn dadurch, dass die Leute mit Erststimme CDU wählten und mit Zweitstimme FDP, konnten sie ihre beiden Stimmen am gewinnbringendsten einsetzen. 43% der FDP-Wähler nutzten diese Möglichkeit und stimmten für die CDU mit ihrer Erststimme. Dadurch war außerdem garantiert, dass die CDU nicht in Richtung SPD und Großer Koalition ausschert, sondern eine schwarz-gelbe Regierung garantiert ist. “Bürgerliche” Wähler konnten mittels dieser Taktik die Regierungsbildung vorwegnehmen und mussten nur den (geringen) programmatischen Unterschied der FDP zur CDU in Kauf nehmen. Einen ähnlichen Mechanismus hatten linke Wähler nicht zur Hand.

Das gelbe U-Boot, das yellow submarine, zieht also in die Regierung ein und keiner weiß so recht, was kommt. Steuersenkungen wurden versprochen, aber schon am Wahlabend ist Westerwelle diesbezüglich sanft zurückgerudert. Kubicki, der in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich war, forderte vor der Wahl 25% Mehrwertsteuer – möglicherweise ist daran abzulesen, wohin die Reise geht.

Durch ihre Gewinne ist die FDP in der Regierung eine starke Kraft, die einige Ministerposten beanspruchen kann und wird. Es ist davon auszugehen, dass Westerwelle Außenminister wird, Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin und ein weiteres renommiertes Ministerium wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium an die Liberalen geht. Das Postengeschacher ist eröffnet und hier wird es auch zu einigen Reibungspunkten mit der Union kommen, insbesondere mit Guttenberg, Schäuble und Konsorten.

Die Linke

Die Linke hat ein gutes Ergebnis erreicht. Sie konnte ihre Wähler mobilisieren und hat ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Das war das Ziel, insofern kann man eigentlich zufrieden sein. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt aber doch zurück, denn die dramatischen Verluste der SPD haben sich nicht in gleichem Maße bei den Linken (bzw. den Grünen) in Gewinnen bemerkbar gemacht. Die im Sitzstreik verharrenden SPD-Wähler wollten anscheinend die Alternativen auch nicht. Angesichts drohenden weiteren Sozialabbaus ist das ein wenig überraschend, denn eine Stimme für eine der Alternativen wäre bei der SPD sicher auch als Protest angekommen. So toll das Ergebnis der Linken also ist, so muss doch die Lage der SPD das linke Lager zum Nachdenken bringen.

Positiv ist jedenfalls, dass die dreisten Medienkampagnen gegen die Linke keinen Erfolg hatten. Es wäre interessant zu erfahren, woran das liegt, denn da die meisten Medien beteiligt waren, war es für die Bevölkerung schwer, Wahrheit von Propaganda zu unterscheiden bzw. überhaupt die Manipulation zu bemerken. Entweder hat hier das Internet eine entscheidendere Rolle gespielt, als man ihm für gewöhnlich zubilligt. Oder die Stammklientel der Linken, Arbeiter und Arbeitslose, haben sich nicht beirren lassen und einerseits die SPD abgestraft, andererseits die Inhalte der Linken gestärkt.Ich könnte mir auch vorstellen, dass das ehemalige Potential der SPD, das nun im Sitzstreik verharrt, nunmehr der Linken zuzurechnen wäre und nur deswegen nicht zur Wahl ging, weil die Partei so dämonisiert wurde. Somit hätte die Linke mit einem noch besseren Ergebnis rechnen können, wenn sie auch fair behandelt worden wäre. Ob diese gewagte Theorie stimmt, wird sich aber erst bei den nächsten Wahlen zeigen können,  wenn (überhaupt) die Linke langsam in der deutschen Parteienlandschaft akzeptiert wird.

Die Linke hat nun den Vorteil, dass sie sich in der Opposition bereits die Rolle als Vorkämpferin für soziale Belange ergattert hat. Es könnte also passieren, dass sie die SPD durch kantige Oppositionsarbeit weiter marginalisiert. Laut Gysi wird sich die Linke aber nun eher auf Union und FDP einschießen, was ich nach der verdienten Blamage der SPD nur begrüßen kann. Es wird spannend zu sehen, welche Weichenstellungen getroffen werden, v.a. personell und strategisch in der SPD. Wenn die SPD sich wieder auf alte sozialdemokratische Werte besinnt, so wird sie sich trotz der Linken fangen können. Ich würde dann nicht mal ausschließen, dass man sich sehr weit annähert. Die Borniertheit der SPD-Spitze und der abstruse Jubel am Wahlabend lassen allerdings nur andere Schlüsse zu. Wahrscheinlich wird die Linke weiterhin die einzig pazifistische Partei im Bundestag bleiben und die einzige, der man auch nach der nächsten Wahl zutraut, ihr soziales Profil nicht für 5 Minuten Ruhm preiszugeben.

Die Grünen

Die Grünen haben auch ihr bestes Ergebnis eingefahren. Trotzdem waren auch bei ihnen am Wahlabend lange Gesichter zu verzeichnen, weil die SPD so eingebrochen ist. Die Grünen haben der SPD sicher einige Wähler zu verdanken, haben aber auch selbstbestimmt einiges an Potential gewonnen. Ich würde schätzen, dass bei den Grünen das klare Nein zur Atomkraft entscheidend war (nach den jüngsten Pannen). Außerdem nimmt man ihnen die innere Erneuerung nach dem Ausscheiden Fischers eher ab, auch weil sie sich in der Opposition besinnen konnten.

Dass es bei den Grünen nicht mehr wurde, liegt meines Erachtens an dem fehlenden Profil bei den Bürgerrechten als auch in der Sozialpolitik und der Kriegsfrage. In diesen Belangen haben die Grünen in der Koalition unter Schröder viel verspielt – und leider auch danach wenig Anstalten gemacht, verlorene Wähler wiederzugewinnen. Diese sind einerseits zur Piratenpartei (Bürgerrechte) und andererseits zur Linken (Sozialpolitik und Pazifismus) abgewandert. So können die Grünen zwar zufrieden sein, ihre Stammwähler mobilisiert und ein gutes Ergebnis erreicht zu haben. Ihr Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden, haben sie aber klar verfehlt.

Die Piraten

Zum Schluss noch zu den Piraten: Gratulation! Das ist das Ergebnis, das vernünftige Piraten anvisiert hatten und das ich vor der Wahl auch geschätzt hatte. Meiner Meinung nach ist das genau der richtige Schlusspunkt unter den Wahlkampf der Piraten. Die Partei kann nun gestärkt den Aufbau fortsetzen und hat genug Motivation von den Wählern bekommen, dass sie die richtigen Themen vertritt.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dieses Potential langfristig zu binden und gegenüber den anderen weiter an Boden gutzumachen, auch und gerade auf noch nicht erschlossenen Politikfeldern. Wenn die Piraten weiter erfolgreich wachsen und wichtige Impulse in der Debatte geben, dem Wähler also präsent sind und werden, so haben sie durchaus die Möglichkeit, 2013 in den Bundestag einzuziehen. Sowohl bei der FDP als auch bei den kleineren Oppositionsparteien sind genug Stimmen abzuluchsen, würde ich meinen; vor allem, wenn diese die Kernthemen der PP, die sie so erfolgreich machen, nicht in größerem Umfang beachten.

Fazit

Was die Gesamtanalyse angeht, weiß ich nicht so recht, ob ich glücklich sein soll. Schwarz-Gelb ist die schlechteste Regierung, die aus meiner Sicht möglich ist. Dieser Konstellation kann ich aber auch gar nichts abgewinnen. Diesmal hat Deutschland die Qual gewählt, allerdings muss man zugestehen, dass es wohl deswegen passierte, weil es dafür keine Alternativen gab.

Die eklatante Niederlage der SPD und die Zugewinne der kleineren Parteien freut mich hingegen. Sie beweisen, dass eine asoziale kriegerische Politik gegen den Wählerwillen vom Wähler bestraft wird. Sicher, die Strafe ist wirklich drastisch ausgefallen. Ich hoffe, so drastisch, dass die SPD sich nun runderneuert und sich personell und strategisch neu ausrichtet. Ein “Weiter so” kann es nicht geben, da hat Nahles völlig recht.

Vielleicht ist also die jetzige Verteilung von Regierung und Opposition die Chance, dass ein gestärktes soziales Lager, das diesen Namen wieder verdient, 2013 in den Bundestag einzieht. Das ist die einzige Hoffnung, die man als Linker aus dieser Wahl mitnehmen kann – neben der Hoffnung und gleichzeitig der Befürchtung, dass die Regierungsarbeit der Union und vor allem der FDP die Maske vom Gesicht reißt und beide trotzdem nicht allzu viel Schaden anrichten. Wenn man sich die Jahre Kohls anschaut, so kann man fast beruhigt sein, denn im Gegensatz zu den Schröder-Jahren war das Reformtempo etwas langsamer und bei weitem nicht so einschneidend. Da kann man nur die Daumen drücken, dass danach nicht wieder ein Schröder kommt.

Die nächsten 4 Jahre werden hart, da Schwarz-Gelb die nötigen Einschnitte vor allem am sozialen Schutz der kleinen Leute vornehmen wird – Rentenkürzung, Privatisierung, Deregulierung, Lohnnebenkostensenkung, Abbau des Versicherungsschutzes, etc. . Ich bin gespannt, ob der deutsche Michel endlich aus dem Tiefschlaf erwacht, wenn er die Krise ausbaden soll, und dann eine neue kräftige Opposition entsteht. Die Ansätze sind da, packen wir’ s an.